Protest in Israel: Migranten im Hungerstreik
Afrikanische Flüchtlinge protestieren erneut gegen ihre Inhaftierung. Bildungs- und freie Bewegungsmöglichkeiten sind ihr Hauptanliegen.
Flüchtlinge im Lager in Holot: Es gilt als „offen“, da die Tore tagsüber nicht abgeschlossen sind. Bild: reuters
JERUSALEM taz | Mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge sind in den Hungerstreik getreten. Seit Montag verweigern sie aus Protest gegen ihre gewaltsame Inhaftierung die Nahrungsaufnahme. Die Grenzschutzeinheit Jechidat Oz hatte mit einem Sonderaufgebot von Beamten am Sonntagabend das provisorische Protestlager, das die Flüchtlinge an der ägyptischen Grenze errichtet hatten, gewaltsam geräumt. Dabei trugen fünf Flüchtlinge und fünf Polizisten Verletzungen davon.
Am Montag verabschiedete die Knesset, das israelische Parlament, ein Gesetz zur Legalisierung der Zwangsernährung von Häftlingen. Die Zukunftspartei drängte noch vor der Abstimmung auf eine Abschwächung der umstrittenen Vorlage. Eine Zwangsernährung darf künftig nur bei akuter Lebensgefahr und durch den behandelnden Arzt vorgenommen werden. Israelische Ärzte hatten zuvor gegen die Zwangsernährung Stellung bezogen.
Hintergrund des neuen Gesetzes sind nicht die afrikanischen Flüchtlinge, sondern palästinensische Häftlinge. Erst vergangene Woche ging ein gut zwei Monate dauernder Hungerstreik von Palästinensern, die Israel ohne Anklage in Administrativhaft hält, zu Ende.
Die afrikanischen Flüchtlinge hatten sich am vergangenen Freitag auf den Fußweg nach Süden in Richtung ägyptische Grenze gemacht, um dort per Sitzstreik gegen die „menschenunwürdigen“ Bedingungen in der Haftanstalt Holot zu protestieren. Eine geregelte Gesundheitsversorgung, Bildungs- und freie Bewegungsmöglichkeiten sind die Hauptanliegen der Afrikaner, die mehrheitlich aus dem Sudan und aus Eritrea kommen. Die meisten harrten am Wochenende ohne Wasser und Nahrungsmittel aus. „Wir gehen nicht nach Holot zurück“, meinte trotzdem einer der Flüchtlinge im israelischen Fernsehen.
Dreimal täglich zum Appell
Laut Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfen die Afrikaner nicht länger als ein Jahr in dem geschlossenen Lager Saharonim festgehalten werden. Anschließend müssen sie nach Holot verlegt werden. Die Demonstranten reden von Augenwischerei. Es gäbe keinen Unterschied zwischen Saharonim und Holot. Das Lager Holot gilt als „offen“, da die Tore tagsüber nicht abgeschlossen sind. Praktisch ist es den Insassen trotzdem nicht möglich, sich frei zu bewegen, denn sie müssen täglich dreimal zum Appell antreten. Die nächste Stadt zu erreichen, würde jedoch Stunden dauern, denn Holot liegt weit ab von jeder Zivilisation mitten in der Negev-Wüste.
Lagerinsassen, die sich 48 Stunden lang nicht melden, riskieren, nach Saharonim verlegt zu werden. Vermutlich sind die Demonstranten am Sonntag dorthin transportiert worden. Lieber wieder nach Ägypten und von dort in ein Drittland als in die Haft zurück, forderten einige.
Doch viele haben auf ihrer Flucht aus ihren Ländern gerade im Sinai, auf ägyptischer Seite der Grenze, schwere Misshandlungen erlebt. Banden von Beduinen nehmen dort die Flüchtlinge als Geiseln, um von ihren Familien hohe Lösegelder zu fordern.
Schon Anfang des Jahres hatten zigtausende Flüchtlinge mit Streiks und einem Fußmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem versucht, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Über 50.000 Afrikaner leben derzeit in Israel. Sie fordern die Anerkennung als Asylsuchende. Doch bislang gibt es kaum entsprechende Verfahren. Mit den Auffanglagern, die Platz für insgesamt 6.000 Insassen bieten, reagierte die Regierung auf den zunehmenden Unmut von Israelis gegen die Flüchtlinge. Aus Mangel an Perspektiven in Israel und gelockt von einer Prämie, haben seit Anfang des Jahres rund 5.000 Flüchtlinge freiwillig das Land verlassen.
