Proteste gegen die russische Regierung

Der wütende Durst nach Gerechtigkeit

Am 12. Juni feiert Russland den Nationalfeiertag. Zwei Bürgerrechtler im Exil erheben massive Vorwürfe gegen das Putin-Regime.

Ein Mann mit Maske

Andrej N.: „Die Maske trage ich weniger aus Furcht vor Verfolgung hier im Ausland, sondern weil ich mich vor meinen Mitkämpfern wegen meiner Feigheit schäme“ Foto: Rolf Zöllner

BERLIN taz | Am Mittag des 12. Juni wollen sich Dmitri Pronin und Andrej N. mit einem guten Dutzend Mitstreiter vor der Russischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache abhalten. Mit ihren Transparenten wollen sie die Korruption in der russischen Regierung anprangern. An diesem Tag wird in dem Prachtbau wie jedes Jahr der Nationalfeiertag begangen, der „Tag Russlands“ in Erinnerung an den 12. Juni 1990.

Damals verabschiedete in Moskau eine Abgeordnetenversammlung der russischen Teilrepublik die Deklaration über die staatliche Souveränität Russlands. Auf den Tag genau ein Jahr später fanden dann die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Russland statt, bei denen Boris Jelzin zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Ein Feiertag, der auch die Bedeutung von freien Wahlen unterstreichen sollte.

Aber Dmitri Pronin und Andrej N. haben inzwischen ganz andere Erfahrungen gemacht. Und so mögen sie das russische Volk einfach nicht mit jener Regierung gleichsetzen, die die Botschaft in Berlin unterhält. Als Wahlbeobachter entdeckte Andrej, er ist Anfang dreißig, präparierte Urnen und gefälschte Wahlzettel und machte das öffentlich. Der 39 Jahre alte Dmitri ging als Mitglied einer Kontrollkommission Folterpraktiken in russischen Haftanstalten nach. Aufgrund ihrer Aktivitäten erlitten sie selbst Gewalt. Deshalb haben sie mit ihren Familien in Deutschland Asyl beantragt, Dmitri Pronin kam im August 2015, Andrej um die letzte Jahreswende. Er hat bereits Asyl erhalten.

Nach Berlin kommen sie aus derselben Kleinstadt, in der sie derzeit leben. Es ist für sie ein großes Glück im Unglück, dass sie sich im Exil kennengelernt haben. Gemeinsam verfolgen sie das Weltgeschehen, gemeinsam lernen sie Deutsch. Weil russische Geheimdienste ihrer Ansicht nach Regierungsgegnern überall nach dem Leben trachten, wollen sie den Namen ihres Wohnortes nicht veröffentlicht sehen.

Die Maske des Sohnes

In der von Andrej N. und seiner Familie seit drei Monaten bewohnten Dreizimmerneubauwohnung pieken die Spiralfedern des nackten Sozialamtssofas. Sie wollen sich vorerst nicht weiter einrichten, erzählt Andrej, er will mit seiner Familie weiterziehen, in eine Nachbarstadt, wo es vielleicht bald Kindergartenplätze für Sohn und Tochter gibt. Andrej wirkt drahtig und voller Energie. Doch er ist vorsichtiger als Dmitri Pronin. Er möchte seine Familie schützen, seinen Familiennamen nicht preisgeben und Frau und Kinder nicht weiter identifizierbar machen. Er selbst verbirgt sich bei allen öffentlichen Auftritten hinter einer grünen Maske, die er von seinem Sohn bekommen hat.

Andrej hat eine Ausbildung für die Verwaltungslaufbahn in der russischen Provinz absolviert. Sein Geld verdiente er später aber mit anderen Jobs. Das Wohl von Staat und Gesellschaft förderte er ehrenamtlich als Wahlbeobachter. Wahlfälschungen sind in Russland verbreitet, vielfach nachgewiesen durch die große Wahlbeobachtungsorganisation Golos, zu Deutsch: die Stimme.

