Pro + Contra zur Krise in der Ukraine: Sanktionen gegen Russland?

Die EU müsse klarmachen, welchen Preis Putin zu zahlen habe, sagt die Grüne Rebecca Harms. Stefan Liebich von der Linkspartei plädiert hingegen für Verhandlungen.

Pro-russische Kräfte in Simferopol. Bild: reuters

JA, SANKTIONEN! Die Invasion auf die Krim war systematisch vorbereitet. Der russische Präsident hat sich bewusst für den Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta entschieden. Wie weit er für neue territoriale Ansprüche gehen wird, ist ungewiss. Über Europa, zumindest über Zentral- und Osteuropa legt sich eine Angst vor Krieg. Es geht um die Souveränität der Ukraine, aber auch um globale Werte, für die die EU steht.

Was muss, was kann die EU jetzt tun? In vielen Kommentaren schwingt derzeit eine fatalistische Haltung mit: Wladimir Putin könne tun, was er will, der Westen sei ohnmächtig. Die EU-Wirklichkeit entspricht das nicht: Die EU hat wirtschaftliche und politische Handlungsmöglichkeiten.

Dabei geht es nicht um militärische Antworten. Keiner außer Putin will eine kriegerische Eskalation im größten östlichen Nachbarland der EU riskieren. Natürlich muss das erste Ziel sein, alle Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Bisher scheitert alle Diplomatie an Moskau. Das liegt wohl auch daran, dass diese Diplomatie bisher mit keinen glaubwürdigen Sanktionen verknüpft worden ist. Jetzt muss entschieden werden, wann und unter welchen Umständen sie in Kraft treten.

Eine Garantie, dass Putin so an den Verhandlungstisch zurückkehrt, gibt es nicht. Aber die EU muss deutlich machen, wie hoch der Preis für sein Vorgehen ist und dass dieser Weg in die internationale Isolation führt.

Waffenexporte und die Rüstungszusammenarbeit mit Russland müssen sofort beendet werden. Es ist Irsinn, dass Frankreich noch in diesem Jahr ein Kriegsschiff an Russland liefern will. Auch deutsche Unternehmen haben Russland in den vergangenen Jahren versorgt – etwa mit einem hochmodernen Ausbildungszentrum für Infanterie und Panzerverbände. Damit muss sofort Schluss sein.

Rebecca Harms

57, ist Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament und Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai.

Russland ist von der EU mindestens so abhängig wie umgekehrt. Gerade zur Modernisierung brauchen russische Unternehmen das Know-how aus der EU. Wie riskant die Aggressionspolitik Putins für die heimische Wirtschaft ist, haben die ersten Tage der Krim-Krise deutlich gezeigt, als der Rubel abstützte, die Gazprom-Aktie in den Keller ging und die ganze russische Börse wackelte. Gezielte Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten der russischen Machtelite wären erste Schritte, mit denen die EU Putin zeigen könnte, dass Konfrontation nicht toleriert wird.

Wirtschaftssanktionen, die den russischen Präsidenten beeindrucken können, verlangen auch von uns Veränderung. Die Krise zeigt, wie gefährlich eine einseitige Abhängigkeit bei Energie- und Rohstoffexporten ist. Die EU muss bereit sein, umzudenken und zumindest Projekte wie die geplante Southstream-Pipeline auf Eis zu legen.

Immer wieder höre ich das Echo auf die russische Propaganda, dass es in Kiew einen „faschistischen Putsch“ gegeben hätte. Es stimmt: Auf dem Maidan sind auch Rechte. Nicht alles, was zurzeit in Kiew passiert, ist automatisch gut. Und es ist längst nicht sicher, dass die Oppositionsparteien es schaffen, den demokratischen Weg weiterzugehen. Deshalb braucht die Ukraine jetzt nicht nur unser Geld, sondern echte Unterstützung. Wir müssen helfen, schnell gegen Korruption vorzugehen, und dafür sorgen, dass von den zugesagten Hilfsgeldern die gesamte Ukraine profitiert. Außerdem muss das Assoziierungsabkommen so schnell wie möglich unterzeichnet werden.

