Proteste gegen Bundesparteitag der AfD: „Wir werden da reingehen“
Am ersten Dezemberwochenende kommt die AfD in Hannover zusammen – auch aus Berlin wird zu Gegenprotesten mobilisiert.
Gegen AfD-Parteitage wird immer wieder protestiert, hier 2016 in Schleswig-Holstein Foto: dpa
taz: Frau Sommer, Sie wollen BerlinerInnen für die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Hannover mobilisieren. Warum finden Sie es richtig, gegen den Parteitag zu demonstrieren?
Ulrike Sommer: Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren erheblich nach rechts entwickelt. Antifeminismus und Rassismus sind nur die sichtbarsten Ausprägungen einer völkischen Ideologie, die Menschen grundsätzlich als ungleichwertig ansieht. Auf staatlicher Seite wird parallel auf innere Sicherheit gesetzt und der europäische Festungskapitalismus ausgebaut. Dass die AfD jetzt als drittstärkste Partei im Bundestag sitzt, illustriert diese Entwicklung sehr gut. Das ist die Situation, die uns auf die Straße treibt.
Aber die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei.
Das war die NSDAP auch. Toleranz im Umgang mit Faschist_innen spielt ihnen nur in die Hände, weil sie sukzessive ihre Freiräume ausweiten können. Auch wenn menschenfeindliche Ideologie von einem Teil der Gesellschaft geteilt wird, ist sie deshalb nicht weniger schlimm. Wer unseren Widerstand zu spüren bekommt, entscheiden wir also nach inhaltlichen Kriterien.
Sehen Sie denn einen Unterschied zwischen einem Neonazi-Aufmarsch und einem AfD-Parteitag?
Nazidemos dienen in aller Regel der Selbstvergewisserung von ein paar Kameradschaftsdeppen. Der Bundesparteitag einer Partei, die im Bundestag und in 14 Landtagen sitzt, ist schon allein politisch eine ganz andere Nummer. Und natürlich bestehen Unterschiede im Ausdruck der jeweiligen Veranstaltungen. Wenn die AfD in einem Kongresszentrum tagt, zeigt sie keine Präsenz auf der Straße, sondern bereitet ihr politisches Programm vor. Das birgt eine andere Bedrohung als eine Nazidemo und ist dementsprechend auch anders anzugehen.
Die 29-Jährige ist aktiv beim Berliner Ableger der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“.
Warum steht der Parteitag dieses Mal besonders im Fokus von Gegenprotesten?
Es ist der erste Parteitag nach der Wahl – und vielleicht kurz vor der nächsten. Er steht damit auch medial im Fokus. Das wollen wir nutzen. Unserer Einschätzung nach sind viele Menschen schockiert von den Wahlergebnissen und wollen aktiv werden. Wir hoffen, den Drive nutzen zu können, indem sich unseren Aktionen viele Leute anschließen. Außerdem haben wir alle zu lange gepennt und können jetzt nicht mehr überall sein, wo die AfD ist. Also müssen wir uns auf ein paar Kristallisationspunkte beschränken.
Was ist in Hannover geplant?
Wir werden da reingehen und den Parteitag abbrechen. Das heißt, wir tun zumindest unser Möglichstes, um spürbar in den Ablauf einzugreifen. Wir sind entschlossen, uns auch von Hindernissen nicht aufhalten zu lassen. Dazu rufen wir alle auf, sich früh morgens unserer Aktion anzuschließen. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.
Wer ist eingeladen, sich an dem Protest zu beteiligen?
Wie immer freuen wir uns über alle, die mit uns auf die Straßen gehen und unser Ziel teilen, der AfD den Parteitag zu vermiesen.
Leser*innenkommentare
Günter Witte
Hat jemand gestern die Berichte über Radikalisierung von Rechts und Links auf ZDFneo gesehen.
Die Systeme sind ziemlich gleich, nur das jeder einen anderen Gegner bekämpft.
Wehret der Anfänge ! Rechts/Links ist gleich zu verfolgen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten.
Stefan Mustermann
"Aber die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei."
Im wichtigsten Gesetz unseres Landes steht geschrieben: "... Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Die AfD respektiert nicht und verletzt mehrere Grundrechte. Auch NSDAP hat einen Zyklus der Radikalisierung durchlaufen.
Man muss rechtzeitig dagegen vorgehen, damit die Geschichte sich nicht wiederholt.