Programm für Regierungsbeteiligung: Sachsen-AfD droht schon mal
Die sächsische AfD gibt bekannt, was sie im Fall eines Wahlsiegs ändern würde. Initiativen für Demokratie und Flüchtlinge bekämen Probleme.
AfD-Demonstration im Juni in Dresden Foto: dpa
ZEUTHEN taz | Die AfD in Sachsen strotzt nach den Erfolgen zur Europa- und Kommunalwahl Ende Mai vor Selbstbewusstsein. „Früher oder später werden wir hier regieren“, verkündet der Landesvorsitzende Jörg Urban auf einer Pressekonferenz am Montag. Die 9,7 Stimmenprozente von 2014 möchte man zur Landtagswahl am 1. September am liebsten verdreifachen.
Mit den Worten „Auf dem Weg zur stärksten Fraktion“ war die Einladung für die Veranstaltung überschrieben. Weil man sich als sächsischer Landesverband wegen des aussichtsreichen Machtkampfes auch bundesweit für bedeutsam hält, wählte die AfD ein idyllisches Seehotel in Zeuthen bei Berlin für die Präsentation, um auch Hauptstadtjournalisten der „Leitmedien“ anzulocken. Mit Erfolg.
Weil die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer Koalitionen mit AfD und Linken nach wie vor ausschließt, scheint der AfD Sachsen nach dem 1.September nur die Rolle einer „starken Opposition“ zu bleiben. Sollte die AfD aber wider Erwarten doch von der CDU angesprochen werden, will man die Mitglieder befragen. Eigentlich aber hatte Urban als Bedingung für eine denkbare „bürgerliche Koalition“ mit der Union die eigene „intellektuelle Führung“ genannt.
Zugleich sieht er aber Chancen für den Plan B, „Leute aus anderen Fraktionen herauszubrechen“, die zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Kandidaten dafür will er in allen Parteien entdeckt haben. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung schließt er aus.
AfD will das Innenministerium
Das am 1. Juni von einem Parteitag beschlossene sächsische Wahlprogramm wird nach langer Redaktionszeit erst Ende dieser Woche veröffentlicht. Im Vertrauen auf einen Wahlsieg verteilt die AfD Sachsen aber bereits jetzt das sprichwörtliche Fell des Bären, bevor er erlegt ist. So beansprucht man ein Super-Bildungsministerium, das aus den bisherigen Ressorts für Kultus und Wissenschaft und Kunst gebildet werden soll. Auch das Innenministerium möchte die AfD besetzen.
Nach fünf Jahren im Landtag wussten Urban und seine mitgebrachten Fachpolitiker übrigens nicht, dass Kultur und Kunst bereits im Wissenschaftsministerium angesiedelt sind. Das sei zwar „nicht die größte Baustelle im Land“, man wolle aber Kultur nicht abschaffen, versicherte der Landesvorsitzende. Allerdings will man „linksextremen Vereinen“ und Demokratieinitiativen genauer auf die Finger schauen und Fördergelder streichen, darunter dem Sächsischen Flüchtlingsrat. Anders als noch vor fünf Jahren besteht die AfD nicht mehr auf der Schließung der Landeszentrale für Politische Bildung.
Inhaltlich hat die AfD für ihre ersten Regierungsvorhaben zahlreiche populäre Anleihen bei CDU, Linken und Grünen aufgenommen. Der sozialpolitische Sprecher André Wendt verkündete Wohltaten wie Landarztquote, Pflegefördergeld, erweitertes Landeserziehungsgeld, kostenfreies Schulessen und mittelfristig die Abschaffung aller Kita-Gebühren. Finanzieren will das Haushaltspolitiker André Barth aus eingesparten Geldern bei der Flüchtlingsintegration, bei der Imagekampagane „So geht sächsisch“ und durch globale Minderausgaben für Personal.
Volksentscheide über Moscheen
Über alle wesentlichen Fragen soll es Volksentscheide geben, auch bei Sakralbauten wie Moscheen sollen Bürger befragt werden. Ähnlich wie die polnische PiS-Partei weiß die AfD, dass sie Erfolge vor allem in strukturschwachen Gebieten hat und erklärt deshalb die ländlichen Räume zu einem Schwerpunkt ihrer Politik.
