Prozess gegen Lina E.: Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.

Leipzig am 31. Mai: Protest nach Urteilsverkündung gegen Lina E. und drei weiteren Personen Foto: Ingmar Björn Nolting/laif

Mit den Urteilen im Antifa-Ost-Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten hat der Staat ein Exempel statuiert. Verurteilt wurden die Angeklagten nicht allein für sechs Körperverletzungen, die sie laut einer Indizienkette begangen haben sollen.

Das Urteil gilt darüber hinaus dem antifaschistischen Selbstverständnis, Nazis notfalls, etwa wenn der Staat versagt, militant in ihrem Handlungsspielraum zu begrenzen. Mit dem Konstrukt der „kriminellen Vereinigung“ wird dieser Anspruch als potentiell staatsgefährdend eingestuft. Mögliche Nachahmer sollen abgeschreckt werden.

Doch die Sicherheitsbehörden, von der sächsischen Soko Linx bis hin zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unterliegen dabei einem entscheidenden Irrtum: Der Staat ist, vor allem im Osten, längst selbst gefährdet. Und zwar von rechts. Faeser mahnte am Tag der Urteilsverkündung an: Die Radikalisierungs- und Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen.

Es ist das Narrativ, das im Zuge des Prozesses wiederholt zu vernehmen war: Rechte und linke Extremisten schaukeln sich auf – „Bis einer stirbt“. So stand es in der Welt – in völliger Negation dessen, dass Menschen die ganze Zeit sterben: 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.

Der Eisenacher Leon Ringl wurde nicht durch die beiden Überfälle, die vermeintlich die Gruppe um Lina E. auf ihn verübte, zum gefährlichen Nazischläger und Rechtsterroristen. Bis es dazu kam, hat Ringl über Jahre hinweg in der thüringischen Kleinstadt daran gearbeitet, eine „national befreite Zone“ aufzubauen.

Rechtsextreme Gruppe Knockout 51

Mit der militanten Gruppe Knockout 51 ging er auf Menschenjagd und verübte Anschläge, mit seiner Kneipe Bull’s Eye bot er der gewaltbereiten Szene einen Rückzugs- und Vernetzungsort und mit seinem Versuch, einen deutschen Ableger der den Rassenkrieg propagierenden „Atomwaffen Division“ aufzubauen, wollte er den Schritt zum Terrorismus weitergehen.

Der Staat hat all das lange geschehen lassen und zeigte sich außerstande, Menschen anderer Herkunft oder nicht rechter Gesinnung zu schützen. Erst dieses Staatsversagen reißt die Lücke, in der sich An­ti­fa­schis­t:in­nen legitimiert sehen, selbst tätig zu werden. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen: Ein menschenwürdiges Leben für alle, also auch für Nicht-Deutsche und Nicht-Weiße, für LGBTQ oder Linke ist nur da möglich, wo das rechte Gewaltmonopol gebrochen ist.

Vielfach haben sich Linke in den 1990er Jahren Räume erst erkämpfen müssen, die heute allgemeine Wohlfühloasen sind. Antifa heißt für viele Menschen vor allem Sicherheit. Es ist das Motiv, angstfreie Räume zu schaffen, die man Antifaschist:innen, die Gewalt auch mit Gegengewalt begegnen, zugute halten muss.

Strafmildernd aber wirkt sich das hehre Ziel für sie nicht aus – im Gegenteil. Der Verfolgungseifer gegen Linke ist groß, gerade in Sachsen, wo die CDU seit 1990 Regierungschef und Innenminister stellt. Wer immer sich hier öffentlichkeitswirksam gegen rechts positionierte, vom Pfarrer Lothar König und dem Bündnis Dresden Nazifrei bis hin zu Fußballfans von Chemie Leipzig, wurde mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung überzogen. Vielen im Freistaat, der in Richtung eines rechtsextremen failed state abzurutschen droht, gelten Linke als die größte Gefahr.

Zwar werden anders als in den 1990er Jahren inzwischen auch Nazis mitunter hart bestraft, so etwa die Gruppe Freital, doch die Beispiele der Nachlässigkeit – nicht nur in Sachsen – sind zahlreich. Die Aufarbeitung des Nazi-Angriffs auf den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ewig verschleppt, die Angreifer kamen glimpflich davon. NSU-Helfer André Eminger, Helfer für 10 Morde also, erhielt mit 2,5 Jahren Haft eine geringere Strafe als der Lina E.-Helfer Jonathan M.

Rechte Hegemonie

Und zwei Neonazis, die im thüringischen Fretterode zwei Journalisten lebensgefährlich attackierten, kamen mit einem Jahr auf Bewährung und 200 Sozialstunden davon. Das milde Urteil begründete die Richterin damit, dass sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten hatten.

Während viele wegschauen, ist die AfD im Osten zur mittlerweile flächendeckend stärksten Kraft aufgestiegen, der Faschist Björn Höcke könnte in Thüringen im nächsten Jahr die Wahl gewinnen. In diesem Klima breitet sich unter den Kindern der Baseballschlägereltern vielerorts wieder eine rechte Hegemonie aus, in der halbe Klassenverbünde zum Hitlergruß ansetzen, wie jüngst der Brandbrief Brandenburger Leh­re­r:in­nen zeigte.

Das rechte Gewaltmonopol auf den Straßen vieler vor allem ländlicher Regionen geht, anders als in den Nachwendejahren, mit einer realen Machtperspektive der extremen Rechten einher, denen von der vermeintlich konservativen Mitte der braune Teppich ausgerollt wird.

Organisierte Antifa-Strukturen sind dagegen fundamental in der Krise. Der Generation, die sich gegen den rechten Terror der 1990er Jahre stellte, und jener, die noch 2010/11 Europas größten Naziaufmarsch in Dresden beendete, ist keine ähnlich starke gefolgt. Politisches Engagement auf der Linken bildet sich heute anders ab, weniger organisiert, weniger offensiv, mehr auf sich selbst bezogen und häufiger damit zufrieden, die eigenen linken Großstadtinseln zu verteidigen. Den wenigen verbliebenen militanten An­ti­fa­schis­t:in­nen fehlt damit oftmals die Basis; ihre Aktionen können auch als Verzweiflungsakte gelesen werden.

Gleich mit mehreren Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen ist der Staat den verbliebenen linken Militanten auf den Fersen; der Ermittlungsdruck durch die umfangreichen Schnüffelbefugnisse, die mit den Verfahren einhergehen, ist so groß wie nie. Radikal linke Strukturen werden damit weiter geschwächt – zur Freude der Rechten.

Zugleich ist der gegen Linke so starke Staat nicht in der Lage, der rechtsex­tremen Landnahme effektiv entgegenzutreten. Die Zeiten werden wieder härter. Antifaschismus ist notwendiger denn je.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Andreas_2020]

"Zugleich ist der gegen Linke so starke Staat nicht in der Lage, der rechtsex­tremen Landnahme effektiv entgegenzutreten."

Das ist seit Jahren so und es stellt sich schon lange die Frage, warum der Staat auf dem rechten Auge zur Blindheit neigt.

Reine Gewalt und echte Gewalttaten gegen Rechtsextemisten und Neonazis schaden am Ende nur. Sich gegen solche Menschen zur Not auch mit Gewalt zu verteidigen, ist ein Grundrecht auf Notwehr. Das steht jedem Menschen zu. Und antifaschistische Arbeit ist 2023 absurderweise notwendiger denn je. Es ist eine Aufgabe, die auch die Stadt Leipzig zu leisten hat, die das Bundesland Sachsen zu meistern hat. Dass Menschen nach jahrelanger Bedrohung langsam die Nase voll haben, wundert mich nicht.

[Rudolf Fissner]

Mehr liberaler Staat!

Weil die Nachfolger der Erfinder der Antifaschistische Aktion es nicht gebacken bekommen haben mit dem Antifaschismus und einen Brutkasten faschistischer Alieneier hinterlassen haben.

[Perkele]

So lange die "etablierten" Parteien glauben, sie könnten mit brutalen, ungerechten ja gesetzwidrigen Aktionen gegen nicht-rechte (ich sage bewußt nicht LINKE) Gruppen vorgehen um Eindruck auf Wähler*innen machen und deren Stimmen haben wollen, dann muss man sich nur den gegenwärtigen Umfragewert der AfD ansehen. Die sind das Original und die sahnen ab. Danke Söder, Merz, Kubicki, herzlichen Dank!!

