Pro und Kontra Christian Wulff: Ist Wulff nur ein Opfer der Medien?

Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wird möglicherweise gegen eine Geldbuße eingestellt. Juristisch bleibt von den Vorwürfen nicht viel übrig.

Für Wulff ein Schwarzer Freitag: Die Rücktrittserklräung im Fernsehen. Bild: dpa

Ja, die Medien sind schuld

Ja, Christian Wulff hat Fehler gemacht. Er vermochte es nicht, zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen klar zu trennen. In seiner Zeit als Ministerpräsident suchte er die Nähe zu solventen Geschäftsleuten und machte sich vom Wohlwollen der Bild-Zeitung abhängig.

Insbesondere Letzteres ist ihm zum Verhängnis geworden: Wulff hat sein Amt verloren, sein Ruf ist ruiniert, seine Ehe ging in die Brüche. Das ist eine ziemlich große Strafe dafür, dass ihm echte Verfehlungen bis heute nicht vorgeworfen werden können.

Viele der Anschuldigungen wirkten von Anfang an monströs überzeichnet. Ist es schon Bestechung, wenn man ein Bobby-Car geschenkt bekommt? Nach aufwändiger juristischer Prüfung bleibt kaum mehr etwas von den Vorwürfen übrig.

Die Justiz hat sich von einer überhitzten Medienberichterstattung treiben lassen. 13 Monate lang hat die Staatsanwaltschaft in Hannover jede Akte umgedreht. Dieser Aufwand war zu keinem Zeitpunkt angemessen, wie sich jetzt deutlich zeigt.

Am Ende steht sie mit einer Einladung zum Oktoberfest da, für die sich Christian Wulff seinerseits mit einem Gefälligkeitsbrief im Sinne seines Gönners bedankt haben soll.

Die Autoren

Daniel Bax ist Inlandsredakteur der taz.

Malte Kreutzfeldt ist Parlamentskorrespondent der taz

Man kann das anrüchig finden, aber Korruption sieht anders aus. Und was sind schon die paar hundert Euro, die der Filmproduzent David Groenewold für seinen Freund Christian Wulff in München springen ließ, gegen die 25.000 Euro, die ein Peer Steinbrück von den Stadtwerken Bochum bekam, weil er in einer Gesprächsrunde auftrat?

Die Firma ist in der Hand einer Stadt, die von der SPD regiert wird – solche Gefälligkeiten unter Genossen haben eine ganz andere Größenordnung.

Von der Wulff-Affäre bleibt am Ende ein überdrehter Medienhype, der an den moralischen Maßstäben vieler Journalisten zweifeln lässt. Wulff wurde von der Bild-Zeitung auch deswegen abgestraft, weil er sich als Präsident nicht mehr vor ihren Karren spannen lassen wollte.

Dass sich das Blatt genau in dem Augenblick gegen ihn zu wenden begann, als sich Wulff mit seiner „Islam gehört zu Deutschland“-Rede der allgemeinen Sarrazin-Hysterie entgegenstellte, verleiht der Bild-Kampagne gegen ihn auch im Nachhinein noch einen bitteren Nachgeschmack.

Bitter ist auch, dass so viele Zeitungen in diese Kampagne einstimmten und sogar Wulffs unglücklichen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zur Staatsaffäre aufblähten, statt die Motive des Blatts zu hinterfragen.

Auch dies ist ein Ausdruck der Medienkrise – dass sich Zeitungen und Magazine angesichts schwindender Auflagen zu einer haltlosen Skandalberichterstattung hinreißen lassen, deren Grundlage mehr als zweifelhaft ist.

Die Affäre Wulff zeigt: Die Nähe, die manche Politiker zu Geschäftsleuten pflegen, ist fragwürdig. Schlimmer aber ist ihre Abhängigkeit von Medienhäusern, die Stimmung zu machen vermögen. Darin steckt die weit größere Gefahr für unsere Demokratie. DANIEL BAX

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Nein, Wulff ist selber schuld

Keine Frage: Juristisch ist von den Vorwürfen gegen Christian Wulff nicht viel übrig geblieben. Genau einen Fall von Bestechlichkeit werfen die Staatsanwälte dem Exbundespräsidenten nach einjährigen Ermittlungen noch vor.

Dabei geht es darum, dass er – in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident – Sponsorengelder für einen Film seines privaten Freundes David Groenewold einzuwerben versuchte. Und zwar unmittelbar, nachdem dieser Wulffs privaten Familienausflug zum Oktoberfest mit 800 Euro bezuschusst hatte.

Dass Wulff damit aus heutiger Sicht Opfer einer Medienkampagne war und zu Unrecht zurückgetreten ist, wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung. Zum einen ist Korruption keine Frage der Summe, sondern der Haltung. Ein einziger Fall von Bestechlichkeit wäre Grund genug für einen Rücktritt.

Zum anderen ging es bei den Vorwürfen gegen Wulff nie allein um juristische Fragen, sondern auch um politische und moralische. Dieser Unterschied ist wichtig, weil es eine verhältnismäßig breite Grauzone gibt, in der ein Verhalten zwar nicht rechtswidrig, aber für einen Spitzenpolitiker dennoch inakzeptabel ist.

Christian Wulff hat diesen Anspruch selbst formuliert, als er noch Oppositionsführer in Niedersachsen war und SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski wegen einer gesponserten Hochzeit in der Kritik stand.

„Es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden“, hatte Wulff damals erklärt. Politiker bräuchten „eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt“.

