Proteste in Ungarn: Machtdemonstration für Orbán

Mindestens 100.000 Menschen gingen am Samstag in Budapest für die Regierung auf die Straße. Die Kundgebung richtet sich vor allem gegen die Kritik der EU.

Kritik an Ungarn unerwünscht: Orbán-Anhänger demonstrieren am Samstag in Budapest für die Regierung. Bild: reuters

WIEN taz | Ungarn steht hinter Premier Viktor Orbán. Diesen Eindruck vermittelte eine Kundgebung am Samstag, die sich vor allem auch gegen die Kritik der Europäischen Union richtet. Drei Tage nachdem Orbán sich im EU-Parlament in Straßburg eine Kopfwäsche für seinen umstrittenen Reformfuror geholt hatte, marschierten seine Anhänger auf, um Brüssel den Stinkefinger zu zeigen.

Seit Menschengedenken habe es keine so große Demonstration in Budapest gegeben, jubelten Regierungsmedien. Die staatliche Nachrichtenagentur MTI sprach von mindestens ebenso vielen Menschen wie am 2. Januar bei der Oppositionsdemonstration. Das wären an die 100.000 Teilnehmer. Das Innenministerium schätzte die Menge auf 400.000. Es gab aber auch Enthusiasten, die die Millionengrenze durchbrochen sahen.

Aufgerufen hatten nicht die Regierung oder die Regierungspartei Fidesz, sondern zwei regierungsnahe Blätter, die Tageszeitung Magyar Hírlap und das rechtsradikale Wochenblatt Magyar Demokrata. Entsprechend extremistisch fielen denn auch die Hassparolen aus. Die Aufforderung "USA, EU, go home!" wurde auf einem Transparent mit einem Davidstern garniert.

Andere Spruchbänder erzeugten Gänsehaut. Da wurden etwa von Sultan Soliman über Clémenceau, Hitler und Stalin bis Chruschtschow ausländische Staatsmänner aufgezählt, die Ungarn geschadet haben: "alle tot". Darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "noch nicht tot".

In vielen Dörfern und Städten mobilisierten die Bürgermeister und drängten die Fidesz-Mitglieder, die Sonderbusse nach Budapest zu besteigen. Organisierte Transporte kamen auch aus den Nachbarländern, wo ethnische Ungarn leben: aus Österreich, der Slowakei und dem rumänischen Siebenbürgen. Selbst Abordnungen aus München und Polen wurden gesichtet. Da waren aber auch Familien, die die Veranstaltung als Samstagsausflug wahrnahmen, und Leute, die sich über negative Schlagzeilen im Ausland ärgerten.

Proteste auch gegen die Regierung

Kritik, wie sie in der EU, europäischen Medien, aber auch der ungarischen Opposition an der neuen Verfassung, der Einschränkung von Medienfreiheit und Gewaltenteilung geäußert wird, gilt den Orbán-Anhängern als Angriff auf die "Unabhängigkeit Ungarns". In den Ansprachen der Schlusskundgebung war von "fremden Mächten" die Rede, die Ungarn "kolonisieren wollen".

Viktor Orbán selbst zeigte sich nicht. Auch andere hohe Fidesz-Funktionäre verzichteten auf einen Auftritt, um zu unterstreichen, dass der Aufmarsch nicht von offizieller Seite organisiert worden war. Künftige Demonstrationen werden sich an dieser Machtdemonstration vom 21. Januar messen lassen müssen.

Die Opposition will sich aber trotzdem nicht entmutigen lassen. Vor wenigen Tagen protestierte eine Gruppe gegen Staatspräsident Pál Schmitt, der seine Dissertation zu 80 Prozent abgeschrieben haben soll. Am Sonntag folgten mehrere tausend Menschen dem Aufruf für Medienfreiheit und gegen den Entzug der Sendelizenz für den Oppositionssender Klubrádió.

Die Regierung scheint aber die Mobilisierungskraft einer wachsenden Opposition dennoch zu fürchten. Für die Tage um den Nationalfeiertag am 15. März hat sie sie komplette Budapester Innenstadt gleich für eine ganze Woche für eigene Veranstaltungen reservieren lassen. Denn die Oppositionsplattform "Eine Million für die Pressefreiheit" hatte eine Großveranstaltung für den Feiertag geplant. Die erforderliche Genehmigung wurde von der Polizei abgelehnt.

