Pro und Contra Rundfunkgebühr: Ist die neue Medien-Flatrate sinnvoll?

Ab 2013 müssen alle Haushalte eine pauschale Medien-Abgabe zahlen. Eine sinnvolle Entscheidung, meint Paul Wrusch. Gegen die neue Pauschal-Gebühr ist dagegen Jürn Kruse.

Auch die GEZ möchte nun gerne im iPhone-Zeitalter ankommen. Bild: dpa

PRO

Vertrauensbildende Maßnahme

Die Medienpolitiker sind im 21. Jahrhundert angekommen: Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt. Ab 2013 sollen alle Haushalte eine pauschale Abgabe zahlen, die geräteabhängige Gebühr wird abgeschafft. Egal ob Radio, Fernseher oder internetfähige Geräte wie Smartphones oder iPad: In Zukunft sind vor der GEZ alle gleich. Eine sinnvolle Entscheidung. Die Aufteilung der Empfangsgeräte war dem vorigen Jahrhundert angemessen.

Die von Paul Kirchhoff erdachte Medien-Tax-Flat ist fairer als das vorherige Modell. Künftig ist nicht mehr derjenige der Depp, der zahlt und derjenige ein toller Hecht, der seit Jahren die „Gebührenbeauftragten“ – im Volksmund auch GEZ-Schnüffler genannt – aus seinen vier Wänden fernhält. Die angeberischen Geschichten am Kneipentisch, wie man sich seit Jahren vor der Gebühr drückt, sind vorbei – zumindest, bis neue Mittel und Wege gefunden wurden.

Auch für das Zusammenleben der Menschen fördert die Novelle. Wohngemeinschaften können etwa neben gemeinsamer Bad- und Küchennutzung bald ein noch stärkeres Gemeinschaftsgefühl entwickeln: Aller Voraussicht nach muss pro WG nur noch einmal gezahlt werden, unabhängig davon, wie viele Menschen und Geräte sich im Haushalt befinden. Und selbst das Miteinander von Familien wird gestärkt: Erwachsene Kinder mit Einkommen, die noch zu Hause leben, werden nicht mehr zusätzlich zur Zahlung verpflichtet. Ebenso wenig Großmutter und Großvater, die im Erdgeschoss wohnen.

In erster Linie wirkt die Novelle aber als vertrauensbildende Maßnahme. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat in der Bevölkerung bisher ein geringes Ansehen. Das liegt nicht nur am Programm (Rosamunde Pilcher, Florian Silbereisen, Alisa – Folge deinem Herzen), sondern vor allem am schlechten Ruf der GEZ. Es hat sich zu einem Volkssport entwickelt, über die Rundfunkgebühren und deren Vollstrecker zu schimpfen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird letztlich zum kulturellen Gemeingut aufgewertet. Man zahlt unabhängig davon, ob man tatsächlich selbst Nutzer ist. Ähnlich funktioniert das bei Museen oder Universitäten. In der Folge heißt das für die Sender, dass sie jetzt noch mehr denn je in der Pflicht sind, ihren öffentlichen Bildungsauftrag zu erfüllen – der Druck dafür ist mit der Entscheidung jedenfalls gewachsen. PAUL WRUSCH

CONTRA

Kfz-Steuer für alle!

„Es zahlt jemand, weil er eine Leistung entgegennehmen darf, nicht weil er sie entgegennimmt“, begründete Paul Kirchhof seine Haushaltsabgabe am 6. Mai in Berlin, als er sein „Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorstellte. Wer sich bisher medienfrei hielt und auf Internet, Fernsehen und Radio verzichtete, musste nicht zahlen. Schließlich nahm er den angebotenen Dienst nicht in Anspruch. Das soll ab 2013 vorbei sein. Jeder Haushalt zahlt dann – auch wenn er nur eine Waschmaschine besitzt. Nicht nur, weil die zumindest das Programm liefert, was man sich wünscht, sondern, so Kirchhof, weil jeder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten profitiere. Auch wenn er sie privat nicht nutze, würde er in Gesprächen mit Arbeitskollegen oder im Bus Informationen von ARD, ZDF und Deutschlandradio aufschnappen. Wenn solche homöopathischen Dosen des Nutznießens reichen, um eine Abgabe zu begründen, müsste auch jeder Fahrradfahrer Kfz-Steuer zahlen. Schließlich sorgt die dafür, dass Autos auf Autobahnen fahren können und nicht die Städte verstopfen, so dass kein Platz mehr für das Fahrrad inklusive Korb wäre.

