Protestbewegung in Chile: Von der Schule in den Knast

Mehr als 2.500 Chilen*innen sitzen wegen der andauernden Proteste in Untersuchungshaft. Viele davon sind Kinder und Jugendliche.

Hat eine eindeutige Meinung von Chiles Polizei: Demonstrierende in Santiago, Ende Januar Foto: Edgard Garrido/reuters

SANTIAGO taz | Der 18-jährige Gabriel R. verbringt seine Schulferien dieses Jahr im Gefängnis. Letztes Jahr am 12. November wurde er bei einem Protest festgenommen und befindet sich seitdem in der Haftanstalt für Erwachsene Santiago 1.

Ende Januar haben sich seine Familie und Freunde in einem Gerichtssaal in Chiles Hauptstadt Santiago zur Anhörung zusammengefunden. „Hoffentlich darf ich meinen Gabriel heute mit nach Hause nehmen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque. Ihre Gesichtszüge verhärten sich, als ihr Sohn von zwei Wachmännern in den Gerichtsaal geführt wird. Er trägt eine gelbe Weste mit der Aufschrift „imputado“ – Angeklagter. Er lächelt seiner Familie zu, ein kleiner Funken Hoffnung schimmert in seinen Augen.

Gabriel R. ist eine von laut Staatsanwaltschaft über 2.500 Personen, die sich seit Beginn des Aufstands am 18. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befinden. Festgenommen wurden bis Ende November über 35.000, gegen mehr als 23.000 wurde Anklage erhoben. Aktuelle Zahlen sind nicht bekannt. Zu den Straftaten gehören Störung der öffentlichen Ordnung, Brandstiftung, Tragen von Waffen und Plünderungen.

Die meisten Angeklagten können den Untersuchungszeitraum im Hausarrest abwarten. Das will auch Gabriels Anwalt Nicolás Toro heute erreichen. Dem 18-jährigen Schüler wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben. „Der Angeklagte ist ein verantwortungsbewusster junger Mann. Er ist Pfadfinder, engagiert sich in der Nachbarschaft und will dieses Jahr die Schule abschließen, um danach zu studieren“, sagt Toro bei der Anhörung zur Verteidigung seines Mandanten.

Die Staatsanwältin ist anderer Meinung, sie argumentiert, dass „seine Freiheit eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt“. Mindestens drei Jahre Gefängnisstrafe drohen Gabriel R. Nach weniger als 20 Minuten ist die Anhörung vorbei. Der Richter entscheidet, dass der Angeklagte in Untersuchungshaft bleiben muss. Gabriel wirft seiner Familie ein Luftkuss zu, bevor er abgeführt wird.

Carolina Jaque verteidigt ihren 18jährigen Sohn Gabriel Foto: Sophia Boddenberg

„Mein Sohn ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Ganz im Gegenteil. Er war beim Protest, um für alle Chilen*innen zu kämpfen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque. Viele Freund*innen von Gabriel R. sind zur Anhörung gekommen und umarmen seine Mutter. Einer von ihnen, ein Kindergartenfreund, der seinen Namen für sich behalten will, sagt: „Wir jungen Menschen haben die Augen aufgemacht und wollen, dass sich etwas verändert in Chile. Mit Gabriel kämpfen wir seit Jahren für ein gerechteres Bildungssystem. Er will Sportlehrer werden. Aber was sie jetzt mit ihm machen, wird ihm einen lebenslangen Schaden zufügen.“

Gabriels Anwalt kennt das Prozedere. „Wir haben schon mehrmals erreicht, dass die Richter die Untersuchungshaft in Hausarrest umwandeln. Aber jedes Mal legt das Innenministerium Berufung ein, um die Jugendlichen in Haft zu behalten. Vor dem 18. Oktober wäre das nicht passiert“, sagt er. „Bei manchen Fällen wird sogar das Nationale Sicherheitsgesetz angewandt, das darauf abzielt, soziale Bewegungen zu unterdrücken. Deshalb sprechen wir von politischen Gefangenen.“

Das Nationale Sicherheitsgesetz – Relikt der Diktatoren

Das Nationale Sicherheitsgesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1958, als Diktator Carlos Ibáñez del Campo es nutzte, um politische Gegner*innen – hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei – zu inhaftieren. Auch Augusto Pinochet wandte das Gesetz während der Diktatur von 1973 bis 1990 an, um Regimegegner*innen zu verfolgen. Seither wurde es vor allem gegen Aktivist*innen des indigenen Volks der Mapuche eingesetzt.

Mehrere Schüler*innen, die die Proteste seit dem 18. Oktober anführen, wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes angeklagt, auch ein Mathelehrer, der ein Drehkreuz in einer Metro-Station zerschlagen hatte.