[679115 (Profil gelöscht)]

Es gibt ein (Grund)Gesetz und nicht zwei, es gilt für alle. Sobald diese einfache Prinzip verwässert wird und die Verhältnismäßigkeit augenscheinlich klafft bekommt die Allgemeinheit Probleme, wie diese Diskussion hier schön aufzeigt.

Bürger der Bundesrepublik haben das verbriefte Recht sich gegen die Unterwanderung Ihres Systems zu wehren. Ich muss nicht Stauffenberg anführen, um aufzuzeigen, dass hier der Zweck die Mittel heiligen kann.

Nebenbei bemerkt regierte in den Vereinigten Staaten Roosevelt, als in Europa der Faschismus tobte, ein Reicher Mann der die Eliten zur Kasse gebeten hat, um einen solchen Absturz zu verhindern.

[Normalo]

@679115 (Profil gelöscht) Sie sollten Stauffenberg in der Tat rauslassen. Der Vergleich stellt die Frage, wie man ohne Beine hinken kann.

Gewalttätige Rechtsradikale SIND ein Problem für das Land - keine Frage. Aber sie regieren es nicht auch nur annähernd, und man löst das Problem mit ihnen auch nicht, indem man ihr Spiel spielt, das da lautet "Angst, Hass...", Intoleranz und Verachtung für die Gleichheit der Menschen. Denn diese Gleichheit bedeutet eben auch, dass JEDER ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Staates derselben hat. Wer den Staat in Gefahr sieht, diesen Schutz nicht mehr zu leisten, tut der Gesellschaft keinen Gefallen indem er ihn an der Stelle selbst unterwandert.

1944 WAREN die Nazis der Staat. So und nicht anders ist der Fall gestaltet, für den unser Grundgesetz das Widerstandsrecht vorsieht. So weit sind wir schlicht nicht, und das Problem ist bei aller Schwere auch nicht so weit, dass es uns auch nur in die Nähe bringen könnte. Solange das so ist, heiligt der Zweck ganz dezidiert NICHT die Mittel. Vielmehr stellt sich die Frage, wie demokratisch jemand eingestellt sein kann, der im Status quo schon den Alles überragenden Bedarf sieht, den Job der Demokratie für sie zu machen.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Normalo Grundsätzlich d'accord.

Dennoch, absolut jeder Vergleich hinkt, dies war eine Übertreibung...

Dennoch, nehmen wir an: Nach der nächsten Landtagswahl in Thürigem regiert Höcke. Das ist nicht mehr unrealistisch. Würde das aus Ihrer Ansicht Taten wie die der Gruppe Lina rechtfertigen?

Ja und dass es ein Gesetz gibt und nicht zwei das für alle gilt, Rechtsradikale ein Problem darstellen und 44 Nazis Deutschland regierten ist mir alles bekannt, geht auch aus meinem Kommentar hervor, meine Anregung war eher mein Wunsch nach Rooseveltscher Politik, ihr ZEIGEFINGER wundert mich etwas, gerade weil mein Kommentar mit Ihrem weitgehend konform scheint.

[80410 (Profil gelöscht)]

@679115 (Profil gelöscht) "Dennoch, nehmen wir an: Nach der nächsten Landtagswahl in Thürigem regiert Höcke. Das ist nicht mehr unrealistisch. Würde das aus Ihrer Ansicht Taten wie die der Gruppe Lina rechtfertigen?"

Inwiefern würde es etwas an einer Regierung Höcke ändern, wenn man x-beliebige Nazis auf der Straße klatscht? Klingt eher nach Frustration ohne Plan.

[Normalo]

@679115 (Profil gelöscht) Mein Zeigefinger war auf Ihre Ansicht gerichtet, dass der Zweck die Mittel heiligen könne. Dem widerspreche ich im Zusammenhang mit den Taten für die Lina E. und ihre Mitangeklagte verurteilt wurden, entschieden.

[Günter]

Am Staatsversagen ist was dran. Vor Jahren war ich in Warnemünde, lief über die Promenade. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ein Riesenlärm. Ghettoblaster mit Nazimusik, getragen von mit ausgefahrenem rechten Arm "Sieg heil" brüllenden Typen. Nirgendwo Polizei. Alle Leute schoben Panik, hauten ab.

Wenn das Haus "Willi Geiger" dem Bundesrat ne Blutgrätsche zum NPD- Verbot verpass und mich mit dem braunen Pack alleine lässt, was bleibt mir, als mich mit den roten Schlägern gemein zu machen, weil die am Ende das geringere Übel sind.

Ob ich den den Schneid eines Kurt Schumacher hätte weiß ich nicht:

www.spd-wuerselen....gte-antikommunist/

[Garrakus]

@Günter Der Vorwurf, dass bei sowas nirgendwo Polizei war ist unfair. Du sagtest ja selber: "... wie aus dem Nichts... ". Man will ja auch nicht (und kann auch nicht) an jeder Ecke ein Polizeibeamten haben. Schon gar nicht in Warnemünde (zu wenig Beamte). Am besten filmen, aber wichtigste ist Polizei rufen und melden. Dann kann man sich immer noch drüber aufregen, wenn da nichts bei rumkommt.

[Alex_der_Wunderer]

@Garrakus ...na ja, Politikversagen sehe ich auf ganzer Linie - was wurde denn nach dem Mauerfall - den neuen Bundesbürgern an politischer Bildung nach dem westlichen Demokratie Verständnis zur Weiterentwicklung ihrer politischen Reife geboten ?

Da sehe ich nur ein mega großes schwarzes Loch...

Helmut ging 's nur um Wählerstimmen und hat Märchenstunden abgehalten...

Woher soll also die Bildung kommen ?

Nicht, nach westlichen Maßstäben, sozialisierte " Neubürger " sollen von sich aus verstehen - wie es läuft...

" lerning by doing ' sozusagen...dann die Enttäuschungen verarbeiten, wenn's nicht so läuft wie gedacht / versprochen...

Der Mop - ein gefundenes Fressen für rechte Ideologen...datt nicht zu knapp, wie wir nun mit Erschrecken feststellen dürfen !

[Günter]

@Garrakus Simmt auch, was mich am meisten aufregt ist, dass die Leute im Hause Willi Geiger langatmige Texte schreiben und damit das NPD- Verbot verhindert. Die haben es einfach nicht gewollt, in einfacher Sprache einen Text zu schreiben, und dem Verbotsersuchen des Bundesrates stattzugeben. Nein, die schreiben was zusammen, was diejenigen, auf die es ankommt, die Menschen, die unter den Nazis zu leiden haben und hatten, nicht verstehen. Im Hause Willi Geiger möchte man hier nachlesen: de.wikipedia.org/w...i_Geiger_(Richter)

Verstanden wird nur aha, die NPD darf wieder.

Die Richter im Hause Willi Geiger feiern sich dann selbst für das Zeug, dass sie zusammengeschmiert haben "um der Verfassung zu dienen". Was ist das für eine Verfassung in der das Haus Willi Geiger dem Ersuchen des Bundesrates, die Nachfolgepartei der NSDAP zu verbieten, verweigert?

[Mustardmaster]

@Günter Was ist das für eine Verfassung in der das Haus Willi Geiger dem Ersuchen des Bundesrates, die Nachfolgepartei der NSDAP zu verbieten, verweigert?

Die Verfassung eines Staates in der die drei Gewalten geteilt sind und wo Richter NICHT dem Ersuchen von Regierungsorganen unterworfen sind?

[resto]

CSD in Karlsruhe heute: das ist für mich Antifa. Friedlich, fun.

[Ingo Bernable]

@resto Friedlich, fun und unter massivem Polizeischutz, nachdem es letztes Jahr einen Angriff auf die Veranstaltung gab, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

www.ka-news.de/reg...indern-art-2964621

[Okti]

@resto Friedlich und Fun geht halt nur wenn es keinen Faschismus gibt. Und der schreitet nun seit Jahren voran. Weltweit. Paar hundert Kilometer östlich führt gerade ein faschistisches Regime einen brutalen Expansionskrieg. Im Angesicht der Klimakatastrophe und der massiven sozialen Ungerechtigkeit, befeuert durch das kapitalistische System, wird das auch hier im reichen Deutschland immer schlimmer werden.