Dass die „Gebührenbeauftragten“ der Rundfunkanstalten zukünftig nicht mehr Abgesandte an die Wohnungstür und in die privaten Gemächer ausschwärmen lassen, ist nur ein kleiner Trost. Denn die GEZ wird nicht aufgelöst, der vorhandene Datenberg weiter vor sich her geschoben – und in Zukunft schlicht andere, also weitere Daten erhoben: Wer wohnt wo? Ist der Zweitwohnsitz wirklich ein Zweitwohnsitz? Da bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern doch an. Und, da in Zukunft Unternehmen je nach Beschäftgigtenzahl ihre Abgabe zu leisten haben, wieviele Mitarbeiter arbeiten eigentlich wirklich in diesem Betrieb? Und sollten die vielen freien Mitarbeiter nicht hinzugezählt werden?

Auch bindet das neue Modell den Rundfunk noch mehr an den Staat. Waren bisher die Arbeitslosengeld-II-Empfänger (und andere) von der Gebühr befreit, soll von 2013 an die öffentliche Hand den Beitrag dieser Gruppe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abdrücken. Die Landesrundfunkanstalten, gerade die klammen ostdeutschen, bekämen auf diesem Wege deutlich mehr Geld, das direkt vom Staat an den Rundfunk wandert. Staatsferne sieht anders aus. Dabei hatten die Querelen beim ZDF um den ehemaligen Chefredakteur Nikolaus Brender genug Anlass gegeben, um die Öffentlich-Rechtlichen endlich von ihren Ketten zu befreien.

Aber nicht mit ARD, ZDF und Deutschlandradio! Die haben schließlich das Konzept von Paul Kirchhof selbst in Auftrag gegeben – und sich so ihre eigene Finanzierungsgrundlage geschaffen. Denn die Ministerpräsidenten haben das Konstrukt fast in Gänze durchgewinkt.

Nur der von Kirchhof vorgeschlagene generelle Werbeverzicht wurde von der Rundfunkkommission nicht berücksichtigt. Solch Untreue dem Auftraggeber gegenüber muss schließlich bestraft werden. In Mainz, Berlin und Stuttgart (wo der SWR aktuell der ARD vorsitzt) wird man Tränen gelacht haben. So strickt man sich seine Gesetze selbst. Reemtsma, Altria (früher Philip Morris) und Co. haben vermutlich genau hingeschaut.

JÜRN KRUSE

Comments

[Mutter Oberin]

Der neue Rundfunkbeitrag ist der Beginn des Endes der Freiheit und Demokratie.

Staatliche Zwangsabgaben passen wunderbar in den Kapitalismus und die Diktatur. Zwangsschröpfung oder -melkung kann man es auch nennen. Daran scheiterte einst Margret Thatcher.

Die Gesinnung, daß Staatspropaganda dem - völlig nebulösen und nirgendwo konkretisierten „Gemeinwohl“ diene, ist zudem inkotrinatorisch und bevormundend.

Wird diese neue Zwangspauschalsteuer erst einmal salonfähig, ist ein Damm gebrochen: Mit dem ominösen „Gemeinwohl“ ließen sich für jeden Firlefanz erfinden, begründen und eintreiben.

Daß die taz sich zum Sprachrohr einer kriminellen Finanzeintreiberkartells willfährig mißbrauchen läßt, wunder mich nicht. Systemkritik sieht anders aus, als in dem überall um sich greifenden 68er Ungeist, der Dekdadenz, der Kaputtliberalisierung gewisser Umgangformen und dem Terror des Sprachfeminismus' und der exzessiven Kleinschreibung bereits den vollendeten Sozialismus zu erkennen.

[Kommentator]

@Vic:

Ich habe exakt Ihren Geschmack an TV-Sendungen.

Und würde für jede Sendung 50 Ct. zahlen.

Für Jauch, Lena, sauteure Fußballspiele, Dementenstadl und Marienhof würde ich jedoch hohes Schmerzensgeld einfordern.

Und Inkassobüros betrügerischer Agenten bezahl ich erst recht nicht!

Kurzum: Für ne ordentliche 4. Gewalt zahlen ist Muss,

nicht aber für dekadente Niveaulosigkeit und Abzockerstrukturen.

[vic]

Für die einen ist Musikantenstadel wichtig, andere freuen sich bereits auf Jauch.

Und Fußball sowieso.

Das ist alles nichts für mich.

Ich sehe gerne Monitor, Panorama, Kontraste, Frontal 21, Neues aus der Anstalt, zahlreiche Dokus, Infosendungen. Hin und wieder gibt es tatsächlich gute Filme.

Ich mag auch D-Radio und Motor-FM.

Ich konsumiere, also bezahle ich.

Das es jemanden gibt, der nichts von allem nutzt, auch nicht auf I-Pad oder sonstwo, kann ich nicht glauben.

Außerdem war bei mir in Jahrzehnten nicht ein GEZ-Schnüffler.

Wenn der Betrag derselbe ist, ist mir egal wie sie ihn nennen.

