Prozess um Al-Qaida-Terroristen: Milde Strafe für volles Geständnis
Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt den 25-jährigen Rami M. zu einer Haft von vier Jahren und neun Monaten. Ein Deal macht das Blitzurteil möglich.
Zog in Pakistan in den Dschihad: Rami M. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Bild: dapd
BERLIN taz | Es ist ein ungewöhnlich schneller Ausgang für einen Terrorprozess. Normalerweise dauern Staatsschutzverfahren mehrere Monate - der in Frankfurt geborene Islamist Rami M. ist nun nach nur drei Prozesstagen wegen Al-Qaida-Mitgliedschaft zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Möglich gemacht hat das Blitzurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Verständigung, umgangssprachlich "Deal" genannt: umfangreiches Geständnis gegen eine relativ milde Strafe. So kam es auch.
Der 25-jährige Rami M. erzählte vor Gericht - wie schon zuvor in Vernehmungen des Bundeskriminalamts -, wie er im Frühjahr 2009 über Wien in den Iran reiste und von da aus weiter in die pakistanische Bergregion Wasiristan. Zunächst landete er bei der "Islamischen Bewegung Usbekistan" und wechselte dann im Mai 2009 zur al-Qaida.
In einem Lager der Terrorgruppe wurde er im Umgang mit Maschinengewehren und Mörsern ausgebildet und beteiligte sich dann am Kampfhandlungen gegen die pakistanische Armee - unter anderem soll er nach Überzeugung des Gerichts Flugabwehrraketen transportiert und Wache an einer Geschützstellung geschoben haben.
Der übergewichtige Ex-Dauerkiffer Rami M. war aber offenbar vom bewaffneten Dschihad überfordert. Einen Kampfeinsatz in Afghanistan unter einem Kommandeur namens "Damdam" brach er ab, später bat er die Al-Qaida-Leute, ob er nicht nach Deutschland zurückkehren könne, um Geld zu sammeln.
Scheich Junis al-Mauretani - angeblich "Außenminister" der al-Qaida - soll Rami M. und andere Islamisten aus Deutschland in Pakistan für die Bildung eines Netzwerks in Europa vorgesehen haben und brachte ihnen Computerverschlüsselung bei. Im Juni 2010 wurde Rami M. auf dem Weg zur deutschen Botschaft in Islamabad festgenommen, zwei Monate später nach Deutschland überstellt. Berichte über das ominöse Treffen mit dem Scheich in Verhören führten dann mit zu den Terrorwarnungen durch den deutschen Innenminister im vergangenen Herbst.
Er bereue, was er getan habe, sagte Rami M. vor der Verkündung des Urteils am Montag. "Ich möchte mich bei allen entschuldigen."