Wir haben nichtmilitärische Möglichkeiten. Wenn wir heute nicht Putins Angriff auf die Ukraine und unsere europäischen Werte mit einer klaren Strategie entgegentreten, werden wir morgen viel größere wirtschaftliche, politische und moralische Kosten zu tragen haben. REBECCA HARMS

***

NEIN, KEINE SANKTIONEN! Im nächsten Jahr wird es ein Jubiläum geben, das eher nicht zum Feiern einlädt. Es ist dann 55 Jahre her, seit die USA umfassende Sanktionen gegen ihren Nachbarn Kuba verhängt haben. Sie wurden damals mit der Enteignung von amerikanischen Firmen und Bürgern durch die Regierung Fidel Castros begründet und gelten bis heute fort.

Das Ergebnis ist außerordentlich fragwürdig. Denn während sich die inkriminierten Besitzverhältnisse auf der Karibikinsel auch nach über einem halben Jahrhundert nicht wesentlich veränderten, herrscht dort stattdessen ein eklatanter Mangel auch an den elementarsten Dingen. Die Sanktionen treffen, natürlich, vor allem die kleinen Leute. Und das ist nur ein Grund, solchen Maßnahmen eher ablehnend gegenüber zustehen.

In der Regel werden Sanktionen von sich überlegen fühlenden Staaten oder Staatengruppen als Strafmaßnahmen gegen andere Staaten oder Staatengruppen verhängt. Es gibt im Völkerrecht aber keinen legitimierten Sanktionskatalog, mit dem reale oder vermeintliche „Normverstöße“ von der einen gegenüber der anderen Seite zu ahnden wären, es sind immer und vor allem willkürliche Entscheidungen. Das ist auch im Ukraine-Konflikt nicht anders. Ohne Zweifel hat Russland mit seinen Beschlüssen zur Krim gegen das Völkerrecht verstoßen, fehlt uns für die Intervention jedes Verständnis.

Doch kaum war die Nachricht davon in der Welt ertönte nahezu reflexartig der Ruf nach Sanktionen. Die schlichte Rechnung, die dabei gern aufgemacht wird - Wirtschaftsraum EU mit 500 Millionen Einwohnern sanktioniert Wirtschaftsraum Russland mit 144 Millionen Einwohnern –, wird aber so sicher kaum aufgehen.

Nicht nur, weil bei einem Handelsvolumen allein zwischen Deutschland und Russland in Höhe von 76 Milliarden Euro harte Wirtschaftssanktionen auch wie ein Bumerang wirken würden und bis zu 300.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zur Disposition gestellt werden könnten, sondern auch, weil es schier unvorstellbar erscheint, dass Russland einer solchen Druckkulisse nachgibt.

Stefan Liebich

41, ist seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Jegliche Versuche, Russland stärker in die wirtschaftliche und politische Isolation treiben zu wollen, machen die Reaktionen aus Moskau nur noch unberechenbarer. Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Das wird offensichtlich auch im Regierungslager so diskutiert. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag Gerda Hasselfeldt fragt diesbezüglich nicht zu unrecht: „Macht es Sinn, oder ist es nur eine Trotzhaltung?“ Um der Integrität der Ukraine und der Vermeidung eines Bürgerkriegs noch eine Chance zu geben, ist vor allem das Tor zu Verhandlungen weit offen zu halten.

Wir müssen alle Gesprächskanäle nutzen, in der OSZE und im Europarat, im UNO-Sicherheitsrat und auch auf dem G-8-Gipfel. Reden, reden, reden steht jetzt ganz oben auf der Agenda statt Sanktionen, Treffen absagen, Botschafter abziehen. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, und Russland ist nicht die Sowjetunion. Russland ist viel zu groß und zu wichtig, als dass wir es als Partner verloren geben dürfen.

Im Übrigen haben gerade wir hierzulande besondere sanktionsferne Erfahrungen: Es war 1983, als ein westdeutsches Bankenkonsortium der DDR einen Milliardenkredit gewährte, eingefädelt durch Franz Josef Strauß. Bürge war die Bundesregierung. Und 1987 wurde Erich Honecker zum Staatsbesuch mit vollem Protokoll empfangen. Nur wenig später feierten Deutsche in Ost und West die Vereinigung ihrer beiden Staaten. Friedlich. STEFAN LIEBICH

Comments

[Axel]

Der erste und wichtigste Schritt, wäre die Aufklärung und neutrale Berichterstattung in Deutschland, allgemein, bevor man überhaupt von Sanktionen reden kann.