[fragezeichen]

Wenn die Flatrate so eine Art Kultur- oder Mediensteuer/abgabe darstellen soll, warum kommt das ganze schøne Geld nur den auserwæhlten Sendern ARD/ZDF/DF zugute? Man koennte die Knete doch in einen Fond einbezahlen, und jeder Journalist, Publizist und Medienschaffende kann sich bewerben und Projekte daraus finanziert bekommen. Damit kønnte man die Strukturen des Staatsfernsehens aufbrechen und demokratischer machen, und gleichzeitig wirtschaftsunabhaengiges Fernsehen und Radio und Internetkram finanzieren.

Nur so als Idee ...

Der Kirchhoffsche Vorschlag ist doch nur das fragwuerdige GEZ-Modell (Leistung anbieten genuegt um abzukassieren - wenn das Schule macht, sehen unsere Wirtschaftskrisen-Bangster aber wie Pfadfinder aus) rigoros auf alle auszuweiten.

[Hannes]

@ Florian

Für Gemeinschaftssinn bin ich immer zu haben, aber nur wenn dafür auch die Grundvoraussetzungen Stimmen. Jede art von Pauschale ist per se ungerecht, und dass das von Paul Kirchhoff vorgeschlagene Modell nichts mit zeitgemäßer Vereinfachung zu tun hat zeigt der Blick nach Österreich. Wenn alle Bürger in diesem Land auch ein pauschales Einkommen hätten, wär ich der letzte, der sich über 17 Euro pro Monat beschweren würde, auch wenn ich es nicht nutze, Ja, es soll tatsächlich Leute geben, die weder Fernsehen noch Radio besitzen.

So ist dieses Modell aber alles andere als Gerecht. Es ist mir nichts neues, dass Gerechtigkeit vielen Menschen zu aufwendig ist, das hat die Geschichte oftmals bewiesen.

[Klaus Keller]

Eine Umlage aus allgemeinen Steuermitteln!

Damit können die öffentlich rechtlichen ihrem Bildungsauftrag nachkommen und die Kultusminister meinetwegen mitkontrollieren, oder die Länderchefs oder..., oder..., oder...

Zu zahlen ist ein Betrag von XY €uro je Einwohner aus allgemeinen Steuermitteln durch die Bundesländer.

Die soziale Ausgewogenheit ergibt sich aus der unterschiedlichen Steuerlast.

Dieser Vorschlag ist kostenfrei, gerne nehme ich 1% der jährlichen GEZ-Kosten als Einmalzahlung.

PS sollte die Verfassung nicht mitspielen , oder ein Gesetz solches ausschließen möchte ich daran erinnern das beides mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann.

klaus keller hanau

[OttoKrüja]

Mir würde es ausreichen, wenn man gezielt bestimmte Programme/Sparten fördern könnte, indem man selbst entscheiden KANN, wohin die Gebühren fließen.

Das Geld derer, denen dies zu aufwändig und/oder kompliziert wäre, würde weiterhin nach geltenden Kriterien verteilt. GEZttr quasi.

[Bernd]

Informationsfreiheit statt Zwangsgebühren und Parteien-Rundfunk!

Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Informations-Grundversorgung, Bildungsauftrag, politische Unabhängigkeit sind längst auf das Internet übergegangen. Heute ist der örRu ein mediales Organ für Union und SPD, die in den Kontrollgremien dominieren. Bildung findet nur noch in Nischenkanälen wie Phoenix, 3sat, ARTE statt, die dafür nicht soviel Gebührenaufkommen benötigen. Die Argumente von Hrn. Kirchhof sind an den Haaren herbeigezogen und halten keiner vernünftigen Betrachtung stand.

Informationsfreiheit bedeutet auch, mit dem eigenen Geld nur die Medieninhalte zu finanzieren, die man auch selbst rezipieren will.

[Vulpecula]

Dass allein die GEZ der Grund für einen Zahlungsunwillen sein soll, kann man so nicht stehen lassen. Ich selbst zahle keine GEZ Gebühren mehr, da die Programmpolitik der öffentlich-rechtlichen Sender es einfach nicht mehr verdient, bezahlt zu werden. So fing es vor zehn Jahren auch bei Sendern an, die wir heutzutage als 'Unterschichten-TV' bezeichnen.

Des weiteren versäumt es Herr Wrusch, viele gute (!) PRO-Argumente aufzuzählen, von denen es sogar relativ viele gibt.

[Johannes]

Wer bitte besitzt kein Empfangsgerät für Inhalte, die durch die Rundfunkgebühren bezahlt werden?

