Protest gegen Rassismus: Rathaus in Dessau besetzt

Weil sie den Alltagsrassismus satt haben, besetzten Aktivisten in Dessau das Rathaus. Sie fordern mehr Distanzierung der Stadt von rassistischen Demos.

Es geht um den täglichen Rassismus: Gedenken an den 2005 gestorbenen Oury Jalloh an einer Dessauer Polizeiwache. (Archivbild von Mitte Januar) Bild: dapd

DESSAU taz | Aktivisten in Dessau haben am Dienstag das Rathaus der Stadt in Sachsen-Anhalt besetzt. Sie versperrten Türen und hängten Transparente mit den Slogans "Gegen den Rassismus der Mitte" und "Für Aufklärung und Transparenz" auf.

Dabei stellten sie fünf Forderungen an Stadt- und Landespolitiker. So forderten sie unter anderem die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten des Landes sowie eine "Distanzierung der Stadt von den rassistischen Demonstrationen und ernsthafte Überlegungen, wie diese künftig zu verhindern sind".

Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Besetzung am Nachmittag durch die Polizei beendet worden. Die 30 Besetzer, die die Zugangstüren zum Rathaus teils mit Ketten verbarrikadiert und sich in den Rathaussaal zurückgezogen hätten, hätten die Besetzung nach Rücksprache mit der Polizei aufgegeben.

Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig habe "mit Befremden auf die Besetzung reagiert", sagt ein Sprecher. Allen Dessauerinnen und Dessauern stünden die Möglichkeiten offen, sich in Gesprächen einzubringen, Fragen zu stellen und diese auch beantwortet zu bekommen.

Von der Polizei krankenhausreif geschlagen

In den letzten Wochen war es in Dessau immer wieder zu Auseinandersetzung zwischen Migrationsverbänden, Bürgern, Rechtsextremen und den Behörden gekommen. Ausgangspunkt war ein Vorfall am 7. Januar als nach einer von ihm angemeldeten Demonstration der in Dessau bekannte Aktivist Mouctar Bah von Polizisten krankenhausreif geprügelt worden war. Er hatte zuvor eine Demonstration zum Gedenken an den im Jahr 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Sierra Leoner Oury Jalloh durchgeführt.

Zahlreiche antirassistische Vereine und Verbände hatten sich daraufhin bundesweit empört gezeigt. In der Folge war es immer wieder zu Auseinandersetzungen in Dessau gekommen. So hatten Unbekannte die Polizeiwache in Dessau mit Brandsätzen angegriffen und mit der Parole "Oury Jalloh - das war Mord" besprüht.

Mitte Januar liefen dann Neonazis teils gemeinsam mit Dessauer Bürgern durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem eine Veranstaltung des Kurt-Weill-Festes gestürmt, das nach dem aus Dessau stammenden jüdischen Komponisten benannt ist.

Comments

[Paul Müller]

Nazi-Vati:

"Versuchte aber dadurch das er ein Kind (mit einer Deutschen) hatte Abschiebungsschutz zu erreichen.

Nicht die feine Art ein Kind zu zeugen um im Land bleiben zu können.

Zusätzlich durch Drogendelikte

aufgefallen. Lt. Autopsiebericht war er gut angetörnt (polytoxisch). Zudem hat er Frauen belästigt."

Das von ihnen geschriebene ist dann aber keine Verleumdung???

Und wie rechtfertigt oder erklärt das, dass er zu tote gekommen ist? Nach ihrer Logik wäre es also gut, wenn man jemanden umbringt, weil er hier bleiben wollte?

Und was zum Teufel haben die Islam-Faschisten damit zu tun???

Nazis schreiben halt nur Blödsinn.

Bitte gehen sie offline Mr. Nazi-Vati oder machen sie es am besten gleich wie Hitler und bringen sie sich um.

