Prozess gegen Julia Timoschenko: Rechtsbeugung nach ukrainischer Art
Der Prozess gegen die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zeigt die Defizite des ukrainischen Rechtsstaates. Die Richter werden kontrolliert.
Julia Timoschenko nach ihrer Verhaftung. Bild: dapd
BERLIN taz | "Der Timoschenko-Prozess ist ein Zeichen für die Krankheit der Regierung und der Opposition", titelte die ukrainische Tageszeitung Den am Mittwoch. Ein Foto zeigt ein Verkehrsschild, das mit einem Aufkleber versehen ist, darauf steht: "Julia, wir sind mit dir!" Auch in der Nacht zu Mittwoch hatten wieder Hunderte Sympathisanten der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, flankiert von Polizeikräften, in einem Zelt im Zentrum von Kiew sowie neben dem Petscherski-Gericht ausgeharrt, um Solidarität mit ihrem Idol zu bekunden.
Seit dem 24. Juni wird Timoschenko, eine der Hauptfiguren der orangen Revolution von 2004, wegen Amtsmissbrauch der Prozess gemacht. So soll sie während ihrer zweiten Amtszeit im Jahre 2009 als Ministerpräsidentin bei der Unterzeichnung eines Vertrags mit Russland über Gaslieferungen ihre Befugnisse überschritten haben. Durch den Vertrag, so behauptet die Anklage, soll die Ukraine mehrere Millionen Euro verloren haben.
Am vergangenen Freitag war die 50-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Zur Begründung sagte der Richter, die Angeklagte habe wiederholt die Regeln des Gerichts verletzt. So habe sie es abgelehnt, sich zu erheben, als sie den Vorsitzenden ansprach. Zudem habe sie ihn beleidigt und seine Objektivität angezweifelt.
Wiederholt hatte Timoschenko, die bei den Präsidentenwahlen 2010 Wiktor Janukowitsch unterlegen war, das Verfahren gegen sie und andere ehemalige Mitglieder ihrer Regierung als "politisch motiviert" bezeichnet. Die Opposition solle mundtot gemacht und sie selbst daran gehindert werden, erneut bei den Wahlen 2014 für das höchste Staatsamt zu kandidieren.
Die orangene Revolution ist verpufft
Diese Anwürfe sind begründet. Von den Errungenschaften der orangen Revolution, die mit Hoffnungen auf demokratische Reformen verbunden waren, ist sieben Jahre später so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Die Kommunalwahlen im Oktober 2010 verfehlten laut Beobachtern demokratische Standards. Regierungskritische Journalisten werden wieder gegängelt und unter Druck gesetzt. Von unabhängigen Gerichten kann keine Rede sein. Diese werden nach politischen Erwägungen besetzt und von der Präsidialverwaltung kontrolliert.
Auch im Timoschenko-Prozess sind wieder Absonderlichkeiten ukrainischer "Rechtsstaatlichkeit" zu beobachten. In den ersten zwei Wochen waren keine Fernsehkameras im Gerichtssaal zugelassen. Überdies verweigerte der Richter der Angeklagten, bestimmte Zeugen vorzuladen, und stellte der Verteidigung Unterlagen so spät zur Verfügung, dass keine umfassende Vorbereitung mehr möglich war. "Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel", schreibt die Kyiv Post über den Prozess, "ihre Zukunft als Demokratie sowie die Zukunft fairer Prozesse und des Grundrechts, friedlich zu demonstrieren".
Doch nicht nur um die innenpolitische Entwicklung machen sich kritische Beobachter Sorgen. "Sollte Timoschenko weiter in Untersuchungshaft bleiben und zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden, könnte das zu einer ernsten Krise in den Beziehungen zum Westen führen und die Unterzeichnung von Abkommen mit der EU erheblich erschweren", sagt der Kiewer Politologe Wolodymir Fessenko.
