Proteste im Kongo: Steine, Tränengas, Schüsse
Wegen einer Wahlrechtsreform kommt es zu Unruhen. Kongos Parlament vertagt die Entscheidung und verlängert die Krise.
Eine Straße in Goma. Bild: reuters
GOMA/BERLIN taz | Schüsse sind zu hören. Rund um die Universität versammeln sich protestierende Studenten, Motorradfahrer, junge Männer. Die Polizei kommt angebraust. Sie feuert Tränengas. Doch die Menge lässt sich nicht vertreiben. Erst als die gefürchtete Präsidentengarde anmarschiert und in die Luft schießt, rennen die Demonstranten davon.
Dann formieren sie sich neu, in einem anderen Stadtviertel der ostkongolesischen Millionenstadt Goma. Ndosho liegt am Stadtrand, es ist ein Armenviertel ohne fließendes Wasser und Stromversorgung. Die Einwohner sind grundlegend frustriert über die Regierung. Junge Männer werfen Steine auf die Polizisten, bis sie davonlaufen. Dann zünden sie die Polizeistation an.
Als ein Konvoi südafrikanischer UN-Blauhelme die Straße entlangfährt, werden sie mit Steinen beworfen. Sie schießen zurück. Zwei Menschen sterben im Kugelhagel. Drei weitere Tote werden später ins Zentralkrankenhaus eingeliefert, sowie über ein Dutzend Schwerverletzte.
Als sich die Lage am Donnerstagnachmittag beruhigt, sieht Goma aus wie ein Schlachtfeld: Verbrannte Reifen färben die Straßen schwarz, der kleine Markt im Stadtviertel Virunga ist halb abgebrannt. Überall liegen große kantige Lavasteine auf den Straßen – Überreste von Straßensperren. Die Menschen haben sich in ihren Häusern verkrochen. Es riecht nach verkohltem Gummi und Tränengas.
Mobilisierung ungebrochen
Auch in anderen Städten im Kongo bleibt die Mobilisierung gegen eine umstrittene Wahlrechtsreform ungebrochen. Im ostkongolesischen Bukavu wird ein Aufruf zum Generalstreik weitgehend befolgt.
Im Mama-Yemo-Krankenhaus von Kongos Hauptstadt Kinshasa soll die Präsidialgarde Oppositionelle bis in das Gebäude hinein verfolgt und in Krankenzimmern das Feuer eröffnet haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Sicherheitskräften vor, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Oppositionelle sprachen am Donnerstagfrüh von bislang 138 Toten und über 1.000 Verletzten – Angaben, die sich nicht verifizieren lassen.
Diplomaten haben Kongos Regierung aufgefordert, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzunehmen, der eine Volkszählung vor den nächsten Wahlen 2016 vorsieht und damit eine Wahlverzögerung um Jahre ermöglicht. Die Gesetzesänderung liegt seit Dienstag im Senat, dem Oberhaus des kongolesischen Parlaments.
Zur Eröffnung der entscheidenden Sitzung am Donnerstagnachmittag verkündete Senatspräsident Léon Kengo eine Vertagung.
Kongos Senat kommt nun am Freitag ab 9 Uhr erneut zusammen. Auch Sicherheitskräfte und Demonstranten dürften dann pünktlich zur Stelle sein.
