Protest gegen Stuttgart 21: Polizei räumt Zeltstadt

Erneut demonstrieren Zehntausende gegen den Bahnhofsneubau. Ministerpräsident Mappus glaubt, ihnen gehe es nicht um das Projekt, sondern nur um einen Machtwechsel.

Kaum aufgestanden, schon weggeräumt: Stuttgart 21-Gegner im Schlossgarten. Bild: dapd

STUTTGART taz | Im Stuttgarter Schlossgarten hat die Polizei am frühen Sonntagmorgen eine Zeltstadt geräumt. Mit dieser hatten Gegner des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ den Park nahe dem Hauptbahnhof schützen wollen. Etwa 200 Zelte mussten wieder abgebaut werden, die meisten Demonstranten taten dies freiwillig.

Aufgebaut hatten sie die Zelte am Samstagnachmittag, als erneut Zehntausende im Schlossgarten gegen den Bau des Tiefbahnhofs demonstriert haben. Zu der von den Organisatoren ausgerufenen „Volksversammlung“ waren nach Veranstalterangaben 55.000 Menschen gekommen. Die Polizei kam erneut „nur“ auf rund 33.000. Seit Wochen gehen die Angaben zur Zahl der Teilnehmer bei den Demonstrationen stark auseinander, was immer wieder für verärgerte Diskussionen auf Seiten der Gegner sorgt. Diese halten die Zahlen der Polizei für politisch beeinflusst.

Angesichts einer „so gigantischen Zahl an engagierten Bürgern“ erinnerte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer an den Protest vor 35 Jahren gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl. Damals sei die Protestbewegung das Vorbild für die bundesweite Anti-Atom-Bewegung gewesen. Zudem warnte er davor, Stuttgart 21 als isoliertes Projekt zu betrachten. Im Zuge des „Höchstgeschwindigkeitswahns“ würde vor allem der Nahverkehr stiefmütterlich behandelt. Doch gerade dieser sei „das Rückgrat der Bahn“. „Der unterirdische Bahnhof hat nichts, aber auch gar nichts mit der Verbesserung des europäischen Verkehrssystems zu tun“, so Cramer.

Für Wut unter den Gegnern sorgte noch einmal die Haushaltsdebatte, die in der vergangenen Woche im Bundestag geführt worden war. Merkel hatte dabei einer Volksabstimmung eine Absage erteilt und gesagt, dafür reiche die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres aus. Angesichts der fortschreitenden Bauarbeiten bezeichnete Cramer derartige Aussagen als „zynisch“. Er forderte einen sofortigen Baustopp.

Was die Projektträger von dieser Forderung halten, zeigen sie täglich am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Der ist inzwischen so gut wie komplett abgerissen worden. Immer wieder kursieren Gerüchte, dass auch die Baumfällungen im Schlossgarten beginnen könnten. Zudem muss der Südflügel noch der Abrissbirne weichen.

„Das ist ein Akt der Barbarei, das ist purer Vandalismus“, kritisierte Klaus Arnoldi vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland. „Hier wird nicht nur ein Bahnhof zerstört, hier wird ein Kulturdenkmal abgerissen.“ Wer mehr Verkehr auf der Schiene will, dürfe Stuttgart 21 nicht bauen. Vielmehr solle die Politik endlich zugeben, dass Stuttgart 21 kein verkehrspolitisches, sondern ein städtebauliches Projekt sei. Derweil behauptete Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Landestag der Jungen Union in Ehingen, dass es den Gegnern gar nicht um das Projekt gehe, „sondern darum, was sie am 27. März politisch gerne hätten“. Den in den Umfragen starken Grünen sprach er die Regierungsfähigkeit ab.