Der "Russe" und seine Wirtschaft sind für die Welt wichtiger als ihr erahnt.

[NATO ungeschminkt]

Die westlichen Rohstoff- und Rüstungsindustrien - und deren Finanz- und Monopolbourgeoisien, deren Vorstände und internationalen Hauptaktionäre - benötigen eine Steigerung der Dividenden, auch um den Preis eines (begrenzten nuklearen) Weltkrieges.

[Niedra]

Rechts ist noch Platz für die Grünen. Und von dort dann hinweg mit ihnen. Die FDP läßt grüßen.

[Hari Seldon]

@bodo goldmann: Bitte, beleidigen die CDU und andere Parteien mit dem Vergleich zu den Grünen nicht. Habe nie daran gedacht, dass die Grünen so tief abrutschen können, obwohl bei den Grünen genügend dubiose Glücksritter zu finden sind. Wer hätte das gedacht, dass eine Partei mit KBW-Wurzeln irgendwann noch die Veste von Neonazi-Schlägertruppen, Nachkommen von SS-Divisonen, usw. weiss waschen will? Gysi ist definitiv nicht mein Liebling, aber er hat---ausnahmsweise---jetzt recht.

[Bodo Goldmann]

Der Kommentar von Frau Harms zeigt eines deutlich: es gibt keinen Unterschied mehr in der Aussenpolitik zwischen CDU und Gruenen. Schade eigentlich.

PS

Der Begriff "einen Preis bezahlen" stammt aus Washington. Er wird immer dann geäussert, wenn ein Land den USA nicht gefolgt ist. Wahrscheinlich übernimmt man solche Begriffe irgendwann, wenn man sich oft in US-Think-Tanks trifft.

[Arne]

Ihr könnt doch nicht ernsthaft eine Frau wie Rebecca Harms, die Mitglied in einer Partei wie DIE GRÜNEN ist, von Völkerrecht reden lassen.

Immerhin haben die Grünen bis heute keine Entschuldigung ausgesprochen an die Familien der Getöteten durch den von ihnen mitentschiedenen volkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Warum nicht gleich George W. Bushs Meinung zu Sanktionen einholen?

[Rst]

Interessant. Stefan Liebich nutzt Argumente deutscher Wirtschaftsvertreter, die reflexartig Angst bekommen dass ihre Geschäfte durch Sanktionen behindert werden oder Putin ihre Firmenvermögen beschlagnahmt. Vielleicht hat er ja recht - reden wäre besser, aber Gespräche mit Vertretern der Ukraine hat Russland bisher abgelehnt. Und aus welchem Grund sollte sich dies bis zum Sonntag ändern.

[Nie mehr grün]

@ H.P Petersen.

Okay, ich wähle die Grünen nie wieder, da diese Partei andere Meinungen als die eigene in Bezug auf die EUSA nicht akzeptieren und Gerhard Schröder Sprechverbot erteilen wollen. Ich hoffe möglichst viele Menschen schließen sich mir an - unabhängig ob Eusabefürworter oder nicht - und wählen nicht mehr die Grünen. Solch ein Verhalten ist indiskutabel und hat in unserer Demokratie keinen Platz.

[Penryn]

Wenn ich die Kommentare bei taz, faz, spiegel, welt und wie sie nicht alle heißen überfliege, sobald Artikel zu der aktuellen Lage in der Ukraine erscheinen, muß ich feststellen, daß die Mehrzahl der Kommentatoren einen völlig anderen und zumeist objektiveren Blick auf das Geschehen haben, als unsere offizielle politische Vertretung und Medien. Nur paßt das irgendwie überhaupt nicht, da die Tagesschau letztens eine Umfrage veröffentlicht hat, die was anderes sagt. Dort machte es eher den Eindruck, als ob die meisten Deutschen die Linie Merkel und Co vertreten.

Selbst ein so hartgesottener CDU-ler wie Helmut Kohl äußert sich mittlerweile kritisch in der Bild zum Gebaren der USA/EU. Da kommen mir ehrlich Zweifel, ob das, was ich dort bei der Tagesschau lesen mußte, wirklich der Realität entspricht, oder ob man da nicht ein wenig dran rumgeschraubt hat, damit es wieder paßt.