[Rudolf Fissner]

@Okti Da machen Sie es aber entschieden zu einfach, wenn Sie den Klimawandel als alleiniges Problem des Liberalismus sehen.

[HRz]

@Okti " führt gerade ein faschistisches Regime einen brutalen Expansionskrieg."

1. ein ähnliches Regime hat im selben Land bis vor 30 Jahren einen brutalen Expansionskrieg in der ganzen Welt geführt und hinter jedem eroberten Land einen eisernen Vorhang gezogen.

Ich kann mich aber nicht erinnern, dass da ein faschistisches Land war

2. Russland wird vor allem von den Linken verteidigt soweit ich weiß

[smo]

Was will man jetzt tun? Das Mädel zu einer Ulrike Meinhof der Neuzeit hochstilisieren, die, statt die kapitalistischen Mächte aufs schrothaltige Korn zu nehmen, die Rechten zum Ziel und natürlich aus tiefster Überzeugung) auserkoren hat? Was steht ihr denn bevor? Wenn es hoch kommt noch ein Jahr Knast. Vielleicht aber auch das nicht, wenn sie wirklich gesundheitlich angeschlagen ist. Ein wahrhaft hartes, völlig übertriebenes Urteil. Und was ihr dann blüht ist weniger der spießige Marsch durch die Instanzen als jener durch die Talkshows. Au Backe. Und vor den Türen heben sie die rechte Hand.

[Jutta57]

@smo "Das Mädel zu einer Ulrike Meinhof der Neuzeit hochstilisieren..."

Soviel Ehre (www.welt.de/politi...elen-zur-RAF.html) würde ich Lina E. nicht angedeihen lassen (oder umgekehrt). Professionelle Liquidierung aus dem Untergrund versus pubertär chaotischer Tresenschlägerei. Deutscher Herbst versus Leipziger Allerlei.

Lina E. hatte es auf die echte Nazibrut abgesehen (dafür meine Bewunderung), auch wenn zu befürchten ist, dass ihre wohlmöglich naiv antikapitalistische Triebfeder einer Antifa weit übers Ziel hinausschießen könnte. Eine Inhaftnahme und ggf. Tragischeres wird ihr wohl erspart bleiben (und einer Sophie S. damit glücklicherweise auch). Tragisch ist es in jedem Fall und ich schwanke in meiner Beurteilung immer noch ratlos zwischen Lob und Tadel.

[Der Cleo Patra]

@smo Talkshows? Meinen sie das Ernst?

[smo]

@Der Cleo Patra Natürlich, in denen fanden sich schon ehemalige RAF'ler .

[tomás zerolo]

@URANUS

Halten Sie das tatsächlich für Unwissen der (Wirtschafts-) Konservativen?

Ich halt's eher für Strategie.

Auch um die 1920ern herum haben die Industriellen, Bankiers und Grossgrundbesitzer in Italien die Faschisten mit Geld und anderen Dingen zugeschmissen.

Dieses fatale Muster hat lange Tradition.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "lange Tradition"

Man kann null Tradition bei den Wirtschaftsbetrieben in DE erkennen, dass diese auch nur irgendwie im nennenswerten Maß hinter der AfD stehen. Die müssen ja schon Gelder aus dem Ausland akquirieren.

Die Behauptung ist wohl weniger Fakt und mehr like olle DDöR-Lehrbuchmeinung, die sich leider in entlegenen Strömungen der Linken immer noch hält.

Siehe auch Lobbypedia: "Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 5.598.696,1 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 192.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden." ( lobbypedia.de/wiki..._Deutschland_(Afd) )

[Uranus]

@tomás zerolo Zumindest zu einem Teil ist es naiver Glauben an den Rechtsstaat, unterschätzen der Dynamik der Rechten und Überstrahlung der Abneigung gegenüber Linken, würde ich meinen. Und das würde ich nicht bloß den Konservativen unterstellen. Das ist ja hier womöglich auch aus manchen Kommentaren heraus zu lesen. Sicher, das, was Sie schreiben, trifft auch zu.

[Rudolf Fissner]

@Uranus "Und das würde ich nicht bloß den Konservativen unterstellen. "

Die Befürwortung rechtsstaatlicher Prinzipien dürfen Sie wahrheitsgemäß auch gerne dem überwiegenden Teil der Linken unterstellen.

[Land of plenty]

"Organisierte Antifa-Strukturen sind dagegen fundamental in der Krise.

Der Generation, die in sich gegen den rechten Terror der 1990er Jahre stellte und jener, die noch 2010/11 Europas größten Naziaufmarsch in Dresden beendete, ist keine ähnlich starke gefolgt."

so ist es. Alles kommuniziert, aber über smartphone und tiktok und zuverlässige Gruppen bilden verschwindet. e-petition zum ankreuzen statt selbst Aktivitäten organisieren.

Das trifft für die ganzen polit. Lager zu von links bis grün. Einzig die DKP-Friedensrentner sind 7 Tage die Woche mit ihren immergleichen Phrasen zur Stelle. Nicht gegen die Niederschlagung von Aufständen, sondern eher dafür.

Die Grünen geben ja auch klein bei gegenüber der FAZ, Bild und der FDP. Wieviele FFF-Jugendliche kommen zum Bau von Baumhäusern, um den Autobahnausbau zu verhindern?

[Land of plenty]

Ajuga schrieb vorhin unter einen anderen Artikel:

"Währenddessen läuft der jährliche Zentralkongress der Reichsbürger in Thüringen weitgehend unbeachtet, und vor allem: völlig unverboten. Pro Kopf 170 Euro Eintritt, Verwendung der Gelder unbekannt aber angesichts des Themas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Beseitigung der staatlichen Grundordnung der BRD. 2 Festnahmen wegen ausstehender Strafen, aber ansonsten alles unbescholtene Bürger, die sich nur über die Möglichkeiten eines gewaltsamen Umsturzes austauschen wollen.

Und das wird man ja wohl noch tun dürfen, newar?

Läuft für die AfD."

[Uranus]

Ein Problem ist, was bereits angedeutet wurde, dass neben Linken (darunter viele Demokrat*innen) auch Andere (Liberale und Konservative) von Rechten eingeschüchtert, angegriffen und ermordet werden, so diese sich gegen Rechte Politik stellen (siehe bspw. Walter Lübcke), Liberale und Konservative dieses aber nicht als das gravierende Problem erkennen und adressieren, das es ist. Des weiteren sind viele für die Befeuerung des Gegeneinanderausspielens und die Befeuerung von Ungleichheit blind, die aus ihrer eigenen Politik herrühren. Zumal sie selbst Vorurteile schüren ("Asyltourismus", "faule Erwerbslose") und bei Ansätzen von leichter Besserung der Situationen von Armen (bspw. höhere Strafgebühr für Betriebe, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen) mit "Das belastet die Wirtschaft!" kontern, womit sie tatsächlich die Interessen der Reichen schützen wollen.

[Ignaz Wrobel]

Will hier ehrlich jemand, dass Antifaschisten, soweit ich weiß kein besonders gut definierter Begriff , Selbstjustiz gegen Faschisten betreiben? Die Antifaschisten, die dies fordern, haben von niemanden ein Mandat und propagieren Aktionen, für die sie keine Verantwortung übernehmen. Das einzige Argument, das sie haben, ist, dass sie glauben, es den Fadchisten gezeigt zu haben, also präpotentes pubertäres Geprotze.

[tcb262]

@Ignaz Wrobel Die Handlungen, die im StGB definiert sind, werden uns müssen nach dem Legalitätsprinzip durch die StA verfolgt werden. Wenn der rechte Hinz oder der linke Kunz Anlass für ein Ermittlungsverfahren bieten, dann wird der Dezernent ermitteln. Punkt. Wer darin ein Problem sieht, der möge sich an seinen zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.