Comments

[M. Stocker]

@orlev:

Sie wollen uns sicher nur sagen, dass gerade das, gegen was wir protestieren, immer rein zufällig das falsche ist. Oder völlig unangemessen angesichts des sonstigen Elends der Welt. Schon erstaunlich, wie konservative Seelen plötzlich zu Regenwaldschützern, Klimaschützern, Flugverkehrsverhinderern, ja sogar Atomkraftgegnern und Bankenfeinden werden. (Häufig eingesetzte Propagandafiguren: 'In Stuttgart wird doch kein Atomkraftwerk gebaut, nur ein Bahnhof!' oder auch 'Gegen das, was wir den Griechen/den Banken in den Rachen geschüttet haben, ist S21 nur Peanuts')

Zu behaupten, dass die Grünen Schienenprojekte bekämpfen, ist ebenfalls eine nette Propagandafigur. Wird aber von den Grünen nicht bestätigt und von uns Stuttgartern und Baden-Württembergern leider durchschaut. Man ist entweder für S21 oder man ist informiert: Der Kampf für den Erhalt des Kopfbahnhofs ist kein Kampf gegen Schienenprojekte, sondern der Kampf für den Erhalt des Schienenverkehrs in einer bezahlbaren, vernünftigen Variante. Das kann manchmal zur Folge haben, dass man an ein Projekt Wirtschftlichkeitskriterien anlegen muss, die dann nahelegen, dieses Projekt nicht durchzuführen. Das passiert gerade mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Sie könnten allerdings recht haben, wenn Sie sagen: 'In Stuttgart (schadet man) Daimler'. Den Verdacht habe ich auch so langsam, dass man uns genau deswegen diesen verfluchten Flaschenhals Tiefbahnhof mit aller Gewalt reindrücken will, als Wiederholung des städtebaulichen Atomschlags aus den 70er-Jahren unter dem Titel 'Autogerechte Stadt'. Diesmal zur Behinderung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dann werden auch Daimlers Produkte wieder interessant.

Aber zu Ihrer Beruhigung (und auch zur Beruhigung Ihrer Kameraden an der psychologischen Kriegsfront):

Wir werden zuerst Stuttgart 21 stoppen (und wenns erst am 27. März 2011 ist), dann werden wir uns um den Rest kümmern. Also Laufzeitverlängerung der AKWs, Klimaschutz, Bildung. Und auch das letzte Propagandakriegs-Aufgebot des Herrn Mappus, das letzte Fettnäpfchen in das er treten darf, der Fremdenhass-Flüsterer aus Hessen, wird dann aufgeben müssen, weil in Stuttgart sehr viele Ausländer wohnen. Aber nur wenige Menschen, die ein ernstes Problem damit haben. Zu wenige für einen Wahlsieg der CDU.

@Mat:

Auf der heutigen Montagsdemo zeigten sich unter 19000 S21-Gegnern ein Häuflein Aufrechter von ca. 15 Personen im JULI/JU-Alter, die mit schlechtem Deutsch (S21 macht Sinn!) und wenig Hirn (Oben ohne!) dafür eintraten, dass sich in Stuttgart endlich mal was bewegt (I Herz S21). All das mit erheblicher Medienunterstützung, die TV-Kamera schlich schon herum, bevor die Buttons ans Revers geheftet wurden und die Tranparente entrollt wurden. Leider konnten die ersehnten Bilder der von den Gegnern angezettelten Pöbelei/Schlägerei nicht eingefangen werden. Das Zuhören ermüdete die kleinen Geister relativ schnell, sie trollten sich dann im Gänsemarsch Richtung Biergarten. Wir verabschiedeten sie winkend mit einem freundlichen, schwäbischen 'Auf Wieeedersähhn!'.

Mehrheiten für S21 sehen anders aus.

Oben bleiben.

[Korkie]

Wenn man diese ganzen wütenden Kommentare liest, dann scheint es mir, dass Deutschland mal wieder einen Volkstribun braucht, der wieder für Ordnung sucht und dem deutschen Volke dient und es in neue Glanzzeiten führt ;-)

Demokratie ist nicht beliebig, sondern muss immer auch bürokratisch sein.

Und die Schreihälse hätten sich mal mehr für ihre Stadt interessieren sollen, als über das Projekt entschieden wurde.

[Jens Schlegel]

Hallo S21abine, mit der Fussballfeldgröße ist es so, dass je nach nationaler oder internationaler Spielweise die Größe zwischen 45m * 100m (kleinst möglicher Fall) oder 90m * 110m (grösstmöglicher Fall) variiert. Also zwischen 450 m² bis 990m². Bei ihrem Bsp. wären "20 bis 30" Fussballfelder mindestens 9000m² bis 29700m².

