Putins Rede an die Nation: Vom Macho zum weisen Patriarchen

In seiner Rede geriert sich Staatspräsident Putin als Modernisierer und lobt sein Regierungsprogramm. Erneut geißelt er jede Einmischung von außen.

Sein Auftritt riss keinen vom Hocker: Wladimir Putin. Bild: reuters

MOSKAU taz | Am 12. 12. 2012 Punkt 12 Uhr Moskauer Zeit trat Russlands Präsident Wladimir Putin im Georg-Saal des Kreml vor 1.000 geladene Honoratioren aus Moskau und der Provinz. Das letzte Mal hatte er 2007 hier die jährliche Rede an die Nation gehalten. Gerüchte über den Gesundheitszustand des 60-Jährigen hatten in den letzten Wochen jeden seiner Schritte begleitet. So war dafür gesorgt, dass von der Tür zum Rednerpult nur ein Katzensprung blieb.

Der Auftritt war gleichzeitig jedoch auch ein Auftakt. Putins PR-Strategen schneidern dem lädierten Leader gerade auf die Schnelle noch ein neues Image. Der sportbegeisterte Macho soll eine Metamorphose zum weisen Patriarchen durchlaufen, ohne seine Klientel zu enttäuschen. Putin machte aber einen fitten Eindruck, als wäre die Mutation gar nicht vonnöten. Sein Pressesprecher hatte ohnehin schon wieder einen Ski-Abfahrtslauf für Januar angekündigt, ohne die Örtlichkeit zu verraten.

Die traditionelle Rede zur Lage der Nation soll dem Volk die angedachte Entwicklung für die nächsten Jahre aufzeigen. Der Kremlchef begann mit Ausführungen zu Moral und Geistigkeit und dem Auftrag der Schule, wieder Werte zu vermitteln. Das zählt wohl zum unverzichtbaren Standardrepertoire eines weisen Patriarchen.

Nach 12 Jahren Putin-Herrschaft stellte der Kremlchef „ein Defizit geistigen Halts“ fest. Insgesamt präsentierte Wladimir Putin Russlands Entwicklung der letzten Jahre als Erfolg und sein jetziges Programm als eine „Bewegung nach vorn“. Die Abhängigkeit von der Rohstoffförderung müsse überwunden werden, meinte er und plädierte für Modernisierung und den Einstieg in Zukunftstechnologien.

Die Zuhörer applaudierten fleißig, doch der Funke des neu entworfenen Präsidenten wollte nicht recht überspringen. Man kennt Putins Witze und Ausflüge in den Jargon der Hinterhöfe, die zwischendurch sonst für Auflockerung sorgen. Als gemäßigter Orator und Instanz für Seelentiefe fehlt dieser Kreation noch das gewisse Etwas.

Fünf „Regeln gewissenhafter politischer Konkurrenz“

Die Vorsitzende des Oberhauses der Duma, Valentina Matwienko, schielte auf die Armbanduhr ihres Nachbarn, des Leiters der Präsidialadministration. Ex-Präsident Dmitri Medwedjew schaute an die Decke und kämpfte mit der Müdigkeit.

Trotz aller Zurückhaltung teilte Putin jedoch auch aus. Wer in Russland Politiker sein wolle, dürfe kein Geld aus dem Ausland erhalten, sagte er in Anspielung auf ein neues Gesetz, das NGOs mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zu „ausländischen Agenten“ erklärt.

Das ist eine von den fünf „Regeln gewissenhafter politischer Konkurrenz“, die Putin am Mittwoch vorstellte. Eine andere Regel verbietet die Einmischung von außen, „da Russland die universellen demokratischen Prinzipien teilt“. Russische Demokratie bedeute indes die Herrschaft des russischen Volkes. Russland hätte gar keine andere Wahl, als sich für die Demokratie zu entscheiden.

