Proteste in Frankreich: Macron will notfalls Demonstrationen verbieten

Nach Ausschreitungen: Frankreichs Präsident lehnt Rücktrittsangebot des Innenministers ab. Außerdem will er weitere Demonstrationen gegebenenfalls verbieten.

Fernsehbildschirm kurz vor der TV-Ansprache Macrons am Sonntagabend

Foto: Manon Cruz REUTERS

dpa/afp | Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die „notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte“ zurückgewiesen.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, sieht Macron „Versäumnisse“ bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Gewaltexzesse in mehreren französischen Städten. Macron habe Nuñez aufgefordert, für Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Versäumnisse zu sorgen und neue Einsatzkonzepte für die Sicherheitskräfte zu entwickeln, erklärte das Präsidialamt.

In ganz Frankreich war es am Wochenende und insbesondere am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2.397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.

Macron hatte die „ungezügelte“ Gewalt am Sonntagabend in einer Fernsehansprache verurteilt. Außerdem kündigte er an, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte er. Der Präsident rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Die Proteste hatten sich laut den Organisatoren gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem gerichtet.

Comments

[Wanderin]

Sehr beeindruckend finde ich, dass die protestierenden Schüler:innen Unterstützung von Student:innen, Lehrer:innen, Eltern und anderen Berufsständen hatten, die gemeinsam mit ihnen auf die Straße gingen. Kann ich mir in der geriatrischen Neid-und Hohngesellschaft Deutschland nicht vorstellen. Die Anliegen der Jugend hier werden regelmässig mit purer Häme bedacht. Eine überalterte und narzisstische Gesellschaft, die die eigene Jugend so behandelt, hat keine Zukunft.

[taz.manien]

"Macron will notfalls Demonstrationen verbieten."

Macron weiß ganz genau, das keine einzige relevante Forderung, erfüllt werden kann. Laut offiziellen Angaben liegt Frankreichs Schuldenquote in diesem Jahr bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein für Zinszahlungen auf Kredite waren im Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant. Der Zinssatz, den Frankreich für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, liegt inzwischen bei knapp fünf Prozent.

Natürlich ist es da leichter Demonstrationen zu verbieten und den Menschen Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, anstatt den Menschen reinen Wein einzuschenken. Jetzt wird der ärmere Teil der Bevölkerung die Preissteigerungen sehr teuer bezahlen müssen, weil nichts mehr da ist zum verteilen. Premierminister Sébastien Lecornu hat Einsparungen von rund 43 bis 54 Milliarden Euro angekündigt. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von derzeit 5,4 % auf 5,0 % des BIP zu senken (nachdem frühere Ziele wegen Krisen verfehlt wurden).

Die Franzosen haben schon immer eine ganz eigene Art ihren Unmut Gehör zu verschaffen, im Gegensatz zu uns, das wird bestimmt noch sehr unschön werden.

[Charlotte Fondraz]

Worüber zu wenig gesprochen wird, ist die Polizeigewalt. Ja, in der Taz lese ich schon mal darüber. Und auch Amnesty International dokumentiert und kritisiert sie scharf (www.amnesty.fr/act...sur-la-situation/).



Hier in Bordeaux laufen Demos eher soft ab im Vergleich zu Paris. Aber du musst immer Wasser zum Augenausspülen dabei haben. Die Polizei (die Robocop-Ausstaffierung kennt ihr sicher von Fotos und Videos) begrüßt dich mit Tränengas, und du verstehst nicht, was diesen Einsatz begründet. Am vergangenen Samstag gab es auch Wasserwerfer, und zwar schon zu Beginn der Demo. Die Ausschreitungen fingen erst später an. Und leider ist das hier die Regel. Kein Wunder, dass die Leute dann ACAB skandieren. Was mir persönlich übrigens gegen den Strich geht. Denn wir müssen die Polizei auf unsere Seite holen. Und natürlich ist Randalieren Mist und kontraproduktiv. Voilà, das ist meine Einschätzung.

[Jalella]

Oha, Demonstrationen verbieten. Das wird die erhitzten Gemüter sicher total beruhigen. Menschen, die wegen der demokratiezerstörenden Ungleichheit und auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensschere auf die Straße gehen, weil das ihr einziges demokratisches Mittel dagegen ist, was werden die dann wohl machen wennn man ihnen dieses einzige Mittel nimmt?

So blöd kann er nicht sein, oder?

[Horst VomDienst]

Genialer Stratege, ein Verbot wird die gesamte Lage entspannen und vor allem die zugrundeliegenden Probleme lösen. Chapeau!

[Suryo]

Nun hat man sich mit dem Niederbrennen eines historischen Rathauses in Limoges nun wahrlich auch keinen Gefallen getan, oder?

Ich habe gestern Aufnahmen von der Erstürmung des Rathauses von Marseille gesehen. Sofort nach dem Eindringen wurden Stühle zerstört und Grafitti an die Wände gesprüht - wohlgemerkt, irgendwelche Tags, keine politischen Forderungen. Was genau soll damit politisch erreicht werden? Wieso sollte so etwas bitte KEINEN Unwillen gegen die Demonstranten erzeugen?

[FtznFrtz]

Demonstrationen kann man verbieten, die Wut nicht.

Die Ära Macron zeigt die Verständnislosigkeit und teilweise Verachtung des sozialdemokratischen Milieus (vor seinem politischen Egotrip war Macron bei der PS) gegenüber den Problemen der einfachen Leute. In seiner gesamten Amtszeit kam da nichts außer Repression (die natürlich gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen auch sein muss), politische Lösungen oder auch nur Verbesserungen: Fehlanzeige. Resultat: Le Pen scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein.

[Dude666]

Wer nicht versteht was da los ist, sollte La Haine gucken. Ein zeitloses Meisterwerk der Filmkunst.

[Thomas O´Connolly]

@Dude666:

Der große Unterschied: Weder Vinz, Said noch Hubert oder die Statisten hatten Handys, Internet oder TikTok. Das wäre ein ganz anderer Film geworden.

Der Film ist super, aber nichts aus ihm lässt sich fehlerfrei oder fließend auf die heutige Situation übertragen. Dafür hat sich die Welt zu schnell zu gravierend verändert. Und es ist eindeutig nicht mehr 1995.