Q&A zu den Groko-Sondierungen: Koalition der Unwilligen
Nochmal eine Groko will niemand so richtig. Ob sie zustandekommt, hängt vor allem von der Kanzlerin ab. Was passt, was nicht?
Andrea Nahles und Martin Schulz – zwei unsichere „Faktoren“ bei den Groko-Sondierungen Foto: dpa
Wird das was mit der Großen Koalition? Aus Not – eher ja. Denn die Alternativen sind noch schlechter. Kanzlerin Angela Merkel will unbedingt ein stabiles Bündnis und keine Minderheitsregierung. Bloß keine Experimente. Die Gefühlslage der SPD ist komplexer. Viele Genossen fürchten den langsamen Tod an der Seite Merkels, an der SPD-Basis ist die Skepsis groß. Aber die Alternativen …
Warum sind die so mies? Vor allem linke SPDler plädieren für die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Kooperationskoalition. Doch das sind eher Beruhigungspillen für die eigene Basis. Schließlich würde die AfD bei einer Merkel-Minderheitsregierung zum entscheidenden Mitspieler werden. Weil Merkel sowieso dagegen ist, kämen also Neuwahlen – wohl Ende April. Die aber will keiner. Zu aufwendig, zu teuer, zu riskant. Die SPD zöge ohne jede Machtoption in den Wahlkampf.
Aber verbindet SPD und Union genug? Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer werden sich ab Sonntag bei den Sondierungen in der gleichen Arbeitsgruppe treffen: Europa. Denn die EU ist Chefsache. Das Bündnis aus den eher unwilligen Partnern braucht eine Überschrift, eine Erzählung. Das soll die Rettung der kriselnden EU werden. Eine Merkel-Schulz-Regierung, die den deutsch-französischen Motor wieder in Gang setzt und Macron entgegenkommt, würde damit über das verfügen, was sie braucht: politisches Kapital.
Aber passen SPD und Union bei der EU zusammen? Die CSU will, dass Schluss ist mit immer mehr EU. Schulz verkündete kürzlich unter tosendem Applaus beim SPD-Parteitag, dass es 2025 die Vereinigten Staaten von Europa geben solle. Das scheint unvereinbar – doch beides sind nur rhetorische Blinklichter. Praktisch sind Einigungen denkbar: auf den EU-Finanzminister, den Macron will, auf ein paar Milliarden mehr für Investitionen und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Plus mehr EU-Sicherheitspolitik. Die EU ist das Feld, auf dem CDU und SPD mit relativ wenig Geld maximalen politischen Gewinn erzielen können. Mit viel Symbolik – und ein bisschen Reform.
Reicht Europa der SPD? Nein. Um den Parteitag, der am 21. Januar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchwinken soll, zu überzeugen, muss Schulz mindestens einen sichtbaren Erfolg bei SPD-Kernthemen vorweisen – Gesundheit, Rente, Arbeit, Mieten. Das wird schwierig. Ein Ja zur Bürgerversicherung, also der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen (PKV), würde die Groko-Skeptiker verstummen lassen. Aber das will die Union nicht. Das Gleiche gilt für eine verschärfte Mietpreisbremse. Einfacher dürfte eine Einigung bei der Pflege werden. Doch Schulz und Nahles brauchen mehr als Absichtserklärungen und ein paar verbesserte Details für den SPD-Parteitag.
Was möchte die CDU? Die Christdemokraten wollen vor allem weiter regieren. Inhaltlich sind sie traditionell weniger ambitioniert als die SPD, es geht um ein „Weiter so“. Merkel setzt auf ein paar Geschenke für Gutverdiener und die Mittelschicht. So verspricht sie den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 und ein Baukindergeld, das Immobilienkäufe von Familien bezuschussen würde.
Klar ist vor allem, was die CDU nicht will: keine Steuererhöhungen, keine teure Rentenreform und auf keinen Fall mehr Flüchtlinge. Aber die pragmatische CDU wäre natürlich zu Kompromissen bereit. Die SPD will zum Beispiel eine Solidarrente für Niedrigverdiener, damit jene nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Dafür gäbe es auch in der CDU Sympathien.
Beim Geld hört der Spaß auf. Auch in der Groko? Das Bündnis schwämme im Geld. Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte während der Jamaika-Verhandlungen Mehrausgaben von 45 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in Aussicht gestellt. Mit schwarzer Null im Haushalt. So viel Geld dämpft Konflikte.