Die von Anwält*innen, Angehörigen und Freiwilligen gegründete Gefangenenhilfsorganisation Coordinadora por la Libertad de los Prisioneros Políticos 18 de Octubre begleitet momentan 70 Fälle in der Hauptstadt Santiago, bei 11 davon handelt es sich um Minderjährige. Im ganzen Land befänden sich 155 Minderjährige wegen der Proteste in Haft, so Zahlen der Organisation.

Haben die Statue für einen Polizisten gestürzt: Protestierende in Santiago Anfang Januar Foto: Ivan Alvarado/reuters

„Es gibt keine fairen Gerichtsverfahren. Die Richter*innen und Pflichtverteidiger*innen erfüllen nicht ihre Funktion, denn sie handeln unter politischem Einfluss“, sagt Javiera del Campo. Sie begleitet Fälle von Minderjährigen, die bei Protesten festgenommen wurden. „So sollen Kinder und Jugendliche eingeschüchtert werden, die ihre Stimme erheben.“

Einer der Minderjährigen ist der 17-jährige Damian T. Er wurde am 21. Oktober festgenommen. „Er war kein Aktivist, er hat vorher noch nie an Protesten teilgenommen“, sagt seine Mutter Cristina Navarrete. „Aber es gibt so viel Ungerechtigkeit hier im Land und er ist Teil der Generation, die das ändern will.“ Damian T. wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf einen Polizisten geworfen zu haben. Verletzt wurde niemand.

Nach drei Wochen Untersuchungshaft entschied ein Richter, dass er den 60-tägigen Untersuchungszeitraum im Hausarrest verbringen dürfe. Kurz vor Weihnachten kam dann ein Brief: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen die Entscheidung des Richters eingelegt, weil Damian T. eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Einen Tag vor Silvester musste Damian zurück ins Gefängnis.

Die Jugendgefängnisse in Chile werden gemeinsam mit den Kinder- und Jugendheimen vom Sename verwaltet, der Behörde für Minderjährige. Die Heime stehen seit Jahren in der Kritik, weil dort immer wieder Kinder missbraucht und misshandelt werden. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Sename-Heimen die Menschenrechte der Kinder systematisch verletzt werden.

Kein Wunder, dass sich Damians Mutter Sorgen um ihren Sohn macht, der in einem Sename-Gefängnis einsitzt. Zwei Mal in der Woche darf sie ihn besuchen. „Er ist da mit anderen Jungen, die jemanden ermordet oder ausgeraubt haben. Mein Sohn ist ein guter Mensch, er hat keine Vorstrafen und er hat nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern weil er sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt“, sagt sie. „Er hat mir erzählt, dass eine Gruppe von Jungen zur Strafe zwei Stunden lang in einer Zelle ohne Licht eingeschlossen wurde. Sie sind durchgedreht, haben geschrien und die Möbel zerschlagen. Dann kamen die Wächter und haben sie verprügelt.“

„Unsere Kinder brauchen diesen Raum zum Träumen“

Damian sei künstlerisch begabt, zeichne gerne und interessiere sich für Musik und Filme, sagt seine Mutter. Er würde gerne Film studieren. Aber das ist einer der teuersten Studiengänge in Chile, mit Studiengebühren zwischen 5.000 und 10.000 Euro im Jahr. Damians Mutter ist alleinerziehend, hat im Moment keinen festen Job und überhaupt keine Chance, ihrem Sohn ein Studium zu finanzieren.

„Alles ist teuer in Chile. Deshalb war Damian frustriert und hatte Depressionen. Unsere Kinder brauchen diese Protestbewegung, diesen Raum zum Träumen, die Hoffnung, dass sich etwas ändern kann“, meint sie.

Viele gehen davon aus, dass die Proteste im März einen neuen Höhepunkt erreichen werden, wenn das neue Schuljahr und Universitätssemester losgeht. Die Regierung hat die Sommerferien genutzt, um neue Gesetze zu verabschieden: das Antibarrikaden-, das Antivermummungs- und das Antiplünderungen-Gesetz. Die Gefängnisse werden sich in den nächsten Monaten vermutlich noch weiter füllen.

„Die Politiker*innen haben noch nie die Sorgen der Menschen erhört. Jetzt wollen sie, dass wir uns dafür entschuldigen, dass wir unsere Rechte einfordern? Dafür, dass wir wütend sind, dass die Reichen alles haben und wir nichts? Dann müssen sie uns alle ins Gefängnis stecken“, sagt die Mutter von Damian R.

Comments

[Malsagenjetztne]

In Chiles Regierung läuft sicherlich einiges falsch, aber das Antibarrikaden-, das Antivermummungs- und das Antiplünderungen-Gesetz sind berechtigte Maßnahmen.