An diesem Anspruch musste Wulff sich später selbst messen lassen. Wie deutlich er ihn verfehlte, darf nicht verklärt werden: Er suchte die Nähe zu Unternehmern und begab sich in Abhängigkeiten wie kaum ein Politiker vor ihm.

Kredite von Freunden, die ihn dann auf Dienstreisen begleiteten, Einladungen von Unternehmern, für deren geschäftliche Interessen er sich später einsetzte – Wulff ließ jegliche Sensibilität für problematische Verquickungen von Politischem und Privatem vermissen. Und – das war der Auslöser der weiteren Nachforschungen – er belog das Parlament über diese Kontakte.

Die Medien mögen auf dem Höhepunkt der Affäre auch mal übers Ziel hinausgeschossen sein. Doch insgesamt haben sie das getan, was ihre Aufgabe in einer Demokratie ist: das Geflecht von Wirtschaft und Politik zu analysieren, Politikerverhalten genau beobachten und hinterfragen, Widersprüche aufzuzeigen und Volksvertreter an ihren eigenen Maßstäben messen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist kein Job wie jeder andere. Es lebt davon, dass der Inhaber eine moralische Autorität ist, dessen Wort in der Öffentlichkeit Gewicht hat. Für diese Aufgabe, für dieses Amt war Christian Wulff charakterlich und politisch nicht geeignet. Daran gibt es auch ein Jahr später nichts zurückzunehmen. MALTE KREUTZFELDT

Comments

[Richard Kotlarski]

Gerade jetzt bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hätte ein Bundespräsident Christian Wulff viel Vertrauen der türkischen Gemeinde gehabt.

Zum anderen hat er Mut gehabt, in der Banken- und Schuldenkrise die Rettung auf Kosten der nächsten Generationen scharf zu kritisieren.

Und sicher wäre es für das kinderfeindliche Deutschland gut, statt graumelierter, älterer Herren einen Präsidenten zu haben, der eine junge Familie mit ins Schloß Bellevue gebracht hat.

Leider hat die BILD, die ihm lange mehr als gewogen war, die politische Wende von Christian Wulff nicht begleitet und ihn dafür sogar verstoßen. Kai Diekmann stilisierte den Anruf Wulff´s zum Angriff auf die Pressefreiheit und die Medien-Lämmer folgten ihm artig. Da war´s um Wulff geschehen.

[Wie richtig]

schon bemerkt wurde, war Wulff als reiner Grüßkasper gedacht.

Dass er sich dummerweise vernünftig zur ESM-Geschichte äusserte, war sein Todesurteil auf politischer Ebene.

Ein paar Tage später wurde er zum Abschuss freigegeben.

Was seine Verfehlungen in korruptiver Art angeht, sehe ich dies zwar deutlich kritischer als die Staatsanwaltschaft.

Aber verglichen mit mindestens 50% der Bundestagsabgeordneten, Minister und Mitgliedern der Bundesregierung war er geradezu ein Musterbeispiel an Korrektheit in dieser Hinsicht.

Tatsächlich ist Korruption auf höchster politischer Ebene in Deutschland die Regel, nicht die Ausnahme, wenn man nicht mit dem Maßstab der passend zurechtgestutzten Gesetzauslegung, sondern mit gesundem Menschenverstand die Sache betrachtet.

Er kam einfach aus seinem Niedersächsischen Stall und hatte deshalb in kritischen Punkten -dem ESM- zuviel eigene Gedanken, deswegen wurde er regelrecht beseitigt.

Mit 2 Stasi-Mitarbeitern, die ihre Ämter wie Berlusconi missbrauchen, Aufklärung darüber zu verhindern, in den beiden höchsten politischen Ämtern hat D es jetzt sicher nicht besser.

[gell]

es geht ja nicht um die person wulff, sondern darum, wie in D macht organisiert wird...es gibt genug leute die viel weniger geleistet haben als wulff, aber ein vielfaches mehr kassieren, aber über die spricht keiner, wenn sie entsprechend "positioniert" sind

[T.V.]

Der arme Kerl mit seiner lebenslangen Rente tut mir wirklich leid.

[blind]

@tazitus

Danke der Nachfrage!

Ich bin der Meinung, dass es Kreise/Interessensgruppen (IG) in D gibt, die ein großes Interesse daran haben, dass Angst und Ressentiments in der Bevölkerung geschürt werden und dass jede Annäherung zwischen den Kulturen innerhalb D´s, diesen Interessen entgegen steht. Ich meine hier nicht nur die konservativen - u. a. parteipolitisch motivierten - Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, sondern auch den Sicherheits- und Kontrollstaat, der Staats-übergreifend installiert werden soll. Innerer Frieden und vernünftige Debatten zum Islam sind das Letzte, was diese - zumindest letzt-genannten - IG gebrauchen können.

2. Bin ich der Meinung, dass Wulff - wie Sie auch zurecht mutmaßen - zwar die ESM unterschrieben hätte, aber seine Haltung und Aussagen das Potenzial dazu hatten, einen niveauvollen kritischen Diskurs zur Thematik innerhalb der Gesellschaft anzustoßen. Vor dieser Negativ-PR haben sich die selben IG genauso gefürchtet, wie vor einer entspannten Islam-Debatte.

Da kam ein Abnick-Gauck, der genau in diesen Punkten auf Linie der Oberen war gerade rechtzeitig daher. Besten Gruß!

[Richard Kotlarski]

Werte Malte Keutzfeld - ja das Amt des Bundespräsidenten ist etwas Besonderes. Deshalb ist der Inhaber durch das Grundgesetz auch besonders geschützt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Falle einer schweren Straftat oder eines Verfassungsbruchs auf Antrag von 2/3 Bundestag oder Bundesrat einen Bundespräsidenten absetzen.

