Protest gegen Korruption in Rumänien: Zehntausende gegen Gesetzesreform

In Bukarest sind rund 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie kritisieren Gesetze, die Staatsanwälte schwächen und Strafen für Korruption mildern.

Gegen Korruption, für die EU: Demo am Samstag in Bukarest Foto: dpa

BUKAREST dpa | Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am Samstagabend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70.000 Menschen zum Parlament marschierten. Zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens 20 weiteren Städten.

Grund des Bürgerzorns sind neue Justizgesetze, die das Parlament auf Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Ein erster Versuch in diese Richtung war im Februar 2017 gescheitert – die Regierung zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen Massenprotesten zurück.

Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage zuvor zurückgetreten war. Tudose war unter anderem wegen des Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden – will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen.

Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Dancila hatte sich schon vor einem Jahr für die später zurückgezogene Verordnung zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts ausgesprochen.