-- Antifaschistischen Selbstschutz organisieren ---

[Aufklärung Transparenz]

Da leider in der Presse einige Falschmeldungen zu den Ereignissen der Rathausbesetzung veröffentlicht wurden, werden wir im Laufe des heutigen Tages eine weitere Pressemittelung, sowie eine Richtigstellung zu den Vorwürfen der Polizei bezüglich einer angeblichen Sachbeschädigung im Rathaus veröffentlichen.

Wir möchten noch einmal betonen, dass wir bewusst darauf geachtet haben keinen Schaden durch unsere Aktion anzurichten, und dass dies uns auch gelungen ist. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürger die sich für unser Anliegen interessieren und verweisen auf unsere Website für weitere Informationen, sowie Fotos vom besetzten Rathaus.

Wir hoffen dass die Stadt und das Land auf unsere Forderungen eingehen, und endlich den skandalösen Polizeieinsatz aufklären, und die Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen, so wie man uns nun zur Rechenschaft ziehen will, weil wir uns für einige Stunden in einem ÖFFENTLICHEN Gebäude eingeschlossen haben, um gegen die Vertuschung und die Behinderung der Ermittlungen, durch die Polizei Dessau und die Justiz in Sachsen Anhalt, sowie den Wortbruch der Stadt und des Ordnungsamtes bezüglich der "spontanen" Nazi/Bürgerdemos in Dessau zu protestieren.

Website:

http://transparenzdessau.blogsport.de/

[Vati5672]

Hallo,

was hat der letzte Absatz mit dem Tod von Herrn Jalloh zu tun?

Warum dürfen Leute mit Verleumdungstransparenten (DAS WAR MORD!) herumlaufen, ich aber nicht z. B. die taz linksfaschistisch nennen weil sie meine Meinung unterdrückt?

Herr Jalloh hatte Duldungsstatus und war KEIN anerkannter Asylbwerber. Versuchte aber dadurch das er ein Kind (mit einer Deutschen) hatte Abschiebungsschutz zu erreichen.

Nicht die feine Art ein Kind zu zeugen um im Land bleiben zu können. Zusätzlich durch Drogendelikte

aufgefallen. Lt. Autopsiebericht war er gut angetörnt (polytoxisch). Zudem hat er Frauen belästigt.

Würden die Demonstranten für solche Fälle mit ihrem GESAMTEN Vermögen haften? Herrn Jalloh stand jederzeit die Rückreise nach Sierra Leone offen, oder war das die (angeblich) so dringend benötigte Fachkraft?

Fazit: Hätten wir ein vernünftiges Zu.- bzw. Einwanderungsgesetz (siehe Kanada) würden solche Fälle reduziert und die (auf Empirie und STATISTIK fußenden) Erfahrungen der Bevölkerung besser sein.

Rassisten bekämen kaum ein Bein an den Boden. Den Jugendlichen rufe ich zu: "Geht arbeiten / studieren, in 20 Jahren wenn ihr nicht in der Migrationsindustrie beschäftigt seid, seht ihr es anders!"

MfG.

ps. Man kann der Ordnungsmacht freiwillig die beanstandeten Transparente geben.

Macht weniger aua....

Noch einer: Ich fühle mich als Atheist / Agnostiker durch den Islam (religions)faschistisch bedroht.

Würde bitte einer der jungen Menschen ein dementsprechendes Plakat für mich zeigen?

Oder ist ausländischer (Religions)faschismus kein Faschismus und es gibt nur deutschen und mit äußerster Mühe vllt. noch italienischen Faschismus?

[Holger]

Fotos vom besetzten Rathaus, sowie die Pressemitteilungen der Besetzer gibt es auf der Website der Initiative: http://transparenzdessau.blogsport.de/

[Bernd Hauspiee]

Kurt Weil Festival meh, Knochenmusik, würd ich nicht stürmen wollen.