Das Medien mit täglich neuen Vorwürfen einen Bundespräsidenten mit Hilfe der Staatsanwaltschaft aus dem Amt gemobbt haben - das nannte der Altbundespräsident und ehemalige Verfassungsrichter Herzog einen Skandal.

[tazitus]

@blind: Glauben Sie wirklich, dass jemand von den "ganz großen/oberen" (wer immer das ist, Sie scheinen es zu wissen), sich für die Situation des Islam und seiner AnhängerInnen in Deutschland interessiert? Und glauben Sie wirklich, dass Wulff ein Gesetz nicht unterschrieben hätte? So was glauben ja nicht mal Bildzeitungsleser.

Jetzt ist allerdings zu befürchten, dass CW doch noch Ehrenbürger seiner Heimatstadt wird. Daniel Bax kann ja die Laudatio halten. Und dann kommt Wulff zurück nach Osnabrück. Eintritt in Freibäder und Theater ist dort für Ehrenbürger nämlich kostenlos.

[Paul]

"Die Medien mögen auf dem Höhepunkt der Affäre auch mal übers Ziel hinausgeschossen sein."

Der Satz ist süß. Nur leider eine völlig falsche Beschreibung für die flächendeckende Schnappatmung der Medien und eines Großteils ihrer Konsumenten.

Gelegentlich frage ich mich, wofür Journalisten eigentlich verantwortlich, also wirklich und richtig verantwortlich sind? Es sieht sehr danach aus, daß diese Menschen für nichts verantwortlich sind. Was sind denn die angeblichen Analysen und Recherchen dieser Schreiber und Sender wert, wenn jetzt dieses Ergebnis herauskommt? NICHTS, offensichtlich.

Aber zu lernen ist wieder mal etwas:Wenn der aufgehetzte und normalerweise desinformierte Mob ins Laufen kommt, sollte man immer schon weg sein.

Und:Jeder Mensch ist demontierbar. Auch von Weizsäcker, H.Schmidt,... Und all die anonymen rechthaberischen "Kritiker" sowieso. Sollte man immer mit bedenken.

[blind]

das was mit wulff in den medien abgezogen wurde, ist ein sehr schönes indiz dafür, auf welchem niedrigen niveau swich die debatten in diesem land befinden, die krankhaften wulffhasser-kommentare geben ein bild davon ab, natürlich ist wulff abgesägt worden wegen seiner islam- und esm-kommentare...er hat nicht ins angstmach- und abknick-schema der ganz großen gepasst...was sonst ihr blinden?...blöd und diekmann waren nur die exekutierenden des willens der ganz oberen und ich rede jetzt nicht von der merkel...

[Inge Wolf]

Endlich traut sich mal jemand, das "Kind beim Namen" zu nennen.

Wie viele "Trittbrettfahrer" es in der "Affäre" Wulff gab- ich habe sie nicht wirklich gezählt, aber die Häme, die über das Ehepaar Wulff und die Familie ausgegossen wurde, hat mich von Anfang an überrascht.Ich weiß zwar, wozu manche Leute fähig sind, aber das,was passiert ist, hat meine Vorstellungskraft bei weitem gesprengt.

13 Monate haben Staatsanwälte ermittelt - und zum Schluss bleibt ein lächerlicher Betrag von 400 € als "irgendetwas" übrig, weil nichts gefunden worden ist.

Ich frage mich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch danach, wie man besser die Menge von Staatsanwälten in 13 Monaten hätte einsetzen können.

Und wer zahlt die "Arbeit" der übereifrigen Ermittler und der Justiz??

Ehre futsch, Ehe futsch... Schlimmer kann es einem Menschen nicht gehen..

Inge Wolf

[Benedetto]

Wer sich so schleimermäßig wie einst die Wulffs mit dem berüchtigten Boulevardblatt einlässt, möge auch an den Abstieg denken. Der waren bei dem Traumpaar wohl mit der meinung zum Islam in Deutschland vorprogrammiert. Oder wie Betti in ihrer Bravo-Verschnitt-Beichte messerscharf analysiert bereits mit dem aufmacher "Yes we gauck" zur BP.Wahl.

Dem armen Opfer bleibt der Ehrensold ...

und der BLÖD der Henry Nannen Preis.

[JohnReed]

Danke an Daniel Bax für den fundierten Kommentar, der die Sache historisch sehr gut einordnet.

Im Gegensatz dazu Kreutzfeldt mit seinem kleingeistigen Nachtreten, gepaart mit peinlich selbstgefälliger Apologie seines Berufsstandes, unbeleckt von jeglichen Selbstzweifeln. Unangenehm und bedrückend.

[vic]

Der Bohei um Wulff geht mir auf den Keks.

Doch eins ist er sicher nicht: Ein Opfer.

[Ihr Namekeiner]

Spätestens als das Bobbycar in der Spielecke des Schloss Bellevue Schlagzeilen machte, musste doch klar sein, dass die Wut vieler Bürger auf ‚ihre’ Politiker instrumentalisiert wurde.

‚Warum hofieren Sie den Islam so’ und ‚Wütende Bürger schreiben an den Bundespräsidenten’, begann die Bildzeitung lange vor dem Anruf bei Diekmann, nämlich nach der Rede zur deutschen Einheit Wulffs, in der er auch den Islam als zu Deutschland gehörend bezeichnet hatte.

Dies ist m.E. der Knackpunkt der Geschichte, denn was einem Clement, Steinbrück oder auch Schröder gerne, vielleicht aber auch zähneknirschend, nachgesehen wird (für Unionisten: Streibl, Strauss, Zimmermann, Glos), wurde Wulff in beispielloser Weise vorgeworfen.

