Proteste gegen Pro Deutschland: Gegenwind für Rechtspopulisten
Keinen Fußbreit den Rechten: Initiativen planen Spektakel gegen eine Mahnwache und den geplanten Parteitag von Pro Deutschland.
Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland entdecken die Historie: Mit einer Mahnwache "Preußen für Berlin" will sich die Partei am Freitagabend Unter den Linden treffen, am Reiterstandbild Friedrich des Großen. "Die Bürger Berlins wünschen sich preußische Tugenden zurück", findet Pro-Wahlkampfleiter Patrik Brinkmann. Deshalb plädiere man "für die Schaffung eines Bundeslandes Preußen mit Berlin und Brandenburg".
Gegendemonstranten laden ab 18 Uhr zur einer Feier der offiziellen Auflösung Preußens vor 64 Jahren. Als "Witz" bezeichnet Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" die Pro-Mahnwache. Dem Geschichtsrevisionismus und Rassismus von Pro Deutschland werde man ein "passendes Spektakel" entgegensetzen.
Auch gegen eine Mitgliederversammlung der Partei am 4. März im Rathaus Zehlendorf formiert sich Protest. Gewerbetreibende, Schülervertreter, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften wollen das Treffen "aktiv, friedlich und präsent" begleiten und ein "Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf" setzen. Dem Bündnis gehören auch Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der Berliner Wassertisch und verschiedene Künstler an. Pro Deutschlands Ressentiments seien ein "gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen", heißt es in einem Aufruf.
Das Bezirksamt hatte den Parteitag im Rathaus genehmigt, aber im Mietvertrag die "Verbreitung verfassungs- und gesetzwidriges Gedankengut" untersagt. Ein Bezirksamtmitarbeiter soll die Einhaltung kontrollieren.
Pro Deutschland will dort seine Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl im September wählen. Zudem kandidiert der Deutschschwede und angebliche Millionär Patrick Brinkmann als neuer Landeschef. Der Verfassungsschutz stuft den Ex-DVUler Brinkmann als Rechtsextremisten ein. 2008 erwarb der 44-Jährige ein Anwesen in Zehlendorf. Brinkmann kündigte einen Antiislamisierungskongress noch vor der Wahl an. Benedikt Lux (Grüne) bezeichnet Brinkmann als "verfassungsfeindlichen Wiederholungstäter".