[Stefan]

"Dabei wurde unter anderem eine Veranstaltung des Kurt-Weill-Festes gestürmt, das nach dem aus Dessau stammenden jüdischen Komponisten benannt ist."

Kurt Weill mag zwar jüdischer Abstammung sein, aber das machte sicher nicht sein Leben oder sein schaffen aus. Also muss dieser Mann auch nicht posthum vor Antisemitismus beschützt werden. Es gibt genug lebende Juden. Und sogar in einer Anzahl um die 6 Millionen, die mit Vernichtung bedroht werden. Aber das ist ja ein anderes Thema, zu dem eher das Statement "die Israelis sind die Nazis von heute" fällt.

[Bodo Glöckner]

Diese Gurkenhälse einsperren.

[Christian Henker]

Die Demonstration von Herrn Moucar Bah war sicherl´ch ordnungsgemäss angemeldet und somit genehmigt gewesen,wiedas allgemein so üblich ist. Somit ist der Auftritt der Polizei nur Willkür und Zeichen der Ausländerfeindlichkeit aller Deutschen. Nur leben kann man hier vorzüglich.

[klartexter1]

Es gehört zu den demokratischen Rechten zu demostrieren. Wenn die Rechten demonstrieren, machen die Linken, Antifa und Migrationsverbände grundsätzlich Randale. Und wenn es eins auf die Mütze gibt, dann sind immer die Anderen oder die Polozei daran schuld. Soll denn die Polizei nur noch zusehen, nein. Es ist einfach so, wenn die bürgerliche Mitte gegen etwas demonstriert, dann hat es die radikale Linke zu akzeptieren. Diese Leute stört doch auch niemand. Eine Rathausbesetzung, verbunden mit Forderungen gegenüber dem Oberbürgermeister und Politikern, sind eine klare Nötigung. Diese Leute sollten endlich akzeptieren, dass es Menschen mit anderen Meinunen über bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen gibt.

[juhela]

So so, der Bürgermeister war befremdet. Ein Gespräch stelle ich mir ungefähr so vor. Frage:" Gibt es in Dessau Rassismus?" Antwort: "Nein" Frage: Kam es in Dessau zu Übergriffen auf Demonstranten? Antwort: "Nein" Frage: "Sollte sich die Stadtverwaltung mit dem Thema Rassismus beschäftigen?" Antwort: "Ich als Bürgermeister und Kenner der Stadt sehe momentan und auch in ferner Zukunft keinen Anlass zu einer solchen Diskussion und nun entschuldigen sie mich bitte. Ich habe alle Ihre Fragen beantwortet und wir haben ja jetzt darüber gesprochen." Wäre es nicht langsam mal an der Zeit, dass sich auch die Landesregierung mit dieser schönen Stadt beschäftigt.

[Webmarxist]

Bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat diesen "Aktivisten in Dessau" (vermutlich die üblichen Antifa-Schlägertrupps?) mit aller Härte des Strafgesetzbuches entgegentritt.

Dort in Dessau scheint es eine ganze Reihe von Leuten zu geben, die einen Dreck auf das dt. Gesetz geben. Solche Rechtsfreien Zonen dürfen nicht geduldet werden. Sonst können die Neonazis mit gleichem Recht da machen, was sie wollen. Das will keiner. Deshalb keine Tolleranz mit Kriminellen!

[dreass]

Sehr verehrter Herr Kaul

Dessau ist keine sächsische Stadt! Dessau liegt in Sachsen-Anhalt. Dieses Jahr feiern wir 800 Jahre Anhalt, welchem Dessau lange Zeit als Hauptstadt diente.

Und ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit darstellen, das die Dessauer in der überwiegenden Mehrheit nicht rechtsradikal sind oder sich mit diesen verbünden. Im Gegenteil distanziert sich die Mehrheit der Bürger von diesen Menschen. Leider wird der Fall von Herrn Jalloh von rechts- als auch linksextremen Aktivisten missbraucht um Stimmung zu machen.

MfG