Proteste in Ägypten: „Stürzt den Pharao“

Die Proteste in Kairo weiten sich auf das ganze Land aus. Ein Oppositionsbündnis fordert eine neue verfassungsgebende Versammlung.

Auch auf dem Tahrirplatz im Zentrum von Kairo demonstrieren weiterhin Kritiker von Präsident Mursi. Bild: dpa

KAIRO taz | Als der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Mittwochmorgen zur Arbeit in den Präsidentenpalast fuhr, fand er immer noch einige Dutzend Demonstranten vor dem Palast vor, die dort über Nacht ihre Zelte aufgeschlagen haben. Seit die Opposition am Vorabend vor seinem Amtssitz zu einer Massendemonstration mit dem Motto „Die letzte Warnung“ zusammengekommen war, hüllt sich Mursi in Schweigen.Die Demonstranten ließen keinen Zweifel daran, was sie über ihren Präsidenten denken.

„Stürzt den Pharao“ stand auf einem ausgerollten Transparent nur wenige Schritte vom Palast entfernt. Andere hielten eine vergrößerte Karikatur aus einer der unabhängigen Tageszeitungen hoch. Eine überdimensionale Hand mit der Aufschrift „Das ägyptische Volk“ schubst Mursi über eine Klippe, „in den Mülleimer der Geschichte“, wie es hieß.

„Sie haben die Verfassung ohne das Volk geschrieben, nur mit Muslimbrüdern und Salafisten“, sagt die Regisseurin und Tahrir-Aktivistin Aida al-Kaschef. „Wir wollen nicht Ja oder Nein zu der Verfassung sagen, wir wollen, dass das Referendum gar nicht erst stattfindet.“ Langfristig, meint sie, müsse daran gearbeitet werden, Mursi wieder loszuwerden, da er „weder die revolutionären Ziele der sozialen Gerechtigkeit vorangebracht noch die persönlichen Freiheiten der Ägypter verwirklicht hat“.

Kurzfristig kam es zu Rangeleien mit der Polizei und einem Tränengaseinsatz, bevor die wenigen anwesenden Polizisten den Demonstranten das Feld überließen. Zu Protesten kam es auch in Alexandria, im Nildelta, in Oberägypten und auf Sinai.

Das Volk hat das letzte Wort

Erwartungsgemäß zeigen sich die Unterstützer des Präsidenten, Muslimbrüder und die Salafisten, von den Protesten unbeeindruckt. In einer gemeinsamen Erklärung ließen sie verlauten, „dass die gegenwärtigen Differenzen sich nur an der Wahlurne lösen lassen“. Der Vizechef der den Muslimbrüdern zugehörigen „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, Essam al-Erian, erklärte, dass die Protestierenden „einer elitären Klasse angehören, die weit von der Straße entfernt ist“ und dass „dass das ägyptische Volk das letzte Wort hat“.

Unterdessen hat sich ein großer Teil der Opposition, der sich zu einer Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen hat, auf drei Forderungen geeinigt: Mursi soll sein Verfassungsdekret zurücknehmen, in dem er seine Entscheidungen für gerichtlich unanfechtbar erklärt hat; der Verfassungsentwurf selbst soll für nichtig erklärt werden.

Außerdem fordert das von Mohammed al-Baradei und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabahi und Amr Mussa angeführte Bündnis die Einberufung einer neuen verfassunggebenden Versammlung, in der sich alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden.

Comments

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Sieh an, Sieh an...

die angeblich so rückständigen Araber, die angebölich so demokratieunfähigen Orientalen lassen sich nicht länger verschaukeln und wollen endlich nicht nur Transparenz, sondern auch echte Mitbestimmung.

Zwar muss man sich genau ansehen, wer da demonstriert, denn dass sind nicht nur Idealisten, sondern auch die Günstlige des alten Mubarak-Regimes, die um ihre Pfründe bangen.. aber insgesamt ist es ein ausserordentlich ermutigendes Zeichen von Aufgeklärtheit, politischem Interesse und Mitbestimmungswillen.

Ich finde die Berichterstattung etwas zu schwarz-weiss... denn Mursi hat sicher durchaus im Sinn, die alten Machtstrukturen des Mubarak-Regimes zu zerschlagen und vor diesem Hintergrund werden einige archaisch anmutenden Entscheidungen verständlicher.

Was aber gar nicht akzeptabel ist, ist die so genannte neue Verfassung und ihre teilweise haarsträubenden Artikel. Jede Gesellschaft hat das Recht, sich ihre Maßstäbe selbst zu geben und ich bin weit davon entfernt, die Ägyüter oder sonstwen dafür zu kritisieren oder auch nur geringzuschätzen.

Die Rahmenbedingungen dafür, dass eine Gesellschaft dies kann, sind aber nunmal Freiheit und Mitbestimmung. Wenn eine Verfassung dies verhindert, so gibt sie dem Volk nicht die Möglichkeit, die Wertmaßstäbe weiterzuentwickeln.

Deswegen bin ich gegen jede Verfassung die dazu gemacht ist, Wertvorstellungen wie ein Dogma festzulegen - denn Wertvorstellungen ändern sich mit der Zeit.

[he, he, he]

Am besten wie die Taliban die Pyramiden abreissen und damit den Suezkanal dicht machen, dann kackt die Weltwirtschaft endlich ab, weil China seinen Müll nicht mehr los wird und Korruptionsweltmeister Deutschland ihre Sklaventreiber und Kinderarbeitsluden nicht mehr mit Autos schmieren kann.