Auch sonst käme man in der Finanz- und Steuerpolitik wohl zueinander. Eine Soli-Abschaffung ist nichts anderes als eine massive Steuersenkung für die obersten 10 Prozent; allerdings fällt der Soli auf Dauer sowieso weg. Die SPD könnte für den schnelleren Wegfall eine Gegenleistung fordern, etwa die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Durch sie werden Kapitalerträge deutlich niedriger besteuert als Arbeit. Auch Korrekturen bei der Einkommensteuer, die Normalverdiener entlasten, wären für alle denkbar.
Und worauf setzt die CSU? Scharfkantige Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert Leistungskürzungen für Asylbewerber und umstrittene Untersuchungen, um das Alter junger Flüchtlinge festzustellen. Und subsidiär Geschützte, meist syrische Kriegsflüchtlinge, sollen weiterhin keine Familienmitglieder nachholen dürfen. Die SPD will das wieder erlauben. Doch auch hier ist eine Einigung drin. Sogar CSU und Grüne hatten sich angenähert. Und die SPD-Spitze weiß, dass ihre Basis in dieser Frage gespalten ist.
Wer kann mit wem? Bei Koalitionen geht es nicht nur um sachliche Deals, sondern auch um Gefühle, Vertrauen, Loyalität. SPD und Union kennen sich zwar weit besser als die Jamaika-Verhandler – aber es gibt Schwachpunkte. Unsicherheit Nummer eins: Die CSU war in Machtkämpfe verstrickt und hat panische Angst vor der AfD-Konkurrenz bei der Bayernwahl. Söder und Seehofer scheinen nach der Machtteilung etwas berechenbarer als noch vor ein paar Wochen.
Unsicherheit Nummer zwei sind Schulz und Nahles. Beide betonen zwar, wie gut sie mit Merkel können, neigen aber zu spontanen Gefühlsaufwallungen. Vor allem Schulz hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Kanzlerin, die ihm im Wahlkampf auswich und ihn damit in Rage brachte. Merkel soll Schulz seitdem nicht mehr so ganz richtig ernst nehmen – auch ein Problem für rationales Verhandeln.
Wer ist der wichtigste Akteur? Merkel. Ist sie noch stark genug, der SPD zu geben, was die braucht – auch mal gegen CDU-Wirtschaftsflügel und CSU? Die Zeit für eine Antwort ist knapp – 39 Verhandler, ein Dutzend Themen und nur sechs Tage Sondierung. Bei Jamaika ließ Merkel viel laufen. Jetzt muss sie, obwohl geschwächt, führen.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Info.-Empfehlung:
Demokratie ist nicht genug
Linke Bewegung Soziale Demokratie ist keiner Partei vorbehalten. Sie ist ein Gesellschaftsprojekt
Von Frank Fehlberg | Der Freitag - Community
»Anfang 2017 lag die SPD in Wahlumfragen zeitweise gleichauf mit CDU/CSU. Die Ursache lag nicht in Kanzlerkandidat Martin Schulz. Auch nicht in der inhaltlichen Attraktivität seiner Partei. Die Ursache lag außerhalb der SPD und hatte doch mit ihr zu tun. – Eigentlich sollte man Sozialdemokraten nicht um Sozialdemokratie anbetteln müssen. Irgendwann muss man sie sich nehmen.
Das Stimmungshoch entsprang der Hoffnung, der Politik eine fundamental andere Richtung geben zu können. Es war getragen von Menschen, die in Deutschland, Europa, ja in der Welt zurzeit mehr Zersetzung als Versöhnung am Werk sehen. –
Von Menschen, die dem immer gleichen Geschwätz vom sozialen Segen von mehr „Eigenverantwortung“, „Wachstum“ und „Wettbewerb“ nicht mehr folgen. Von Menschen, die sich nicht von den neuesten und strahlenden Errungenschaften „der Wirtschaft“ über ihre eigene Lebenslage und globale Kollateralschäden täuschen lassen.«
Vgl.: http://www.freitag.de/autoren/frankfehlberg/demokratie-ist-nicht-genug
Merke: Eigentlich sollte man Sozialdemokraten nicht um Sozialdemokratie anbetteln müssen. Irgendwann muss man sie sich nehmen!
urbuerger
Die Frage müsste lauten: "Wer nimmt überhaupt noch irgendeinen Politiker für voll?"
