Protest gegen Regierung in Österreich

Zehntausende gegen Schwarz-Blau

Tausende Menschen haben am Samstag in Wien gegen die neue Regierung demonstriert. Im Dezember hatte die Rechtskoalition die Geschäfte übernommen.

Aus Protest gegen die neue rechtskonservative Regierung in Österreich gehen am 13.01.2018 in Wien (Österreich) mehrere tausend Menschen auf die Straße.

20.000 oder 80.000? Jedenfalls überstieg die Teilnehmerzahl alle Erwartungen Foto: dpa

WIEN taz | Am auffälligsten waren die „Omas gegen Rechts“. Unaufgeregt und mit handlichen Schildern marschierten sie mitten im größten Demonstrationszug, den Österreich in den letzten Jahren erlebt hat. Bei leichtem Nieselregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt demonstrierte Samstagnachmittag in Wien eine eindrucksvolle Menschenmenge aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten gegen die vor knapp einem Monat vereidigte Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Da sah man Verbotsschilder mit den Porträts der Regie­rungsspitzen, originelle Objekte wie eine aufblasbare Knackwurst mit der Aufschrift „Alles hat ein Ende …“ und den wie immer martialisch auftretenden schwarzen Block, der mit pyrotechnischen Patronen farbige Nebelschwaden absonderte. Während die Polizei, die auch gegen Vermummte nicht einschritt, 20.000 Teilnehmer meldete, sprachen die Veranstalter bei der Schlusskundgebung am Heldenplatz von 80.000. Da mag man Neugierige und Passanten auf der Mariahilfer Straße großzügig mitgezählt haben. Tatsache ist aber, dass das selbst gesteckte Ziel von 10.000 weit übertroffen wurde.

Die pensionierte Sozialpädagogin Margit Harnacker von den Omas gegen Rechts möchte sich nicht in der Kategorie „links“ verortet sehen. Vielmehr ist es ihr ein Anliegen, zu demonstrieren, dass nicht nur „linkslinke versiffte Nichtsnutze“ mit der Wendepolitik der Rechtsregierung nicht einverstanden sind. Dieses Klischee bemüht vor allem die FPÖ, wenn es darum geht, Demonstranten abzuqualifizieren. Unter den Omas marschierte auch die frühere Moskau-Korrespondentin des ORF, Susanne Scholl. Sie sprach das Ableben der „letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus“ an. Es sei nun die Pflicht nachfolgender Generationen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden.

Neben den federführenden Organisationen Offensive gegen Rechts, Plattform radikale Linke und Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatten vor allem gewerkschaftliche Gruppen, die HochschülerInnenschaft und einzelne Migrantenverbände mobilisiert.

„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“

Der Ex-Fraktionschef der Grünen, Albert Steinhauser, führte ein Grüppchen der seit den Wahlen vom 15. Oktober außerparlamentarischen Opposition an. Er verneinte Berührungsängste angesichts der zahlreich vertretenen linken Gruppierungen. Gegen Schwarz-Blau zu sein, sei nichts Ehrenrühriges. Die oppositionelle SPÖ zeigte vor allem in Gestalt von gewerkschaftlichen Gruppen, Sozialistischer Jugend und Studierendenverband VSStÖ Präsenz.

„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“. Diesem Slogan folgte zwar kein Volksaufstand, doch wurde klar, dass vor allem einzelne Minister mit Beobachtung durch besonders wachsame Augen zu rechnen haben. Allen voran Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der für den Aufreger der Woche sorgte, als er erklärte, bei den geplanten „Grundversorgungszentren“ in Kasernen gehe es darum, „diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten“. Dass beim Chefideologen der FPÖ die Assoziation zum KZ nicht fernlag, hatte auch im Ausland für Schlagzeilen gesorgt. Eine nachträgliche „Klarstellung“, in der Kickl Begrifflichkeiten des „verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes“ zurückwies, diente zwar Kanzler Kurz und anderen Regierungsmitgliedern, den verbalen Ausrutscher zu verharmlosen, doch schon die Idee, Flüchtlinge zu kasernieren, zeigt, in welche Richtung es gehen soll.

Maria Mayrhofer, Mitbegründerin der Initiative #aufstehn, glaubt, dass viele Menschen die Veränderungen und Einschnitte ins Sozialsystem anfangs gar nicht registrieren werden, denn es ginge zunächst „gegen sowieso schon marginalisierte Gruppen wie Flüchtlinge“. Gegen legal im Lande arbeitende Ausländer richtet sich die Anpassung des Kindergeldes an das Preisniveau im Ursprungsland. Zwar ist fraglich, ob das EU-konform ist, doch ist die Neiddebatte angeheizt.

Die 2000 angetretene ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel hatte ein Ritual des Widerstands, die Donnerstagsdemos, provoziert. Etwas Vergleichbares wird es diesmal nicht geben. Hermann Dworczak vom Komitee Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland und Mitglied des Organisationskomitees, sieht die Demonstration vom Samstag als Signal, „dass Widerstandspotenzial da ist“. Jetzt gelte es, „Strukturen aufzubauen und alternative Konzepte zu entwickeln“. Die Regierung lasse sich von einer gelungenen Demonstration nicht beeindrucken. Aber wenn die geplanten großen Einschnitte, wie die Einführung des Zwölfstundentages, kommen, werde der Protest wieder hörbar werden.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 18.20 Uhr.

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