Comments

[Hari Seldon]

@hans

Augenscheinlich haben Sie keine Ahnung von der Situation in Ungarn. Nur kurz. Aussagen, wie "recht" oder "link" auf der politischen Skala brauchen eine Vergleichbasis. Zum Beispiel, für die Revolutionäre Sozialisten (Mannheim) ist sogar die Linkspartei "rechtsradikal"(!!). Die Partei "Fidesz" als "rechtsradikal"? Bitte, im Vergleich zu welchen Parteien? In Ungarn ist das Parteispektrum im Parliament recht überschaubar. Es gibt die Sozialisten (die Nachfolgepartei der ehemaligen ungarischen SED, ca. PDS in Deutschland), und die neue Partei LMP (LMP will die Partei der Grünen in Ungarn werden). Diese Parteien sitzen am links im Parliament in Budapest. LMP steht definitiv links von der ca. PDS-Partei. Natürlich jede andere Partei zB. in der Mitte---im Vergleich zu diesen Parteien---wäre "Rechtspartei", sogar "rechtsradikal". Fidesz ist ungefähr wie die CDU in Deutschland (natürlich ist die CDU für die Linke "Rechtspartei", Filz, usw.), mit sehr starken Kontakten zu CDU, sitzt in der konservativen Fraktion in Brüssel, und vertritt die christlichen (stark) und europäischen Werte. Es gibt noch eine Partei (Jobbik) die von Fidesz etwas recht steht, aber mit NPD nicht vergleichbar ist. Ihre Aussagen würden bedeuten, dass sogar die CDU eine "rechtsradikale" Partei wäre (es ist definitiv nicht der Fall).

Nationalismus: Bitte, haben Sie schon mit Franzosen über solche Dinge gesprochen? Oder wie bewerten Sie die Nationalflaggen in jedem Büro in den Staaten (in Ungarn gibt es solche "Demonstration" der Nation nicht)? Wären die Amerikaner noch schlechter in diesem Sinne, als die Bevölkerung in Ungarn? Bitte, probieren Sie den Nationalismus einmal in der Slowakei oder in Rumänien...

Ungarn konnte die Wende eigentlich erst jetzt durchführen: Die alte, stalinistische Verfassung wurde endlich erneuert (ausgetauscht), und die für das wirkliche Regieren unfähige, absolut korrupte, ehemalige Funktionärsschicht, die Söhne und Töchter, und die zugesellten Raubprivatizatoren wurden von den staatlichen Fleischtöpfen entfernt. Natürlich ist die Aufschrei jetzt sehr gross, und über die Medienbrüder und Schwester im In- und Ausland läuft die Lügen- und Hetzkampagne gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Ungarn. Bitte, was meinen Sie, warum konnte Fidesz 2/3 Mehrheit holen? Warum konnten die Liberalbolschewiken (die Linksliberalen) sage und schreibe nur 33 Stimmen in Ungarn (10 Millionen Einwohner) nach dem mehr als 20% in 1991 erhalten? Die Antwort ist sehr einfach: Das Volk in Ungarn hat die Nase mit dem unverschämten Korruption, Nepotismus, Raub, und Lügen schon voll, und hat eine Regierung mit einem klaren Auftrag gewählt: Bitte, aufräumen so schnell wie möglich, sonst wird das Land total ruiniert (das Volk hat die Nase mit den Schmarotzern voll). Und natürlich schreien jetzt die Nutznießer des freien Raubs und die Schmarotzer auf, weil manchmal auch in den Arsch getreten wird. Und bitte, vergessen Sie es nicht, dass die jetzt demonstrierenden "Neudemokraten" haben damals die Reiterpolizei gegen die Demonstranten geschickt, und jetzt, unter der "undemokratischen" Regierung können die Demonstranten friedlich, ohne Gummiknüppelattacken. Gummigeschosse, usw. demonstrieren. Was wir heute in Ungarn sehen, sind die Rückzugsgefechte einer Komprador-Schicht, welche an jedem, gut zahlenden A... lecken würden, egal welche Farbe (rot, grün, schwarz, usw.) oder politische Stossrichtung (links, rechts, usw.), nur die Kohle sollte stimmen. Früher haben die Kommunisten die Kohle (aus Krediten) zur Verfügung gestellt, jetzt bevorzugen diese Damen und Herren die Banken, die ausländischen Spekulanten (wie Soros) und Immobilienhaien (zB., der Parteifinanzierer aus den Staaten), usw. Die Kohle stink nicht, und für das Volk sollte eine Ehre sein, dass das Fussvolk als Sklave für diese Schicht arbeiten darf. Natürlich ist es sehr "undemokratisch", "rassistisch", "rechtsradikal", "diktatorisch" wenn das Volk eine Regierung wählt, welche die Interesse des Volkes vertritt, und nicht die Interesse der Räuberbande.