Dieser Berufstand führt sich seit den letzten Wahlen am 24.Sept. 2017 auf, als wäre jeder Einzelne ein Gottesgeschenk an die Einwohner Deutschlands!
Jeder einzelne versucht sich durch seine "Auswürfe" so sehr zu profilieren, dass es bereits Weh tut. Man schaue sich den Verlierer auf ganzer Linie Dobrindt an, glaubt dieser doch wirklich, nach dem er es geschafft hat mit seiner "Ausländermaut" und dem totalen Versagen im Dieselskandal alle gegen sich aufgebracht zu haben, er sei n derjenige, dem alle folgen sollen, bei seiner Revolution der Konservativen gegen die linke Elitenherrschaft!
Diese ganze unerträglich Gehabe der CSU in der Bundespolitik, seit Jahren schon, müsste endlich abgeschafft werden, in dem sich die CDU von der CSU trennt. Nur so wäre eine halbwegs vernünftige Regierungsbildung zu erwarten.
Es ist schon Ekelerregend, die Bilder sehen zu müssen, wie jetzt in Seeon, die Parteispitze der CSU mit dem Halbdespoten Orban kuschelnd in die Linse blickt!!!
macht die CSU gerade eine Ausbildung bei Orban wie man es schafft die Medien weitestgehend auszuschalten und die Opposition mundtot zu machen?
Nur wenn die CDU und auch die SPD wieder beginnen sich um alle Bevölkerungsschichten in diesem unserem Land zu kümmern, anstatt wie bisher nur um die Industrie, Wirtschaft und Banken, wird es möglich sein den Rückhalt in der Bevölkerung wieder zu erlangen.
Die CDU unter Merkel wird weiterhin hohe Prozentzahlen bei Wahlen Einbüßen, wenn sie sich nicht endlich ein Wahlprogramm auf die Fahnen schreiben, welches auch nachvollziehbar ist.
Die SPD muss sich endlich klar von der Schröderschen Agenda 2010 distanzieren und beginnen diese wieder Rückgängig zu machen. Durch diese Agenda sind den unteren Schichten der Menschen enorme Vermögenswerte entzogen worden, so dass sie nicht mehr in den Genuss einer adäquaten Altersversorgung gelangen können!
Es wird Zeit für Alle umzudenken!!!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...die (Partei-) Basis ist in dieser Frage gespalten = faule Kompromisse. Siehe die Partei Die Grünen.
Bürger L.
Irrtum, ob eine Groko zustande kommt hängt nicht in erster Linie von Frau Merkel ab, sondern von der SPD. Die muss sich entscheiden, wie weit sie bereit ist die rechts konservative Politik der CDU mitzutragen. Wer sich mit der CDU auf faule Kompromisse einlässt, bekommt die CSU immer als rechte Zugabe mitgeliefert. Wer die aktuellen Äußerungen von Dobrind und Co. als bloße Provokation abtut, verharmlost deren rechts konservative Gesinnung und die damit verbundenen Gefahren.
Bürger L.
@Bürger L. ... gemeint war die rechts konservative Politik der CSU. Die Autokorrektur von Google hat da wohl schon mal einen Hinweis auf die Zukunft geben wollen.....
Stefan Mustermann
Die CSU ist wohl sehr sauer. Nicht nur die AfD bereitet ihr Sorgen bei der kommenden Landtagswahl. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CSU in Bayern nicht mehr allein regieren wird. Sie wird wohl mit der SPD koalieren müssen. Darum greift sie die SPD sowohl direkt als auch indirekt immer wieder scharf an. Sie will die SPD schwächen und sich dadurch stärken. Trotzdem wird es zur weiteren alleinigen Regierung im eigenen Bundesland nicht mehr reichen.
Stefan Mustermann
Eigennützigkeit der Politik der CSU - nur für Bayern, quasi Leugnung der Sozialen Ungerechtigkeit hierzulande durch Aussagen wie von Herrn Dobrindt, nicht zeitgemäße Setzung von Schwerpunkten - wie bei rechten Politik gegen Flüchtlinge und Migranten (!) zeigen, dass die CSU im Bund nicht regierungsfähig ist!
