Protestcamp am Hambacher Forst: Wiese muss geräumt werden
Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass es keine Zukunft mehr hat.
Wohnwagen des Wiesencamps Foto: imago images/Eibner
AACHEN dpa | Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten Wiese neben dem Wald muss nach einer Gerichtsentscheidung geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 sei rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben des Verwaltungsgerichts. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen, Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt werden.
Der Privatmann, der seine Wiese seit Jahren zur Verfügung stellt, könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätigen Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht.
Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten in dem Bereich erfasst. Dem Protest sei der friedliche Charakter abzusprechen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Der Eigentümer wehrt sich den Angaben nach seit Jahren gegen die Räumung der nach Einschätzung der Behörden widerrechtlich errichteten Bauten. Gegen eine entsprechende Verfügung aus dem Jahr 2013 ist er durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen.
Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, Solaranlage oder Werkstatt, wie der Seite der Waldbesetzer „Hambi bleibt“ zu entnehmen ist.
Leser*innenkommentare
Denkender_Buerger
Nun stellen wir uns mal vor, dies wäre ein Protest-Camp vonn PEGIDA vor einem Flüchtlingsheim.
Wie wären da wohl die Reaktionen n den Medien und breiten Teilen der Öffentlichkeit auf eine gerichtlich angeordnete Räumung?
Merken Sie, worauf es hinausläuft?
Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn die Medien und Teile der Öffentlichkeit es als Gesinnungsstaat betrachten, darstellen oder dazu machen wollen ...
Frau Kirschgrün
Wieso Versammlungsfreiheit?
Kann er nicht mit seinem Eigentum machen, was er will?
Für "Bauten" bis 75 m3 ist m. W. KEINE Baugenehmigung notwendig (zumindest in Bayern)…
Sind auf dieser Wiese Waffen gefunden worden?
Gab es auf dieser Wiese Auseinandersetzungen mit der Polizei?
Ist Wohnraum nicht mehr geschützt (auch Wohnwagen? "…bewertet der Bundesgerichtshof ein Wohnmobil sogar dann als zur Wohnung von Menschen dienende Räumlichkeit i.S.v. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, …" – jura-online.de/blo...il-eine-wohnung/)?
Rechtsstaat mit 67,2 Millionen Hintertüren für die Herrschenden…
#AusSicherheitsgründen:
🎓 "Art. 15 🎓
1) Grund und Boden, ·˙N a t u r s c h ä t z e˙· (Hambi) und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
2) Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Ein Urteil, das hoffentlich keinen Bestand haben wird…
#AusSicherheitsgründen wurde der Hambi besetzt, friedlich.
Aus Gemeinwohlinteresse.
Die Gewalt wurde durch die Polizei ausgeübt und hervorgerufen – m. E..
Ein Rechtsstaat ist m. E. kein Rechtsstaat mehr, wenn die Tatsachen je nach Bedarf und je nach "Kunde" zurechtgebogen werden.
Hambi bleibt.
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schoenerrhein
@Frau Kirschgrün Ihre Frage lautet: kann er mit seinem Eigentum nicht machen, was er will. Kann es sein, daß Sie hier mit zweierlei Maß messen? Immobilienbesitzer sollen nach mancher Logik sogar enteignet werden. Also, keiner kann mit seinem Eigentum machen, was er will.
Frau Kirschgrün
@schoenerrhein Hier geht es um Eigentum, nicht um massenhaften Wohnungsbesitz, der einen sehr großen Machtfaktor über das Leben von Menschen und die Wirtschaftsentwicklung eines Landes darstellt, der die Gesellschaft spaltet und aus reiner Gewinnmaximierung betrieben wird, nur um selbst nicht arbeiten zu müssen. Das ist kein Eigentum mehr, sondern reiner, diktatorischer Größenwahn, den ein normaler Mensch nicht einmal im Entferntesten "anpeilen" könnte zu erreichen.
Steht alles im GG.
Tja, it's the capitalism stupid.