André Barth wagte weitere Erklärungsversuche für den AfD-Erfolg im Osten: Mangelnde Erfahrung mit Ausländern, die Überforderung durch Transformationsprozesse nach 1990 und das Selbstbewusstsein eines Regimesturzes 1989 nannte er als Faktoren. „In der DDR wurde man sozialistisch, aber auch nationalistischer erzogen“, stellte er die Ost-Prägungen dem vermeintlich üblen Einfluss der West-Achtundsechziger gegenüber. Selbstentlarvend klang die Feststellung, dass das heute links dominierte Leipzig „schon immer weltoffener gewesen ist“.
Dass die AfD repressiver gegen Kriminalität vorgehen will, überrascht nicht. Eher schon die Behauptung, dass der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer heute gewiss AfD-Mitglied wäre.
Leser*innenkommentare
Thomas Dreher
Adenauer war mit Sicherheit gut katholisch sozial konservativ, aber er war für eine Westbindung ohne wenn und aber und kein Antisemit.
Leute wie der wirre Antisemit Gedeon und die ganzen Putinkuschler in der AFD wären ihm ein Greuel gewesen.
Außerdem hat er viele unsere Landsleute im Osten schon ganz gut eingeschätzt,
denn von im ist der Spruch überliefert "hinter Braunschweig beginnt die Steppe."
Was die vielen Nazis in der Verwaltung under der Politik anbelangt wußte er schon mit wem er es zu tun hatte, aber " man schüttet kein schmutziges Wasser weg wenn man kein suaberes hat!
Michael Garibaldi
"Eher schon die Behauptung, dass der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer heute gewiss AfD-Mitglied wäre."
Wenn wir davon ausgehen, dass Adenauer seine Einstellungen von 1950 beibehalten hat und nicht an die Moderne angepasst, dann kann man sicher sagen, dass 90% aller CDU/CSU-Mitglieder der ersten 40 Jahre CDU/CSU-Geschichte, heute in der AfD ihre politische Heimat sehen würden.
Allein 49 MdB, die die CDU in den Bundestag schickte, waren Mitglieder der NSDAP.
Im Vergleich: Bei der SPD waren es 13, bei der FDP 19! (was bei deren Größe schon erheblich ist) und bei den Grünen faktisch 0.
Werner Vogel, der die Partei über seine NS-Vergangenheit belogen hatte, trat sein Mandat nicht an.
Altnazis waren sehr lange in der CDU in Amt und Würde.
Wer wirklich leugnen möchte, dass Filbinger, Strauß & Co, vermutlich in der AfD den rechten Flügel bilden würden, der lügt sich in die Tasche.
Wir haben uns zu sehr an die Merkel-CDU gewöhnt und viele vergessen leicht, was für ein reaktionärer Verein die CDU die meiste Zeit ihrer Geschichte war.
Horst Seehofer und Friedrich Merz stimmten 1997 dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird.
Insgesamt stimmten 138 Abgeordnete der CDU/CSU und FDP dafür, dass Männer ihre Ehefrauen in der Ehe straffrei vergewaltigen dürfen.
JulianM
@Michael Garibaldi "Insgesamt stimmten 138 Abgeordnete der CDU/CSU und FDP dafür, dass Männer ihre Ehefrauen in der Ehe straffrei vergewaltigen dürfen."
Hätten Sie dafür eine Quelle? Nicht, weil ich es bezweifele, aber ich würde das gerne an anderer Stelle verwenden & belegen können.
Lias Bledt
Was sind denn für die AfD die "wesentlichen Fragen"?
Nur die, die das Thema "Ausländer" behandeln? Oder zB auch, ob eine Einrichtung zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus gegründet werden soll/arbeiten kann?
JulianM
@Lias Bledt Sie haben die wesentliche Frage erkannt. Klar erkennbar ist schon, dass eine AfD-Regierung das Volk befragen würde, wenn es ihr gefällt. Nicht etwa Macht an Bürger(!) abgeben würde. IdR dürfte es um Migranten & Muslime gehen. Beim "Volk" geht das immer.