Proteste in Syrien: USA unterstützten Opposition

Die USA sollen laut Wikileaks-Depeschen die syrische Opposition finanziell unterstützt haben. Sicherheitskräfte schossen am Sonntag erneut auf Demonstranten, 14 Menschen starben.

"Freiheit für alle": Demonstration in der Stadt Banias. Bild: dapd

WASHINGTON/DAMASKUS dpa | Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge seit Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Präsidenten Baschar al-Assad transferiert. Das schrieb die Washington Post am Montag unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Unklar ist, ob weiterhin Mittel fließen.

Das Geld sei auch an die Betreiber des regierungskritischen TV-Senders Barada TV gegangen, der sein Programm von London aus in Syrien verbreitet. Der Kanal nahm seinen Betrieb im April 2009 auf und weitete seine Operation seit Beginn der Massenproteste gegen Assad nochmals aus.

Die Finanzierung der Oppositionsgruppen habe unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begonnen, nachdem er die diplomatischen Beziehungen der USA zu Syrien 2005 eingefroren hatte. Sie sei unter Präsident Barack Obama fortgesetzt worden, obwohl sich seine Regierung um eine Erholung der Beziehungen zu Assad bemüht. Seit Januar haben die USA wieder einen Botschafter in Damaskus.

Nach Ausbruch der Protestwelle in dem Land hatte Obama allerdings die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien scharf verurteilt und Assad aufgerufen, die Repression seines Volkes zu beenden.

Die von Wikileaks offengelegte Depesche kam aus der US-Botschaft in Damaskus. Darin äußerten sich Diplomaten besorgt darüber, dass der syrische Geheimdienst Fragen zur Unterstützung der US-Regierung für die syrische Opposition stellen könnte. Ein Top-Diplomat wird mit den Worten zitiert, er sei besorgt, dass syrische Behörden "unzweifelhaft jegliche US-Unterstützung für illegale politische Gruppen als gleichbedeutend mit der Unterstützung eines Regimewechsel" ansehen würden.

Wieder 14 Tote bei Demonstrationen

Bei neuen Protesten sind in der nordwest-syrischen Stadt Homs 14 Demonstranten getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Montag. Mindestens 50 weitere Menschen wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte am Sonntag auf den Demonstrationszug schossen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten Demokratie und Bürgerrechte.

Am Sonntag war auch in anderen Städten des Landes gegen den Polizeistaat demonstriert worden. Offiziell hatte Syrien am Sonntag den 65. Jahrestag der Erringung der Unabhängigkeit gefeiert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana erschossen "bewaffnete Kriminelle" in Talbisa bei Homs am Rande einer Kundgebung einen Polizisten, während weitere elf Beamte dabei verletzt wurden.

Auch in früheren Fällen hatten die regimenahen Medien über Gewalt von "Kriminellen" berichtet, über deren Identität aber nichts bekannt wurde. Nach Ansicht von Aktivisten steckt das Regime selbst hinter diesen Aktivitäten, um den Eindruck eines "Chaos" zu erzeugen und damit die Protestbewegung zu diskreditieren.

Präsident Baschar al-Assad hatte am Samstag die Aufhebung des Ausnahmezustands binnen weniger Tage sowie politische Reformen angekündigt. Über den Inhalt der in Aussicht gestellten Gesetze für Presse, Demonstrationen und politische Parteien sagte er allerdings nichts.

Comments

[FAXENDICKE]

Die UNO sollte dort endlich eingreifen, es kann nicht angehen das man den Libyern hilft, aber wenn in Syrien demonstranten abgeschlachtet werden nicht macht!