Vom Prinzip her funktioniert das ähnlich wie Handyaufladen oder Privatkopieren im Büro: machen alle, aber wenn man jemanden aus irgendwelchen Gründen loswerden will, gilt das – wie ja tatsächlich auch die notorische verzehrte Boulette/der aufgelesene Pfandschein – als Diebstahl und wird zum Kündigungsgrund (fristlos).

Wulff gehörte vermutlich nicht mehr ‚dazu’, seit er in Niedersachsen Aygül Özkan (als erste Muslima in Deutschland) zur Ministerin gemacht hatte, sicher aber nicht mehr, als er Integration als höchster Vertreter des Staats auch als eine Verpflichtung desselben definiert hatte, statt in den haben-sich-anzupassen-sind-aber-zu-dumm-dazu (Gene) -Chor einzustimmen.

Selbst wenn an den Vorwürfen gegen Wulff sehr viel mehr dran gewesen wäre, als sich nun herauszustellen scheint, bleibt die Kampagne gegen ihn in meinen Augen im Kern eine gegen seine öffentlich vorgetragene Haltung zur Integrationspolitik, die in allen Punkten – Würde des Menschen, Religionsfreiheit als Beispiele – verfassungskonform war.

[vic]

Ich hab genug vom Gerede, bei XY wäre juristisch alles in Ordnung gewesen.

Was nicht verboten ist, ist erlaubt? Nicht für den Bundespräsidenten oder andere Repräsentanten.

[Gerda]

Politik ist ein "schmieriges" Geschäft, das zeigt sich immer deutlicher. Ich denke den Kriegslobbyisten war Wulff zu liberal. Deshalb musste ein Kriegsminister her. Wie die Sprache dieses Ministers die Auslandspolitik gerade in den Kriegs- und Krisengebieten verändert hat ist jeden Tag in den "aktuellen" Nachrichten zu hören. Natürlich sollte man sich als Minister seine Ratgeber und deren Motivation auch genau ansehen. Das gilt auch familiär.

[Volker Rockel]

Was ist eigentlich das was Menschen antreibt sich darum zu reißen auf in VIP-Logen präsent zu sein, auf Veranstaltungen, Events und Charity-Parties etc. eingeladen zu werden?- Was läßt Unternehmer, Manager Geldsummen (als „Sponsoren“) auf den Tisch legen die dem Jahresgehalt eines Normalbürger gleichkommen, nur „um dabei sein zu können“?

Was treibt andrerseits Politiker an, ebenfalls „zu denen gehören zu wollen“ die zu Veranstaltungen, Events, Charity-Parties eingeladen werden?

Offensichtlich gibt es zwischen diesen Personen so etwas wie einen gemeinsamen Nenner;- eine Art Schalter „der persönlichen Befindlichkeiten“ den man nur umzulegen braucht um Unternehmer, Manager und Politiker „gleich ticken“ zu lassen!?

Und dieser gemeinsame Nenner scheint eine gemeinsame Stärke zu sein: Offensichtlich sind diese beiden Gruppen latent mit einem gewissen Drang zur Macht und Selbstdarstellung konditioniert.- Und scheinbar scheinen Teile dieser beiden Gruppen eine gemeinsame Schwäche zu besitzen: Offensichtlich handelt es sich um Mitbürger, die einen gewissen Hang zur Eitelkeit besitzen und für sich eine Bühne suchen, sich in Macht und/oder Geld zu sonnen!

Für die „Geldelite“ in diesem unserem Land ist die Form der Selbstdarstellung eigentlich nicht besonders schwierig.- Reichlich „Geld“ gibt genug Raum und Unabhängigkeit, um sich auf die eine oder andere Weise „selbst darzustellen“ (meine Villa, mein Auto, meine Freundin...) und öffnet im Zweifelsfall auch die Türen, die einem Normalbürger üblicherweise ein Leben lang verschlossen bleiben.

Oder anders ausgedrückt;- jemand der Geld hat, kann seine persönlichen Eitelkeiten – so er das denn möchte – nahezu nach Belieben ausleben.

Und da sich Politiker weniger in Geld denn in der (vermeintlich) eigenen politischen Macht sonnen können, scheint es offenbar zu sein, dass die Versuchung der Teilhabe am Leben derer die sich um Geld weniger Sorgen machen müssen, für einen Teil unserer Politiker latent vorhanden zu sein scheint!?

Und offensichtlich scheint es einen (kleinen?) Teil unserer Politiker geradezu zu drängen (oder sind es deren Frauen, Männer, Verlobte, Freundinnen...?), sich auch außerhalb der politischen Spielwiese selbst darstellen zu wollen;- und buhlen im Umkehrschluss um gesellschaftliche Anerkennung und Nähe zu der für sie als Normalbürger unerreichbaren „Geldelite“ in diesem Land!

Und offensichtlich scheinen sich an dieser Stelle die „Eitelkeiten“ des Einen mit den „Eitelkeiten“ des Anderen geradezu anzuziehen!- Das Problem des einen Eitlen wie auch des anderen Eitlen: Wie kommt man zusammen ohne sich als der zu demaskieren, der die Nähe des anderen sucht?

Und dafür gibt’s, wir wir als Bürger inzwischen wissen, die professionelle „Zusammenführung“ von Menschen über Lobbyisten, Berater, Kontakter, Veranstalter etc.,- oder anders ausgedrückt: Mitbürger die sich zum Ziel gemacht haben für „Politik und Wirtschaft Plattformen der unverfänglichen Begegnung“ zu schaffen!