Es sollte keine Diskussion darüber geführt werden, ob jeder Gebühren zahlen sollte, sondern vielmehr über die Qualität des öffentlichen Fernsehens. Ist es richtig, dass wir dafür bezahlen, dass regelmäßig gigantische, bunte Shows oder "Mord und Totschlag"-Magazine in Konkurrenz zum Privatfernsehen gesendet werden? Die öffentlichen Sender haben faktisch keine Konkurrenz, da sie sich nicht aus Werbung finanzieren (sollten). Sie haben den Auftrag zu bilden und dem Kulturverfall entgegen zu wirken. Also zurück zum Grundgedanken der öffentlichen Sender! Dann wäre die pauschale Zahlungspflicht ohnehin gerechtfertigt, da das öffentliche Fernsehen dem allgemeinen Interesse der Bildung und hochwetigen Unterhaltung diene!

[Dieter]

Das ist nur wieder eine versteckte Gebührenerhöhung.

Keine Frage, der Moloch GEZ muss weg,aber das könnte man auch anders lösen.

Wenn ich sehe was die Moderatoren bei den öffentlich Rechtlichen verdienen und wie insgesamt mit dem Geld herumgeworfen wird, das MUSS NICHT sein.

[Volksverdummung]

Sittenwidrig:

Welcher Unternehmer oder Selbstständige kann Rechnungen verschicken und der Betroffene muß sich rechtfertigen bzw. gar selbst beweisen, dass er die betreffende Dienstleistung gar nicht will, nutzt oder in Anspruch nimmt!

Welcher Pizzaservice liefert an ALLE spontan aus und kassiert, ohne Auftrag? - Welcher Kunde würde eine unbestellte Pizza zahlen wollen?

Sauererei!

Im Grunde könnte ich als Mann nach diesem Prinzip Kindergeld beantragen, müßte es sogar auszahlt bekommen, nur weil ich ein "Gerät" habe, womit Kinder gezeugt werden könnten! --- In Zukunft bräuchte ich gar nicht mehr nachweisen, ob ich "Mann" bin, sondern man müßte MIR nachweisen, dass ich 1. kein Mann bin und 2. keine Kinder habe!

Egal welche sonstigen Vergleiche man heranzieht: Wir werden entmündigt und nach Strich und Faden verarscht!

Noch was: RundFUNK ist eine eine andere Technologie als Internet (= ohne Funk). Das Internet ist primär kein TV Medium! - Es gibt Erhebungen, aus denen klar hervorgeht, daß eine überwiegende Mehrheit der Internetnutzer KEIN TV sieht!

Vielleicht müssen wir bald auch noch "Zeitungsgebühr" zahlen - egal, ob wir die Zeitung wollen, bestellt haben oder oder oder!

Wenn ich aus Prinzip kein TV sehe oder gar der Stahlung (= anderes Thema) ausgesetzt werden will, sollte dies möglich sein!

Ich hoffe, hier werden Verfassungsklagen folgen!

[guapito]

Das eigentliche Problem ist doch dies:

Bei ARD und ZDF handelt es sich um Staatsfernsehen wie wir es bei Chinesen zum Beispiel kritisieren würden.

Beispiel:

Die zur Zeit wieder extrem betriebene dreiste und verbrecherische Vermögensumverteilung von unten nach oben wird dort zum Beispiel gar nicht thematisiert und wenn doch mal, dann nur extrem weichgespült.

Die Redakteure der öffentlich-rechtlichen müssen sich fragen lassen ob sie im Arsch der Kanzlerin zu Hause sind.

Oder glaubt hier jemand im Ernst, dass harte aber berechtigte Kritik an der Regierung dort Sendezeit bekommt?

[pinetop]

Eine flat Gebühr für Mediennutzer ist unproblematisch. Aber Haushalte für ein Gebühr heranzuziehen, die keine öffentlichen Medien nutzen, zeugt nur von der moralischen Verkommenheit der Erfinder dieser Idee.

[Florian]

Es ist typisch und doch sooo abwegig, das Argument "ich nutze es doch gar nicht, warum soll ich zahlen". Warum gibt es in Deutschland immer diesen krankhaften, kindischen Gerechtigkeitsfimmel? Wir zahlen lieber für gigantische Behörden damit auch ja niemand unberechtigt HarzIV oder Bafög bezieht, als mit diesen kleinen "Ungerechtigkeiten" zu leben. Und genauso versuchen wir verbissen jeden Einzelfall genaustens auf Radio/Fernsehen/Internet-Konsum zu testen, um ja keine Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen. Das dieses Unterfangen schon jetzt technisch völlig absurd geworden ist, spielt scheinbar keine Rolle. Hauptsache ich komme zu MEINEM Recht. Generationen dauerndes Kleinbürgerntum soll schließlich nicht umsonst gewesen sein...

Wer so leidenschaftlich gegen in den Garten ragende Äste des Nachbarn kämpft, der hat sich auch sein Recht verdient in einem medienfreien Raum zu leben. Aber wie wär's zur Abwechslung mal mit pragmatischem Gemeinschaftssinn?