Die Frage, die sich mir nun stellt ist, agiert unsere Regierung im Moment wirklich im Namen des Volkes? Oder regiert sie aktuell nur im Sinne der Amerikaner? Ich muß die Frage, die ich mittlerweile schon häufiger lesen mußte aufgreifen: Wo bleibt die Friedensbewegung? Wo bleiben die Kundgebungen, daß wir mit dieser Richtung, die unsere Regierung im Moment eingeschlagen hat, nicht einverstanden sind?

[H. P. Petersen]

Neues von der EUDSSR: Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bandit verlangen ein Sprechverbot für Gerhard Schröder zu Themen, die Russland betreffen. Schröder ist durch seine Gasgeschäfte voreingenommen. Also Klappe halten – sonst Gulag! So funktioniert grüne „Demokratie“.

[Filip Moritz]

test

[Filip Moritz]

test, bitte löschen

[Filip Moritz]

test, bitte löschen

[Filip Moritz]

test, bitte löschen

[Hari Seldon]

@sören:

Nur zu Ihrer Info: Süd-Ossetien hat sich von Georgien noch VOR der Zerschlagung der UdSSR losgesagt. Georgien wollte in einem Eroberungskrieg Süd-Ossetien einverbleiben und Sakashwili hat sogar den Krieg erklärt. Süd-Ossetien war nie Teil von Georgien.

[elmuethe]

Glückwunsch, Frau Harms.

Endlich im innercircle angekommen und gleich Chef-Bellizistin im EP werden - das schafft auch nicht jede®.

Die Rolle der Grünen im Ukraine-Krim Russland Konflikt ist ein Trauerspiel. Frau Harms schwadroniert unreflektiert über "unsere" Werte und führt ständig das Wort "wir" im Munde.

Sie geht wohl von der Dichotomie "wir - die" aus. "Wir" sind die Guten, die endlich den bösen Putin in die Schranken weisen wollen, "die" sind die Putin- Versteher, denen man möglichst auch gleich die Meinungsfeiheit bestreiten will, wie Hern Schröder (den ich nicht schätze) in einem Enschliessungsentwurf des EP, den maßgeblich Frau Harms mit initiert hat.

Und dann noch das Kleinreden der Faschisten und Antisemiten, die an der Regierung beteiligt sind und mit denen die EU ein Abkommen schliessen will - ja geht es noch?

Das war es denn wohl mit meiner Stimme für die Grünen bei der Wahl zum EP.

[Sören]

Putin handelt hier nicht aus der Liebe zu den Menschenrechten oder weil er sich um die Russen auf der Krim sorgt. Hier nutzt einer die historische Chance, die sich aus der Krise in der Ukraine ergeben hat. Der Hinweis von Hillary Clinton auf das Sudetenland ist logisch und angemessen.

Putin steckt in der Logik des Kalten Krieges fest, und lebt diese Logik jetzt aus (nicht zum ersten Mal, wenn man an Georgien denkt). Die USA und die EU mussen auf Verhandlungen setzen (was sie ja auch machen), aber dafür braucht man etwas in der Hinterhand - wie eben Sanktionen.

Der Vergleich mit Kuba hinkt, und zeigt nur, wie sehr die Linke in der Vergangenheit feststeckt. Die Welt ist heute viel komplexer aufgebaut, deswegen würden Sanktionen die russische Wirtschaft zwar empfindlich treffen, aber so dramatische Auswirkungen kann es nicht haben. Außerdem liegen, etwa mit Blick auf die Rohstoffe oder die Größe, Welten zwischen Kuba und Russland. Problematisch für die EU ist das Gas; die Krise erinnert sehr gut daran, warum die Energiewende (die zu mehr Autarkie führen kann) so wichtig ist.

Die Linke hat in dieser Krise (gerade rund um die Debatte im Parlament vor 2 Wochen) einen furchtbaren Eindruck gemacht. Es ist stark zu bezweifeln, dass man mit ihr eine Außenpolitik für das 21. Jh. machen kann. Gerade die Grünen, deren Wähler sich hauptsächlich aus der bürgerlichen Mittelschicht rekrutieren, sollten sehr vorsichtig sein, Koalitionen mit ihr ins Auge zu fassen.

