Prozess gegen türkische Militärs

Offiziere müssen hinter Gitter

Im ersten Prozess gegen türkische Militärs werden 326 von ihnen wegen Putschversuch verurteilt. Das Urteil löst sehr unterschiedliche Reaktionen aus.

Das säkulare Lager ist empört: Proteste in Ankara gegen das Urteil.  Bild: dapd

ISTANBUL taz | In der Türkei hat ein Gericht 326 Offiziere wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung von Tayyip Erdogan teils hohe Haftstrafe verurteilt. Drei Personen wurden als Anführer zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Strafe jedoch auf zwanzig Jahre Gefängnis reduziert. Lediglich 34 Personen wurden freigesprochen. Der Prozess war der erste einer ganzen Reihe von Verfahren in der gleichen Sache.

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Der Plan der Militärs sollte die Türkei ins Chaos stürzen. Die größte Istanbuler Moschee, die Fatih Camii, sollte während des Freitagsgebets von einem Bombenanschlag getroffen werden, das Militärmuseum sollte ebenfalls in die Luft fliegen, Vertreter der christlichen Minderheit ermordet und zu guter Letzt noch ein türkischer Militärjet abgeschossen werden, um den Vorfall den Griechen in die Schuhe zu schieben.

Dies soll in groben Zügen das Szenario einer Gruppe von Putschisten innerhalb der türkischen Streitkräfte gewesen sein. Damit wollten die Putschisten ein solches Chaos schaffen, dass sich die oberste Militärführung zum Einschreiten gezwungen sieht.

Koffer voll belastender Dokumente

Entstanden sein soll dieser Plan um 2004 herum, ein Jahr, nachdem die islamische AKP die Regierung in Ankara übernommen hatte. Oberster Putschplaner war dem Gericht zufolge der damalige Chef der wichtigsten türkischen Heeresgruppe, der in Istanbul stationierten 1. Armee, Cetin Dogan. Mit von der Partie war demnach der damalige Marinechef Özden Örnek und Luftwaffengeneral Ibrahim Firtina.

Es war die Zeitung Taraf, die den Putschplan aufgedeckt hatte. Ganze Koffer voller Dokumente waren ihr von unbekannter Seite zugetragen worden. Aus den Dokumenten, die die Zeitung anschließend veröffentlichte, ergab sich das Bild einer Verschwörung, in die weite Teile der Armee verstrickt waren. Doch stimmt dieses Bild auch?

Die Beschuldigten bestritten jegliche Verstrickung in die Vorbereitung eines Putsches vehement. Teile der Dokumente sollen aus Planspielen der Kriegsakademie stammen und aus dem Zusammenhang gerissen sein, andere Dokumente, so die Verteidigung, seinen schlicht gefälscht. Das Gericht schmetterte allerdings sämtliche Einwendungen der Verteidigung ab, so dass ein großer Teil der Anwälte in den letzten Monaten den Prozess boykottierte.

Schock im säkularen Lager

In der Türkei wurde das Urteil sehr unterschiedlich aufgenommen. Während die Medien des Regierungslagers von einem großen Sieg der Demokratie sprachen, zeigten sich die Zeitungen des säkularen Lagers schockiert. In Anspielung auf den angeblichen Decknahmen des Putsches – „Balyoz“, zu Deutsch: Vorschlaghammer – sprach Hürriyet von einem „hammerharten“ Urteil.

Mit dem Urteil sind nun auch die Maßstäbe gesetzt worden für die anderen, noch anhängigen Verfahren, in denen weitere hunderte Militärs, Geschäftsleute und Bürokraten, aber auch Journalisten angeklagt sind, sie hätten die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stürzen wollen. Das Wichtigste davon ist das sogenannte Ergenekon-Verfahren, das sich seit Jahren hinzieht.

Erdogan gab sich nach dem Urteilsspruch eher versöhnlich und sprach davon, dass mit dem Urteil von Freitag das Ende noch nicht erreicht sei und in den Berufungsverfahren, die nun kommen sollen, auch mildere Strafen möglich seien.

 

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