Zweimal wurde Andrej N.

vor einer lokalen Wahl

zusammengeschlagen

Präsident Wladimir Putin und seine Parteienschöpfung Einiges Russland bekämen ohne die Wahlfälschungen mit Sicherheit deutlich weniger Stimmen, meint Andrej N., aber vorläufig noch genug, um an der Macht zu bleiben. Schließlich manipulierten sie das Fernsehen und schalteten alle unliebsamen Gegenkandidaten aus – von den kommunalen Abstimmungen bis hinauf zur Präsidentschaftswahl. Doch Russlands Machthaber selbst glauben offenbar, sich den Verzicht auf Wahlfälschungen nicht leisten zu können.

Urnen mit doppeltem Boden

Manchmal greifen sie zu Urnen mit doppeltem Boden. Und zahlreiche Videos zeigen, wie Vermummte in Wahllokale eindringen, wo sie, ohne auf Widerstand zu treffen, paketeweise Wahlzettel in die Urnen stopften. „Dem Wahlgesetz zufolge dürfte der Schlitz höchstens zwei Zettel durchlassen“, sagt Andrej N., „und Urnen müssten demzufolge durchsichtig sein. Aber fast nirgendwo in Russland findet man solche.“

Andrej N. gründete in seiner Heimatregion eine Wahlbeobachtungsorganisation und kontrollierte Abstimmungen auf allen Ebenen, einschließlich Parlaments- und Präsidentenwahlen. Er wurde daraufhin ständig verbal bedroht. Vor einer lokalen Wahl wurde er gleich zweimal zusammengeschlagen. „Das war eine Warnung“, sagt er, „noch eine leichte, denn all meine Organe funktionieren noch. Bei anderen Wahlbeobachtern war das nicht mehr der Fall.“ Schließlich folgte ein Versuch, ihn vor einem Wahllokal zu entführen. Nur das zufällige Auftauchen einiger hoher Beamter dort ermöglichte ihm die Flucht.

Dieser Vorfall hat Andrej N. bewogen, sein Heimatland zu verlassen. Er nimmt die grüne Maske, deren Gesicht grimmig wirkt. „Die trage ich weniger aus Furcht vor Verfolgung hier im Ausland“, sagt er, „sondern weil ich mich vor meinen Mitkämpfern wegen meiner Feigheit schäme.“ Denn hier ist er in Sicherheit, über seinen Freunden aber schwebt ein Damoklesschwert.

Fingierte Anklagen

Derzeit versuche die Regierung landesweit, ihr genehme Vertreter in die bislang unabhängigen Wahlbeobachtungskommissionen einzuschleusen, erzählt er. „Und wenn sie bisherige Mitglieder nicht verdrängen können, werden unter Vorwänden Anklagen gegen sie fabriziert.“ Zwar seien all diese Verfahren jetzt gestoppt. Doch jederzeit könne man sie wieder in Gang setzen und die Betroffenen hinter Gitter schicken.

Was einen dort erwartet, kann Dmitri Pronin erzählen. Er und seine Frau Julija haben den Tisch gedeckt: Okroschka – eine kalte Joghurtsuppe – Schweinebraten, Salat, Obst, Konfekt. „Wir können schon Deutsch, aber die Eltern noch nicht“, kräht die siebenjährige Angelina. Sie besucht eine Vorbereitungsklasse, ihr sechsjähriger Bruder Ilja konnte gleich in die reguläre Schule aufgenommen werden. Anja, drei Monate, schaukelt auf Dmitris gemütlichem Vaterbauch.

Es muss schon ein wütender Durst nach Gerechtigkeit gewesen sein, der diesen sehr ruhigen Menschen mit seinem bald arglosen, bald verschmitzten Gesicht aus der Stadt Odinzowo im Großraum Moskau von Haftanstalt zu Haftanstalt und von Polizeistation zu Polizeistation trieb.

Mann, Frau, Kind

Haben beide Missstände in russischen Gefängnissen aufgedeckt – Dmitri Pronin und Ehefrau Julija, ihre jüngste Tochter im Arm Foto: Rolf Zöllner

Die Basis dafür lieferte ihm, dem Justiziar einer Firma, ein Gesetz aus dem Jahre 2008, demzufolge „Gesellschaftliche Beobachtungskommissionen“ gegründet wurden, die „jederzeit ungehinderten Zugang“ zu Orten der Haft, der Untersuchungshaft und der Abschiebehaft haben sollten. Es war dies, wie mancher kleiner Fortschritt, eine Frucht der vier Regierungsjahre von Dmitri Medwedjew als er von 2008 bis 2012 Statthalter Putins auf dem Präsidentensessel war. Diese Kommissionen besetze die Regierung heute allmählich mit Marionetten, meint Dmitri Pronin.