[Uranus]

@tcb262 Das, was Sie beschreiben, wäre ein Idealzustand des Rechtsstaates. Wie es auch Erik Peter aufzeigt, ist dem nicht so. In der Realität wird eben durchaus gar nicht erst gegen rechts ermittelt, Verfahren eingestellt oder milde geurteilt. Desweiteren sollte bedacht werden, wofür links und rechts stehen.

[Zangler]

@Uranus Eben. Wie auch @MARMOTTE27 ausführt, sind Rechte immer gewalttätig. Etwas genauer: Die Rechten glauben an die sozialdarwinistische Phantasie, dass es starke und schwache „Rassen“ gebe und dass der Starke sich durchsetzen solle, was er aber nur durch Demonstration und Ausnutzung seiner Stärke, sprich Gewalt, tun kann.

Dieser gewohnheitsmäßigen Ausübung von Gewalt kann man nur mit Gewalt begegnen, die in erster Linie vom Staat ausgehen sollte und dann erst durch Notwehr bzw. Nothilfe. Nun ist es leider so – das sagt auch Erik Peter – dass die Staatsgewalt sich häufig sehr milde gegenüber der rechten Gewalt zeigt, und zum Teil die Polizei sogar anziehend auf rechte Gewalttäter wirkt (aber das war eine andere Diskussion!) Das bedeutet, dass der Staat seine Bürger nicht schützt.

Und darüber kann man schon verzweifeln. Die militante Antifa wird im Idealfall dafür sorgen, dass in Vierteln, in denen der Staat versagt, die Rechten sich dennoch nicht mit Gewalt durchsetzen, weil ihnen Nothilfe entgegengesetzt wird. Das macht präventive Gewalt gegen die Rechten nicht moralisch richtig oder politisch klug, aber es ist eine verständliche Überreaktion. Und die Nothilfe durch militante Antifa ist leider nötig, wo der Staat versagt, sein Gewaltmonopol zu halten und es den Rechten überlässt.

[Olli P.]

@Zangler Im Sinn der Notwehr/Nothilfe ist die Anwendung von Gewalt nur zulässig, wenn sie der Verteidigung gegen einen GEGENWÄRTIGEN rechtswidrigen Angriff auf ein individuelles Rechtsgut dient, diese Gewalt erforderlich ist und das mildeste Mittel darstellt.

Auf Hochdeutsch: "Präventive" Angriffe auf andere Personen (und das schließt auch "Rechte" ein!) sind vom Notwehrrecht nicht gedeckt, denn bei solchen Aktionen liegt kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor, gegen den man sich verteidigen müsste. Auch ist es keine Notwehr, wenn man "Rechte" solange provoziert, bis diese ihrerseits gewalttätig werden, nur um dann als Begründung für die eigene Gewaltanwendung "Notwehr" vorzuschützen, ist ebenfalls nicht zulässig, sondern stellt einen Missbrauch des Notwehrrechts dar, weil die Tat nicht vom Verteidigungswillen getragen ist.

[Troll Eulenspiegel]

@Olli P. ...bis die nächste Familie aus dem Ausland wegen eines Brandanschlags ihr Heim oder ihr Leben verlieren.

Hätte man doch nur vorher, präventiv, was unternommen. Aber nein, es muss ja erst ein rechtswidriger Angriff vorliegen. Bis dahin sind die Opfer tot.

[Deep South]

@Uranus "Desweiteren sollte bedacht werden, wofür links und rechts stehen."

Genau. Deshalb ist Antifa Arbeit ja extrem wichtig. Investigativarbeit, Netzwerke enttarnen, Propaganda und Fakenews entlarven, Streetworking, Jugend- und Kulturabeitt, Demos organiseren - das ist alles Antifa-Arbeit.

Und sicher gehört auch ab und an subversives Handeln dazu. Ich hab kein Mitleid, wenn mal ein Nazi aufs Maul kriegt oder rechte Szeneläden verschönert werden.

Der wichtigste Unterschied war für mich immer, dass "links" für die Achtung von Leben steht und rote Linien kennt, während rechts per se mit einer menschenverachtenden Einstellung einhergeht. Deshalb ist eine rigorose Gewaltfreiheit im Kampf gegen rechts sicher auch wenig realistisch.

Wenn aber Menschen aus der Gruppe heraus überfallen werden, ihnen mit Hämmern

der Schädel eingeschlagen und damit auch der Tod billigend in Kauf genommen wird, ist die letzte rote Linie zur Menschenverachtung gefallen. Ein Mörder ist ein Mörder, egal wie vorgeblich edel sein Motiv sein mag. Viel hat nicht gefehlt, dass bei diesen Überfällen jemand stirbt.

Die ganzen Whataboutismen und Aufrechnungen, wieviel die Nazis auf dem Gewissen haben rechtfertigen nicht, genau wie sie zu handeln und alle Werte über Board zu werfen.

Solidarität ist ein hohes Gut, was nicht blind verhökert werden sollte.

[Uranus]

@Deep South "Ein Mörder ist ein Mörder, egal wie vorgeblich edel sein Motiv sein mag."

Demnach wäre bspw. Georg Elser, wenn sein Anschlag geglückt wäre, Ihrer Ansicht nach ein Mörder?

[Furth im Wald]

@Uranus Sein Anschlag ist zwar nicht wunschgemäß gelaufen da Hitler nicht mehr anwesend war, aber es wurden trotzdem 8 Menschen getötet.

Gut, um 7 wars wahrscheinlich nicht schade da alle SA und NSDAP, aber es war auch eine Bedienung dabei die nur ihren Job machen wollte.

Ist er jetzt ein Mörder oder nicht?

[Deep South]

@Uranus Oha. Du willst jetzt nicht ernsthaft die heutigen Verhältnisse mit denen des Dritten Reiches, das gerade den Dritten Weltkrieg losgetreten und Zigtausende Menschen in KZs massakriert hat vergleichen? Und auch nicht den Status der überfallen Provinzfaschos, mit dem des grausamsten Diktators der Geschichte?

Gegenfrage. Wo ist denn deiner rote Linie was Gewalt betrifft?

[Emsch]

@Uranus Selbst wenn es so wäre, heißt das doch nicht, dass man linksextremistischen Straftaten nicht verfolgen sollte.

[Uranus]

@Emsch Na, Sie lesen doch die TAZ bzw. verfolgen die Nachrichten jenseits von BILD und rechter "Presse", oder? Was sollen denn Menschen wie bspw. Seda Başay-Yıldız machen? Stichwort NSU 2.0. Worauf sollen sie vertrauen? Sogar deren Privatadressen wurden an andere Rechte durchgestochen. Die Befürchtung, sich auf der Polizeiwache unwissentlich an Rechte (Polizist*innen) zu wenden, ist nicht unrealistisch. Das Wenden an die Polizei ist dann ganz und gar nicht hilfreich sondern bedrohlich.

[659554 (Profil gelöscht)]

Der große Unterschied zwischen Links und rechts: Gemeinwohl vs. Kampf und Konkurrenz.

Bei der Gewalt heißt das: Linke sind gewalttätig, wenn Rechte, die Polizei oder die Politik gewalttätig sind.

Rechte sind immer gewalttätig.

Ja, das ist schematisch. Aber deswegen nicht falsch.

[Kappert Joachim]

Das Urteil ist juristisch voll in Ordnung. Wer Verbrechen plant und durchführt, darf das Gefängnis besuchen.

[Ingo Bernable]

@Kappert Joachim Und weil das "voll in Ordnung" ist nutzen sie dann den Euphemismus "besuchen" um ja nicht allzu genau darauf zu sprechen zu kommen was Knast konkret bedeutet?

[Normalo]

@Ingo Bernable Knast bedeutet primär, dass sich Jemand etwas Knastwürdiges zuschulden hat kommen lassen - eigenverantwortlich und in Kenntnis der Strafandrohung. Die Konsequenz ist bitter, aber das ist auch der Sinn der Sache - deshalb "Konsequenz".

[Olli P.]

@Ingo Bernable Freiheitsstrafen sind nun einmal kein Zuckerschlecken. Das sollen sie auch nicht sein, denn sie dienen zunächst einmal der Bestrafung - daher auch der Begriff der FreiheitsSTRAFE. Richterliche Strafen folgen auf Straftaten als gesellschaftlich anerkannte Reaktion auf die Verletzung anerkannter sozialer Normen. Sie sollen z. B. den verurteilten Täter vor einer Wiederholung abschrecken (negative Individualprävention), mögliche Nachahmer abschrecken (negative Generalprävention) und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens (positive Generalprävention) dienen.

