Proteste in Argentinien

Sparpolitik stößt auf Unmut

300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen.

Proteste am Freitag in Buenos Aires

„Macri ist korrupt!“ Proteste am Freitag in Buenos Aires Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Rund 300.000 Menschen haben am Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri demonstriert. Zu dem Protest hatten erstmals nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke Parteien und die ehemals regierende peronistische Partei aufgerufen.

Kernforderungen der Demonstrierenden war ein Stopp der Entlassungen, die Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien.

Seit Macris Amtsantritt Anfang Dezember hatte es im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft Massenentlassungen gegeben. Verschärft durch die hohe Inflationsrate, Streichungen von Subventionen bei den Strom-, Gas- und Wassertarifen sowie kräftig gestiegenen Fahrpreisen im öffentlichen Nahverkehr, reicht immer weniger ArgentinierInnen ihr Einkommen bis ans Monatsende.

Gefordert wurde am Freitag auch die Umsetzung eines Anti-Entlassungs-Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht den sofortigen Stopp der Entlassungen, deren Rücknahme oder eine angemessene finanzielle Abfindung vor. Der Senat stimmte der Vorlage bereits zu. Sollte das Abgeordnetenhaus ebenfalls dafür stimmen, müsste der Präsident einen sofortigen „Beschäftigungsnotstand“ verkünden und Entlassungen für zunächst 180 Tage verbieten. Macri hat jedoch sein Veto dagegen angekündigt.

Gewerkschaften raufen sich zusammen

Seit dem Wechsel im Präsidentenamt formiert sich die Gewerkschaftsbewegung neu. In den zwölf Jahren der Präsidentschaften von Néstor und Cristina Kirchner hatten sich die Gewerkschaften in deren bedingungslose Unterstützer oder Gegner gespalten.

Vor der Demonstration einigten sich die Flügel der CGT – darunter die Industrie- und Transportgewerkschaften um den alten Gewerkschaftscaudillo Hugo Moyano sowie die in zwei Lager gespaltene alternative Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) – erstmals wieder auf einen gemeinsamen Aufruf.

Historisch war auch ein geflügeltes Wort unter den Gewerkschaftsführern. „Heute beginnt eine neue Etappe der Arbeiterbewegung“, so Hugo Yasky von der Kirchner-freundlichen CTA. Hugo Moyano gab sich moderat. „Wir sind nicht gegen diese Regierung, wir sind gegen ihre politischen Maßnahmen“, sagte er. Sollte Macri das Anti-Entlassungs-Gesetz zu Fall bringen, droht ihm ein noch heftigerer Gegenwind.

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