[Daniel]

Das Eindreschen auf den öffentlichen Rundfunk und die angeblichen 95% unserer Bevölkerung, die angeblich medial von der Außenwelt abgeschnitten sind, haben ja schon eine gewisse Tradition. Das macht die Kritik aber nicht weniger kurzsichtig und billig.

Wer einmal genauer hinschaut, und die Dauerwerbesendungen der privaten Sender als das erkennt, was sie sind, der erkennt ziemlich schnell, warum es einen Gegenpol zur vollständigen Kommerzialisierung des Rundfunks braucht.

Wie wäre es mal, die Kritik zu differenzieren und sich auf die wirklichen Kerndefekte zu konzentrieren:

- Warum ist der öffentliche Rundfunk nicht steuer- und damit halbwegs gerecht finanziert?

- Wieso kann ein Ministerpräsident entscheiden, wer Chefredakteur beim ZDF wird, und wer nicht?

- Wieso soll ein (von allen) gebührenfinanzierter Rundfunk nicht in allen Medien präsent sein - von mir aus mit deutlichen Einschränkungen in der Werbefinanzierung?

Es gibt mit Sicherheit ne Menge mehr Kritikpunkte, die man anbringen könnte. Aber dieses reflexartige Gemotze wegen der Gebühren geht völlig am Thema vorbei.

[Wahnsinn]

Das hat sich nicht mal Hitler getraut,

die Staatspropaganda mit einer eigenen Steuer zu belegen.

Sensationell. Ich möchte mich herzlich bei den Verantwortlichen bedanken und natürlich auch bei der Presse. Überspannt den Bogen nur weit genug.

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.

[Brainfucker]

Gerecht? Ich verstehe es nicht als gerecht wenn ein Mehrpersonehaushalt (WG oder Familie) das gleiche zahlt wie ein Singlehaushalt. Erst recht wenn es sich um einen Geringverdiener handelt, für den 17,80€ pro Monat doch erheblich mehr Wert haben als für einen z. Bsp. 5-Personen-Haushalt, der aus Geringverdienern besteht und sich den Betrag durch fünf teilen darf.

Aber dass unsere Volkstreter ein komplett surreales Verständnis von Gerechtigkeit haben, dürfte eigentlich keine Überraschung sein.

[Frank]

Die neuen Rundfunkgebühren sind Brückenzoll für's Internet! Und die GEZ wird die neuen Brückentrolle stellen.

Aber wäre das nicht auch mal eine Idee für die Taz-Online? Die Taz bietet hier schließlich (sogar im Sinne des Bildungsauftrags der ÖR) frei zugängliche Inhalte an die jede*r Deutsche potentiell besuchen kann. Dafür sollte dann doch auch jede*r Deutsche zahlen - damit würde die Seite auch "letztlich zum kulturellen Gemeingut aufgewertet". Gleiches für viele, viele weitere deutschsprachige Websites.

Überhaupt finde ich, dass es eine UN-weite Regelung geben sollte! All die Amerikaner*innen, Japaner*innen und Österreicher*innen - die sind alle potentielle Konsumenten. Vielleicht könnten die Kosten ja (schließlich soll's gerecht sein) gestaffelt werden, je nachdem, wieviele deutschsprachige im jeweiligen Lande sind - aber die Bilder kann sich schließlich jede*r anschauen, egal ob er oder sie die Sprache beherrscht. Es wäre auch eine einheitliche Abgabe pro Nation denkbar...

...oder die ÖR besorgen sich ein oder zwei Programmierer*innen und lassen ihre Inhalte nur noch von registrierten User*innen anschauen. Brächte natürlich weniger Zolleinnahmen und das wäre ja auch nicht so gerecht wie eine Haushaltspauschale.

[jonas]

Wie kann man denn mit diesem Gesetzesvorschlag nicht zufrieden sein? Unsere wackeren Politiker haben doch im Sinne des Volkes alles menschenmögliche getan und die Vorschläge nochmal überarbeitet....... und die Werbefreiheit herausgestrichen. Danke dafür.

Ich erwarte auch, dass dieses Gesetz nur bis zur ersten Klage vorm BVG bestehen bleit.

[Ravenbird]

Ich bin zwar Grundsätzlich ein Befürworter der an Haushalte gebundenen Pauschalabgabe, aber nicht in dieser Form.

Zum Einen ist die jetzt geplante und wohl bald auch in ein Gesetz gegossene Form in meinen Augen nur nach einer Radikalreform des Öffentlich Rechlichen Fernsehens sinnvoll. In meinen Augen kann eine Grundversorgung die von allen gezahlt werden muss nur so aussehen das es nur noch einen bundesweiten Fernsehsender, einen bundesweiten Radiosender und einen gemeinsamen Internetauftritt gibt. Inhalte sollten nur noch Nachrichten und Hintergrundinformationen sein. Keine Werbung, kein Sponsoring und auch kein Product Placement. Dafür unabhängiger und kritischer Journalismus.