Wie gesagt, eine Freiheitsstrafe ist kein Kindergeburtstag, das ist schon richtig. Aber das Begehen von Straftaten ist vor allem für den/die Opfer auch kein Spaß, von daher muss jeder Straftäter auch mit den Konsequenzen des eigenen Handelns leben.

[Ingo Bernable]

@Olli P. Ja, richtig, aber eben deshalb sollte man diese kollektiv organisierte und gewollte Brutalität, denn Strafe ist es ja deshalb weil man die zu Bestrafenden quält, auch beim Namen nennen. Der qualitative Unterschied und der zivilisatorische Unterschied zu den Zeiten als man mit der selben Intention Menschen öffentlich aufs Rad geflochten hat ist letztlich eher marginal.

[resto]

@Ingo Bernable Machen Sie Witze?

[Ingo Bernable]

@resto Es ist mir vollkommen ernst. Es ist zwar sicher richtig, dass heute weniger Blut spritzt, das Prinzip, dass wir als Gesellschaft entscheiden Menschen zu bestrafen, also zu quälen, ist aber vollkommen unverändert. Und darüber ob jahrelange Isolation, die oft genug verschiedene lebenslange psychische Beeinträchtigungen und soziale Stigmata nach sich zieht wirklich humaner sind als einige Stunden physischer Qualen kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein.

[Normalo]

@Ingo Bernable Sie haben vielleicht in Ihrem zivilisatorischen Eifer übersehen, dass "aufs Rad flechten" nur möglich ist, wenn man dem Delinquenten vorher sämtliche Knochen gebrochen hat, und die Strafe insgesamt nur dann etwas anderes als eine - je nach Ausführung auch noch extrem qualvolle - Art der Hinrichtung war, wenn sie so misslang, dass es als göttliches Zeichen verstanden wurde. Der Vergleich zu einer Freiheitsstrafe in einer deutschen JVA erscheint da schon etwas hanebüchen.

Aber bleiben wir konstruktiv: Wie sähe denn IHR Modell einer Reaktion auf Straftaten aus, die den Täter weniger belastet aber mindestens dieselbe Motivation vermittelt, sich nicht (nochmal) sowas zuschulden kommen zu lassen? Strafrecht ist nunmal für Handlungen gedacht, die der Staat wirklich nicht zulassen will, und richtet sich unmittelbar an Menschen, denen nachweislich die intrinsische Bereitschaft fehlt, die Finger davon zu lassen.

[Fairchild670]

@Ingo Bernable "Der qualitative Unterschied und der zivilisatorische Unterschied zu den Zeiten als man mit der selben Intention Menschen öffentlich aufs Rad geflochten hat ist letztlich eher marginal."

Es gibt leider noch genügend Staaten, in denen es brutale Körperstrafen und Hinrichtungen stattfinden. Den Verzicht auf darauf und den Rehabilitationsgedanken in unserem Strafrecht als "eher marginalen zivilisatorischen Unterschied" zu bezeichnen, ist schon eine einigermaßen gewagte diskursive Verrenkung.

[Olli P.]

@Ingo Bernable Wenn Sie den Unterschied zwischen 5 Jahren Freiheitsstrafe in einer bundesrepublikanischen JVA und die unvorstellbar grauen- und qualvolle Hinrichtungsmethode des Auf-das-Rad-flechtens als qualitativ wie zivilisatorisch "letztlich eher marginal" bezeichnen, dann sind Ihnen Ihre Wertmaßstäbe vollkommen abhanden gekommen oder Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie die von Ihnen genannte mittelalterliche Strafe im Detail vollstreckt wurde. Dann sollten Sie sich informieren, z. B. über Google, Wikipedia o. ä.

[degouges]

Ja Staatsversagen gegen Nazigewalt - das ist tatsächlich das eigentliche Problem.

Schon seit der sog. Wiedervereinigung wird staatlich geduldet/hingenommen / nicht bekämpft, dass Nazis andere Menschen terrorisieren.

D.h. dieser Staat schützt seine BürgerInnen nicht.

[Abdurchdiemitte]

Man könnte den Beitrag von Erik Peter auch als Gegenrede zu dem von Gereon Asmuth lesen, wenn die Perspektive der Beurteilung antifaschistischer Gewalt nicht so unterschiedlich wäre. Ich wäre geneigt zu sagen, dass beide Autoren Recht haben, nur hilft das in diesem Kontext nicht viel weiter.

Es macht ja schon einen Unterschied, ob ich im Zusammenhang mit dem Fall Lina E. von hilflosem Aktionismus, unverhältnismäßiger, brutaler Gewalt oder - angesichts der menschenverachtenden Brutalität des faschistischen Gegners - einer (leider) notwendigen und legitimen Handlungsweise im antifaschistischen Kampf spreche.

In der Einschätzung, was passieren würde, gelangten die Höckes an die Macht, sind wie uns alle wohl überwiegend einig, man kann es bei Höcke auch selbst nachlesen. Seine Aussagen lassen an seinen Intentionen nicht den geringsten Zweifel, wie man es auch bei Hitler schon hätte wissen können.

Es ist also klar, dass mit bürgerlichem (Links-)Liberalala-Geschwafel und Pazifismus den Faschisten nicht beizukommen ist. Aber wenn die Lage so ist, wie sie Peter beschreibt und ich sehe keinen Anlass, daran zu zweifeln - ist der Kampf schon längst entschieden, individualistisch-aktivistische „Heldentaten“ und Straßenkampf sind dann so vergebens, ja, kontraproduktiv wie es 1932/33 der Fall war.

Es bleibt, die Koffer zu packen und sich schnellstmöglich aus dem Staub zu machen, denn ich will weder Patriot, Freiheitskämpfer oder Märtyrer im Namen irgendeines Vaterlandes, einer Fahne oder Ideologie sein.

[Hinkelstein]

„das rechte Gewaltmonopol“ - solche Floskeln, lapidar dahingesagt, machen die Diskussion nicht leichter. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Was soll die Formulierung also heißen? Der Staat sei rechts? Oder ist damit die rechtsradikale Gewalt gemeint (die selbstverständlich keinen Monopolcharakter hat)?

[aujau]

Quod erat demonstrandum.

[Martin Rees]

Im politischen Diskurs kam und kommt die Frage auf, ob die alten Kategorien, Definitionen und Zuschreibungen mit ihren vielen plakativen Aussagen nicht aktualisiert werden sollten. Prof. Backes äußerte sich dazu, möglicherweise sind wir in der Informationsgesellschaft hier und da unterkomplex unterwegs. International ist vieles zum Thema "Rechts und Links" schon sprachlich anders adressiert.

//

www.faz.net/aktuel...chte-17805620.html

//

[Martin Rees]

@Martin Rees Auch die Mitte ist nicht ungefährdet:

/

www.endstation-rec...htliche-einsichten

/

Die Titulierung des Autors in einigen sehr kritischen Artikeln halte ich für problematisch und polemisch.

[dites-mois]

Antifa heißt Sicherheit und Antifa beschützt diesen Staat vor Rechtsradikalen - das sind zwei wichtige Aspekte, die dieser Artikel in die erhitzte Diskussion einbringt!

Bei, wie gesagt, aller Antipathie gegenüber dieser Variante Antifa, in der Mackertum und Gewaltgeilheit anscheinend zum guten Ton gehören.

Und auch nochmal herausgearbeitet, mit welchem Eifer linke Strukturen verfolgt und rechte gestreichelt werden - was nach wie vor erschreckend an die Justiz der Weimarer Republik erinnert.

Danke, Erik Peter!

[Bolzkopf]

Also bitte - so langsam wird es hier echt merkwürdig.

Die brüchige Indizienkette und lückenhafte Beweisführung ist ein Punkt und ein wichtiges Argument.

Und dass der Staat sich bei Ermittlungen im rechten Umfeld schwerer tut ist auch unbestritten.