Und da dies allgemein bekannt ist, die Differenz groß, "argumentiert" eigentlich nur noch ein Blatt mit solchen Vergleichen.

Vier Buchstaben?

Niveau klar?

[müller]

Überall in Deutschland lässt die Bahn die Bahnhöfe schließen oder verfallen und dann so ein Wahnsinnsprojekt. Wer braucht denn einen Milliardenteuren Bahnhof in Stuttgart. Lobbyismus und Schmiergelder die unentbehrt weiter unter den größenwahnsinnigen dieser Gesellschaft, auch die Größt3en Schmarotzer des Landes genannt und Merkel mittendrin genannt florieren und fließen und die Parteiendiktatur schützt sich mit aus steuerfinanzierten Polizisten von den Steuerzahlern bezahlt gegen sich selbst. Wir sind das Volk. Zu Zeiten der Cowboys wurden solche derben Vertreter einfach an den nächsten Baum geknüpft. Mensch Merkel noch mal Glück gehabt!

[Demokratie schafft Frieden]

Da wird gegen den erbitterten Widerstand des Volkes ein Projekt durchgezogen in einer Situation, in der sich der politische Wechsel schon abzeichnet. Da geht es nicht nur um das Pro und Contra für ein Projekt. Da geht es einfach um die demokratischen Tugenden und die demokratische Gesinnung. Es darf in der Demokratie nicht sein, dass eine Minderheit in der Bevölkerung sich auf diese Weise durchsetzen kann.

Das Thema ist einer Volksabstimmung würdig und dann werden sicher auch noch einmal gründlich die Argumente ausgetauscht. Leider wird die CDU einer Volksabstimmung alle möglichen Steine in den Weg legen. Frei nach dem Motto: "Denkt mal daran, welcher Schwachsinn schon gewählt wurde. Unter anderem wir selber." :-)

[Smaug]

@Bastian

Interessant, das mit der Fertigstellung. Welche der vier (von München) abgelehnten Weiterführungen nutzt denn diese? Oder gibt es schon eine fünfte Variante?

Von einer Fertigstellung 2011, denke ich, ist man da noch weit enfernt.

Nichtsdestrotz werden Sie mir zustimmen, dass man das bei S21 (nicht der Neubaustrecke) eingesparte Geld doch wunderbar dort verwenden könnte, um die Gesamtstrecke schneller fertig zu bekommen..

[W.H.]

Als Kommentar zu der Räumung der Zeltstadt reicht eigentlich folgendes Video:

http://www.youtube.com/watch?v=uBZ7JVO-JOw

...und mit Originalton:

http://www.youtube.com/watch?v=FiyfTAwaLcc&feature=player_embedded

Manchmal glaube ich, dass ich im Park besser unterhalten werde als im Zoo.

[Dieter]

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 braucht mehr Kreativität und mehr Know-How für direkte Blockadeaktionen. Dann wird das Projekt nicht durchgesetzt werden, bei so vielen GegnerInnen, und der Park würde nicht in so kurzer Zeit geräumt werden können. Mehr dazu auch hier: http://klimaschutzvonunten.blogsport.eu/

[vic]

@ S21abine

Ich betone schon immer, mein Herz hängt nicht am Nordflügel, ich will den Park behalten - so wie er ist.

Und ich bin absolut dagegen, ohne Not und Sinn horrende Summen für ein gefährliches Experiment zum Fenster rauszuschmeißen.

Und deshalb sage ich: Oben bleiben!

[Badenser]

@ Mat,

von den S21 Befürwortern wird immer etwas von der Existenz einer schweigenden Mehrheit fabuliert. Seltsam nur, dass diese Mehrheit in Befragungen der Institute nirgends auftaucht.

Tatsächlich wurden letzthin in der Bürgerschaft 67% ermittelt die gegen S21 votieren.

[orlev]

In Braunschweig protestiert man gegen den Flughafenausbau gegen das Fällen von 60 000 Bäumen.

Robin Wood und Green Peace mit den Grünen sitzen in den Bäumen und demonstrieren dagegen.

Man beklagt die Vielfliegerei und das zuviel an Flughäfen. 250 gibt es in Deutschland.