Zum Zweiten muss es natürlich eine Härtefallregelung geben. Sprich wer Hartz IV bezieht zahlt keine Abgaben. Auch wer besonders hohe Ausgaben die er nicht selbst verschuldet hat hat und diese nicht durch ein entsprechend hohes Einkommen abdecken kann sollte entsprechend entlastet werden.

Zum Dritten muss die GEZ komplett abgeschafft werden. Die Erhebung der Abgabe sollte über die Gemeinden erfolgen. Diese haben den besten Überblick über die Haushalte und könnten dann für ihre Arbeit einen Anteil an den Einnahmen bekommen. Die GEZ wäre dann wie gesagt absolut unnötig und könnte eingestampft werden.

In dieser Form würde ich die Pauschalabgabe gut heißen. Zumal sie dann wohl nur noch einen Bruchteil der heutigen Summe ausmachen würde. Die anderen öffentlich Rechtlichen Sender etc. sollte man konsequent privatisieren.

[Der Staat ist die Beute]

Deutschland ist längst zur Beute von Küngel, Interessenverbänden und Parteien verkommen.

Und alle machen mit : Von der SPD, CDU, FDP bis zu den Grünen.

ARD und ZDF haben nichts mehr zu tun mit Grundversorgung und Demokratiesicherung. Längst sind sie zu aufgeblähten, pensionssicheren Medientumoren verkommen, die mit teils grotekem Aufwand ein mieses Ergebnis liefern.

Und nun stricken sie sogar ihre eigenen Gesetze, die von dicken Ministerpräsidenten abgenickt werden.

Wie widerlich und abstossend.

[marcelian]

Das ist ungerecht.Wieso alle zahlen.Leute, die damit nicht zu tun haben, zahlen trotz dessen.Wieso? Alles

Ausnuntzung, sie wollen die Hand in unsere Tasche greifen, damit es den Kapitalisen immer besser geht.

[vic]

Dafür gibts ja jetzt Jauch. Also frohlocket!

Ich kann mich an eine Textstelle von Pink Floyd aus The Wall erinnern:

"I have 30 Channels of Shit on the TV to choose from"

oder so ähnlich.

[Rolf Mueller]

Auch wer nicht selbst fernsieht oder Radio hört, bekommt für seine Gebühren einen Gegenwert: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein wichtiges Standbein der Demokratie, und diese nützt auch jemandem ohne TV-Gerät.

Eigentlich sind die kommerziellen Medien das Problem, weil dort die Finanzierung nicht von den Inhalten getrennt ist. Besser wäre es, die Redaktionen auch der kommerziellen Medien unabhängig öffentlich-rechtlich zu organisieren. Die Medienkonzerne könnten dann zwar mit den Inhalten Geld verdienen, sie aber nicht beeinflussen.

[Beate]

Wer sich informieren will, muss zum Sachbuch greifen.

ARD und ZDF bieten nur oberflächiges Scheinwissen.

Eine Reduzierung der Haushaltsabgabe um die Hälfte würde es mir ermöglichen mehr Sachbücher zu kaufen, und mich damit in den Stand setzen als mündiger aufgeklärterer Bürger mein Wahlkreuz zu machen.

Die Haushaltsabgabe verhindert also den im Niedriglohnsektor arbeitenden wie mir sich angemessen zu informieren, da die öffentlich - rechtlichen hier versagen.

Wer Günter Jauch zum Politiktalkmaster macht möchte verdummen.

[vogel]

zwangsabgabe... soweit ist es also schon gekommen.

armes deutschland.... wird sicher nicht mehr lange dauern bis auch hier die ersten mollis fliegen.

die deutschen gehen eben nicht wegen jedem mist auf die strasse und demonstrieren...

aber wenn... dann wird es sicher richtig krachen.. siehe mai kravalle... da werden dann auch ein paar hundertschaften nicht mehr ausreichen das in den griff zu bekommen....

[wegen!]

Zur Rechtfertigung von Herrn Wrusch kann ich nur "pffffffffff!" sagen...

...aber genaugenommen war's ja schon immer eine Zwangsabgabe, nur dass sie jetzt offiziell eine solche wird...

[Kommentator]

Ist sich Herr Wrusch da ganz sicher, dass Oma im EG und Sohnemann in der DG-Wohnung KEINE extra Haushalte darstellen.

Habe gegenteilige Infos gelesen.

Haushalt = gemeinsames Wohnen und (!) Wirtschaften!!

Die Schnüffelei fängt dann erst richtig an, wie bei den Hartz-IV-Sozialfahndern.

Keine Mafia! Keine Beweislastumkehr!

[Tom]

Na klar - wieder mal alle dagegen.