Ebenso, dass es eine Schieflage bei der Strafzumessung gibt.

Aber Tat(en) wie diese hier sind absolut inkzeptabel und gehen weit über das Delikt "Körperverletzung" hinaus.

Die Gruppe hatte sich zur Begehung von Straftaten verabredet.

Sie hatten die Taten geplant.

Sie hätten auch den Tod der Opfer in Kauf genommen.

Welche Reaktionen auf das Urteil hätte es wohl gegeben, wenn es eine Tat von rechts gewesen wäre ?

Würde man das Urteil dann wohlmöglich als angemessen oder sogar zu milde empfinden ?

Und so rein durch die journalistische Brille geschaut möchte ich Hanns-Joachim Friedrichs (bis 1995 Moderator der Tagesthemen) zitieren:

"Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein."

Wenn man an der juristischen Schieflage etwas ändern will muss man die Juristen angehen.

Mir legalen Mitteln.

Mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Mit ihren eigenen "Waffen".

[Reinhard Muth]

Rechte Kreise greifen den asozialen Reichtum der Reichen nicht an, linke Kreise schon. Hier zeigt sich deutlich, dass die Staatsgewalt auf der Seite der Reichen steht. Deshalb werden Linke härter verfolgt als Rechte.

[Olli P.]

@Reinhard Muth Das hat man heute wieder trefflich in Leipzig sehen können. Da wurden wieder einmal von "Linksautonomen" Autos in Brand gesetzt, und das waren defintiv kein Luxuslimousinen, sondern ganz normale Fahrzeuge aus der Kleinwagen- und Mittelklasse. Da konnte man wieder deutlich sehen, was man in "linken Kreisen" unter "asozialen Reichtum" versteht, nämlich den verhältnismäßig kümmerlichen Besitz von Bürgern der Arbeiter- und unteren Mittelklasse.

Da bin ich ehrlich gesagt sogar sehr froh, dass "die Staatsgewalt" da auf Seiten "der Reichen" (= der Opfer aus der Arbeiter- und Mittelklasse) steht und gegen solche Randalierer und Brandstifter vorgeht.

[Zebulon]

@Reinhard Muth So ist es.

[S.R.]

Guter Kommentar.

[Zangler]

Es gibt genau eine gute Nachricht in diesem Zusammenhang: Wenn der politische Wille und die innere Überzeugung bei der Polizei zusammenkommen, lassen sich Selbstjustiz und Terror effektiv bekämpfen und fast vollständig verhindern. Die schlechte Nachricht: Der politische Wille fehlt bis in Teile der politischen Linken hinein und die Polizei ist nicht innerlich überzeugt, dass unsere Gesellschaft in erster Linie durch Gewalt von rechts bedroht und terrorisiert wird, nicht von links. Man sollte das bisschen antifaschistische Militanz endlich als das verstehen, was es ist: Verzweiflung über einen Staat, der offensichtlich blind gegen die Gefahr von rechts ist oder unwillig, dagegen vorzugehen.

[Abdurchdiemitte]

@Zangler „Verzweiflung über einen Staat, der offensichtlich blind gegen die Gefahr von rechts ist oder unwillig, dagegen vorzugehen.“

Sie haben den Kern des Problems herausgearbeitet, wie mein Deutschlehrer so schön und treffend zu sagen pflegte.

Was aber ist, wenn eine Mehrheit unserer deutschen Mitbürger das Problem nicht als solches erkennt, sondern im Gegenteil in der Gefahr von rechts noch die Erlösung von allen möglichen Übeln sieht? Ist in einer liberalen parlamentarischen Demokratie nicht immer noch das (Staats-) “Volk“ der Souverän?

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Der Wille der (einfachen) Mehrheit findet seine Grenzen in der Verfassung. Insofern gibt es schon eine die Grenzen der aktuellen demokratischen Willensbildung überschreitende Pflicht des Staates, die verfassungsmäßige Ordnung und ihre Schutzgüter zu wahren.

Ich weiß nicht, was sie mit dieser "Erlösung" genau meinen, aber das wäre die Grenze, bis zu der die Staatsgewalt sich den Wunsch danach zueigen machen dürfte. Nun muss man aber nicht Alles gleich positiv sehen, was man nicht als den übergesetzlichen Notstand auslösende Ungeheuerlichkeit einschätzt. Ich für meinen Teil z. B. halte die Gefahr, die von gewalttätigen Rechten ausgeht, für ernst, aber nicht wert (oder ernst genug), um dafür das staatliche Gewaltmonopol aufzugeben bzw. sich selbst in den Augen des Gesetzes schwerer Verbrechen schuldig zu machen. Diese Würde einer solchen Selbsterniedrigung um ihrer willen gebe ich den Rechten nicht, und ich will auch nicht, dass sie ihnen jemand Anderes geben darf. Als Teil des Souverän sehe ich daher meinen Willen getan, wenn der Staat Jene verurteilt, die dem zuwiderhandeln - ohne irgendeine Erlösung in der Gefahr von Rechts zu sehen.

[679115 (Profil gelöscht)]

Starker Artikel.

Es werden Urteile ohne Beweise gesprochen, während man vollmundig den funktionierenden Rechtsstaat Predigt, die in ihrer Verhältnismäßigkeit die Kluft zwischen links und rechts nur verbreitern, anstatt wenigstens in der Judikative eine gewisse inhaltliche Einigkeit zu demonstrieren.

Stattdessen bleibt das ungute Gefühl dass deutsche Gerichte und Richter ähnlich wie der Polizeiapparat die Rechtmäßigkeit unterwandern, sodass eine Regierung Höcke nicht mehr unrealistisch erscheint. Es braucht keinen Umsturz oder Reichsbürger um den Rechten den Weg zu bereiten, er liegt breit asphaltiert vor Ihnen und wird mit immer mehr Machtpositionen begrünt.

[659554 (Profil gelöscht)]

Wer vor zehn Jahren die Situation mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verglich, wurde belächelt. Inzwischen sieht es so aus, als wären die Rechten diesmal vor 33 an der Macht.

Das ist aber auch der einzige Unterschied zur Situation damals. Die sog. Bürgerlichen/Mitte machen wie damals den Steigbügelhalter.

[Benedikt Bräutigam]

Nicht nur der Staat ist im Osten in einer ganz bedenklichen Schieflage. Polizei und Justiz, aber auch Politik, Presse und Gesellschaft zeigen erschreckende Schwächen in der Abgrenzung gegen rechts. Nun soll man allerdings ja nicht auch auf links nicht so genau hinsehen, das kann es nicht sein. Eine Art Gegengewicht oder ein Schutz entstehen dadurch nicht. Das "rechte Gewaltmonopol" kann nicht ernsthaft durch linke Gewalt bekämpft werden, das Gewaltmonopol darf wirklich nur beim Staat liegen. Nicht nur, weil sonst keine zivile Gesellschaft mehr denkbar ist, sondern auch, weil die rechte Gewalt immer mehr Applaus bekommt als die linke Gewalt. Das Terror- Spiel wird von links verloren, unsere Gesellschaft ist so, und im Osten sogar ganz schamlos. Die Focussierung auf Gewalt nützt den klatschenden bräunlichen Wutbürgen und sie schadet den linksliberalen Kräften, denn bei denen gibt es so gut wie keine Identifizierung mit der linken gewaltbereiten Szene.

[tomás zerolo]

Wenn ich mir das [1] hier anschaue, dann habe ich doch den Eindruck, dass wir die Antifa mehr brauchen als ever.

Und wenn jemensch den Kopf schüttelt und "Amis" sagt: unser Andi Scheuer besucht DeSantis mit einer CSU-Delegation, die wähnen sich vermutlich auch schon so grosse und mutige Kulturkrieger wie die.

Der Kulturkrieg der Rechten zielt auf Gewalt.

[1] www.theguardian.co...e-assembly-protest

[Suryo]

Leben AfD-Politiker eigentlich in Angst vor der Antifa? Haben ihre Anhänger Angst, rechte Sprüche auf sozialen Medien zu posten, weil sonst die Antifa auf sie aufmerksam werden, sie doxxen, bloßstellen oder sonstige schädigen könnte? Gibt es irgendeine Form von Respekt oder gar Angst vor der Antifa unter Deutschlands Rechten?

