Protest gegen Rückführung: Abschiebung verhindert
Beim Versuch, einen 29-jährigen Flüchtling abzuschieben, kam es am Donnerstag zur Eskalation in Göttingen. Aktivisten leisteten erbitterten Widerstand.
Ähnlich wie auf diesem Schild gegen die Abschiebung: Auch in Göttingen regt sich Widerstand. Bild: dpa
GÖTTINGEN taz | Mit tumultartigen Szenen endete der Versuch der Göttinger Polizei, die Abschiebung eines 29-jährigen Somaliers nach Italien durchzusetzen. Als am gestrigen Donnerstag die ersten Einsatzkräfte der Polizei am Einsatzort in der Göttinger Nordstadt eintrafen, blockierten bereits rund 50 Aktivisten den Zugang zur Wohnung des Geflüchteten.
Die Polizei ahnte jedoch, was geplant war: Kurz nach Beginn der Blockade um 6 Uhr trafen Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am Einsatzort ein. Mit kurzer Verzögerung begannen diese, die Blockaden der Abschiebegegner aufzulösen.
Mehrere Versuche, die von Aktivisten blockierte Tür aufzustemmen, scheiterten jedoch. Dennoch gelang es den Beamten der BFE, durch ein im Parterre gelegenes Kinderzimmer ins Haus einzudringen. Noch während sie die AktivistInnen zur Räumung des Flurs aufforderten, gingen die Beamten auf die Blockierer los. Nach anfänglichem Zerren und Schubsen begannen einzelne Beamte, gezielte Faustschläge auszuteilen.
Hunde beißen Aktivisten
Auch außerhalb des Hauses ging die Polizei mit den Demonstranten nicht zimperlich um: Völlig erschöpfte und teilweise bewusstlose Blockierer wurden über Beton geschleift. Andere Aktivisten holten Sanitäter herbei. Als eine Hundestaffel versuchte, die Aktivisten von den Verletzten wegzudrängen, wurden drei von ihnen durch Hundebisse verletzt.
Weiterhin wurden mehrere Menschen durch Pfefferspray, Faustschläge und Treppenstürze verletzt. Auch Polizisten erlitten Blessuren. Einem Sprecher der Aktivisten zufolge sei es vor allem „krass, was da riskiert wird, nur um eine Person nach Italien abzuschieben“.
Auch Polizisten verletzt
Die Polizeidirektion Göttingen spricht hingegen von „heftigen Widerstandshandlungen“, die den Einsatz von körperlicher Gewalt zur Folge hatten. Vier Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden, fügte der Polizeisprecher hinzu. Ein Beamter bleibe bis auf Weiteres dienstunfähig.
Die Grüne Jugend Göttingen kritisierte den Polizeieinsatz als „beängstigend und vollkommen skrupellos“. Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, seien „geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und in mehreren Fällen die Kellertreppe heruntergeworfen“ worden, sagte ein Sprecher der Jugendorganisation.
Die Blockierer waren dennoch erfolgreich. Als um 8 Uhr nur noch wenige Aktivisten im Haus ausharrten, brach die Polizei den Einsatz überraschend ab. Die Stadt Göttingen begründete den Abbruch der Rückführung später mit „dem massiven Widerstand“ vor Ort.
Detlef Johannson, Pressesprecher der Stadt Göttingen, zufolge ist die Rückführung des Somaliers nun erstmal ausgesetzt. Was das genau bedeutet, wissen die Aktivisten noch nicht. Um spätestens 8.30 Uhr steht für einen von ihnen aber fest: „Das Flugzeug nach Italien ist ohne den Geflüchteten gestartet.“
Leser*innenkommentare
orios
"Auch Polizisten verletzt
Die Polizeidirektion Göttingen spricht hingegen von „heftigen Widerstandshandlungen“, die den Einsatz von körperlicher Gewalt zur Folge hatten. Vier Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden, fügte der Polizeisprecher hinzu. Ein Beamter bleibe bis auf Weiteres dienstunfähig. "
dazu ist zu sagen. wer prügelt, verletzt sich auch mal die hand. Wer pfefferspray einsetzt kriegt, davon auch gern mal was ab. Wer auf einer Trepee stehend zerrt und shcubst, steht nicht besonders sicher.
Die "heftigen Widerstandshandlungen" die angeblich zur körperlichen gewaltanwendung geführt haben, waren hingegen das Zuhalten einer Tür. Der Widerstand war weniger "heftig" als "effektiv", aber wie der Äge erkennt, durchaus militant, als das sich nicht nur protest geäußert wurde (und dann gehen alle schön nahc hause und können von einem wunderbar friedlichen Protest schreiben, der ja so super gewaltfrei war, aber der Mensch wird nun doch in ein schlechteres Leben entführt und Todesgefahr ausgesetzt. Aber alle sind froh, das thema wieder ignorieren zu können erstmal), sondern gegen die Gewalt auch durchgeführt wurde.
Ein bisschen Kritik am Asyl"system" in Italien wäre trotzdem gut. Also damit die leut enicht vergessen warum menschen da raus wollen. sowas z.b.: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/
Åge Krüger
Was mich bei solchen Artikeln im Online-Teil etwas ärgert (Ist leider auch in der gedruckten Ausgabe oft nicht besser.), ist, dass hier nur etwas von der "Randale" erzählt wird, aber die Vorgeschichte oder wenigstens ein Link zur Vorgeschichte fehlt.
Niemand mit einem halbwegs klaren Kopf wird eine Abschiebung in einen Staat(?) wie Somalia verlangen können, aber dann wird ja sofort argumentiert, es ginge ja nur um eine Abschiebung nach Italien etc, blabla. und sowas.
Verständnis für die Militanz der Aktion käme eher zustande, wenn die gesamte Story der Betroffenen mal dargelegt würde.
Schlimm, wenn die Staatsmacht erst auf heftigen Widerstand reagiert.