Putin und Assad

Ein Freund bleibt ein Freund

Putin mahnt Veränderungen in Syrien an, rückt aber von Machthaber Assad nicht ab. Dessen Truppen marschieren indes an der jordanischen Grenze vor.

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zu Jordanien.  Bild: dapd

MOSKAU/NEW YORK/DAMASKUS dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin hält am syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seinem Gewaltregime fest. In einem Interview mit dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today verlangte der Kremlherr am Donnerstag ein Ende der Gewalt, erteilte aber zugleich Forderungen nach einem Rücktritt Assads eine Absage.

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Der neue Präsident des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig, beklagte die Unentschlossenheit des Weltgremiums. „Den Preis für unsere Uneinigkeit zahlen die Zivilisten“, sagte Wittig am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Hauptquartier in New York.

Die Vetomächte Russland und China hatten bislang Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das Assad-Regime blockiert, das mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten vorgeht. Zu den Bemühungen des Weltsicherheitsrates sagte Putin: „Das ist ein komplizierter Prozess, aber nur als Resultat harter Arbeit können wir Erfolg haben.“ Russland pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum Assad-Regime, welches es bis zuletzt auch mit Waffenlieferungen unterstützte.

Moskau sei sich bewusst, dass es in Syrien Veränderungen geben müsse, erklärte Putin. „Aber das heißt nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen“, fügte er hinzu. Zunächst müssten Regierung und Opposition am grünen Tisch über die Zukunft des Landes diskutieren. Erst danach könnten interne Strukturen verändert werden. Die Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden.

Putins Worte ließen auf keine rasche Änderung in der russischen Syrien-Politik schließen. „Wir bedauern, dass wir so gelähmt sind“, sagte Sicherheitsratspräsident Wittig. „Die Situation in Syrien ist dramatisch und wir könnten nicht beunruhigter sein.“ Seine Hoffnungen ruhten nun auf dem neuen Sondervermittler Lakhdar Brahimi. „Die Erwartungen an ihn sind hoch, und wir sollten aufpassen, sie nicht zu hoch zu schrauben.“

Truppen an der jordanischen Grenze

Syrische Truppen drängten indes am Donnerstag die Aufständischen im Süden des Landes aus einer strategisch wichtigen Region an der Grenze zu Jordanien zurück. Wie Aktivisten berichteten, hatten die Rebellen gegen die von Kampfjets unterstützten und mit 20 Panzern angerückten Armeeverbände des Regimes keine Chancen. Die Ortschaft Tel Schehab und ihre Umgebung wurden bislang von Tausenden syrischen Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Jordanien genutzt.

Bewohner in den jordanischen Grenzdörfern Al-Turra und Theneib hörten Explosionen und Schüsse jenseits der Grenze. Die jordanischen Sicherheitskräfte verstärkten ihre Kontingente an der Grenze auf nahezu das Doppelte, sagten jordanische Militärs in der Region. Bis Donnerstagnachmittag trafen 500 neue syrische Flüchtlinge in Jordanien ein. Nach dem Fall von Tel Schehab rechnen die Behörden mit mehr als 3000 Kriegsvertriebenen aus dem Nachbarland.

Am Rand von Damaskus griffen die Rebellen mehrere Armee-Kontrollpunkte an. Bei den Gefechten im Stadtteil Al-Kadam seien mindestens zehn Menschen getötet worden, berichteten Oppositionsaktivisten. Demnach sei es auch zu Vergeltungsaktionen der Regimetruppen gekommen. Soldaten hätten zivile Bewohner des Stadtteils aus ihren Häusern geholt und an Ort und Stelle erschossen, unter ihnen zwei Brüder eines örtlichen Rebellenkommandeurs, sagte ein Aktivist.

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste ertranken am Donnerstag mindestens 58 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus Syrien. Das Boot, das vor allem Syrer, Palästinenser und Iraker an Bord hatte, war südlich von Izmir auf einen Felsen aufgelaufen und gesunken, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt waren über 100 Menschen an Bord.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

06. 09. 2012

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