Das Schnellbahnstrassennetz ist eigentlich die Antwort auf diese Frage. In Stuttgart allerdings sitzen zeitgleich Robin Wood und Green Peace und die Grünen in den Bäumen und demostrieren gegen genau dieses Schnellbahnstrassensystem. In Braunschweig schadet man VW. In Stuttgart Daimler. Egal wie man´s macht, die Grünen sitzen schon in den Bäumen.

[S21abine]

...der bahhof wird nicht abgerissen - die nebenräume in den hässlichen seitenflüglen werden abgebrochen. der bahhof + turm bleiben stehen. pläne anschauen dringend empfohlen! schade um die bäume - aber der park wird durch entfallende gleisanlagen ca. 20 fußballfelder größer sein als bisher (im vergleich: die wilhelma ist ca. 30 fußballfelder groß)und es werden mehr neue bäume gepflanzt als jetzt abgeholzt werden. ich würde mir wünsche, die leute würden sich mal wirklich mit dem projekt befassen und sich nicht vor irgendwelche politischen karren spannen lassen (egal welcehr farbe)grüße von einer ehemaligen grünen-sympatisantin, wohnhaft stuttgart mitte!

[Murat]

Richtig so!

Schon allein aus sicherheitstechnischen Gründen absolut nachvollziehbar. Hinterher will niemand für irgendwelche Katastrophen (z.B. Überschwemmung) für die Opfer aufkommen!

[Badenser]

@ orlev

Komisches Rechenbeispiel! Wissen Sie, wie lange es dauert bis solche ehrwürdigen Baumriesen wachsen, die dem Schlossgarten seine wunderbare Aura verleihen.

Einfache Algebra bringt uns da nicht weiter...

Kommen sie doch mal nach Stuttgart und überzeugen sich selbst ;-)

Freundliche Grüße von einem Parkschützer (Selbst. Unternehmer + Steuerzahler)

[Mat]

Nun leider erwähnen die Medien selten, dass es auch einfache Stuttgarter Bürger gibt, die für das Projekt sind. Die schweigende Mehrheit der Stuttgarter ist langsam genervt von den Demos. Auch die Kosten für den Polizeieinsatz sind enorm.

Langsam wägst die Zahl der Befürworter. Und beim zweiten Stuttgarter Lauf gab es schon etwas mehr Teilnehmer.

Die Facebook-Gruppe "Für Stuttgart 21" hatte in kurzer Zeit ein enormen Zuwachs auf etwas über 26 600 Mitglieder.

siehe

http://www.facebook.com/fuer.s21

[Jens Schlegel]

@ Orlev, richtig ist, dass die Zahl der Bäume, die gefällt werden, etwas zu wenig Information ist. 5000 neu gepflanzte ist aber eben schon wieder zu viel. Das ist nämlich noch gar nicht so sicher. Zum einen, weil 5000 unter Kennern (Beschäftigte der Wilhelma die bereits die Bäume der Parks pflegen) deutlich zu viel ist. Weiterhin gibt es Europaweit gar nicht so viele Bäume (schon gar nicht in der größe von 12 versprochenen Metern). Und die Bahn will das gar nicht finanzieren sonder sagt, das sei Aufgabe der Stadt. Woher die das Geld nehmen soll (ist nämlich noch nicht in den Kosten für S21 mit drin) und wie die mindestens 6 monatige Pflege der angepflanzten Bäume finanziert werden soll, ist auch noch nicht klar.

Daher, ja, es fehlt Information, nein Propaganda ersetzt diese nicht.

[Dieter]

Dass ein Durchgangsbahnhof einem Kopfbahnhof vorzuziehen ist, aus dem man für die Weiterfahrt rückwärts rausfahren und eine Unzahl anderer Gleise überqueren muss, um weiterzukommen, ist logisch. Dass die Rückgewinnung von wahrscheinlich über 100 ha (?) derzeit von Gleisen, Weichen, Schotter usw. versiegelter Erde mitten in der Stadt für Strassen, Bauten, Parkflächen - kurz: für das Leben - einen epochalen Gewinn darstellt, ist auch klar. Um so unverständlicher ist der von Linken und Grünen aufgeputschte Krawall. Wer den Schienenverkehr fördern will, muss das Projekt unterstützen. Dass die SPD das Vorhaben angeblich befürwortet, zum jetztigen Zeitpunkt aber einen Baustopp fordert, ist typisch: verantwortungslos, unredlich, eben Windfahne.