Dabei ist der Untergang der letzen deutschen Einschüchterungsmaschine mit geheimpolizeilichen Priviligien - kurz GEZ - mir persönlich jede Abgabe wert. Der Vergleich mit der Kulturförderung für Theater & Co ist für mich dazu noch so einleuchtend, dass ich ihn zukünftig weiter geben werde.

Auf ein schöneres, sozialeres Medienleben!

Tom

[Icke]

Ich bin dafür, dass alle GEZ bezahlen... und zwar alle über 40. Die Polit-Talkshows sind sicherlich ne schöne Sache, aber für den Rest kann man sich wohl nur begeistern, wenn man... schlicht alt ist.

[Fabian]

Hätte man nicht von staatlicher Seite vor ein paar Jahrzehnten horrende Pensionszusicherungen für GEZ-Mitarbeiter gemacht (Wie im übrigen bei sämtlichen Ämtern auch), müsste diese Abgabe nicht eingeführt werden. Rein zufällig fällt der Zahlungsbeginn auf das Jahr 2013, wenn die genannten Pensionen GEZahlt werden müssen - kurios, nicht wahr?

Ich fände eine Art Pay-TV besser, da das Programm von ARD und ZDF definitiv nicht allgemeinheitstauglich ist. Das wiederum wäre dann leider fürden Deutschlandfunk von Nachteil.

[André]

Hallo taz,

nur ein kleiner Kritikpunkt: "Medienflatrate" passt irgendwie so gar nicht. Medien sind alles mögliche, auch Internet oder DVDs. Ausserdem kann man gerade im gewerblichen Bereich wohl kaum von einem verbrauchsunabhängigem Entgelt sprechen, schliesslich zahlt man da auch nicht pauschal pro Firma / Betrieb, die Anzahl der Beschäftigten spielt da auch eine Rolle.

[Markus]

Der Kern des Contra-Arguments wirkt befremdlich:

- Sich medienfrei zu halten war auch bisher nicht ausreichend. Im Gegenteil, ein altes Radio im Keller und ein Fernseher der nur mit einem Videorekorder verbunden war waren auch bisher schon Grund genug, die GEZ-Gebühr entrichten zu müssen. Gleiches galt für einen Arbeits-PC, wenn ich mich recht entsinne sogar unabhängig vom Internetanschluss.

Die Neuregelung ist hier also im Bezug auf Ausnahmen nicht weniger seltsam als die bisherige. Im Gegenteil, sie begründet sich plausibler, weil sie den ÖRR stärker als allgemeines Gut auffasst.

Gleichzeitig ist sie auf Höhe der Zeit, in der es nunmal immer schwieriger wird, nicht-Rundfunkempfangs-Geräte zu bestimmen. Der bisherige Weg wäre nur über weitere Absurditäten bzgl. der Geräte oder noch invasivere Kontrolle weiter zu verfolgen gewesen.

- Die staatsferne hat, wie der Contra-Artikel selbst sehr schön zeigt, mit der Frage, von wem das Geld durch wen eingetrieben wird wenig bis garnichts zu tun. Die Einflussnahme erfolgt schon jetzt und sie erfolgt primär auf anderen Wegen. Aufgrund der Bestands und Entwicklungsgarantie wird sich das auch nicht ändern.

[Mein Name]

Ich bin leicht irritiert über den Pro-Artikel…

Nicht das ich grundsätzlich gegen eine allgemeine „Steuer“ für ein „gutes“ Öffentlich-rechtliches Programm wäre…!

Aber der Beitrag klingt so als würde die GEZ erhalten bleiben?????? Das wäre allerdings eine Riesenverarsche, jedes Rundfunkgebührenzahlers… Noch eine sinnlose Behörde mehr beschäftigt. :-?

Und wenn nun auch Mittwochmittagprivatfernsehentalkschowseher einen Anspruch auf ein „angemmessenes“ Programm im Öff-rechtl. Fernsehen haben :-$ Oh Gott!

[M. Stocker]

Eine Kopfpauschale ist keine Steuer!

Eine Kopfpauschale ist keine Steuer!

Eine Kopfpauschale ist keine Steuer!

Es wird immer irrsinniger! Konnte man als Nichtfernsehnutzer (ob aus Armut, Kostenbewußtsein oder aus Überzeugung) bisher noch um die Fernsehgebühr herumkommen, muss ich mich jetzt für eine Leistung abzocken lassen, die ich nie nutzen werde und will! Noch schöner sind die Pläne, Betriebe für die Rundfunkfinanzierung heranzuziehen. Bis auf wenige Medien-Läden, die ein beruflich bedingtes Interesse an der Nutzung des ÖR Rundfunksystems haben oder Hotels, die den Fernseher als Service für ihre Gäste anbieten, sind alle anderen Betriebe daran herzlich desinteressiert, da einerseits die Nutzung des Internets für nicht betriebliche, private Zwecke eh meistens verboten ist und andererseits diejenigen, die sich den Stumpfsinn einer monotonen Tätigkeit durch Radio-Dauergedudel am Arbeitsplatz erleichtern, schon einmal dafür bezahlt haben. Offensichtlich haben Kirchhoff, die ÖR-Anstalten und die Landesfürsten mal wieder nichts gelernt. Es wird die Selbständigen und Gewerbetreibenden wieder doppelt treffen, im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage aber unvermeidbar. Der §5 Absatz 3 des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags, der eine Doppelgebühr (für den PC) fürs an die Wohnung angegliederte Büro eindeutig ausschließt, wird nicht mehr gelten.