Stefan Mustermann
Eigentlich sollte es geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich legitim ist, dass die CSU als eine „Schwesterpartei“ der CDU mitregieren darf!
Beide Parteien haben unterschiedliche Bezeichnungen. Außerdem gibt es die CSU nur in Bayern, in anderen Bundesländern führt sie keinen Wahlkampf und ist für Abstimmungen nicht vorgesehen. Das sind erstens irgendwelche Privilegien, die eventuell eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien darstellen. Außerdem eine Partei die es nur in einem Bundesland gibt, wäre auf der Bundesebene nicht unbedingt regierungsfähig. Man könnte dann auch sagen, dass die Linke eine Tochterpartei der SPD ist, da sie durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei.PDS entstanden ist, und könnte somit dann auch mitregiere. Die Linke, die Grünen und die FDP könnten eventuell eine verfassungsklage einreichen. Selbst wenn Verfassungsklage keinen Erfolg hätte, sie würde der Demokratie gut tun.
Mephisto
@Stefan Mustermann Da gibt es Nichts zu prüfen: Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU. Schwesterparteien sind solche, die politisch gleich oder sehr ähnlich ausgerichtet sind. Es ist normal, daß solche Parteien überregional gemeinsame Fraktionen bilden, sofern sie dies vereinbart haben. Die CSU ist die "CDU für Bayern", namentliche Unterschiede sind irrelevant. Auch Absprachen, wer wo zur Wahl antritt sind legitim. Es gibt mehrere Beispiele solcher Konstellationen sowohl historisch, als auch heute und in versch. Ländern. Sie sehen: Nix mit Verfassungsklage. (Die Linke ist keine Schwesterpartei der SPD, somit entfällt ein "könnte auch mitregieren". Es gibt keine Vereinbarungen zwischen SPD und die Linke.)
Walter K
Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass A. M. geschäftsführend mit ihrer de facto großen Koalition, schließlich blieben die SPD-Minister ja im Amt, weiter machen könnte z. B. bis zur Bayern- und Hessenwahl; ja da wird zur selben Zeit gewählt. Steinmeier wäre der einzige, der bei einem Minderheitsszenario Neuwahlen ansetzen könnte. Als alter SPD-Parteisoldat wird er gegen den Willen der Parteiführung niemals seine alten Genossen in den Untergang treiben. Das erste wirkliche Problem würde mit dem Haushalt 2019 auftauchen, der im Herbst behandelt werden müsste. Da könnte die informelle GroKo (die geschäftsführende Regierung) sich einigen und der Rest läuft dann im Haushaltsausschuss. Der Familiennachzug ist ein reines "Schaufensterproblem", weil die administrativen Ressourcen maximal 100.000 Personen pro Jahr bearbeiten können, aber mindestens 4 bis 500.000 nach Grundgesetz und Genfer Konvention Anspruch haben, einen Antrag zu stellen. So könnte sich A. M. bis zum Frühjahr 2019 durchhangeln. Nur die Kanzlerin allein könnte durch ihren Rücktritt dem Spuk ein Ende machen. Sowas konnten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen, als sie den Art. 63 GG entworfen haben. Bei diesem Szenario könnten die SPD-Minister im Amt bleiben und die SPD in der geschäftsführenden Regierung mitgestalten und gleichzeitig laut Opposition machen. Die CSU könnte ohne Stress Wahlkampf machen und allen wäre gedient, zumindest die nächsten 15 bis 18 Monate. Ja, Sigmar Gabriel könnte weiter den Chefdiplomaten mimen und A. M. einen neuen EU-Kommissionspräsidenten in Ruhe aussuchen, der nach den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 gefunden werden, nachdem Juncker ja nicht mehr antreten will. Es bleibt spannend!
jhwh
„Warum sind die [Alternativen zur GroKo] so mies?“
Sind sie das wirklich ?
„Vor allem linke SPDler plädieren für die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Kooperationskoalition. Doch das sind eher Beruhigungspillen für die eigene Basis.“
Da wollen wir doch mal den Parteitag im Januar und den Mitgliederentscheid zu den Verhandlungsergebnissen abwarten. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine GroKo in der SPD mehrheitsfähig ist.
