Proteste gegen Honduras' Regierung

„JOH, verschwinde!“

Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus.

Mann vor brennendem Reifen

Es brennt in Honduras: Ein Mann protestiert gegen die amtierende Regierung Foto: ap

HONDURAS taz | Etliche Tausende Menschen haben am Sonntag in Honduras gegen die amtierende Regierung protestiert. Das Bündnis „Bürgeraktion gegen die Diktatur“ hatte aufgerufen, und landesweit gingen Tausende mit Schildern auf die Straße, auf denen „Fuera JOH“ zu lesen war, „JOH verschwinde!“. JOH sind die Initialen des Präsidenten Juan Orlando Hernández. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Tegucigalpa gingen Polizeieinheiten mit Tränengas gegen die Demonstrationszüge vor, Autoreifen gingen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet.

Zu den Demonstrierenden gehörte auch Manuel Zelaya. Der ehemalige Präsident von Honduras (2006–2009) ist gemeinsam mit seiner Frau Xiomara Castro Zelaya das Gesicht der größten Oppositionspartei Libre, die der Regierung nicht nur Wahlbetrug vorwirft, sondern auch die Verletzung der Verfassung. Die verbietet die Wiederwahl des Präsidenten, doch darüber hatte sich die Regierung von Juan Orlando Hernández dank einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Herbst 2017 hinweggesetzt.

Bei den Wahlen im November 2017 gab es dann zahlreiche Unregelmäßigkeiten, obendrein fiel bei der Auszählung der Stimmen das Computersystem aus. Als es wieder lief hatte Oppositionskandidat Salvador Nasralla an Stimmen verloren. Gute Gründe, weshalb die Parteienallianz Bürgeraktion gegen die Diktatur den am 27. Januar 2018 vereidigten Präsidenten und seine Regierung nicht anerkennt.

„Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur“, erklärte Manuel Zelaya am Sonntag gegenüber Medienvertretern. Zelaya selbst war am 28. Juli 2009 mit Billigung der USA aus dem Amt geputscht worden – er stand für soziale Reformen und eine Verfassungsreform, die nicht im Interesse der herrschenden Eliten lag.

Familie des Präsidenten in Korruptionsfälle verwickelt

So erklärt es Joaquín A. Mejía, Jurist und Experte des jesuitischen Forschungszentrums ERIC: „In Honduras funktioniert der Staat allein im Interesse der Elite. Die amtierende Regierung ist weder demokratisch legitimiert noch gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz.“ Letzteres belegen auch internationale Studien. Und die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) attestierte Honduras 2018 eine „strukturelle Straflosigkeit“.

Ex-Präsident Manuel Zelaya

„Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur“

Daran hat auch die von der OAS und der honduranischen Regierung nach massiven Protesten im Jahr 2015 eingeführte „Mission gegen die Straflosigkeit“ (MACCIH) kaum etwas ändern können. Ein zu geringer Etat und ein Netzwerk von korrupten Parlamentariern führten dazu, dass der peruanische Maccih-Direktor Juan Jiménez Mayor im Februar 2018 aufgab.

Der Verdacht, dass auch die Familie des Präsidenten in Korruption und Drogenschmuggel involviert ist, erhielten zudem mit der Verhaftung des Bruders des Präsidenten, Juan Antonio Hernández, am 23. November 2018 in Miami neue Nahrung.

Angriffe auf Andersdenkende

Für die Regierung in der Hauptstadt Tegucigalpa hat das bisher kaum spürbare Folgen gehabt. Sie wird vor allem von den USA, aber auch aus Europa unterstützt, hat massiv in die Aufrüstung von Polizei und Militär investiert und setzt auf Repression, so die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Dina Meza. Im Zuge der Proteste am Sonntag wurde nach ihren Angaben auch der kritische Journalist Jairo López festgenommen.

Angriffe auf Andersdenkende gehören in Honduras zum Alltag, betont Joaquín A. Mejía. „Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Honduras das gefährlichste Land der Welt für Menschenrechtsakivisten“, so der Analyst.

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