[Gast]

@Sören Putin hätte sogar unsere Linke ins Gefängnis gesteckt wenn sie irgendwas gegen die Menschenrechte gesagt hätte. leider ist die Linke auf dem linken Auge sehr blind. Noch vor ein paar Jahren war eine Delegation sogar in Nordkorea um dort Tourismusgeschäfte zu besprechen. Und die schlimme Versorgungslage und die höchste Mordrate der Welt in Venezuela wird totgeschwiegen. Unsere Linke würde bei Verhandlungen mit Putin mit einem Haps über den Tisch gezogen werden.

[Ernest]

Ist Ihnen bewusst, dass auch die USA und die EU nicht aus Liebe zu den Menschenrechten handeln, sondern lediglich, um ihren Unternehmen die Möglichkeit zu bieten den Markt Ukraine effektiver ausbeuten zu können?

Ich will hier gar nicht die Handlungen des russischen Staates verteidigen, aber ihre geopolitische Analyse geht nicht annähernd weit genug. Die Logik "Putins"(bzw. der russichen Eliten) stimmt mit der Logik der USA und EU völlig über ein. Nur die Werkzeuge die angewandt werden sind verschieden.

Insofern ist eine Verurteilung des russischen Handelns moralisch zwar vertretbar, jedoch sollte dann auch das Handeln der westlichen Demokratien kritisch beleuchtet werden.

[Schramm ungeschminkt]

Kapitalfaschismus im Klartext heute:

Rebecca Harms, als Angestellte der gesellschaftspolitischen Administration, meint in Wahrheit: "Das Kapital" - der herrschenden Finanz-, Industrie- und Monopolbourgeoisie - müsse den Russen klarmachen, welchen Preis die russische Bevölkerung zu bezahlen hätte, wenn sie nicht freiwillig den Zugang zu ihren Rohstoffen und Bodenschätzen öffnet.

[Kentucky schreit ficken]

Sanktionen reichen nicht.

Die Amerikaner und die Nato wollen eine gediegene kriegerische Auseinandersetzung mit Bomben, Rakenten, Panzern, Kampfjets, vielen Toten und allem Schnickschnak.

[geldspecktnicht]

wer handelt denkt schneller. einfach eine völkerrechtliche abstimmung in den einzelnen regionen. damit wird zwar die ukraine gespalten, aber ich denke mal darauf war alles ausgelegt. vergleichbar mit dem aufteilen einer bankrotten firma durch konkurenten und die ukraine steht nahezu ohne geld da.

[H. P. Petersen]

Rebecca Harms steht sinnbildlich für die Grünen: Aus der Friedensbewegung, dem Widerstand gegen die „Nachrüstung“ und dem „raus aus der NATO“ wurde hemmungslose Unterstützung jeglicher US-Aggression immer verbunden mit dem Schrei nach deutscher Kriegsbeteiligung. Eine auch nur annähernd objektive Betrachtung der Lage in der Ukraine oder sonst wo in der Welt erwarte ich mir von dieser Partei nicht mehr.

In der Linken ist die Stimmungslage nicht ganz so eindeutig. Wohl deshalb kommt hier Stefan Liebig zu Wort. Als Mitglied des dubiosen Vereins „Atlantik-Brücke“ kritisiert er zwar Sanktionen als Mittel, hinterfragt aber nicht die fatale West-Politik. Auch wenn die taz sich alle Mühe gibt, eine scheinbare Objektivität zu suggerieren – die Mühe war vergebens.

[Oberst]

es ist mir ganz egal, aber auf keinen fall möchte ich für die ukraine sterben!!!

[Iloveyouall]

Mit ihrer Politik schlägt die USA zwei Fliegen mit einer Klappe:

1. Neue Absatzmärkte und Sicherung von Bodenschätzen

2. Einen Keil zwischen Rußland und EU schlagen.

Schröders Politik der Annäherung an Rußland, mit Gaspipeline und enger Wirtschaftsanbindung, war den Amerikanern von jeh her suspekt.

[Rauchzeichen]

Wir wollen`s wissen!

Krieg! Krieg! Krieg!

[Wim Wunders]

In der Süddeutscehne erklärt uns Stefan Kornelius: "Die EU ist gewachsen, weil sie attraktiv ist"und widerspricht damit der Einzingelungspolitik gegenüber Rußland. Mit der gleichen Argumentation kann man behaupten, die Internetkriminlaität habe zugenommen, weil sie attraktiv ist - wenig Risiko bei hohem Gewinn.