Sie wären auch gut beraten: Gehirn einschalten, und denken statt die Blödsinnen der Systemmedien nachkauen. Eigenständiges Denken ist eine minimale Erwartung von einem Erwachsenen wie Sie. Noch eine kostenlose Beratung für Sie. Vielleicht kennen Sie den bekannten Spruch: "Schweigen ist Gold". So falls jemand---wie Sie---keine Ahnung von etwas hätte, sollte lieber in Gold investieren. Heutzutage wäre ein Investment in Gold sowieso viel profitabler...

[Magyar]

@Hans

Es interessiert mich als Ungaren überhaupt nicht, ob Sie sich in Deutschland sorgen um unsere Demokratie machen!

Realität ist: Wir, das ungarische Volk - haben uns mit mehr als 2/3 für unsere Regierung entschieden. Wir entscheiden wer bei uns regiert, und das ist mit Sicherheitheit nicht Deutschland, das sind mit Sicherheit keine deutschen Jounalisten (ja, wir lesen aufmerksam was hier geschrieben wird und merken uns das gut), und das entscheidet erst recht keine EU-Kommision, die von niemandem gewählt wurde! Klar soweit!?

Die EU-Kommision um den Ex-Maoisten Baroso ist von überhaupt niemandem legitiermit und gewählt und will unserem gewählten Repräsentaten etwas von Demokratie erzählen? In dem Fall kann man wirklich nur sagen: EU, go home!

Was die Plakate angeht zitiere ich nochmal Herrn Leonhard:

*** Andere Spruchbänder erzeugten Gänsehaut. Da wurden etwa von Sultan Soliman über Clémenceau, Hitler und Stalin bis Chruschtschow ausländische Staatsmänner aufgezählt, die Ungarn geschadet haben: "alle tot". Darunter US-Außenministerin Hillary Clinton und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "noch nicht tot".***

Wollen Sie unterstellen, dass das ein Mordaufruf sein soll? Dazu brauchen Sie aber viel Phantasie! Eigentlich bedeutet es, dass Ungarn all diese Despoten und Verbrecher überlebt hat und auch dieser Verbrecher überleben wird.

Es sind Verbrecher, denn sie akzeptieren die Wahl des ungarischen Volkes und sein Selbstbestimmungsrecht nicht! --> Verbrecher!

Grüße

Magyar

[Hans]

Ich möchte hier einmal die Perspektive der Deutschen erklären um zu verdeutlichen, warum man sich in den anderen EU-Staaten Sorgen macht:

Stell euch einmal vor, in Deutschland kommen die Republikaner (REP) an die Macht, die sich durch markige Nationalistische Sprüche auszeichnen, mit dem Schüren der Angst vor dem Ausland und der EU. Sie machen zwar nicht offen Politik gegen andersdenkende, doch sie bringen ein paar Gesetze mit ihrer absoluten Mehrheit durch, die dafür sorgen, dass sie länger an der Macht bleiben und leichter bei der nächsten Wahl wieder an die Macht kommen. Die Partei sorgt für den Austausch diverser Richterpositionen und schaltet die unabhängige Presse aus und macht es denen schwer, die in der Opposition sind.

Klar, es gibt noch ne rechtere Partei, die NPD, doch mit denen haben die REPs außer abgeschwächter Ideologie wenig am Hut. Und es ist ja schließlich besser die REPs an der Macht zu haben, als die NPD.

Die REPs ersetzen auch den Intendanten der Staatsoper durch Eva Herman oder Thilo Sarrazin.

Dann fragt Euch mal als Betrachter aus anderen Ländern, was würdet ihr über die Deutschen oder die deutsche Politik denken.

Ihr würdet denken: Die deutschen sind wieder auf dem Weg ins 3. Reich.

Deswegen machen sich die Betrachter aus anderen Ländern Sorgen!!!

Und ich schließe hier nicht aus, dass die deutschen Medien nicht immer unbefangen berichten, doch die vielen Tatsachen reichen mir schon um momentan um die ungarische Demokratie zu fürchten.