Das Problem hierbei: Die „Plattformen der unverfänglichen Begegnung“ öffnen leider nur einer kleinen elitären gesellschaftlichen Gruppe exklusiv den Zugang zu der Politik (oder besser zu Politikern) – was zweifelsohne dem demokratischen Grundgedanken diametral widerspricht – und bergen die Gefahr, dass dieser Zugang zu der Politik auch mißbraucht werden könnte!

Denn alles das spielt sich eben nicht nur auf einer „zwischenmenschlichen Ebene“ ab, die völlig losgelöst von jeglichem Interessenausgleich zwischen der Politik und Wirtschaft steht, sondern dient (und das gilt für beide Seiten!) letztendlich genau indirekt immer diesem Interessenausgleich.- Ziel ist offensichtlich für beide Seiten (Politik wie auch Wirtschaft), die Manipulation des jeweils Anderen!

Und wie ließe sich besser manipulieren, wenn nicht auf einer zwischenmenschlichen Ebene!?

Und jetzt kann man sich mit großer Beliebigkeit darüber streiten, zu wessen Lasten diese gegenseitige Manipulation gehen könnte!?

Aus meiner Sicht immer zu „Lasten eines unbeteiligten Dritten“!- Und das ist im Zweifelsfall immer der unbeteiligte Bürger, der mit staunenden Augen auf die (selbsternannte) „Geld- und Politikerelite“ in diesem Land schaut.- Und mit Erstaunen feststellen muss, dass er als der eigentliche Souverän in diesem Lande inzwischen zu einer unbedeutenden Randfigur dieser unserer Demokratie geworden ist.- Mehr oder weniger degradiert zu einem Wahrnehmungsorgan einer „Geld- und Politikerelite“, die sich diesen Landes wie ein Selbstbedienungsladen bedient und hier und da auch Politiker hervorbringt die alles andere sind;- nur keine „Politiker“.

Insoweit ist der „Fall Wulff“ ein Spiegelbild dessen gewesen, was heute in der Politik mehr oder weniger „üblich“ ist!- Nur damit ist dieses immer noch nicht hinnehmbar;- strafbewehrt oder nicht, ...

[Ted]

Michael Herrmann: "Wenn ich Wulff wäre, würde ich das Angebot nicht annehmen, sondern die Staatsanwaltschaft zwingen, sich in einem Gerichtsverfahren zu blamieren."

Ich stimmen Ihnen zu, der Wahrheitsfindung wäre dies nur zuträglich. Aber ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass sich Wulff das noch antut, ob die Kraft dazu reicht. Man sehe sich ihn an, er ist sichtlich gealtert, andere hätten schon lange einen Strick genommen.

Egal, wie er es macht, es wird für ihn anstrengend. Wenn er bezahlt, wird der Mob dies als Schuldeingeständnis sehen, auch wenn der Gesetzestext dies nicht hergibt. Wenn er den Prozess annimmt, wird es sehr lange dauern, sehr viel kosten und jede Menge Mut und Kraft erfordern. Mal sehen.

He, vielleicht hat er auch mal Glück und der Prozess endet doch sehr schnell, weil dem Richter die Ergebnisse von 14 Monaten, 4 Staatanswälten und zig spezialisierten Beamten zur Verfügung stehen und für ein Urteil nicht erst alle Fakten neu ermittelt werden müssen.

[keiner]

@ Birgit Reime: auch ich sehe die Sache eher wie Bax und habe auch solche Medienkritik bei der Taz lange vermisst.

Allerdings gab es den hier fehlenden Raum seinerzeit bei derFreitag, und ich habe ihn damals extensiv genutzt, falls Sie da nachlesen wollen:

http://www.freitag.de/autoren/keiner/

(Alles mit 'Wulff' im Titel)

[Cometh]

... es gibt auch andere Maßstäbe als ein Strafverfahren.

Ich lese z. B. die taz nicht deshalb, weil kein Ermittlungsverfahren gegen die taz geführt wird, sondern weil es mitunter sogar journalistisch gute Beiträge gibt (und man so manchen Gender-Aufschrei-Schwachsinn schon erträgt).

Wulff war unhaltbar. Sein Islam-Zitat war Unsinn und unwürdig. Er sollte sich mal lum die Angehörigen des bei Bremen von einem Türken Totgetretenen (offiziell: Mensch aus schwierigen sozialen Verhältnissen mit Migrationshintergrund) kümmern. Bei denen ist der friedliche Islam sogar in der Familie angekommen, als grinsendes Totschlägergerippe. Der eigene Sohn/Bruder wie ein Insekt totgetreten, weil er als Kuffur sowie nichts zählt auf dem Weg ins Paradies mit 99 Jungfrauen.

Ein Wulff hätte wahrscheinlich dazu nix gesagt. Der Gauck schon, das ist der Qualitätsunterschied.

[Sören]

Mit seinem Satz, "Der Islam gehört zu Deutschland" hat mich Christian Wulff damals sehr positiv überrascht. Dass er damit bei Teilen des rechts-konservativen Spektrums in Verruf geriet mag sicher richtig sein. Aber er hat gerade die Bild auch immer genutzt, wenn es um seine politische Karriere ging (bspw. bei der verständnisvollen Berichterstattung zu seiner Scheidung), schon deshalb hält sich mein Mitleid in Grenzen.

Ich möchte kein Staatsoberhaupt haben, das einem solchen Medium "etwas schuldig" ist. Er hat die Medien zu nah rangelassen, und sich dabei die Finger verbrannt. Es war ein mehr oder weniger selbstgewähltes Schicksal, dahinter Verschwörungen zu vermuten, wertet die Dummheit von Wulff nur auf.

