Pro Waffenrecht

Das Recht, zu schießen

Wegen Amokläufen strengere Waffengesetze zu fordern, ist falsch. Gesellschaftliche Probleme löst man nicht durch Verbote.

Peng! Strengere Waffengesetze schwächen die Macht des Volkes gegenüber dem Staat.  Bild: dapd

Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit staatlicher Schusswaffenkontrolle gemacht. Etwa mit dem Reichswaffengesetz von 1938, in dessen Folge Sinti, Roma, Homosexuelle und Juden kategorisch entwaffnet wurden.

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Die staatliche Verfolgung dieser Minderheiten wäre episodenweise anders verlaufen, hätte die Mehrheit in bester bürgerlicher Manier auf dem Recht zum Tragen von Waffen beharrt, seit der Französischen Revolution Kennzeichen des Citoyen schlechthin. Möglicherweise wäre auch die so folgenreich gescheiterte demokratische Revolution von 1848 in Deutschland geglückt, hätte es im Vorfeld liberalere Waffengesetze gegeben.

Umso erstaunlicher, dass hierzulande so breites Einvernehmen in Bezug auf strengere staatliche Waffenkontrolle herrscht, wie sie gerade in den USA diskutiert wird. Gerne auch verbunden mit einer allgemeinen Entrüstung über jenes Reich des Trivialen jenseits des Atlantiks, in dem Hinterwäldler aus Jux ein Magazin nach dem anderen leer ballern.

Natürlich kommt es dort zu Campus-Schießereien wie jüngst am Lone Star College in – na klar – Texas. Natürlich passieren Amokläufe wie in Newtown. Und selbstverständlich kann die Antwort auf all das nur heißen: „Verbieten!“ – am Besten den Schusswaffenbesitz insgesamt und Killerspiele gleich mit, etwa jene neue Teufels-App der NRA, die für Empörung sorgte, weil man mit ihr virtuell denselben Gewehrtyp wie der Attentäter von Newtown abfeuern kann. Egal, dass fast jeder Egoshooter besagtes Sturmgewehr M16 im Arsenal hat. Egal, dass es seit 50 Jahren Standard bei den US-Streitkräften ist.

Den Bock zum Gärtner machen

Bei solcher Einhelligkeit könnte man meinen, die politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, die Leichenberge des 21. Jahrhunderts im Irak und in Afghanistan wären das Werk jugendlicher Amokläufer gewesen, und Jungpsychopathen segneten Waffenexporte in Krisenregionen ab. Natürlich trifft dies nicht zu. Und natürlich heißt staatliche Waffenkontrolle deswegen immer auch, den Bock zum Gärtner zu machen.

Ähnlich wie im deutschen Mainstream sieht man dieses Problem auch an der demokratisch dominierten Ostküste. Als Antwort auf Newtown hat der Staat New York hastig das bisher strengste Waffenrecht des Landes durchgewinkt. Es beinhaltet etwa psychologische Kriterien und das Verbot von Sturmgewehren wie dem M16. Obama wird dem Kongress demnächst einen ähnlichen Entwurf vorlegen. Egal, ob er damit durchkommt: Weitere Bundesstaaten könnten dem New Yorker Beispiel folgen.

Dabei machen die Opfer von Morden mit Schusswaffen nur jeweils einen Bruchteil derjenigen Toten aus, die auf die Konten von Verkehr, Selbstmord, Tabak und Fastfood gehen. 2010 etwa gab es in den USA 11.078 Tote durch Fremdeinwirkung mit Feuerwaffen, 37.961 durch Verkehrsunfälle, 38.364 durch Selbstmorde, 158.318 durch Lungenkrebs und 780.213 durch die häufigsten Herzgefäßkrankheiten. Wäre es da nicht sinnvoller, McDonald’s zu verbieten?

Aber es gibt bessere Argumente gegen die momentane Initiative zur Waffenkontrolle als den Vergleich mit anderen tödlichen Zivilisationsgewohnheiten. Was urbane Gewalt betrifft – der eigentliche Kern des Waffenproblems –, sind sozioökonomische Gründe entscheidend, nicht die bloße Verfügbarkeit von Feuerwaffen.