Zweierlei Maß oder geht's vielleicht um Gerechtigkeit und Allgemeinwohl? "Eigentum", das über ein erträgliches Maß hiausgeht, hat nunmal Grenzen.
KnorkeM
Die Polizei hat 1700 vermeintliche Straftaten zu Protokoll gegeben.
Wieviele Verurteilungen sind daraus resultiert?
Gegensteinzeit
Das Straftaten von den sogenannten Demonstranten verübt wurden ist doch völlig klar.
Wenn ich das Grundstück eines anderen widerrechtlich betrete ( das ist ja wohl im Hambacher Forst geschehen) mache ich mich strafbar. Punkt.
Wenn ich Widerstand gegen die Polizei leiste mache ich mich strafbar.
Punkt.
DAS steht so in unseren Gesetzbüchern.
Ich wüsste mal gerne was mein Nachbar sagen würde, wenn ich in seiner Garageneinfahrt campen würde,nur weil mir irgend etwas nicht passt was er gerade macht.
Wenn dann Richter hier in die rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie sich an unsere Gesetze halten finde ich das höchst armselig.
Aber das ist ja heutzutage anscheinend in Mode gekommen nicht links-denkende als Nazis zu bezeichnen.
Conor
@Gegensteinzeit "Wenn ich das Grundstück eines anderen widerrechtlich betrete ( das ist ja wohl im Hambacher Forst geschehen) mache ich mich strafbar. Punkt."
Vorsicht mit solch pauschalen Behauptungen! Der Wald ist nicht ausreichend umfriedet und darf daher durchaus betreten werden. Ein Wald ist juristisch nicht mit der Garageneinfahrt Ihres Nachbarn vergeichbar.
Das, was Sie dort schreiben, steht eben nicht so in unseren Gestzbüchern!
Frau Kirschgrün
@Gegensteinzeit Es wäre aber vielleicht einmal eine Überlegung wert, ob diese Gesetze in der derzeitigen Form noch zeitgemäß sind, angesichts von einer derartigen Machtanhäufung, die sogar Naturzerstörung, Menschen-Ausbeutung und Verarsche zulässt.
Times are changing.
Darauf sollte ein demokratischer Staat reagieren, BEVOR die Erde unbewohnbar wird und bevor sich diese Gier zu einem zerstörerischen "Krebs" gesellschaftsspaltend ausbreitet.
Das hat m. E. nichts, aber auch gar nichts, mit "links" oder "rechts" zu tun. Da geht es um "gute" oder "schlechte" Politik und um "gute" oder "schlechte" Staatsführung.
Jede Bürgerforderung, die etwas zum wirklich Besseren hin ändern will, wird vom Staat gewalttätig bekämpft. Das soll Demokratie sein?
Demokratischer Streit ist das Fundament einer Demokratie, nicht diktatorische Durchsetzung von Gewinn-Interessen einzelner Weniger.
Würd' ich jetzt ma sagen…
Existencielle
"Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden."
Das hoffe ich doch sehr, dass da Beschwerde eingelegt wird. Die Argumentation der Richter entbehrt jeglicher Logik.
Ich bin fassungslos, dass die das überhaupt so geäußert haben... Ob die sich dabei wenigstens ein bisschen geschämt haben?
schoenerrhein
@Existencielle Die Argumentation der Richter entbehrt jeglicher Logik, schreiben Sie. Lesen Sie doch einfach den taz-Artikel, da steht deutlich: Geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätigen Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht.
Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten in dem Bereich erfasst. Dem Protest sei der friedliche Charakter abzusprechen.
Da muß sich kein Richter schämen.
BFBS
@schoenerrhein Sorry das kann ich so nicht stehen lassen... Wenn ich von einem Ordnungshüter angegriffen werde und mich dann wehre, dann ist es eine Straftat, da die Ordnungshüter nicht belangt werden, ich aber schon. Politisch motiviert... Die Richter haben einfach aus Druck der Politik so entschieden nicht auf Gesetzesgrundlage. Die Vergehen der Ordnungshüter werden gepflegt unter den Tisch gekehrt.