[Hans]

Dieses Ungarn-Bashing nervt gewaltig. Da ich die Wahrheit über Ungarn kenne, da ich weiß, dass dies ein sehr schlaues Völkchen ist, und da ich weiß, dass die Medien in Deutschland bewußten Bullshit verbreiten, wünsche ich den Ungarn und der von ihnen in absoluter Mehrheit gewählten Regierung viel Erfolg und Ausdauer gegen diese "New World Order"-Mafia.

[Zsuzsa]

Ich nahme an, dass der Korrespondent, der so emport ist, hat auch einige Fotos von diesen Transparenten gemacht. Ich wurde gerne mal diese Fotos sehen. Oh, es gibt keine solche Fotos? Naturlich nicht, da es waren keine solche Transparenten. Es war ein Friedensmarsch. Es war nich gegen sondern fur etwas. Wir wollen nur Freiheit, Freiheit von allen Machten. Deutschen sollten wissen was das bedeutet. Oder haben Sie schon die DDR vergessen???

Warum lassen Sie uns nicht endlich in Ruhe? Warum lugen Sie standig uber Ungarn? Horen Sie endlich auf zu schreiben, was Sie nur von einigen oposizionellen Politiker horen. Die Mehrheit der Ungaren denkt anders.

[Niman]

Haben sich die TAZ Redakteure schon einmal überlegt für wem nutzt solch ein Artikel?

Durch solche Artikel werden die Menschen in die Arme der Jobbik getrieben.

Diese Artikel hat mit der Wahrheit überhaupt nichts zu tun. Sehr viele Ungarn können heute Deutsch und lesen unter anderem auch die TAZ.

Die solche Artikel werden dann ganz schnell beim Facebook übersetzt verbreitet für die Menschen die kein Deutsch sprechen. Was glauben Sie wie dann diese Menschen über die Westliche Medien, über TAZ denken??

Sie haben diese Regierung mit 2/3 Demokratisch gewählt.

Was glauben Sie wenn die Orban Regierung gestürzt wäre wer käme an die Macht, die Sozialisten ganz bestimmt nicht, sie liegen nämlich 4% unter der Jobbik.

Man kann nur die TAZ empfehlen mal ins Land gehen und richtig Recherchieren, dann werden Sie sehen die tatsächliche Lage!

[Mária]

Ich möchte gerne die Fotos von den Transparenten sehen, was - nach Ihrer Meinung nach - Gänsehaut erzeugten. Haben Sie Beweise, lieber Herr Leonhard, oder haben Sie diese Informationen von den ungarischen Liberalbolschewiken bekommen?

Ich habe es langsam satt, was in der westlichen Presse abläuft. Ich wohne teilweise in Deutschland, deswegen konnte ich leider nicht auf dem Friedensmarsch in Budapest teilnehmen. Aber ich bin gut informiert von meinen Bekannten, Verwandten, die da waren. Ich habe die Fotos gesehen, per E-Mail viele selbsgemachte Fotos bekommen. Ich habe aber keine Spruchbänder gesehen, wovon Sie schreiben.

Die Zahl der Demonstranten war mindestens 400.000.

Den Friedenmarsch haben Zivilisten organisiert. Mein Bruder ua. konnte nicht mehr mitfahren, weil kein freien Platz im Bus war. So groß war das Interesse und das Bedürfnis für den Friedensmarsch im ganzen lande. Denken Sie, dass diese Menschen nicht von ihren eigenen Willen teilnehmen wollten?

Leider habe ich im deutschen Fernsehen keine Meldung über den Friedensmarsch gefunden. Ich habe in der Rhein-Zeitung kein Artikel darüber gefunden. Obwohl, fast jeden Tag steht etwas negatives über Ungarn. Aber darüber haben sie vergessen etwas zu schreiben... Wahrscheinlich nicht nur die Rhein-Zeitung hat es "vergessen". Wo ist die Verantwortung der Journalisten? Wie lange und in welchen Maßen dürfen sie lügen, Desinformationen schreiben? Und warum tun Sie es? Wie ich die Kommentare lese, die Mehrheit glaubt an solchen Artikeln nicht mehr. Gott sei Dank! Ich informiere meine Umgebung ständig. Wenn man der Presse nicht mehr glauben kann, muss man andere Wege finden um die Wahrheit zu mitteilen.

[Akun]

Ich war dabei und das war eine völlich friedliche und schöne Demonstration. Und zwar FÜR die Regierung. Wo demonstriert man in der Welt für eine Regierung?