Was Demokratie ist, entscheidet jedoch der Kremlchef. Seine Strategie ist es, die Opposition zu kriminalisieren. Für Sonnabend hat das heterogene oppositionelle Bündnis wieder zu einer Großdemonstration in Moskau aufgerufen. In diesem Zusammenhang nahm der Präsident auch noch eine geschickte Umdeutung vor: Es hatte sich seit den Protesten 2011 eingebürgert, Demonstranten mit höherer Bildung als „kreative Klasse“ zu bezeichnen.

Stattdessen erklärte Putin nun seine konservativen Parteigänger – Lehrer, Ärzte und Ingenieure – zur kreativen Klasse. Nebenbei kündigte er an, dass Politiker Liegenschaften und Wertpapiere im Ausland melden müssten. Der Kremlchef versucht, verlorenes Vertrauen durch einen imitierten Kampf gegen Korruption zurückzugewinnen.

Comments

[Hendrix]

Benz, das Problem an der Rohstoffabhängigkeit Russlands ist, dass sie den Weg zum Strukturwandel versperrt. Sicher ist der Lebensstandard gestiegen, weil ein Teil der Gelder zur russ. Bevölkerung "durchgesickert" ist (da haben Sie das richtige Wort verwendet). Es ist jedoch keinerlei Industrie entstanden. Schlimmer noch, die Abhängigkeit der russ. Wirtschaft von Öl und Gas nimmt immer weiter zu. Offensichtlich ist zur Modernisierung der Wirtschaft kein Geld durchgesickert.

So gut Rohstoffe sind: Dadurch allein wird ein Land nicht reich. Und: Die Preise für Öl und Gas werden fallen. Die großen Blöcke wie USA, Europa oder China machen sich energiepolitisch autark. Wovon will dann RU noch leben? Die Krise hat 2009 exemplarisch gezeigt wie dann RU Wirtschaft untergeht (die Absurdität Ihres Vergleich mit den baltischen Staaten hatte ich schon erwähnt). Da hat offensichtlich auch die angeblich hohe Binnennachfrage nichts genützt.

Fazit: In über 10 Jahren unter dem Scharlatan Putin hat sich Russlands Wirtschaft zu der einer Bananenrepublik entwickelt. Trotz immer noch hoher Ölpreise wächst sie nur noch im Schneckentempo ohne jede Aussicht zu den Industrieländern aufzuschließen.

[Benz]

@Hendrix

Sie dürfen sich einen Grossteil Ihrer Mühe sparen, dass RUs Export rohstofflastig ist, hat niemand abgestritten. Ebenso unsinnig ist es aber auch, abzustreiten, dass heute ein Grossteil des Exporterlöses bis zur Bevölkerung durchsickert.

Und zu Ihrem Argument, dass RUs Wirtschaft in der Krise stark eingebrochen sei, habe ich Ihnen die BIP-Einbrüche der Ukraine, Lettlands und Estlands angeführt, die alle mit über 14% abgestürzt sind.

''Das Land steigt weiter ab''

RUs Wachstum liegt dieses Jahr bei 4%. Das der Eurozone bei 0 Komma irgendwas. Ihre Aussage, dass RU absteige, ist falsch. Den Vergleich mit der EU hat RU für sich entschieden.

Binnenachfrage

Vergleichen Sie mal das Wachstum des russischen Privatkonsums mit dem deutschen. Noch deutlicher wirds, wenn Sie ihn mit dem gesamteuropäischen vergleichen.

Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung darf sich Putin zu Recht auf die Schulter klopfen. Und wird die Regierung noch lange im Amt bleiben. Wie sagen die Amerikaner- ''it's the economy!''. Solange sie wächst, wird die Regierung wiedergewählt. Putins Dominanz wird noch lange anhalten.

[Hendrix]

Benz, Sie sind zum Preis des Öls sehr schweigsam geworden, das nunmal zusammen mit dem Gas Russlands Haupteinnahmequelle ist. Soll ich mal die Grafik der Ölpreisentwicklung posten? Alle anderen Indikatoren, die Sie nannten, wie erhöhte Binnennachfrage und Infrastrukturausgaben sind nur Folgen des gestiegenen Ölpreises.