Nein?

Dann macht die Antifa offenbar etwas falsch.

[Olli P.]

@Suryo Was schwebt Ihnen denn da so vor? Linker Terrorismus gegen rechte Gewalt? Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

[Hennes]

"Antifa heißt für viele Menschen vor allem Sicherheit"

Sieht man ja gerade in Leipzig was das heißt.

Denn jeder, der nicht der gleichen Meinung ist, welche die "Antifa" teilt, lebt doch ebenso gefährlich.

Oder meint der Autor, dass ich z.B. gefahrlos in ein autonoms Zentrum gehen könnte und sagen, dass ich für einen besseren Grenzschutz bin und ich der Meinung bin, dass es biologisch geshen nur zwei Geschlechter gibt. Glaube kaum...

[resto]

@Hennes Das denke ich auch. Und dass dies bei Rechten auch so ist, sollte keine Entschuldigung sein. Zum Glück lebe ich in einer Gegend, wo es diese aufgeheizten Bubbles nicht gibt.

[Nansen]

@Hennes Ich denke, Sie würden diesen Selbstversuch ganz gut überstehen. Aber gehen Sie doch danach bitte noch mit irgendwas, was auch nur leicht als linkes Merkmal erkannt werden kann in eine Nazikneipe und sagen nichts außer, ein Bier zu bestellen.

Ich wünsche gute Genesung.

[Normalo]

@Nansen Diese Vergleicherei führt zu einem fatalen Absenken der moralischen Latte. Einfach nur ein Stückchen weniger brutal und totalitär zu sein als die, die man selbst in dieser Hinsicht für das Allerletzte hält, KANN nicht der Anspruch einer Gruppierung sein, die sich für ein tolerante, (gewalt)freie Gesellschaft einsetzen will. Es gab immer schon Menschen, die sich für den notwendigen Hobel hielten, der halt (mit gleichen oder nahezu gleichen Mitteln wie die Gegenseite) Späne produziert, und sie waren immer schon Teil des Problems und nicht der Lösung.

[Nansen]

@Normalo Der Vergleich tat Not, weil Kollege Hennes einfach Unsinn erzählt. Ihm würde gar nichts passieren. Punkt. Vielleicht müsste er damit klarkommen, dass er ausgelacht wird. Nunja. Kann auch weh tun.

Und in ne Nazikneipe will er lieber nicht. Er wird schon wissen warum. Seine Ausrede? Naja.

Ich habe meine Erfahrungen mit dem Nazipack machen müssen und hatte großes Glück, dass ich heil davon kam. Immer wenn ich daran zurück denke, vergesse ich meine humanistische Grundhaltung und lande bei: "Das sind Tiere, Abschaum." und kann Menschen wie Lina verstehen.

[Normalo]

@Nansen Nein, der Vergleich sollte unwürdig sein. Genau das war mein Punkt. Ob Hennes Recht oder Unrecht mit seiner Unterstellung hat, hat nämlich NICHTS mit der analogen Hypothese der Nazikneipe zu tun - außer man nimmt diese als Maßstab.

[Nansen]

@Normalo Ich verstehe nicht, was Sie immer mit dem "Vergleich" als solchem sagen wollen. Wenn der Vergleich mit der Nazikneipe gewaltrelativierend wäre, könnte ich Ihre Sorge nachvollziehen.

Er ist aber nicht gewaltrelativierend und relativiert auch sonst nichts.



Wir haben da diese Nazikneipe als Beispiel. Und in der geht es Ihnen bereits an den Kragen, wenn Sie rein äußerliche Merkmale tragen, die der dort herrschenden, menschenverachtenden Rasse ein Dorn im Auge sind:

- sie können "links" aussehen

- sie können "fremd" aussehen

- ....



Wenn jemand relativiert, dann ist es Kollege Hennes und co.

[Hennes]

@Nansen Was meinen Sie mit ganz gut überstehen? Ein zertrümmertes Nasenbein?

Nun geh ich auch nicht in eine Nazikneipe, weil ich so Idioten keinen Bock hab. Aber zu tun, als seien Linksextremisten gute Menschen, ist einfach falsch.

Halte es da mit der Einstellung, dass jeder Extremist einfach Mist ist. Ob links, rechts, religiös, etc

[Piratenpunk]

@Hennes Sie unterstellen Linksradikalen, dass die auf Sie eindreschen, wenn Sie Unfug (2 Geschlechter, darüber ist auch die Biologie schon weg) von sich geben oder für besseren Grenzschutz eintreten.

Bei uns würde man Ihnen erstmal erklären, warum das eine nicht stimmt und Ihnen ein Heft in die Hand drücken und warum das andere menschenverachtend ist und zu mehr Toten führt. Und falls Sie weiter darauf beharren, würde man Ihnen nahelegen, sich friedlich zu entfernen. Und das würden Sie als guter Bürger doch tun, oder?

Und außerdem sind kurze Phrasen eher was für das Klopapier mit den 4 Buchstaben und für politische Debatten eher ungeeignet

[Normalo]

@Piratenpunk Sie lügen Sich selbst in die Tasche, wenn Sie meinen, dass in IRGENDEINER stark deologischen Gemeinschaft, nicht Leute gäbe, die Abweichungen von der jeweiligen Ideologie und deren bis aufs Blut hassen können. Und Hass, befeuert durch die vermeintliche Sicherheit, die einzig richtige Meinung zu vertreten, führt zu Gewalt. Die Rechten haben da kein Monopol drauf.

[Takjak]

@Piratenpunk "Unfug (2 Geschlechter, darüber ist auch die Biologie schon weg) "

Das stimmt nicht, schon garnicht in Bezug auf Menschen. Es gibt biologisch betrachtet genau zwei Geschlechter - eines, das Eizellen produziert und eines, das Spermien produziert. Welchem davon ein Individuum angehört, wird durch die Chromosomen definiert. Meistens eindeutig. Intersex- Konditionen sind an sich keine eigenen Geschlechter, sondern Varianten in der Entwicklung eines der beiden Typen. Selbst echte Zwittrigkeit stellt kein eigenes Geschlecht dar. Was man sozial mit den Geschlechtern macht, darüber sagt die Biologie nichts aus. Auch gibt es innerhalb der Geschlechter ein sehr breites Spektrum an optischen Erscheinungsbildern, Hormonstatus, etc.. aber auf reproduktiver Ebene ist die Einteilung sehr klar. Das ist nach wie vor der wissenschaftliche Konsens, anders lautende Aussagen sind (noch) Minderheitenmeinungen.

[Nachtsonne]

Keine Solidarität mit Gewalttätern - werder links noch rechts. Die Solidarität ist eher Mau, weil die Unterstützer der Verurteilten eine absolute Minderheit in der Gesellschaft repräsentieren. Eigentlich nicht schwer zu erkennen. Für die Gesinnungsunterstützer in diesem Forum eine gute Gelegenheit die eigene Position kritisch zu hinterfragen.

[MikeyBln]

Diese Form des Antifaschismus ist kontraproduktiv weil sie seinen Gegner in die Hände spielt.

[Hildebrand Felixflash]

Sehr guter Artikel.

[Eckart Schirrmacher]

Also dann, bis morgen!

Wäre gut, wenn mehr kommen als ein Verwaltungsgericht verbieten kann!!!

[Katzenberger]

Es geht bei dem Urteil nicht um Linke oder Rechte oder Antifaschismus, sondern es geht schlichtweg um Straftaten.

[Rudolf Fissner]

"Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken."

Den Schluss kann man nur ziehen, wenn das Zertrümmern von Kniescheiben bei Tätern als integraler Bestandteil der Antifa bzw. der Linke gesehen wird.

[Rinaldo]

Danke. Dieser Kommentar der TAZ war notwendig nach dem " Keine Gewalt" - Aufruf, der die Komplexität des Themas nicht annähernd dargestellt hat.

[Dirk Osygus]

Ich hoffe mal ganz inständig, dass der Artikel nicht die Meinung der Taz-Redaktion widerspiegelt. So ein Aufruf zur Gewalt habe ich selten gelesen.

[tomás zerolo]

@JIM HAWKINS

Schliesse mich an.