Wann stellt man endlich die durch diese Randale entstehenden Kosten den Verursachern in Rechnung?

[Bastian]

@Smaug: Stimmt nicht ganz und deshalb zur Ergänzung: Die Neubaustrecke Augsburg-München ca. 61 km, als Bestandteil der Strecke Paris-Bratislava, wird 2011 fertiggestellt. Diese Strecke ist die am meist befahrene Strecke Deutschlands. Diese Tatsache und die Tatsache, daß die Trasse 2010 noch aus einigen Baustellen besteht, wo Spitzengeschwindigkeiten von 230 km/h zur Zeit nicht möglich sind, sollten Sie bei aller Kritik beachten. Genau so die Tatsache, das eine Magistrale dieser Dimension, immer nur Abschnittsweise gebaut und freigegeben werden kann. Aber dafür gibt es Fachleute, ich gehöre sicher nicht dazu.

Am meisten nervt mich persönlich an der Debatte Stuttgart21 die schmierige Rolle der SPD. Eigentlich dafür, aber aus wahltaktischen Gründen plötzlich dagegen. Sehr durchsichtig. Pfui.

[Konsequent]

Na wenn das gewünscht ist: CDU abwählen im März.

[mefri]

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herr grube, herr mappus

schämen sie sich nicht ??

sogar am samstag den 13.september 2010 haben die

abbrucharbeiten am nordflügel nicht ruhen lassen.

was werden wohl die amerikaner denken.

viele menschen die sich am nordflügel einfanden

konnten mit der situation nicht umgehen.

[Tschabaladores]

Die Politrowdies in Berlin und Stuttgart scheren sich einen Dreck um die Meinung der Menschen. Sie haben längst die milliardenschweren Verträge mit den Baufirmen unter Dach und Fach gebracht. Sie sind ja auch gewählt worden um in Wirklichkeit 'den deutschen Banken und Konzernen zu dienen' und am Ende ihrer politischen Karrieren mit lukrativen Posten in der Wirtschaft dafür belohnt zu werden. Der Niedergang der politischen Sitten in dieser parlamentarischen Demokratie läßt sich gar nicht mehr drastischer umschreiben: Korruption und moralische Verkommenheit haben mit der Schwarz- Gelben Regierung ihren Höhepunkt erklommen. Sei es nun die Zockerverluste auf die Ärmsten abzuwälzen, die Atomindustrie in ihren AKW's bis zum nächsten Super-Gau Strom produzieren zu lassen oder völlig unsinnige Megaprojekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Wie blind halten sie an Lohndumping, Niedrigsteuern für Konzerne und einer exzessiven Exportpolitik fest, und nehmen dafür die Zerrüttung ganzer Volkswirtschaften und der staatlichen Finanzen in der EU sowie Massenarmut in Kauf. Nach dem Motto: Trotz Krise, die Titanic bleibt auf Kurs! Diese soziale und ökologische neoliberale Voodoo-Politik einer vollkommen von der Lebenswirklichkeit der Menschen und den ökonomischen und ökologischen Realitäten abgehobenen Elite muß einem wirklich Angst machen.

[Kohlenpötter]

Was Herr Mappus hier demonstriert ist die Arroganz der Macht. Wenn das so weitergeht in der deutschen Politik, werden sie zur Abwechslung einmal vor dem Reichstag hören "Wir sind das Volk" statt in Leipzig. Mal schauen, ob sich unter unseren Machterhaltern ein Noske findet, der auf den Pöbel schießen lässt!

[F.Rödiger]

Wenn ich mir die Geschichte vom Stuttgarter Hauptbahnhof von Anfang bis zum Jetzt so anschaue dann frage ich mich was eigentlich noch passieren muß damit die Leute wieder vernünftig werden? ! ! !