Es ist richtig, dass das Land dringend mehr Haftplätze und bessere Haftbedingungen braucht, es wird aber meines Wissens (wenn zu wenig) daran gearbeitet.

Der Jugendstrafvollzug gehört grundlegend reformiert.

Übrigens stellen Sie sich während einer brenzlichen Demo wie im oberen Foto vor einen schlachtgelaunten deutschen Polizisten - die bleiben da nicht immer cool, oft genug gesehen. Mal davon abgesehen das die Geste eine Straftat ist.

Meines Wissens wurde "Das Nationale Sicherheitsgesetz" bisher von fast allen Regierungen angewendet, der Diktator Pinochet und Seidenkrawattensammler Allende sind natürlich die prominentesten Anwender gewesen.

Ob Carlos Ibáñez del Campo ein Diktator war ist eine Definitionsfrage, eine die auch bei Herrn Maduro, Allende, Ortega und vielen Anderen zu klären wäre.

Im März werden die Proteste mit Sicherheit wieder aufleben, wahrscheinlich von langer Hand geplant.

Gleichzeitig werden aber auch die schwerwiegenden ökonomischen Folgen der Krise sichtbar. Auch werden die Arbeitslosenzahlen ab März steigen. Was übrigens die falschen treffen wird.

Übrigens ist das Studium von Filmwissenschaften in einem "neoliberalem Entwicklungsland" sicher weder ein Weg zum sozialen Aufstieg noch eines der vielen qualifizierten Professionen die im Land dringend benötigt werden.

Hätte ein Arbeiterkind in Deutschland in den 50er Jahren die Möglichkeit gehabt zu studieren und sich für ein Studium der Filmwissenschaften entschieden?

Die Proteste sind sicherlich richtig und viele Forderungen absolut berechtigt, die Mittel, aber auch viele maßlose Vorstellungen vieler Protestierenden schießen aber weit übers Ziel hinaus.

Das in Chile eine regierungsabhängige Justiz richtet, wie m.E. suggeriert wird, halte ich für absolut haltlos.

[09617 (Profil gelöscht)]

Chile war schon immer ein Modell für neoliberale Experimenté, die dann in abgeschwächter Form woanders angewandt werden können wie z.B. in Frankreich, wo man den Gelbwesten auch mutwillig die Augen ausgeschossen hat und wo Menschen, die sich noch nie was zu schulden kommen lassen haben zu harten Strafen von einer regierungsabhängigen Justiz verdonnert werden während die wahren Täter davon kommen. Die neoliberale Softdiktatur zeigt ihre Zähne und ihr wahres Gesicht.

[Malsagenjetztne]

@09617 (Profil gelöscht) Chile Wirtschaftssystem ist tatsächlich ein Versuch. Übrigens einer der durchaus besser funktioniert hat, als es viele für möglich gehalten haben.

Auch weil die staatliche Administration in Südamerika im speziellen, aber auch in Chile, oft weitaus ungerechter, korrupter, raffgieriger sind und vor allem dabei im Gegensatz zur Ökonomie auch oft durch inkompetenz Glänzen.

In absoluten Zahlen hat sich die Situation der Chilenen durch das Experiment sehr gebessert, bsp. Alphabetisierung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Armut etc.

Gleichzeitig ist die Ungerechtigkeit in relativen Zahlen natürlich immer noch sehr groß und ökonomische Partizipation breiter Schichten am Nationaleinkommen müssen dringend verbessert werden.

Auch sind Reformen in Sozialabsicherung, Bildung und beim Lohnniveau dringen notwendig.

Hier ist der Vergleich zu Industrienationen wie Frankreich, aber auch Deutschland berechtig. Die Partizipation breiter Schichten am Nationaleinkommen sind auch hier dringen notwendig. Rente, Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, Lohnniveau etc. sind auch hier stark reformbedürftig.

Allerdings gehören die Privatisierungen und der Liberalismus, grade im liberalen Chile, gezügelt und kontrolliert. Hier aber auch, grade bei multinationalen Großkonzernen.

Eine Reform zu mehr sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien sind wie auch für anderen liberalen Systemen (bsp. USA) sicher nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Allerdings muss man sich fragen, ob kontradiktorische Systeme besser für die Menschen sind. In Chile wird ja auch von einigen eine Revolution gefordert. Aber in Anbetracht der guten Ausgangslage in Chile, währen Reformen eine gute Lösung.

Befürchtungen, dass in Chile grade das passiert, was in Venezuela vor der Revolution passierte, werden nicht nur von den venezolanischen Flüchtlingen in Chile geäußert, sondern auch von den sich distanzierenden Märkten und Investoren.