@AGARACK

Das Werfen mit Hufeisen, so versuche ich es immer anderen Forist*innen zu erklären, kann zu Augenverletzungen führen.

Insbesondere macht es auf dem rechten Auge blind.

[DiMa]

Antifaschismus (besser Antinationalsozialismus) sollte jedem Demokraten selbstverständlich sein. Dieser Antifaschismus (besser Antinationalsozialismus) sollte sich ganz selbsverständlich auch an geltende Rechte halten. Alles andere ist allenfalls Linksextremismus und Begriffe wie Antifaschismus oder Antinationalsozialismus (oder Antineonationalsozialismus sollten durch Aktionen der Lina E. nicht beschmutzt werden. Jeder Antifaschist sollte sich daher von ihr und ihren Taten abgrenzen.

Ich bin Antifaschist (eher Antinaitionalsozialist) und lasse mir diese Selbstbezeichnung nicht von irgendwelchen Extremisten kaputt machen.

Daher keinesfalls Solidaität mit irgendwelchen Extremisten.

Im Übrigen sollte die Beurteilung von Taten von Linksextremisten nicht durch Taten vom Rechtsextremisten relativiert werden. Es ist ganz egal, von wem dabei die größere Gefahr ausgeht.

[Piratenpunk]

@DiMa Herzlichen Glückwunsch,

Sie haben exakt das beschrieben, was 1933 dafür gesorgt hat, dass die Nazis die Macht übernehmen konnten: auf der einen Seite eine zerstrittene Linke, in der Sozialdemokratie und KPD damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu bekämpfen auf der einen und ein konservatives Bürgertum auf der anderen Seite, das den Nazis aus Angst vor der Linken die Macht in die Hand drückte.

Wer in die Geschichte des Antifaschismus schaut, sieht, dass Militanz und Massenarbeit immer Hand in Hand gingen, um erfolgreich zu sein. Es waren die Steinwürfe in einem jüdischen Arbeiter:innenviertel in Manchester auf den Faschisten Mosley, die das Ende der britischen Union of Fascists besiegelten. Es waren tausende bewaffnete Anarchosyndikalist:innen, die Francos Putsch in Spanien zunächst verhindern konnten. Heute sind es Städte wie Hamburg, mit einer starken und militanten Linken, in die Faschisten keinen Fuß bekommen. Viertel wie Connewitz, aus denen sie verdrängt wurden.

[DiMa]

@Piratenpunk Ich sehe heute überhaupt keine vergleichbare Situation zu 1933.

Ich sehe eher Kämpfe zwischen und von Extremisten auf beiden Seiten. Diese Kämpfe gilt es zu unterdrücken. Ganz egal welche Farbe oder ob Rechts oder Links. Kein Extremist bekommt meine Unterstüzung. Niemals.

[Dr. McSchreck]

@Piratenpunk Es gibt auch die gegenteilige These, dass die permanente und weiter eskalierende Gewalt auf den Straßen Hitler erst an die Macht gebracht hat, weil diniert Leute den Staat als zu schwach empfanden, der diese Straßenkämpfe und politischen Morde nicht unterbindet….und daher einen“starken Mann“ wählten, der für Ruhe und Ordnung“ Sorgen sollte.

Wenn man sich die Erfolge von Trump und bolsonsro anschaut, ist das weiterhin ein Erfolgsmodell.

Daher bin ich ganz bei Dima, meine Solidarität bekommen solche Leute wie Lina E. niemals.

[Dr. McSchreck]

@Dr. McSchreck Ergänzung, das niemals schränke ich insoweit ein, dass dies nur gilt, solange wir in Demokratie und Rechtsstaat leben, was derzeit unzweifelhaft gilt. Und solange das so ist, ist jeder, der das ändern will, mein Gegner, ob von links oder von rechts.

[Jim Hawkins]

Wahre Worte.

Die Antifa ist zum Abschuss frei gegeben. Morgen wird die Staatsgewalt in Leipzig den nächsten Akt einläuten.

Mit Solidarität sieht es eher mau ist. Die geneigte linke Öffentlichkeit, wie etwa auch hier im Forum hat Schaum vor dem Mund vor lauter Distanziererei.

Halten wir trotzdem die rote und die schwarze Fahne hoch.

Solidarität mit den verurteilten Antifaschistinnen.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Nein.

Das Grundgesetz ist Antifa.

Zum Abschluss freigegeben sind links und rechtsradikale Krawalleros.

[Andreas J]

@32051 (Profil gelöscht) "Das Grundgesetz ist Antifa".

Wenn die Exekutive und die Judikative im Kampf gegen Rechts versagt, ist das Grundgesetz nur Papier. Sie kennen die Realität nicht wenn Rechte auf einem dem Zettel haben und der Staat sie im Stich lässt.

Die Antifa hat auch durch Recherchen ihrer Antifa-Archive im Gegensatz zum Verfassungsschutz so einiges an braunen Dreck aufgedeckt. Die Geschichte mit den Hämmern geht mir auch zu weit, aber Gewaltfreiheit gegenüber rechten Gewalttätern funktioniert nicht wenn der Staat abwesend ist. Ich war in den 90ern auch Opfer rechter Gewalt. Ich, sichtbar links, wurde von drei Skinheads überfallen und verprügelt. Kommentar der Polizisten die zufällig vorbeikamen: "da hast du dir aber die falschen ausgesucht". Erst organisierter Wiederstand hat dafür gesorgt das sich die Rechten aus der Stadt zurückzogen weil ein paar von ihnen so richtig einen aufs Maul bekommen haben. Der Städtische Raum wurde wieder angstfrei. Die Polizei hat sich nur für die Linken interessiert.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Die Geschichte mit den Hämmern geht mir auch zu weit, aber..

Sparen Sie sich das Aber.

Dann sind wir uns ja einig.

[Uranus]

@Jim Hawkins Schließe mich an. Danke an Erik Peter für den Kommentar!

"Das milde Urteil begründete der Richter damit, dass sie ihre Opfer nicht als Journalisten erkannt, sondern für Linke gehalten hatten."

... und, joa, warum nicht? Wären sonst bloß Linke gewesen, denen mensch mit Schraubenschlüssel an den Kopf schlagen dürfte? WTF! Ist das gemeint, wenn Bürgis von Verständnis gegenüber Nazis faseln? RECHTSstaat passt so gesehen für diesen Staat doch recht gut.

[Jürgen Meyer]

@Jim Hawkins Nein, ich bin nicht solidarisch mit Menschen, die anderen Menschen mit Hämmern den Schädel einschlagen.

[Agarack]

@Jim Hawkins Das Problem ist eben, dass selbst in linksliberalen Kreisen das "Hufeisenwerfen" längst zum Volkssport geworden ist. "Solidarität mit der Antifa" ist etwas, was sich kaum noch jemand zu sagen traut, auch als Folge der Diskursverschiebung nach rechts - aber auch, weil es modernen "linken" Bubbles immer leichter fällt, die Bedrohung von Rechts komplett auszublenden und im schlimmsten Fall mit einer Lichterkette oder bösen "Lol Nazis schlecht"-Tweets zu reagieren.

[Jim Hawkins]

@Agarack Leider wahr.

Die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt ist monströs, vor allem wenn man die Zahl der Opfer vergleicht.

Nazis ermordeten seit 1989 zweihundert Menschen, Linke genau null.

[Olli P.]

@Jim Hawkins "Nazis ermordeten seit 1989 zweihundert Menschen, Linke genau null."

Der RAF-Terrorist Wolfgang Grams, der bei seiner missglückten Verhaftung einen Polizisten ermordete (aber als Polizist fällt der für Sie wahrscheinlich nicht in die Kategorie "Menschen"), war demnach also ein Nazi? - Echt jetzt?

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@Jim Hawkins +1

[Piratenpunk]

@Jim Hawkins Das mit der null stimmt nicht. Aber die Toten lassen sich an einer Hand abzählen

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Richtig. Und bei Null soll es auch bleiben. Der stört Sie das?

Und wo im Urteil haben Sie die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt ausgemacht?

[resto]

@Agarack Wenn Antifa bedeutet, gewalttätig und vermummt durch die Stadt zu ziehen, ist bei mir Schluss mit Solidarität.