Norwegen ist eines der reichsten Länder der Welt; BIP/Kopf siebenmal höher als in RU! Klar, dass ein solches Land langsamer wächst. Die Krise 2009 bleibt eine klare Bestätigung von Russlands Ölabhängigkeit. Während die Industrieländer wie D oder USA die Krise durch Binnennachfrage abschwächen konnten, brach in RU alles ein. Warum wohl, wenn die Menschen laut Ihrer Aussage soviel Vertrauen in die Regierung haben? Antwort: Weil das Land nichts produziert, sondern alles aus Europa einführen muss.

Und die Rohstoffabhängigkeit wächst trotz allem Modernisierungsgerede Medwedews immer weiter an, während das Wirtschaftswachstum weit unter 4% gesunken ist. Um Anschluss an die Welt zu finden wären 5-10% nötig. Das Land steigt weiter ab.

[Hendrix]

Benz, ich habe zum Thema Ölpreis nicht viel gehört. Wollen Sie etwa abstreiten, dass der Rohstoffverkauf Russlands Haupteinnahmequelle sind? Und dass deren zentraler Ölpreis in den 90er Jahren regelrecht explodierte?

Der Rest waren eher prosaische Abhandlungen. Natürlich ziehen gestiegene Öleinnahmen eine stärkere Binnennachfrage und erhöhte Investitionen in Infrastruktur nach sich. Hängt aber alles am Öl. Der einzige Punkt, wo es wirklich Verbesserungen gegeben hat, war das schlankere Steuersystem. Die Kapitalflucht aus Russland ist im übrigen ungebrochen hoch.

Das Beispiel Norwegen ist völlig daneben. Norwegen ist eines der reichsten Länder der Welt - dass es auf einem derart hohen Niveau nur langsam wächst ist klar. Sein BIP pro Einwohner ist etwa siebenmal höher als jenes Russlands. Der Fall Norwegen "beweist" eigentlich nur, dass Norwegen reich ist und Russland arm.

Neben der einfachen Rechnung der russ. Einnahmen ist der Einbruch der russ. Wirtschaft 2009 die klare Bestätigung seiner Ölabhängigkeit. Wenn die von Ihnen eingangs angebrachten Fakten stimmen würden, wäre die russ. Wirtschaft doch nicht so eingebrochen, oder? Dann hätte doch die Binnennachfrage den Einbruch abfedern müssen wie in D oder den USA? Die von Ihnen angebrachten baltischen Staaten sind aufgrund ihrer Winzigkeit wohl kein ernsthafter Vergleich (und im übrigen zuvor auch stärker als RU gewachsen). Bleibt nur die Ukraine, die wirtschaftlich wirklich schlecht dasteht und noch nicht mal Rohstoffe hat.

Nein, Benz, es ist und bleibt so einfach: Russlands bescheidenes Wachstum ist rein Öl-finanziert. So sind die nunmal Zahlen.

Danke für das lehrreiche Beispiel Spanien. Wie Sie selbst sehen düstere Perspektiven. Um den Anschluss an die Welt zu schaffen, muss Russland mit jährlich 5-10% Wachstum aufwarten - wie China oder Indien. Davon ist es, dank seiner zunehmenden Rohstoff-Abhängigkeit, weiter entfernt denn je.

[Benz]

@Hendrix

Dass RUs Export rohstofflastig ist, stimmt. Aber es ist falsch, dass die Rohstoffe der einzige Motor des Wirtschaftswachstums sind. Genauso wichtig sind der massiv gestiegene Konsum der Privaten, der massiv gestiegene Staatskonsum, die gewachsenen Investitionen in Anlagen und Infrastruktur, die erhöhte kleinunternehmerische Tätigkeit, die Einwanderung von Gastarbeitern und das schlanke Steuersystem. Z.B. hat der massiv höhere Konsum der Russen auch damit zu tun, dass sie wieder Vertrauen in die Zukunft gefasst haben und nicht mehr jeden verdienten Rubel schnell ins Ausland bringen. Der massiv höhere Staatskonsum hat nicht nur mit den gestiegenen Steuereinnahmen zu tun, sondern auch damit dass der russ. Staat heute, im Gegensatz zu ihren gelobten 90ern, in die Infrastruktur investiert. Und das neue schlanke Steuersystem hat überhaupt nichts mit Erdöl zu tun.