Keine antisemitistische Tafel, kein Schreien. Der Name der Demonistration war auch Friedlicher Marsch.

Ungran möchte keine Kolonie sein, dass hatte man hier schon viel zu lang gehabt. Wir sind ein Teil von Europa seit 1100 Jahren, also brauchen wir keine Ratschläge wie wie uns verhalten sollen. Diese Masse sie auf der Straßen friedlich mit Fackeln spaziert hat war völlich friedlich und wollte Europa und der elt zeigen daß hier auch viele mit der Regierung sind. Wir möchten Mitglied der EU sein, aber ohne daß man das Gefühl hat, dass wir regiert von anderen Länder sind. Ungarn ist eine Demkoratie, damit sollen alle klar sein!

(Anzahl der Leute: Oppositions Tageszeitung Nepszabadsag hat geschrieben daß ihre Kollegen so eine Masse siet der Wende auf der Straßen nicht gesehen haben...Luftaufnahemn sprechen von sich...)

[Anat Kalman]

Nicht das ungarische Innenministerium, sondern die Budapester Polizei sprachen von 400.000 Teilnehmern. FIDESZ-Anhänger und Regierung sprachen von über 500.000. Fotos zeigen, dass sich die Menge vom Heldenplatz bis zum Kossuth-Ter zog, wo sie nicht bleiben konnte, weil der Platz überfüllt war.

Mit Sicherheit waren es mehr als 100.000 Teilnehmer.

[mehrdad]

ich finde es putzig.

da kommen holocaustleugner und antisemiten in ägypten demokratisch legitimiert an die macht und man schreibt uns vor, diese demokratische entscheidung zu akzeptieren.

und dann kommt in europa völlig demokratisch eine regierung an die macht, die im vgl. zu den muslimbrüdern wie chorknaben aussieht, und sofort mischt sich hinz und kunz ein und ignoriert die demokratische entscheidung der ungarn.

wisst ihr was:

in deutschland haben wir keine demokratie mehr, sondern eine einheitspartei mit flügeln. wenn ihr demokratie wollt, fangt doch bei uns zuhause an.

[Roland Weyer]

Ralf, Ralf, warum lügst Du sowiel?

Es waren um die 500.000 demonstranten.

Ja, Ungarn ist schon kolonisiert wurde,

Überall die Scheissladen, wie Lidl, Aldi, Penny.

Es gibts keine Industrie, keine Landwirstchaft mehr.

Ralf, stell mal Dich vor:

Du nimmst 180.000 EUR kredit auf. Inzwischen zahlst Du 120.000 EUR zurück. Aber Dein Schulden noch immer 290.000 EUR!!!

Das haben die oesterreichische Scheissbanken in Ungarn gemacht.

Viele Leute haben sich umgebracht, weil sie können nicht mehr zahlen, sie sind Obdachlos, oder flüchten Sie ins Selbstmord.

So eine Scheiss EU, ind IWF will sich niemand haben.

Und Du als deutsche sollst mal zuerst für die ungaren DANKE sagen.

Aber wenn noch immer DDR gäbe, wärem die verdammte-perverse finanzmaffien noch immer am Arsch!

Hast Du das kapiert Ralf????

[Orgetitan]

Herr Bulgakov hat in seinem Roman „Der Meister und Margarita” das Verhältniss zur Wahrheit von solchen Leuten wie der Verfasser dieses Artikels, Herr Ralf Leonhard ist, als eine schön etwickelte Lüge bezeichnet. Mit vollem Recht, als es durch das Beispiel dieses Artikels hervorragend bewiesen ist.

[digi]

Leider stimmt gar nicht, was Sie geschrieben haben. Solche Tafel, und Schreiben waren gar nicht, worüber Sie sprechen. Bitte bilder darüber zeigen.

[ridgleylisp]

Na, ich glaube hier lehnt sich TAZ ziemlich weit heraus, der Ideologie wegen. Warum darf es nicht sein dass sich ein Bevölkerung patriotisch fühlt und ihre mehrheitlich und sauber gewählte Regierung unterstützt?

[Magyar]

Werter Herr Leonhard,

was möchten Sie mit diesem Artikel sagen? Das wir Ungar alle Idioten sind? Das wir Ungarn alle rechtsradikal sind? Was sollen diese subtilen Unterstellungen?