Das ändert aber nichts an der Art und Weise, wie viele Medien ihm auf unverhältnismäßige Weise nachgestellt haben. Was hinter dem Deckmantel der Recherche und Information passierte, war tw. eine Art Menschenjagd. Hier würde einigen Blättern eine Selbstreflexion auch nicht schaden.

[Birgit Reime]

Nachdem der unfassbare Serienmord der NSU die Medien beherrschte brauchte man ein neues Thema. Da kam doch der Präsident aller Deutschen, inklusive der Muslime, gerade recht. So einen Kommentar wie den von Herrn Bax hätte ich damals gern in der TAZ gelesen. Da BILD und Spiegel in das gleiche Horn bliesen, wäre in der TAZ viel Raum für ein Gegengewicht gewesen.

[ridicule]

Da reibt man sich doch verwundert die

Äuglein - Daniel Bax auf der Ja-Seite?

Da schau her - da lacht der Kleingärtner.

Daniel Bax - der bei dem Werbespruch:

" Und wie immer ein Genuß, von Hansematz der Negerkuß"

sofort und schwer wedelnd - " Rassismus " ruft

und die Streichliste anführt mit dem N-Wort.

Der also - "Petitesse, alles Krümelkäse usw usf!

Medienhatz - Korruption sieht anders aus ( sic!)."

Ein wahrer Demokrat also, der nix gegen die manus manum lavat Schlüpfrigkeit

einer Bananenrepublik hat, seine Hände in Unschuld wäscht:

" die bösen Medien waren's, von Anfang an überzogen!"

Der Ursache und Wirkung vertauscht und verkennt, daß man Läuse und Flöhe haben kann. Keiner nimmt hier doch BLÖD in Schutz

- das sind Sauhunde, gewiß.

Nur - wer dem Teufel Suppe essen will, braucht nen langen Löffel

und - sollte keine Leichen im Keller haben.

Ok - letztlich langweilig.

Malte Kreutzfeld läßt Revue passieren und bringt statt dessen die Personalie

Christian Wulff auf den Punkt. Punkt.

[Johann Friedrich]

Es gilt den Anschein zu vermeiden!

Unter Wulff als Ministerpräsident wurde in Niedersachsen die Verordnung, was Landesbedienstete als Geschenke annehmen dürfen, nochmal drastisch verschärft.

Das war ein etwa 6seitiger Text z.B. im Schulverwaltungsblatt, den zu lesen mehr als anstrengend war. Im Landtag hat er sich dazu dezidiert noch mal geäußert. Natürlich ist es richtig, dass alle Landesbediensteten, nicht nur die im Bauamt oder Lehrer/innen, jeden Anschein der Vorteilsannahme zu vermeiden haben. Aber gerade wenn man sich als oberster Saubermann geriert, muss man sich nicht wundern, wenn man selber auch an diesem Maßstab gemessen wird. Eine Lehrer/in oder ein Bauamtmitarbbeiter/in tut gut daran, solche Barabrechnungen in der Hotellobby auch im Freundeskreis zu vermeiden - schon der Anschein wäre ein Problem.

Und Urlaub bei jemenden (Vorstandsvorsitzender Hannoversche Leben?) zu gunsten dessen Firma er entgegen eines Kabinettsbeschlusses Steuervergünstigungen im Bundesrat zugestimmt hat, ist doch wohl mehr als ein Blumenstrauß.

Natürlich kann er sich beim Autokauf ein Bobbycar schenken lassen ...

Auch wenn strafrechtlich nichts vorliegt, so muss er sich nicht wundern, wenn er an den von ihn verkündeten Maßstäben gemessen wird.

Bei der Flugaffäre von Johannes Rau hat er doch auch "körperlich gelitten" an dessen fehlender Glaubwürdigkeit - alles schon vergessen???

Und war da nicht auch seine Kritik an dem überzogenen Ehrensold - auch alles kein Maßstab für Herrn Wulff mehr - denn jetzt braucht er ja das Geld ....

Kein falsches Mitleid ("Medienopfer") - Hochmut kommt vor dem Fall!

[W. Lorenzen-Pranger]

Wer an die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte glaubt, zieht sich auch die Hose mit der Kneifzange an. Man stelle sich vor, zwei Minister wegen tumben Betruges beim Verfassen der Doktorarbeit weg - und nun auch noch ein von Merkel gepuschter Bundespräsident wegen Vorteilsnahme als Ministerpräsident eines Bundeslandes fünf Jahre im Knast! Wie sähen da wohl die Wahlchancen dieser kriminellen Vereinigung namens CDU aus?

[hans]

Ich stimme dem 'die Medien sind schuld' voll zu. Klar sind die wulffschen Verstrickungen in die Wirtschaft schlecht zu heissen und das einer dafuer gehen muss kann ich auch unterstuetzen. Aber der Kern ist doch ganz anders.

Wie kann es sein, dass ein einziger Verlag binnen weniger Wochen einen Bundespraesident stuerzen kann der gerade auf der Hoehe seiner Popularitaet war? Und das mit an den Haaren herbeigezogenen Kleinigkeiten (in Italien wuerden alle Vorwuerfe zusammengenommen nicht reichen um auf Seite 13 irgendeiner Lokalzeitung zu landen).

Wer regiert uns dann da eigentlich? Wirklich unsere gewaehlte Politik, oder doch eher die Massenmedien (mit Diekmann und der Springer AG vornan)?