Zum Vergleich: Norwegens Exporte bestehen zu über 90% aus Erdöl. Und der Weltmarktpreis ist für Norwegen der genau gleiche wie für RU. Trotzdem hat Norwegen nicht annähernd so hohe Wachstumsraten wie RU. Das beweist, dass Rohstoffe nicht der einzige Faktor für RUs Wirtschaftswunder sind.

Und grundsätzlich zur Rohstofflastigkeit- wollen Sie der russ. Regierung etwa vorwergen, dass das Land rohstoffreich ist?? Es ist nun mal eine wirtschaftliche Gesetzmässigkeit, dass die Sektoren dominieren, die am meisten Gewinn bringen. Wollen/Können Sie das ändern? Dann müssten Sie die Planwirtschaft wieder einführen. Und zur russ. Industrie- wann ist denn die so massiv geschrumpft häh? Exakt in Ihren gelobten 90ern, als Ihre gelobten Neoliberalen regierten.

'Russlands ohnehin bescheidene Wirtschaft in der Krise um 8% eingebrochen'

In DE warens 2009 -5.1%. In der Ukraine -14.8%. Und jetzt kommts ganz dicke, in Lettland, einem neoliberal regierten EU-Mitgliedstaat sogar -17.7%. In Estland -14.3%.

Wenn man sich so anschaut was in RUs unmittelbarer Nachbarschaft so abgeht, da muss sich RU überhaupt nicht verstecken.

'wächst Russlands Wirtschaft in mikroskopischem Tempo ohne Aussicht selbst die ärmsten Industrieländer je einzuholen.'

Na mal schauen: Spaniens BIP pro Kopf betrug 2011 30'500 Dollar, das russische 16'700 Dollar. Die span. Wachstumsrate 2011 betrug 0.4%,die russ. dagegen 4.3%.

In genau 16 Jahren RU wird RU Spanien überholt haben. Ein absehbarer Zeitraum. So sind die Fakten.

[Hendrix]

@Benz

Ihr Umgang mit Zahlen ist wie immer sehr unterhaltsam. Politisch ganz auf Putin-Linie,

aber quer zur Mathematik: "Der Erdölpreis ist mehrmals gefallen". Ja, Rohstoffpreise haben es nunmal so an sich ständig zu schwanken. In erster Linie ist der Ölpreis aber gestiegen! Er hat sich in den letzten 10 Jahren im Vergleich zu den 90er Jahren etwa verfünffacht. Daher ist es doch so simpel: Die bescheidenen Erfolge der russ. Wirtschaft sind ausschließlich dem explodierten Ölpreis zu verdanken. Russlands Export besteht zu 85% aus Rohstoffen.

Sie brachten die Krise ins Spiel: Damals ist Russlands ohnehin bescheidene Wirtschaft um 8% eingebrochen wie in keinem vergleichbaren Land. Dabei lag selbst in der Krisenzeit der Ölpreis noch weit über dem der 90er Jahre. Nur die Währungsreserven haben das Regime vor dem Sturz bewahrt. Seither wächst Russlands Wirtschaft in mikroskopischem Tempo ohne Aussicht selbst die ärmsten Industrieländer je einzuholen.

@Quedel

Die Jelzin-Schelte ist unsinnig. Wäre Jelzin nicht gewesen, der die Sowjetunion aufgelöst und Russland die Perspektive Demokratie und Marktwirtschaft eröffnet hatte, wäre die SU wohl in einem Mega-Jugoslawien-Szenario untergegangen. Eine Horror-Vorstellung für die ganze Menschheit. Jelzin war gewiss kein Demokrat im eigentlichen Sinne, aber im Vergleich zu seinen armseligen Nachfolgern ein bedeutender Mann.

[Wolfgang]

Zu: @ "Fred" / "Aufstandsbekämpfung"? - Wann kommt es hier zum BRD-Aufstand?