Wissen Sie irgend etwas über die zustände in Urgarn, was über Wiki und google hinaus geht?

Offenbar nicht! Anders ist Ihre unverschämte Anmaßung nicht zu erklären.

Erst einmal: Herr Orban hat die Wahlen mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Nicht ohne Grund. Die Sozialisten waren - wieder einmal - dabei ein Land zu grunde zu richten.

Was der EU doch eigentlich stinkt ist etwas Anderes: Die EU möchte ein Pseudosuperstaat werden. Jegliche politik fürs Volk ist denen deshalb zu wider.

Und was die sozialistischen aparatschiks fürchten ist doch, dass tatsächlich das Gesetz umgesetzt wird, dass sie Privat für die Verfehlungen ihrer Politik haftbar gemacht werden können, auch im Nachhinein.

Herr Leonhard, halten Sie sich mit Ihrer deutschen Besserwissermentalität aus Ungarn heraus, wir regeln unsere Belange selbst. Das haben wir schon zu Zeiten des Sozialismus gemacht, als der Verbrecherstaat DDR noch "tapfer" mordete und spitzelte!

Viele Grüße

Ein Ungar

[fidel]

@ Monsieur Achie

@ Sev

Mich würde interessieren, was Ihr Beide raucht,

das Zeug muss ein Hammer sein.

So wirre und unwissende Kommentare hab ich selten

gelesen.

[Mike]

Das sollte doch allen linken Schreiberlingen zu Denken geben.

Selbst wenn es nur 100.000 waren, so war die Beteiligtung, gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, höher als bei jeder einzelnen Demonstration in Deutschland. Nichtmal die Anti-AKW Bewegung brachte prozentual soviele Menschen auf die Strasse.

Sollten es wirklich 400.000 gewesen sein , dann siehts noch düsterer aus , vor allem wenn man bedenkt wie deutsche Medien aus den 10.000 Demonstranten gegen Orban eine 'Mehrheitsmeinung' machen wollten .

[Armin]

Réka hat vollkommen recht, leider ist von all diesen Schreiberlingen niemand an einer Reflektion der Wahrheit interessiert. Alle laden einfach den halbwahren undiferenzierten Müll hier ab und fertig ist die Meinungsbildung. Die meisten Kommentare belegen dass Sie ein Ungarnbild im Kopf haben welches nicht existiert aber wen wundert dies bei einer solchen Berichterstattung.

Aus mündigen 400.000 Bürgern werden in der Presse schnell mal Zehntausende rechtsverwirrte Radikale aber schaut doch mal hin da demonstrieren Hunderttausende Ungarische Normalbürger mit dem einzigen Anspruch ihre demokratisch gewählte Regierung vor dem Dauerbeschuß der Europresse zu beschützen. Einer Berichterstattung die nur dem Zweck zu dienen scheint Ungarn weiterhin als Absatzmarkt für europäische ach so professionelle Kredit- und Marktmodelle offenzuhalten.

Ich sage nur durchhalten Ungarn bis wieder die Polen die Rumänen oder andere Aufmuckstaaten an der Reihe sind zurück ins Glied geschrieben zu werden.

[Hari Seldon]

@sev

Die Orban-Regierung hat eine 2/3-Mehrheit im Parlament, und in einer Demokratie schon auch eine einfache Mehrheit Gesetze ändern kann. Oder wollen Sie zurück zu den Zeiten unter der Kommunisten, wo eine kleine Minderheit herrschen durfte (wie heute die Linkslibderalen mit 33 Stimmen bei den letzten Wahlen jetzt die neue Verfassung blockieren wollen)?

@TheWi Grund: Gut bemerkt. Die "Neudemokraten" (die ehemaligen Funktionäre der ungarischen SED und deren Töchter und Söhne) sind die wildesten Neoliberalen, und verstehen nicht, dass die Bevölkerung in Ungarn vom Raubkapitalismus nicht besonders begeistert ist. Es ist witzig, dass die TAZ sich für diese Neoliberale-Schicht positioniert. Augenscheinlich haben die Redakteure bei TAZ keine Ahnung davon, was in Ungarn passiert.

[Andreas]

Mit Neonazis die mordend duch das Land ziehen und das ganze noch durch den Verfassungsschutz gesponsert......mit diesem Hintergrund würde ich als Deutscher die Klappe halten....

