Presseunfreiheit in Kasachstan

Anderthalb Jahre nur eingeschränkt frei

Ein Online-Journalist wird wegen "Verleumdung" eines Staatbeamten verurteilt. Er darf die Stadt Almaty nicht verlassen und in Bars keinen Alkohol trinken.von Alexander Werwekin

Kein Freund der Pressefreiheit: der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Ein Journalist der kasachstanischen Internet-Seite www.guljan.org ist von einem Bezirksgericht in Almaty wegen eines kritischen Artikels über den stellvertretenden Leiter der Abteilung für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption zu anderthalb Jahren "Freiheitsbeschränkung" verurteilt worden.

Die Anklage hatte drei Jahre Haft gefordert. Nach Informationen kasachischer Nachrichtenagenturen und des Portals www.guljan.org wurde Walerij Ssurganow in dem Urteil zur Auflage gemacht, in dieser Zeit seinen Wohnsitz und Arbeitsplatz nicht zu wechseln sowie Almaty nicht zu verlassen. Zudem darf er in seiner Freizeit keine öffentlichen Orte, wie zum Beispiel Restaurants oder Bars aufsuchen, wo alkoholische Getränke verkauft werden.

Zudem muss Ssurganow dem Kläger 100.000 Tenge (rund 500 Euro) Schmerzensgeld zahlen und sich öffentlich entschuldigen. Er und seine Redaktion sollen auf der Internet-Seite eine Richtigstellung der im Artikel "Duodezfürsten der "Finanzpolizei Teil 2" genannten Fakten veröffentlichen.

In seinem Beitrag hatte der Journalist über Korruptions- und Sexskandale berichtet, in die der Wirtschaftsbeamte verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht kam zu der Aufassung, dass Ssurganow Fakten veröffentlicht habe, die die Ehre und Würde des Beamten verletzen und ihm als einem Staatsbediensteten moralen Schaden zugefügt hätten. Der Richter merkte an, dass der Journalist keine Beweise für seine Behauptungen präsentiert habe. Ssurganow will das Urteil anfechten.

Prozesse gegen Journalisten wegen Verleumdung sind in Kasachstan an der Tagesordnung und eine Methode, um krtische Medienmacher unter Druck zu setzen. Die Prozesse enden, vor allem, wenn es um Berichterstattung über Korruption in staatlichen Institutionen geht, in der Regel mit einer Verurteilung der Journalisten. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" führt in ihrem Ranking zur Pressefreiheit weltweit Kasachstan auf dem 129. Platz, gleich hinter Somalia.