Dies entspricht einer gezielten Verdummbeutelung der Bevölkerung- eine konzertierte Aktion der Bundesregierung mit deutschen Leitmedien.

[Peter Haller]

Mir wird immer klarer, dass es im Grunde nur eine wählbare Partei in D. gibt, nämlich "die Linke".

Alle anderen sind entweder direkte Kriegstreiber oder nehmen eine gefährliche Eskalation gerne in Kauf. Nur gut, dass die Grünen nix mehr zu sagen haben. Unglaublich, wie sich diese Partei gewandelt hat !

[Rainer Winters]

Sanktionen sind der absolute Wahnsinn, denn die Einwohner leiden. Schaut Euch mal an, was mit Cuba passierte!

Warum überhaupt Sanktionen? Weil Russland Truppen auf eine Insel schickt, auf der seine eigene Flotte ankert?

Und jetzt kommt der US-imperialistische Vertreter Kerry daher, der Russlands Ambitionen verurteilt und diese eine Aktion des 19. Jahrhunderts nennt?

Quizfrage: In wie vielen Ländern haben die USA Truppen stationiert? Antwort: Außerhalb der USA in 155 Ländern.

Nächste Quizfrage: Was ist die Bedingung für einen EU-Beitritt?

Antwort: Man MUSS zuerst der NATO beitreten.

Merkt Ihr, was hier abgeht, wenn die USA und seine Vasallin Merkel kriegs-propagandieren?

[Valentin]

Danke taz. Das ist wirklich wertvoller Wahlkampf. Da weiß ich genau, dass ich bei "Grün" kein Kreuz mehr machen werde. Die Gründe haben meine Mitforisten schon gut herausgearbeitet.

[vic]

"Keiner außer Putin will eine kriegerische Eskalation im größten östlichen Nachbarland der EU riskieren."

Doch, die USA.

Keine Sanktionen, die treffen stets die Falschen.

[Isnogud]

Sanktionen sind etwas für Kinder, denen man die Süßigkeiten vorenthält. Ich setze mich für einen atomaren Schlagabtausch mit allem Pipapo ein. Hitzköpfe kann man nur mit der Glut der Hölle wieder runterholen.

[Marco]

Das sind also grüne Positionen?? Aggression/Provokation durch Sanktionen?

Was ist nur aus dieser Partei geworden? Die Option Schwarz-Grün scheint doch viele von ihrer eigenen Ideologie abzubringen.

Jedem normal denkenden Menschen sollte klar sein, dass Sanktionen gegenüber Russland das Problem nicht lösen werden sondern eindeutig verschärfen. Und dies gilt insbesondere für Deutschland, denn Russland wird sich die Sanktionen(-önchen) nicht gefallen lassen, sitzt aber bei den vor allem bei Öl und Gas von Russland abhängigen Deutschen eindeutig am längeren Hebel. Frau Merkel würde hier EINDEUTIG nicht im Sinne von Deutschland handeln. Wenn dann nur im Sinne der USA.

[Tantalus]

Sanktionen sollte man erst mal gegen die Bürokraten in Brüssel verhängen, welche dieses Desaster entscheidend mit zu verantworten haben. Putin wird die Krim auf gar keinen Fall völlig aufgeben, dies kann er geostrategisch gar nicht, und erst recht nicht im Hinblick auf das Ansehen in der eigenen Bevölkerung.

Man soll mal aufhören, so zu tun, als sei dies nur bei Potentanten üblich, dass sie die Aussenpolitik zu nutzen versuchen, um ihre innenpolitische Stellung zu verbessern, oder als sei die Besetzung des Parlaments in Kiew irgendwie völkerrechtlich ganz unproblematisch.

In der Ukraine gibt es keine legitime Regierung, von daher ist es erst mal als normal anzusehen, dass auch Russland versucht, Interessen dort zu wahren. Ob die Art, wie das von Putin durchgezogen wird, besonders elegant aussieht, steht noch mal auf einem anderen Blatt.

Aber angesichts von üblen Nationalisten und eines Steigbügelhalters der korrupten Julia Timoschenko in der sogenannten "Regierung" ist auch verständlich, dass man besorgt ist, in Russland, was daraus noch werden wird.

Immer wird hier vom gemeinsamen Willen der ukrainischen Bevölkerung gesprochen, aber die Frage muss an sich lauten: gibt es einen, und wer darf diesen, wenn ja, formulieren?