Wann folgt der überfällige Aufstand in Westeuropa? Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent in Spanien und Griechenland. Oder träumd man immer noch vom persönlichen Reichtum? - analog der Bourgeoisie, Banken-Spekulanten und Quandtschen-Aktionäre? Auch in Deutschland haben die 'Blöd'-Medien die werktätigen Massen im offenen Hartz-IV-Vollzug, die 2,8 Millionen Arbeitslosen, die 7,5 Mio. 'Minijobber',die insgesamt rund 13 Millionen im Niedriglohn, immer noch fest im ideologischen und gesellschaftspolitischen Griff!

Russland und die anderen Nachfolgestaaten ... sind kapitalistische Staaten. Auch dort herrschen die Bourgeois und Neureichen, die Spekulanten und Lobbyisten. Deutschland mit seinen braven "Sozialpartnern", seiner Lobbyregierung und Parlamentsmehrheit: hinter deren Fassadenmalerei von 'Demokratie', 'Freiheit' und 'Menschenrechten', stehen sie Russland in nichts nach.

[Benz]

@Quedel, Wodrinski

Volle Zustimmung. Dass in einem rohstoffreichen Land ein selbstbewusster, die nationalen Interessen vertretender Präsident fest im Sattel sitzt, passt den USA/EU gar nicht. Die haben nicht gerne Konkurrenz, bevorzugen willfährigen Marionetten die vor den westlichen Konzernen kuschen.

@Fred

Es ist etwas gar simpel, Putins Erfolge vom Oelpreis abhängig machen zu wollen. Der Erdölpreis ist mehrfalls gefallen. In der Finanzkrise sogar regelrecht eingebrochen, hatte sich mehr als halbiert. Und, war Putin 'weg vom Fenster'?

[Quedel]

Eigendlich können die Russen ganz froh sein, ...

... daß sie Putin haben.

Wäre Jelzin länger geblieben, oder wäre es nach uns, George Doubleyou und seinen Freunden ( Michail Chodorkowski z.B. ) gegangen, wäre Russland heute ein

Land wie Jugoslawien oder der Irak und arm und kaputt, und Erdöl und Rohstoffe würden amerikanische Firmen fördern ... ... .

[wodrinski]

Egal was Putin von sich gibt, es wird der USA und ihren Hörigen grundsätzlich nicht passen.

Europas Politikerkaste sollte sich an Putins Politik ein kleines Beispiel nehmen.

[Benz]

Kleine Randbemerkung: Die Sache heisst nicht 'Rede zur Lage der Nation', wie im Artikel geschrieben (ist wohl eine direkte Uebersetzung der amerikanischen state of the nation speech). In RU aber ist die richtige Bezeichnung 'Botschaft des Präsidenten an die Föderationsversammlung'.

Geistige Stärke- nach dem Scheitern des Kommunismus und der neoliberalen Irrungen wird jetzt in RU ein konservativer, gemässigter Patriotismus stark, verbunden mit einer Wiederauferstehung der früher verfolgten Orthodoxen Kirche. Finde ich völlig richtig, das sind bewährte Werte. In dieselbe Richtung wies Putin in seiner Rede, wenn er verlangt, dass Familien gestärkt und die Geburtenrate weiter gesteigert werden soll. Zwar gab es 2010, dank der von Putin eingeführten Familienförderung, erstmals seit 20 Jahren wieder ein leichtes natürliches Bevölkerungswachstum, aber eben nur ein leichtes. Deshalb soll nun der Wohnungskauf mit staatlichen Zulagen für junge Paare gefördert werden.

Weiterer Punkt war die Einführung einer Reichensteuer auf Luxuswohnungen und -autos.

Alles in allem- griffige sozialpolitische Massnahmen. Da RU nicht im Euro ist und auch keine Staatsschulden hat, ist das nötige Kleingeld dafür vorhanden.

[Fred]

Putins Halbwertszeit hängt direkt von der Höhe des Ölpeises ab. Fällt der, und das ist jederzeit möglich, ist Putin weg vom Fenster. Da hilft ihm auch keine neugeschaffene Nationalgarde zur Aufstandsniederschlagung.