Die Art der Straftaten sollte man sich noch an schauen ;-) Sie werden staunen was alles als Straftat geahndet wird. einfach nur Zahlen in den Raum zu werfen und sich darauf zu beruhen ist Dumm.
LesMankov
@schoenerrhein Aber wurden diese Straftaten von der Wiese aus verübt? Sie dürfen doch auch nicht einfach in Haftung genommen werden, wenn in ihrer Nachbarschaft Verbrechen begangen werden. Das Gericht sollte schon belegen können, dass von der Wiese als einer von vielen 'Versammlungen' im Hambi Gewalt ausgeübt wird.
Januß
@LesMankov Wenn diese Wiese selbst von den Aktivisten als Stütztpunkt der Bewegung bezeichnet wird kommt man aus der Nummer mit Dummstellen kaum mehr raus.
93559 (Profil gelöscht)
Gast
Aber sich über den brennenden Regenwald aufregen.
Die übliche Bigotterie.Die sollen gefälligst UNSER Weltklima retten, Hauptsache das Geschäft hier läuft bei Kohle, bei Autos, bei Fleisch und nicht zu vergessen unsere in aller Welt umher reisenden Flieger- und Kreuzfahrer-Touristen.
Im übrigen, weg mit sämtlichen "Freihandels"/Deregulierungsabkommen, dann tun auch wir was gegen diesen Irrsinn.
solarbürgerin
Liebe taz, bevor ihr das schreibt - "Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten in dem Bereich erfasst." - lest doch bitte eure eigenen Texte. Anett Selle hat diese Zahlen längst zerlegt! Diese Behauptung ist also eindeutig unwahr!
taz.de/Herbert-Reu...Forst/!5573869&s=/
Chutriella
@solarbürgerin Im verlinkten Artikel werden (Gegen)Behauptungen aufgestellt. Über die Wahrheit/Richtigkeit in diesem Artikel klärt er aber nicht auf. Zumal im Artikel doch nur sachlich wieder gegeben wird, was wo erfasst wurde.
Conor
@Chutriella Naja da steht schon recht eindeutig, dass die Zahl 1700 politisch motivierter Straftaten nicht stimmen kann.
So z.B.:
"Bei den „1.674 Straftaten“ zwischen 2015 und 2018 ist es nicht viel besser. Zunächst zeigt die Tabelle keine Straftaten, wie Reul wörtlich behauptet, sondern den Verdacht auf Straftaten."
Nicolai Nikitin
Das Urteil zeigt wieder einmal, dass Gewalttaetigkeiten nicht allzu selten in eine Sackgasse fuehren, ob veruebt von staatlichen Institutionen oder von Protestlern. Waere der Protest durchgehend friedlich verlaufen, haette es nicht zu diesem Urteil kommen koennen.
LesMankov
@Nicolai Nikitin Wurden denn von der Wiese aus Gewalttaten verübt? Dass es IM Wald immer wieder zu Angriffen auf die Bullen kommt, geschenkt, aber ein Gericht sollte schon Gewalttaten konkret mit der Wiese verbinden können. 'In dem Gebiet' ist doch etwas unpräzise, finden Sie nicht auch?
Volker Maerz
Manch unabhängiger Richter ist gerne zu Diensten. Die Leitung eines Amtsgerichts ist nicht zu verachten und von dort weiter nach oben ist die Konkurrenz auch wieder beträchtlich. Gut, wer seine Chance im rechten Moment zu ergreifen weiß.
Trango
@Volker Maerz Amtsgericht? Welches Amtsgericht?
rero
@Volker Maerz Sie meinen, Richter urteilen nur dann unabhängig, wenn sie in Ihren Sinne entscheiden?
Volker Maerz
@rero Nein, mir sind nur gerade die schweren Straftaten entfallen, die im Hambacher Forst angeblich begangen wurden.