Die Waffendebatte ist eine Scheindebatte

Obwohl weiße Waffenbesitzer aus der Mittelschicht zum Selbstmord und Mord von Familienangehörigen neigen, ballern sie sich nicht gegenseitig in Massen über den Haufen. Das wiederum tun aber chancenlose, junge schwarze Männer. Die Waffendebatte ist eine Scheindebatte. Eigentlich müsste sie sich um Rassismus und Klassenunterschiede drehen.

Der weiße Mittelschichtsamokläufer ist die bequeme Ausnahme, die die Illusion erzeugt, ein unbequemes strukturelles Problem einfach verbieten zu können. Eine Illusion, die umso weltfremder ist, da der Löwenanteil in urbaner Gewalt zum Einsatz kommender Waffen aus illegalen Quellen stammt. Verbote treffen nur diejenigen, die ihre Waffen legal erwerben. Der Schwarzmarkt freut sich schon jetzt über einen Boom durch strengere Gesetze.

So weit heißt das nur, dass Waffenregulierungen nicht unbedingt sinnvoll, aber auch nicht wahnsinnig schädlich sind. Obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse mittlerweile gedreht haben, reagiert ein großer Teil der Amerikaner aus gewichtigeren Gründen empfindlich auf die gegenwärtige Initiative. Das hängt mit der amerikanischen und der liberalen Demokratie überhaupt zusammen, dem in der „Bill of Rights“ verankerten Recht auf Waffenbesitz.

Ein Recht auf Selbstverteidigung

Es geht auf den liberalen Theoretiker John Locke zurück, der dem Bürger, etwa im Unterschied zu Thomas Hobbes, ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem Staat zugestand: „Muss sich das Volk der Tyrannei ausliefern?“, schrieb er. „Selbstverteidigung ist ein Teil des Naturrechts; sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst.“

Etwa hundert Jahre nach der Niederschrift dieser Sätze bezogen sich die Founding Fathers in der Unabhängigkeitserklärung auf sie, legten unveräußerliche Rechte fest und schrieben, „dass, wenn eine Regierung sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen.“

Der Passus liefert eine Legitimation des Unabhängigkeitskriegs. So ist auch der maßgebliche Rechtstext zum amerikanischen Schusswaffenrecht zu verstehen, der zweite Zusatzartikel zur Verfassung, in dem es heißt: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Bedrohungen von innen

Obwohl es zunächst den Anschein hat, als sei damit nur die Verteidigung gegen fremde Mächte gemeint, ist im Kontext des Unabhängigkeitskriegs klar, dass auch Bedrohungen von innen gemeint sind. Oder besser: von oben. Wie ähnliche Verordnungen im Zuge der Französischen Revolution ist der „Second Amendment“ eine Art Widerstandsparagraf, der zudem die Bedingung des Widerstands garantiert – nämlich Waffen zu besitzen und sich in ihrem Gebrauch zu üben.

Ob es am „Second Amendment“ lag, dass die USA – im Unterschied zu vielen europäischen Staaten mit strikteren Waffengesetzen – bisher keinem Totalitarismus anheim fielen, kann man nicht wissen. Sicher ist: Der Amoklauf von Newtown war kein politischer Widerstand. Trotzdem ist es gefährlich, einzelne Geisteskranke dafür zu instrumentalisieren, ein Gewaltmonopol zu verfestigen, das im Ernstfall unüberwindlich sein könnte.

Dem Recht auf Waffenbesitz liegt die liberale Utopie zu Grunde, dass die Gesellschaft vom freien Willen Einzelner abhängt und dass man einander auch in Fragen von Leben und Tod vertraut. Auf der Autobahn wird das akzeptiert. Privaten Waffenbesitz kategorisch abzulehnen, ist daher eine politische Geste, bei der es darum geht, autoritären Kontrollmechanismen gegenüber liberalen den Vorzug zu geben.

Strikte Waffengegner beschönigen eine Tatsache, die trotz habermasianischem Diskurskitsch gelten wird, solange es Menschen gibt: Dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt und ihre Konzentration nicht uneingeschränkt wünschenswert ist.

 

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