Leute: die Grundversorgung ist was anderes: Deutschlandradio und DR Kultur, meinetwegegen wegen des dussligen Föderalismus das gleiche mal 16 mit Regionalschnickschnack, aber dann ist auch gut! Und bitte OHNE weiße Flecken auf der Empfangslandkarte, also nicht nur im Umkreis von ein paar Kilometern um die größeren Städte, sondern republikweit mit ordentlicher Feldstärke zu empfangen. ADR, ZDF und Arte nur gegen Aufpreis! Volksdümmliche Hitparaden und der ganze Vorabend-Seifenschlunz als Pay-Per-View oder ausfallen lassen oder im Rentner-Kanal (ReKa) bündeln, mit Aufpreis.

Es gibt Decoder.

Es gibt Decoder.

Es gibt Decoder.

Wenn schon Gerechtigkeit, dann richtig: Eine ÖR-Kultursteuer wie die Kirchensteuer oder der Soli-Beitrag. Der fällt auch nur dann an, wenn ich richtig Kohle verdiene und überhaupt Steuern zahlen muss. D.h. die ganze ultrabürokratische Ausnahmewirtschaft für ALG2-Bezieher, Studenten und was weiß ich was für Gruppen fällt komplett weg! Und die Betriebe? Über einen Zusatzaufschlag zur Gewerbesteuer, gerne. Aber nicht über die Zahl der Mitarbeiter, Schreibtische, Büro- und Fabrikflächen. Sonst grüßt schon wieder die Leiche 'Gerätebezogene Gebühr', diesmal als 'Schreibtisch-/Flächenbezogene Gebühr', was für ein bürokratischer Quatsch.

Aber das widerspricht natürlich Herrn Kirchhoffs Ideen. Denn der schert sich einen gepflegten Dreck um Gerechtigkeit. Er ist der große Pseudo-Vereinfacher, zu lasten der Geringverdiener.

Wer Museen oder Kunstaustellungen mit Rundfunkanstalten vergleicht, hat auch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Rundfunkanstalten sind immer auch Propagandatröten. Dafür wird nur auf Sparflamme bezahlt. Und Museen werden auch aus Eintrittsgeldern bezahlt, nicht über eine städtische Museumsgebühr.

[Victor]

Man kann sich gerne dafür aussprechen, dass nur Nutzer des ÖR zahlen sollen. Ein Argument für die alte Regelung wäre das aber nicht: Denn auch früher musste man als ÖR-Abstinenzler schon zahlen - wenn man eben zufällig ein Gerät besaß, das ÖR-Programme hätte empfangen oder ÖR-Webseiten hätte aufrufen können. Da es gerade für den Besitz einen PC mit Internetanschluss aber derart viele bessere Gründe als lindenstrasse.de gibt, ist das ähnlich sinnvoll wie eine Regelung, dass neben ÖR-Nutzern auch Leute zahlen, deren Nachname mit einem Konsonanten beginnt (mit anderen Worten: man zahlt aufgrund von etwas, das mit ÖR-Mediennutzung absolut nichts zu tun hat).

Die neue Regelung ist eine eindeutige Verbesserung, weil sie deutlich klarer und einfacher ist. Das führt natürlich auch dazu, dass mancher erst jetzt bemerkt, was er im bisherigen Regelungschaos übersehen hatte: Dass auch Nichtnutzer für den ÖR zahlen.

[Stefan]

Dass es für wenige Nutzer gerechter wird, rechtfertigt nicht die Tatsache, dass die neue Regelung im Generellen illegal ist. Rundfunkabstinenzler, die weder in einer WG wohnen, noch Oma und Opa im Erdgeschoss haben, werden nämlich ausnahmslos zu einer staatlich verordneten Abgabe gezwungen, obwohl sie nicht von deren Nutzen profitieren. Sowas nennt sich auch "Steuer" - und eine solche darf in der Bundesrepublik nicht zur Rundfunk-Finanzierung erhoben werden. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis das BVG diesem rechtswidrigen Blödsinn ein Ende bereitet.

[Karl]

Mafialogik! Bisher ein Privileg der OK?

Schon seltsam, dachte bisher die Beweislastumkehr sei ein Merkmal nicht demokratisch legitimierter Systeme...........

Wieder was gelernt!

Glück auf

Karl