Da hat vor vielen Jahren mal einer eine Idee gehabt und sich in den Wahn gesteigert das Projekt wahr werden zu lassen.Und jetzt gibt es genug die auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen sind und man setzt sich mit Hilfe der Staatsmacht durch obwohl die Mehrzahl(auch Experten) gegenteiliger Meinung sind.

Also für mich erinnert das ganz stark an die Zeiten eines deutschen Kriegsführes der sich am Ende selber gerichtet hat.

[Amos]

Jeder, der sein Vaterland liebt, hat das Recht dasselbe gegen eine Regierung zu verteidigen, der Vaterlandsliebe abgeht ,und für die nur Macht und Geld zählt. Übrigens, die Polizei sollte bedenken, dass sie vom Steuerzahler finanziert wird und nicht von Merkel bezahlt wird. Das Volk sagt nein, aber die Lobbykraten erhalten den Zuschlag. Der Staat muss angeblich sparen, weil angeblich er, an die zukünftigen Generationen denkt. Aber die künftigen Generationen scheinen unwichtiger zu sein, als es der Atommüll ist.

Die Rentner sind von der nächsten Generation nicht mehr bezahlbar? Aber der Atommüll scheint finanzierbar zu sein. In diesem System funktioniert bald nichts mehr im Sinne des Volkes.

[big]

Wie ignorant und arrogant H.Mappus hier wieder mal auftritt, das ist schon menschenrechtsverachtend...

wie kann so ein Mann auf einer Führungsposition sein??? grauenvoll!!!

[Gustav Gauner]

Merkel scheint sich ja ziemlich sicer zu sein, dass alles glatt läuft für die CDU im März nächsten Jares, wenn sie den Volksentscheid abbläst... wenn sie da mal nicht auf die Schnauze fällt.

[orlev]

Im Schlosspark sind 10 000 Bäume.

In Stuttgart sind 700 000 Bäume.

283 Bäume sollen im Schlosspark gefällt werden und 5000 dafür gepflanzt werden.

In Berlin wurden 2009 in Friedrichshain-Kreuzberg 418 Bäume gefällt und 303 neu gepflanzt.

An der Galopprennbahn in Hoppegarten wurden 2009 tausende Bäume gefällt.

Ein Satz wie "283 Bäume werden gefällt" alleine dastehend ist eigentlich fast schon Desinformation.

[bert]

Mappus merkt nicht dass er durch seine äußerungen die gegner von s21 nur noch mehr anstachelt. über 60.000 menschen zu unterstellen dass sie mit falschen absichten für die sache kämpfen, zeigt wie realitätsfern und unbeholfen er ist. fakt ist dass es ihm selber um die macht geht. die nächste wahl kommt bestimmt und dann ist die cdu ära in bw zu ende.

[Smaug]

Hier sieht man einmal wieder wunderbar das Problem - die CDU-Oberen beschäftigen sich in keinster weise wirklich mit der Problematik, sondern geben nur weiter, was ihnen von den Projektleitern eingetrichtert wird.

Der Umbau des Bahnhofs macht keinen Sinn, da der Zeitgewinn nicht dort unbedingt stattfindet, sondern auf der freien Strecke - die Neubaustrecke Richtung Ulm macht gewissermaßen also Sinn.

Nur: ab Ulm geht es nichtmehr weiter! Die vielgepriesene Magistrale Paris-Bratislava, wo Stuttgart ja der scheinbar der wichtige Mittelpunkt sein soll, wird ab Ulm über Augsburg, München, Richtung Salzburg(Österreich) auf knapp 240km unterbrochen, also der dreifachen Strecke, die Stuttgart-Ulm ausmacht. Dort wird auch zukünftig nur mit Tempo 160 herum geeiert, ebenso ist weder die Planung, noch eine Finanzierung gesichert, die man sich mit S21 sowieso auf Jahrzehnte verbaut. Thema Geschwindigkeit: Warum fuhr Mitte der 90er ein IC in ca. 2h04 nach München und im Jahre 2010 braucht ein ICE(!) 20min mehr? Weil die Strecke vernachlässigt wurde, um künstlich einen Zeitgewinn für S21 propagieren zu können!

Lasst den funktionierenden Bf Stuttgart stehen und steckt das Geld lieber in die Hochgeschwindigkeitsstrecken ab Ulm Richtung Österreich!!