Er aber bekam als Unabhängiger noch alle Arten von misshandelten Menschen zu Gesicht, darunter sehr viele Vergewaltigungsopfer, und Leute, die mit gebrochenen Rippen seit Wochen ohne ärztliche Hilfe waren. Ein Mann hatte ein, bis auf die Knochen offenes Bein voller Eiter, weil er eineinhalb Jahre nicht versorgt wurde. „Was in den Medien über Folter bei uns bekannt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. In Wirklichkeit ist sie ein landesweites System“, sagt er, „und als solches wird sie von Gerichten und Ministerien gestützt.“

Pronin geht ins Detail: „In jedem Arbeitslager wird dem Neuling, sobald er aus dem Transportwagen steigt, durch Schläge und Erniedrigungen klargemacht, wo er sich befindet.“ Hauptziel dieser Erniedrigungen sei es, die Häftlinge für alle Arten von Beraubung gefügig zu machen. „Man klaut ihnen ihren minimalen Arbeitslohn und die etwas besseren Lebensmittel aus der Ration.“ Und während Pronin und sein jeweiliger Gefährte, ein Tandem ist Vorschrift, die Zellen kontrollierten, saß seine Frau Julija, wie sie sich erinnert, oft „stundenlang im Warteraum, ein Kämmerchen wie eine Umkleidekabine. Sobald sie herauskamen, habe ich in meinem PC das Protokoll erstellt.“

Das nächste Mal kommst du nicht so leicht davon

Irgendwann brach die Polizei der Familie Pronin plötzlich die Wohnungstür auf und entdeckte angeblich elf Patronen. Dmitri Pronin wurde verhaftet. Der Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes wurde zwar eingestellt, er aber mit den Worten entlassen: Das nächste Mal kommst du nicht so leicht davon. Als er bereits in Deutschland war, wurde nach ihm in Russland polizeilich gefahndet – wegen angeblicher Planung eines Terroranschlags gegen einen Bezirksabgeordneten.

„Es ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die mir in Deutschland am besten gefällt“, sagt Pronin. Trotzdem haben ihm die Behörden besonders arg mitgespielt. „Wir mussten unsere Pässe während des ersten Gespräches bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen Quittungen abgeben. Aber als wir nach einiger Zeit die Außenstelle um beglaubigte Passkopien baten, zeigten sie uns in ihrem Computer, dass sie sie nicht hätten. Unser hier geborenes Baby hat inzwischen zwar eine Geburtsurkunde, aber wir können die Kleinste bis heute nicht in unser Asylverfahren einbeziehen, weil ich als Vater kein gültiges Personaldokument besitze.“

Der Gang zur Botschaft

Bleibt sein Pass verloren, muss er in der russischen Botschaft einen neuen beantragen, befürchtet Pronin. Dort, wo sie nicht wissen sollen, wo er jetzt lebt. Dabei würden er und seine Familie gern für immer in Deutschland bleiben. Julija hat die Wohnung mit Polstern, Tischdecken und himmelblauen Stores ausstaffiert. Dmitri Pronin würde gern noch einmal einen neuen Beruf erlernen. Doch in seiner unsicheren Situation kann er sich noch keine konkrete Perspektive ausmalen.

Andrej N. rechnet fest mit einem politischen Umschwung in Russland. „Etwa in zwei Jahren“, sagt er. Bis dahin will er möglichst viel Geld sammeln, um seinen Mitstreitern zu helfen. Dmitri Pronins Optimismus ist bescheidener. Er glaubt nur, dass auch dort bald wieder Hunderttausende auf die Straße gehen. Und dies bedeute sehr viel. „Das zeigt, welchen Siedepunkt die Stimmung des Volkes erreicht hat“, sind sich die beiden einig und machen den Unterschied zwischen Russland und Deutschland klar. „Wenn Sie hier zu einer Demo gehen, können Sie sich für den Abend mit Freunden in einer Pizzeria verabreden. Dort rechnen alle damit, dass am Abend nicht nur ihr eigenes Schicksal verhunzt sein könnte, sondern auch das ihrer Nächsten.“

 

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