[Monsieur Achie]

Ich kann über EU und Europäer nur lachen. Türkei haben Sie kritisiert als nicht demokratisch genug. Nun haben wir Diktatur mitten in Europa-Ungarn. Ich frage mich was für ein komisches Verein ist denn überhaupt EU. Ehrlich gesagt hatte ich von EU nichts aber nichts gehalten und die Jahre haben meine Haltung gegenüber EU bestätigt. Nämlich, die EU ist selbe ein undemokratisches Gebilde.

[alcibiades]

@stefan:

dieselbe simple denke, die diese ganzen leute in ungarn dazu bewogen hat, auf die starsse zu gehen. keine lösung.

[Réka]

Wichtige Korrektur: Tatsache ist, dass es 400.000 Bürger und Bürgerinnen waren und nicht nur 100.000! Sie waren keine Orbán-Anhänger sonder ganz normale Bürger, Wähler des Landes. Leider wird Ungarn zur Zeit bewußt/gewollt oder aus Ungenauigkeit in falschem Licht dargestellt. Der Autor sollte entweder exakter arbeiten oder sich besser nahe an der Wahrheit halten. Keines der beiden ist leider in diesem Artikel gelungen. Man kann nicht wahrheitsgemäß berichterstatten, wenn man die Gesamtsituation nicht ausreihend kennt oder nicht ausreihend darstellen will. Ich bitte jeden Leser, sich genauer zu informieren, bevor er/sie aus diesem Artikel vorschnell falsche Shlussfolgerungen zieht.

[Dominik]

Orban hat 8 Mio Briefe an seine Bevölkerung geschrieben, jene beinhalteten Fragen über die Wirtschaft etc. Viele haben auch geantwortet und die Regierung hat die entsprechende Meinung ausgewertet. Also ich sehe das als ein höchstes Zeugnis an Demokratie. Warum erwähnt niemand den Menschenhandel mit ungarischen Frauen, welcher stets unter früheren Regierungen seinen Anfang gefunden hat. Die meisten ungarischen Frauen enden drogengepumpt als Prostituierte auf Westeuropäischen Strassen. Im Allgemeinen wurde dort Menschenhandel ein lukratives Geschäft. Orban will, wollte deshalb die Nationalbank völlig dem Staat unterordnen (Bankgeheimnis lockern, aufheben) um so Kriminal-Geschäfte aufzudecken.

Und wer ist schon die EU, die allen etwas Befehlen will, wo in der EU doch selber so viel Kriminelles am rollen ist.

[Josef Riga]

@Stefan

Wie so muss UngaRN ´raus aus Europa? Weil es seine Interessen vertritt?

wie wäre es denn, Italien den Ausstieg nahezulegen, weil es sich das deutsche Südtirol unter den Nagel gerissen hat. Oder England, weil es sich permanent gegen alle anderen stellt, oder Frankreich, weil es die Charta der europäischen Minderheitenrechte mit Füssen tritt (Corsika, Brezh, Catalunya, Elsass)???

Da WÄRE FÜR 2LINKE2 eMPÖRUNG EINE mENGE pLATZ; FINDE ICH:

[Hans]

Hoffen wir, dass die Ungarn aus ihrer nationalistischen Schlaftrunkenheit erwachen, bevor es zu spät ist und sie ihre einstige Demokratie beweinen.

Es stimmt, dass die EU starken Druck ausübt und die Frage steht, wie viel Einmischung gut ist und wa szuviel...

In schweren Zeit wird aber niemand zurückgelassen und ich hoffe, dass sich die EU weiterhin für Ungarn in der EU einsetzen wird.

[@ Stefan]

Erklär doch mal ein bisschen deinen hochgradig qualifiziert klingenden Kommentar, lieber Stefan.

[DESINTEGRATOR]

Viel Glück die Weltkarte neuzuzeichnen, weil Ungarn seit 1500 Jahren in der Mitte von der EU liegt :)

[TheWi Grund]

Schon bemerkt: Die angeblich Rechten in Ungarn vertreten klassisch linke Positionen. Die so genannten Linken sind bestenfalls neoliberal (wobei ich als Liberaler beleidigt wäre, wenn...).

[Sev]

Nicht Ungarn muss raus aus der EU, sondern Orbàn und seine rechtspopulistischen Komplizen. Ich finde es äußerst abstrus, wenn ein Regierungschef, dessen Land in der EU ist, einfach so die Gesetze ändern darf und die Demokratie gefährdet.

[Stefan]

Ungarn muss raus aus der EU!