Proteste in Hongkong: Appell an Merkel

Die Regierung sagt den Dialog ab und die Studenten antworten mit einem Aufruf zu neuen Demonstrationen. Dabei hoffen sie auch auf deutsche Unterstützung.

In Hongkongs Finanzzentrum campieren Aktivisten für mehr Demokratie Bild: rtr

HONGKONG dpa | Die Aktivisten haben zu einem neuen Protestmarsch am Freitagabend aufgerufen nachdem die Regierung in Hongkong die Gespräche mit den Studenten abgesagt hatte. Mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin appellierte Studentenführer Joshua Wong an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Demokratiebewegung in Chinas Sonderverwaltungsregion zu unterstützen.

„Nur wenn Deutschland, Europa und die ganze Welt Druck auf China machen und für uns Solidarität zeigen, haben unsere Proteste eine Chance“, sagte er der Bild-Zeitung am Freitag. Deutschland dürfe nicht allein wirtschaftliche Aspekte im Zusammenhang mit China in den Vordergrund stellen. Merkel empfängt am Vormittag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.

„Ich denke, dass ein Land wie Deutschland sich für Demokratie und Freiheit einsetzen sollte. Und das auch mit deutlichen Worten ansprechen kann. Wir haben bisher zu wenig Unterstützung von Politikern aus dem Westen bekommen“, sagte Studentenführer Wong.

Wahlreform soll abgeschafft werden

Nachdem die Hongkonger Regierung am Donnerstagabend überraschend die für diesen Freitag geplante erste Dialogrunde abgesagt hatte, versammelten sich spontan einige Tausend Menschen. Auch campierten während der Nacht weiter einige hundert an den Hauptprotestorten in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong und im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf Kowloon. Doch die Lage blieb ruhig.

Hintergrund der Absage waren die Pläne der Studenten, die Gespräche mit Demonstrationen begleiten zu wollen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Verhandlungsführerin und Verwaltungschefin Carrie Lam kritisierte auch, dass die Studenten eine Abschaffung der Wahlreform forderten, die Chinas Volkskongress beschlossen hatte.

Die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

Comments

[noevil]

Eine Frage stellt sich mir: Wurden anlässlich der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China nicht zwischen der britischen Regierung und China verbindliche Abkommen beschlossen und unterzeichnet, die dies regeln?

Ich bin ja schon öfters aus allen Wolken gefallen, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so kurzsichtig denken und so etwas versäumen könnte. Das wäre also nicht das erste Mal.