"Bitter ist auch, dass so viele Zeitungen in diese Kampagne einstimmten und sogar Wulffs unglücklichen Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann zur Staatsaffäre aufblähten, statt die Motive des Blatts zu hinterfragen."

Richtig erkannt Herr Bax, leider war die taz genau eine davon! Ich kann mich an keinen wirklich kritischen Artikel erinnern. Ihre Meinung hier ist die erste die die Sachen wirklich anzweifelt. Nur ist es jetzt leider zu spaet. Diekmann hat gewonnen, das Spiel ist aus.

[Rainer B.]

Auch Staatsanwaltschaften sind nur Teil unserer Klassengesellschaft, in der Schwarzfahrer, die kein Geld für ein Ticket haben, gern mal in den Knast geschickt werden, während man Wirtschaftskriminellen, die Milliardenschäden verursachen, freies Geleit sichert.

Wen wundert's noch, wenn diese Leute bei ihren Ermittlungen zu keinen konkreten Ergebnissen kommen. Alles andere käme doch heute einer Selbsteinweisung in die Psychiatrie gleich.

Vielleicht fragt Ihr Euch mal, warum jemand wie Wulff, der dem Amt des Bundespräsidenten nicht ansatzweise gewachsen war, trotzdem in ein solches Amt kam. Wer die CDU-Schleimspur benutzt, darf sich später nicht beklagen, wenn es schnell bergab geht.

[JadotA]

Jetzt haben Sie es geschafft: Mir kommen die Tränen. Wulff, der tollste Genie der CDU, mit Merkel-Garantie und Fielmann Durchblick.

[Arno]

Herr Bax, so sieht es aus. Der Fall Wulff sollte eine Nachbehandlung mit dem Ziel die Mechanismen dieses Skandal aufzudecken. In so einem Umfeld wird es keine vernünftigen Menschen mehr in die Politik ziehen, die Sacharbeit leisten wollen. Es werden die dickfälligen, skrupellosen und die medienwirksamen übrigbleiben die Kritik abprallen lassen und auf Moral schei... .Typen wie Berlusconi und Co. werden überleben.

[Onkel Willy]

Mag sein, dass keine weiteren Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft ermittelt wurden. Dem niedersächsischen Landtag hat der "juristisch gebildete Herr Wulff" eine unwahre Antwort gegeben. Ich möchte mich von einem derartigen Rechtsanwalt, der seine eigenen Dinge nicht vernünftig regeln kann, nicht vertreten lassen. Im Amt des BP vermisse ich ihn nicht aber Gauck ist nun auch keine Lösung. Da folgte dem Halbwahrheitssager ein neoliberaler Plauderer, der "den Menschen nah sein will und seine Freiheit und seine Toleranz" lobt.

[Michael Herrmann]

Was war das für eine Hetzjagd vor einem Jahr gegen Christian Wulff. Er wurde in Teilen der Medien und Politik wie ein ausgemachter Schurke behandelt. Es wurde ihm Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Bestechung, Vorteilsannahme unterstellt. Zahlreiche Bundesbürger ließen sich von der Kampagne vereinnahmen und forder-ten nach seinem Rücktritt, dass ihm der Ehrensold verweigert wird. Und heute? Frau weg, Kinder weg, Amt weg, Haus weg, und (wenn man ihn so betrachtet) auch die Gesundheit weg. Entschuldigen sich etwa die damaligen Taktgeber der Kampagne? Natürlich nicht. Die Staatsanwaltschaft Hannover versucht nun zu retten, was noch zu retten ist, in dem sie Wulff die Einstellung des Verfahrens „gegen Zahlung einer Geldauflage“ anbietet. Wenn ich Wulff wäre, würde ich das Angebot nicht annehmen, sondern die Staatsanwaltschaft zwingen, sich in einem Gerichtsverfahren zu blamieren.

[Aletheia]

Wulff wurde in der Tat durch seine "Islam gehört zu Deutschland"-Rede gegangen.

Und ob er - im Gegensatz zum verschwurbelten Pfaffen & neoliberalen "Freiheit"s-Einpeitscher GAUck - den ESM abgesegnet hätte, ist zumindest fraglich.

Dessen ungeachtet sollte nicht vergessen werden, dass bei Wulff

> eine "Einvernehmliche Hausdurchsuchung" (!) erfolgte

>> und dabei u.a. seine Festplatten nicht (!) beschlagnahmt, sondern auf externe Datenträger kopiert (!) worden sind...

(Und womit eine Wiederherstellung von evtl. gelöschten Dateien freilich ausgeschlossen worden ist.)

Bleibt schlussendlich die Meldung, dass die Ermittlungen gegen Wulff bei einer Geldauflage von 50.000 Euronen beendet werden...

(Und was ein Frührentner wie Wulff [mit einem "Ehre"nsold] freilich lachend... und dankend...)

[dreifarben]

wer hat die kampagne bei springer bestellt und in welcher währung außer aufmerksamkkeit und absatz wird bezahlt

döpfner und sein bild adlatus heben das bein nicht umsonst

widerlich

die besseren geschichten lebte und lebt die exmuse-heut bin ich mal vornehm,der beitrag soll ja veröffentlichrt werden- elfriede springer

[Eulenspiegel]

Wulf ist ein Opfer seiner selbst;er sieht aus wie ein Saubermann, ist aber keiner,und sowas richten die Medien gerne hin. Denen die Charakterlosigkeit schon im Gesicht geschrieben steht, denen verzeiht man eher.