„Schließlich würde die AfD bei einer Merkel-Minderheitsregierung zum entscheidenden Mitspieler werden.“
Wieso ? Sie wäre nicht wie bei einer GroKo die größte Oppositionspartei. Und wenn Merkel auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten Zweckbündnisse mit der AfD einginge, wäre sie noch schneller weg vom Fenster, als es ihr die Auguren ohnehin schon vorhersagen.
„Weil Merkel sowieso dagegen ist, kämen also Neuwahlen – wohl Ende April. Die aber will keiner. Zu aufwendig, zu teuer, zu riskant.“
Neuwahlen würden, wenn man sich aktuelle Umfragen ansieht, nichts an der Situation ändern. Die einzigen mehrheitsfähigen (und politisch gewollten) Koalitionsoptionen wären weiterhin Jamaika und GroKo. Lediglich die AfD würde profitieren und Merkel würde im In- und Ausland weiter geschwächt werden.
„Die SPD zöge ohne jede Machtoption in den Wahlkampf.“
... und genau das ist eine notwendige Voraussetzung für ihre dringend notwendige programmatische und personelle Erneuerung.
DiMa
@jhwh Eine Partei, die ganz ohne Regierungswillen in einen Wahlkampf zieht sollte sich diesen sparen und über die eigene Auflösung beraten.
Pfanni
„Nochmal eine Groko will niemand so richtig“
Vielleicht sollte man die Politiker hierbei mal in Schutz nehmen. Was ist denn der Grund, dass ihnen nur die Wahl zwischen schlechten und ganz schlechten Regierungs-Varianten bleibt? Klar – das Wahlergebnis. Und wer hat dieses verzapft - ?
Also, was lernen wir daraus? Eine hohe Wahlbeteiligung reicht nicht, auch müssen die Kreuzchen richtig gesetzt werden.
Blöd nur, dass jeder etwas anderes unter „richtig“ versteht!!
Nico Frank
Alle Spekulieren was passieren wird. Meine Annahme ist, dass die UNION vorne weg die CSU in Scheinverhandlungen über eine GroKo die SPD zermürben wird. Die CSU wird auf ihrer fremdenfeindlichen Linie bleiben und das Scheitern der Verhandlungen mit der SPD darauf zurück führen, dass die SPD noch mehr Ausländer ins Land lassen wollte, aber die CSU das nicht mitmachen konnte, freilich zum Wohle unseres Staates.
Wenn das Thema Flüchtlinge / Ausländer bei der SPD negativ verbunden ist, wird die UNION zu Neuwahlen übergehen. Bei Neuwahlen wette, wenn sich bei allen Parteien die Ergebnisse nicht ändern, die SPD wird mit 100%iger Sicherheit bei diesem schröderianischen Person und mit der Agenda- Weierso-Politik abschmieren. Auch 10% und weniger für die SPD ist im Bereich des Möglichen.
Deswegen sollte sie tabula rasa machen, einen reinen Tisch und Neuwahlen ausrufen. Eine völlig andere Politik, die dem Begriff Gerechtigkeit folgt und mit der endgültigen Entsorgung der Schörder-Politik vergangener Zeiten verbunden ist.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Eine mögliche und viel stabilere und handlungsfähigere Alternative als Groko wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen ohne CSU.
Die CSU ist der große Störfaktor und das wird sich bis zur Landtagswahl auf keinen Fall ändern und danach vermutlich auch nicht.
Frage mich, warum diese Koalitoinsmöglichkeit totgeschwiegen wird.
agerwiese
@64984 (Profil gelöscht) Wenn Sie CDU sagen, dann meinen Sie "Merkel-CDU". Die wird es nicht mehr lange geben. Wobei auch sie maßlos überschätzt und verklärt wurde.
Strolch
Die Idee CDU/SPD+Grüne finde ich gut-
in der Praxis würde sie aber daran scheitern, dass sich dann CDU und CSU zu sehr entzweien und die CDU dann Angst hätte, dass es eine CSU auch in anderen Bundesländern gibt (als AfD light sozusagen) und mit der CDU konkurriert.
Der CSU würde es aber - zumindest mit Blick auf die AfD - in Bayern Auftrieb für die Wahl geben.
Age Krüger
Meines Wissens hat die CSU noch mehr Bammel vor einem CDU-Landesverband Bayern wie vor der AfD.