Auch für die Beziehungen zu Russland ist der Fall Timoschenko nicht förderlich, wie die scharfen Reaktionen Moskaus auf die Inhaftierung deutlich machen. Der Nachbar hat kein Interesse daran, das die Gasverträge von 2009 vor Gericht für ungültig erklärt werden könnten. Am Donnerstag wird Präsident Wiktor Janukowitsch zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Leser*innenkommentare
Bernd Goldammer
Gast
Heutzutage ist es ziemlich verwegen, allein darauf zu hoffen, dass sich die Ukraine weiter stark zur EU hingezogen fühlt. Wer den aktuellen Handelsumfang kennt, weiß, das in unmittelbarer Nachbarschaft vorteilhafte Bedingungen vorhanden sind. Leicht kann man sich ausmalen, das Konfrontation auch das Gegenteil bewirken könnte. Russland hat darüber hinaus eine Achsenfunktion innerhalb der BRICS Staaten. Ob der Dollar seine Weltfunktion erhalten kann, wird sich erst noch erweisen. Was nach einem Dollarfall mit dem Euro oder dem brittischen Pfund passiert ist ebenso nebulös. Der Westen steckt schon bis zum Hals in Auseinandersetzungen, deren Verlauf kritisch zu sehen ist. Könnte es sein, dass man das auch in der Ukraine analysiert? Frau Timoschenko hat übrigens während der Gerichtsverhandlung getwittert und den Richter weltweit lächerlich gemacht. Darf man das in deutschen Gerichtssälen tun? Was steht in Deutschland auf Missachtung des Gerichtes? Selbst in Den Hag sind Angeklagte von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Eine TAZ- Reporterin wie Frau Oertel bräuchte diesen Straftatbestand nur im Internet eingeben und schon wird sie erkennen, dass Timoschenko ihre U-Haft geradezu erbettelt hat. Da steckt eine propagandistische Hand dahinter. Und der Westen hat sie ja immer irgendwie rausgehauen. Warum sagt dieser armen Frau niemand, dass der Westen so viel Reputation im ukrainischen Volk verspielt hat, dass er dieser Angeklagten kaum helfen kann. Jüngste Erfahrungen prägen die Ukrainer. Was aber, wenn die jetzige Regierung den scharfen Hund raushängen lässt, und den Westen zusammen mit Frau Timoschenko vorführen will? Ich glaube: Wenn sie schuldig ist, wird es sie jetzt besonders kalt erwischen. Schade! Aber Frau Timoschenko lebt nicht im Westen, wo solche Verfahren im Sande verlaufen. Ich bezweifle, dass der lange Arm ihrer Freunde nicht mehr helfen kann, wenn die beleidigten ukrainischen Richter, nach derart provokativen Verhalten, weit von der Mindeststrafe abweichen wollen. Belege für Straftaten scheint die ukrainische Regierung ja offensichtlich zu haben. Die wird sie der Welt vielleicht via Internet präsentieren. Dann steht auch der Westen dumm da. Macht Schluss mit der orangenen Propaganda. Die Welt hat bald ganz andere Sorgen.
Benz
Gast
Ich würde sagen, eher der Umstand dass Timoschenko so lange ungestört ihre Machenschaften betreiben konnte, zeigt die Defizite des ukr. Rechtsstaates.
Gut, dass ihrem Treiben jetzt ein Riegel vorgeschoben wurde und sich die Justiz endlich daran macht, die ''Gasprinzessin'' etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Das ist erst möglich, seit die ukrainischen Nationalisten, die jahrelang ihre schützende Hand über Timoschenko und andere Oligarchen hielten, nicht mehr an der Macht sind.
@Bürger
Es ist wie im Chodor-Fall: Jeder Oligarch wird hierzulande vorbehaltlos unterstützt, solange er sich nur westfreundlich und antirussisch gibt.
keine Demokraten
Gast
"In den ersten zwei Wochen waren keine Fernsehkameras im Gerichtssaal zugelassen."
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Wenn das ein Kriterium für einen Rechtsstaat ist,
haben wir in Deutschland auch keinen.
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Ansonsten streiten sich die ukrainischen Oligarchen, es gibt kein Grund, sich für irgendeinen von Ihnen zu engagieren.
Bürger
Gast
Ich verstehe nicht wieso man so eine Schwerkriminelle in Schutz nimmt. Immer wird sich darüber aufgeregt das Leute mit viel Geld nicht belangt werden, passiert es dann zum Glück doch mal isses auch wieder in Ordnung.