Das martialische Statement des illegitimen ukrainischen Regierungschefs, dass man die Krim niemals aufgeben werde, war allerdings eine ziemliche Lachnummer für einen, der selbst gerade aus einem Putsch hervorgegangen ist.

[vergessene Liebe]

Bravo Herr Liebich !

"Nein Danke" Frau Harms !

[cosmopol]

"Es stimmt: Auf dem Maidan sind auch Rechte."

Und in diesem kleinen Satz steckt der ganze, unglaubliche Verrat der grünen Führung an den antifaschistischen Werten ihrer Partei. Angesichts der Durchdringung der Proteste durch rechte, nationalistische bis nazistische Positionen, angesichts übers Land fahrender Milizen, aus ihren Wohnungen verschleppter Antifaschist*innen und Nazis in der Regierung (die von einem Präsidenten der Juschtschenko-Partei geleitet wird, die als sie das letzte Mal an der Regierung war den ukrainischen Faschismus rehabilitierte). Wer hier nur von "naja, da sind auch Rechte auf dem Platz" redet, für die*den ist der Kampf gegen Nazis, dafür, das sich letztlich Auschwitz nie wiederholen kann kein wirklich relevanter Wert mehr. Aber diesen Kampf wollten die Grünen ohnehin zuletzt in Serbien führen. Oo

[Peter]

Hallo Cosmopol, stimme voll zu. Auch ich kann meinen Augen und Ohren kaum trauen, wie sehr die Rechten in Kiew, Lwiw und anderswo in der Ukraine verharmlost werden.

Drei Lesetips zum Thema:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926014.juden-suchen-abstand-zum-machtkampf.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925946.rechtsradikale-in-der-kiewer-regierung.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925947.terror-im-namen-der-revolution.html

[roberto]

Frau Rebekka Harms ist für mich das Symbol des Niedergangs der Grünen von halblinks bis in den Hintern der Kapitalisten und Kriegstreiber. Angetreten mit grossen moralischen Ansprüchen und 1999 in Bielefeld für Bombem auf Belgrad gekämpft und der Blutrede des Herrn Cohn Bendit zugejubelt. Heute, nach 60 mal € 15.000 pro Monat als Europaabgeordnete ist sie nur noch Unternehmerin in eigener Sache-noch einmal 48 mal € 15.000. Dafür tut sie alles, ohne Intellekt, ohne Charakter, ein Zerrbild des Menschen in der Demokratie.

Wir sollten heute wieder sorgfältig die Geschichte der Weimarer Republik lesen, wie aufgeputsche Kleinbürger sich den Weg freikämpften, ihre armselige Existenz abzusichern und so beschränkt bleiben zu dürfen, wie sie immer schon waren.

Grün-braun ist die Haselnuss.

[Barbara]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=20855

https://www.youtube.com/watch?v=K_YWdaQhRU4

Putin hat sich 100% korekt verhalten, das in der Ukraine war ein in Kiew entfachter Staatstreich des US Stae Department...für US Interessen....

Putin hat seine Schwarzmeerflotte gesichert, das ist sein gutes Recht...das hätten die USA auch gemacht...

langsam reicht es mal mit der einseitigen Hetze und Propaganda...was ist eigentlich aus den Grünen geworden...Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen....wenn sie könnte...

[Brainer]

Die USA besetzen souveräne Länder ganz legal:

Sie heuern Söldner an (z.B. Al-Qaida).

Diese stürzen eine unbequeme Regierung oder sorgen dafür, dass das "zu befreiende" Land in einen Bürgerkrieg abgleitet.

Und dann eilen die US-Truppen ins Land und besetzen es ganz legal unter dem Vorwand der Friedenssicherung.

Ein Wolf im Schafspelz.

Im Fall mit der Ukraine hat das nicht so ganz funktioniert, da die russlandfreundliche Ostukraine und die Krim sich der neuen rechtsradikalen Putschistenregierung nicht gebeugt und ihren guten Nachbarn um Hilfe gebeten haben. Russland hat einer sich ausbreitenden Anarchie und Radikalisierung (sieh Lybien, Syrien, Ägypten etc) einen Riegel vorgeschoben. Das Ziel der USA war die GANZE Ukraine unter die Finger zu reißen. Jetzt aber können sie nur die Westukraine kontrolieren, während die Ostukraine und die Krim weiterhin im russischen Einflussbereich bleiben. Das ärgert sie ungemein und ist auch der Grund für die massive Hetze gegen Putin und Russland.