Bei Schröder oder Clement z.B., wären diegleichen "Vergehen" als Ausrutscher oder Fauxpas ausgelegt worden.Wulff hat zwar gern "genommen", aber austeilen konnte er nicht.Ein großes Handikap in diesem Schmieren-System. Na,den Ehrensold hat er ja! Und um das zu verstehen, muss man schon in den korrupten Reihen verkehren."Lasst uns ihm doch den Ehrensold geben-, denn wir sind ja schließlich auch nicht besser".

[Wetterleuchten]

Beide Autoren haben in ihrer Argumentationslinie recht. Wie aber soll der ganz normale Mensch, ohne Expertenwissen von Journalismus und Justiz den Fall abschließend beurteilen?

Ich denke, wie wohl viele, in normalen moralischen Alltags-Kategorien: Mir fällt dabei ein politischer Spruch ein der gerne von der CDU/CSU und FDP gegen Sozialdemokraten und Linke eingesetzt wurde und wird, um diese herab zu würdigen: "Sie, meine Damen und Herren von der ... haben keine Ahnung von Wirtschaft, lassen Sie deshalb ihre Finger davon. Wir verstehen mehr davon..." In diesem Satz, so oder so ähnlich, kommt die ganze Hybris und Verflechtung einer führenden Kaste zum Ausdruck.

Am Fall Chr. Wulff kann man m.E. sehen, wohin Verflechtungen führen können: in Abhängigkeiten, Verfilzungen, moralischen Verirrungen, Korruptionen. Hier greift nun die Wächterfunktion der Presse, aber auch sie steht in Gefahr der Selbstüberschätzung, sich zum Herrn über Leben und Tod zu erhöhen, und sei es nur der gesellschaftliche Tod. Wie uns der Fall Bild/Wulff zeigt.

Bleibt als letztes die Justiz, die Staatsanwaltschaft. Sie spielt eine sehr denkwürdige Rolle. Hier finde ich nur ein Wort: Reformen - besonders die Möglichkeit des Daelens statt Rechtsprechen, muss uns zu denken geben

[viccy]

Malte Kreutzfeldt hat es klar auf den Punkt gebracht. Saubermann Wulff, nebenbei Bundespräsident a.D., ist zu Recht an seinen eigenen Ansprüchen gemessen worden.

[mrs.pock]

Natürlich hat Herr Wulff sich selber in die Scheisse geritten! Das war doch über Monate zu beobachten, wie er jegliche Kontrolle verloren hat! Mein Präsident war der NIE!

[tommy]

Bax ist doch nur für Wulff, weil der genauso penetrant unkritisch wie Bax selbst bei jeder Gelegenheit seine Sympathie für den Islam bekundet hat. Obsessive Religionsfreunde unter sich sozusagen.

Und selbst wenn die Vorwürfe letzten Endes vergleichsweise trivial waren, Wulff hat sich durch sein Verhalten selbst demontiert. Das Anforderungsprofil an deutsche Politiker ist nun wahrlich nicht allzu hoch, aber Wulff war dermaßen mittelmäßig, seine geistigen Fähigkeiten, drücken wir es mal vorsichtig aus, dermaßen begrenzt und sein Verhalten so kindisch, dass der Mann nicht mehr tragbar war. Und wer die Nähe der Boulevardmedien sucht, darf sich nicht wundern, wen das für ihn böse endet.

[Rolf Müller]

Herr Wulff musste gehen, weil er dem ESM Vertrag (Inthronisierung der Finanzdiktatur) nicht zustimmen wollte. Natürlich war Herr Wulff eher ein Grüßaugust als ein Präsident, und es war anstrengend Ihn und seine Frau als "Glamour-Paar" zu ertragen.

Dennoch hatte er im Gegensatz zu Gauck juristischen Sachverstand. Mit der Unterschrift von Herrn Gauck wurde die (Wenn überhaupt vorhandene) Souveränität der BRD begraben.

Insgesamt würde ich mich sehr freuen, wenn die TAZ mal etwas mehr zum Thema Finanzsystem und dessen Auswirkungen berichten könnte. Alle anderen Medien müssen aufgrund Ihrer Abhängigkeit diese heißen Eisen ausklammern bzw. im Sinne der "Märkte" beschreiben. Es wird Zeit den Menschen das verbrecherische Schneeball-System (=Schuldgeld), welches nur 10% der Bevölkerung nutzt und alle anderen stückweise enteignet vor Augen zu führen. Nur Ihr als unabhängiges Medium könnt dies leisten!!

[Ted]

TAZ: Überschrift bitte überdenken.

Eine Geldauflage ist keine Geldbuße.

Übrigens ist Wulff selbstverständlich zu 100 Prozent ein Opfer der Medien. Wer vom Kleinen ins Kleinste im Leben eines Erwachsenen alles untersucht, was er finden kann, kann überhaupt keine hehren Absichten haben. Dass der Hauptgrund dieser eine selbstverständliche Satz ist, habe ich schon ganz am Anfang der "Affäre" auf ZO geschrieben. Ebenso, dass sich nach einer längeren Schamfrist alle Anschuldigungen in Luft auflösen werden. Der Mensch Wulff sollte seinen Beruf verlieren, das war das erklärte Ziel. Jezt hat er dazu noch die Ehefrau, seine Freunde, seine Ehre, seine Gesundheit und sein Vermögen verloren. Danke an den Mob und ihren Hetzblättern. So benimmt man sich im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Jezt geht die Suche los, "aber da war doch ganz bestimmt was dran, wenn nicht rechtlich, dann doch irgendwie anders". Jetzt stochert man eben im Allerkleinsten rum. Man, der Typ hat nichts Schlimmes gemacht und kein Mensch verdient es, so durch die Gassen getrieben zu werden!

[Apropos N24]

Hilfe, wir werden amerikanisiert!