Protest gegen Leistungsschutzrecht

Beruhigt zu Bett gehen

Der erhoffte Shitstorm gegen den Bundestag bleibt aus: Googles Plan, seine Nutzer auf Abgeordnete des Bundestags zu hetzen, ist bislang nicht erfolgreich.

Vielleicht hätte Google einfach ein ganzes Heer Android-Männchen in den Bundestag schicken sollen. Bild: dpa

Die Telefone bleiben still, und bei den Mailkonten herrscht eher Ebbe denn Flut: Einen Tag nachdem Google mit einem prominenten Hinweis auf seiner Startseite damit begonnen hat, seine Nutzer dazu aufzurufen, bei der Politik gegen ein sogenanntes Leistungsschutzrecht zu intervenieren, blieb der gewünschte Ansturm im Bundestag aus.

Im Büro des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, der Konzerne wie Google für das ausführliche Verlinken auch von frei zugänglichen Verlagsveröffentlichungen im Netz bezahlen lassen will, hieß es am Mittwoch beispielsweise: „Hier hat niemand angerufen, und auch bei den Mails können wir noch nicht mal von ein paar Dutzend sprechen.“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, für die Union in der Internet-Enquete des Bundestags, teilte schon am Abend des Kampagnenstarts per Tweet gleich auch für seine Kollegen mit: „Die Bilanz der Google-Aktion: 3 Mails bei mir, 5 bei Peter Tauber. Damit kann ich jetzt doch beruhigt zu Bett gehen.“ SPD-Mann Lars Klingbeil und andere notierten, bei ihnen sehe es ähnlich aus – also ähnlich mau.

Die Abgeordneten kritisierten trotzdem, wie Google vorgeht. „Ich freue mich dann auf alle BMW-, Mercedes- und Audifahrer, die gegen die CO2-Ziele der EU mobilgemacht werden“, mahnte Jarzombek und hoffte, dass die Praxis des Internetkonzerns nicht Schule macht.

Lesung von 2.05 bis 2.45 Uhr

Die Website mit dem Aufruf von Google gegen das LSR wurde nach Angaben des Internet-Konzerns bis zum späten Mittwochnachmittag von rund einer halben Million Menschen besucht. Bislang hätten sich über 25.000 Menschen auf der Seite eingetragen und damit ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechtes dokumentiert.

Unterdessen wandert die erste Lesung des Leistungsschutzrechts immer weiter in die Nacht. Statt am Donnerstagabend wird der Bundestag nun voraussichtlich Freitag früh diskutieren, von 2.05 bis 2.45 Uhr – die neuen Milliarden für Griechenland kommen dazwischen.

Spannend bis unterhaltsam dürfte es aber ohnehin erst Ende Januar werden. Dann sollen Vertreter von Google und Verlagen bei einer öffentlichen Anhörung Position beziehen.

 

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