[Marco]

@Brainer Auf den Punkt gebracht. Danke!

[miki789]

Jetzt zählt nicht mehr die Wirtschaft, Aktien&co sondern die Macht.

[NEUTRUM]

Ich persönlich muß Putin nichts klarmachen.

Ich finde auch nicht, daß irgendwer in meinem Namen Putin oder auch einem anderen Staatschef irgendwas klarmachen muß.

Ich finde wir sollten uns einmal mehr an der Schweiz ein Beispiel nehmen und neutral sein.

[Knipperdollinck]

Wer sein Urteil über außenpolitische Entwicklungen lediglich auf die letzten Wochen verengt, könnte in der Tat auf die Panikmache von Frau Harms hereinfallen. Vielen Dank für diese Entscheidungshilfe zur Europawahl! Mittlerweile scheint Die Linke - ich bin keineswegs Stammwähler dieser Partei - die insgesamt vernünftigsten Positionen zur Europa-und Außenpolitik zu vertreten.

[serbmem]

Man muß verhandeln und zusehen ob die Krim nicht einen eigenen Status kriegt. Also unabhängig wird.

[Super-Rolf]

Bekommen die Gaz Prom Kunden auch ein Sonderkündigungsrecht ?

Auch wenn sie Hartz4 er sind und die Städtischen Gasversorger teurer sind

und eine Erhöhung der KdU droht ?

Nee, Ne ?

Dann müssen sie das Mehr-Gas-Gas-Gerd-Gas-Geld vom Hartz bezahlen , oder ?

[Eisvogel]

Der Unterschied zwischen den lebensfernen "Preis zahlen"-schwaflern und Putin ist ja der: in einem echten Krieg wäre der junge Putin höchstwahrscheinlich Frontoffizier, mindestens aber beim Militärgeheimdienst im scharfen Einsatz gewesen. Wo hätten unsere Politiker wohl gesteckt? Das macht Putin nun nicht sympathischer, zeigt aber wie ungleich hier aufgetrumpft wird. Der lacht doch über unsere Witzfiguren, die sich auf einmal so markig geben. Weil er genau weiss dass die den dazugehörigen Arsch gar nicht in der Hose haben.

[Gilchid Blumenbaum]

In den meisten Medien wird so geschrieben, als hätten der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine und die militärische Besetzung der Krim durch Putins Truppen längst stattgefunden, dabei ist de facto noch nichts in dieser Hinsicht passiert. Selbst das vertraglich vereinbarte Kontingent von 25.000 Soldaten für die Schwarzmeerflotte auf der Krim ist noch nicht einmal ausgereizt.

Wie kann Frau Harms vom Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta schreiben, wo sie als eine, der die Ukraine aus privaten Gründen eine besondere Herzensangelegenheit ist, doch genau wissen müsste, dass die Vergehen Russlands, wogegen sie Anklage erhebt und Sanktionen fordert, doch bisher lediglich projizierte Phantasien sind?

Nach Kriterien für seriösen Journalismus ist das eine ziemliche Demagogie.

S

[h4364r]

Sehen wir mal ab von der ganzen Putinhatz und von der Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass Deutschland und USA hinter dem Putsch in Ukraine stecken.

Die EU ist wohl auf russisches Gas angewiesen. Da ist ein Handelskrieg - Sanktionen sind nicht anderes - nicht angesagt.

Davon abgesehen, will man DEBKAfile - der "Stimme Mossads" - glauben, haben die Putin-nahen Oligarchen bereits ihr Geld in den Fernen Osten transferiert: Russia launches paratroop exercise east of Ukraine | DEBKA | http://unurl.org/2Orr

Russland ist nicht Syrien oder Iran, und USA/EU haben keine Gas-Waffe. Das ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Oder eher schlimmer.

[lions]

Es geht hauptsächlich um Oel und die Durchleitung rund um´s und durch das Schwarze Meer.Keiner der "Mitbewerber" kommt dabei moralisch besser weg und alle anderen Gründe sind erfunden, vorgeschoben oder initiert.

https://www.youtube.com/watch?v=jS76EEQTmbc