Prozess in den USA

Kein Urteil im Einreisestreit

Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet.

Zwei Menschen halten Plakate in die Höhe, auf denen "No ban, no wall" steht

Zwei Demonstranten stellen sich vor dem Gericht in San Francisco gegen Trumps Einreisestopp Foto: ap

SAN FRANCISCO rtr | Vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco ist am Dienstagabend die Anhörung im Prozess um die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern beendet worden. Das Gericht verkündete zunächst keinen Urteilsspruch. Die Richter kündigten lediglich an, eine Entscheidung „so schnell wie möglich“ zu verkünden. Der Spruch wurde noch in dieser Woche erwartet.

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.

Nach dem Trump-Erlass dürfen auch Flüchtlinge für 120 Tage nicht einreisen. Für Menschen aus Syrien gilt das Einreiseverbot ohne zeitliche Beschränkung.

Die drei Richter befragten die Vertreter der Streitparteien in einer live übertragenen Telefonschaltkonferenz mehr als eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen. Der Prozessbevollmächtigte des Bundesstaats Washington, Noah Purcell, forderte das Gericht auf, ein Gegengewicht zum „exekutiven Machtmissbrauch“ des Präsidenten zu bilden und die Aufhebung des Einreisestopps zu bestätigen.

Vertreter des Justizministeriums betonten, sowohl der Kongress wie auch die Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die sieben betroffenen Länder die größte Terrorismus-Gefahr darstellten. Auch in der Vergangenheit habe es striktere Visabestimmungen gegen sie gegeben als gegen andere Länder.

Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den USA und internationale Kritik ausgelöst. Neben zahlreichen US-Unternehmen haben sich auch viele Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die beiden früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright.

 

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