Da wären nämlich die ganzen schönen Erbhöfe, die die CSU über die Direktmandate holt, auch in der Landes- und Kommunalpolitik in Gefahr.
Inhaltlich wäre eine Trennung von CDU und CSU tatsächlich ein Gewinn.
Bis zur Landtagswahl in Bayern macht die CSU nämlich eh nur AfD-Politik. Da kann man auch gleich mit der AfD koalieren.
Bodo Klimmek
Es geht in der Politik mehr und mehr entweder ums Prinzip oder ums gegenseitige Hände waschen . Da die SPD nun nicht mehr der Händwäscher sein möchte und Schulz durch seinen 180 Grad-griff ins Klo sämtliche SPD - Prinzipien zu Kindergartenparolen gemacht hat bleibt es spannend ob es wirklich ernstzunehmende Verhandlungen über eine Regierungsbildung gibt. Ich frage mich nur was die SPD überhaupt noch will ? Wann fangen die SPD'ler endlich an die mögliche Fortführung der Zusammenarbeit als Chance zur Veränderung und wirklichen Verbesserung in unserem Land zu sehen ? Warum haben alle so viel angst vor der AFD ? Es scheint nur um den erhalt des eigenen Gustus zu gehen und nicht um die Lösung wirklich wichtiger Aufgaben . Liebe Politiker : Unsere Wirtschaft boomt ! Uns Deutschen geht es so gut wie noch nie ! Und ihr habt nix besseres zu tun als Blinde Kuh zu spielen und dabei anscheinend völlig vergessen worum es geht ! Gebt uns zuversicht und nehmt die Möglichkeiten endlich wahr! Denn ihr habt es in der Hand . Und hört auf abzuwarten ob sich nicht vielleicht nicht doch noch eine Verbesserung der eigenen Lage ergibt !
agerwiese
"Aus Not – eher ja. Denn die Alternativen sind noch schlechter."
Überhaupt nicht. Merkel macht Platz für z.B. Spahn, was sofort den Lindner wieder ins Boot holt, der jetzt mit von jeglicher sozialen Sentimentalität befreiten Menschen (Spahn, Söder, Realos) koalieren kann. Denn das war der eigentliche Zweck seines Abgangs.
Dann gibt es klare Fronten und evtl. Personaltausch derer, die entweder das falsche Bild von der eigenen Partei hatten, oder die Partei von ihnen.
Herbert PETER
Die Schulz-Ankündigung,die SPD in der Opposition zu erneuern,ist die einzig richtige,auch staatstragende Lösung: Die Republik steht nicht am Abgrund,die Wirtschaft buhmt und auch die Flüchtlingsproblematik wird von ganz Rechts,aber auch durch CSU-Rechte hochgejubelt. CDU,vor allem die CSU sind doch seit 10bis 15 Jahren an der Macht,haben mit Schäuble einen Bänker und Kapitalisten pur als offiziellen Lobbyisten, als quasi-Vizekanzler und Geschenkeverteiler an der Macht und am Geldhahn gehabt - sollen doch diese Leute wie Dobrindt und der Herbizidfreund " den Karren aus dem Dreck holen".Ohne den Druck des jetzigen Bundesprâsidenten und elder-statemen als enger Partner der Kanzlerin hätte Herr Schulz ja nicht einmal Sondierungsgespräche geführt.Dabei soll er auch bleiben und bei -vielleicht Neuwahlen -die CSU wird es nicht wollen- die Ex-Kanzlerin richtig hart angehen!Die rechte Zentrumspartei -heute CSU- hat die Weimarer Republik in den Abgrund geführt!
Hans-Georg Breuer
Aufpassen, dass nicht im Endefekt die AfD der große Gewinner ist. Ist sie alleine schon dadurch, dass sie bei einer GroKo die Oppositionsführerschaft übernimmt - wenn man nicht vorher schnell per Gesetz dieses zu verhindern weiß - und somit für die BayernWahl ihre Ausgangsposition erheblich verbessern kann.
warum_denkt_keiner_nach?
"Eine Merkel-Schulz-Regierung, die den deutsch-französischen Motor wieder in Gang setzt und Macron entgegenkommt, würde damit über das verfügen, was sie braucht: politisches Kapital."
Die Autoren vergessen, dass in Bayern gewählt wird. Die CSU wird beim Thema EU nichts zulassen, was nach deutschen Zahlungen aussieht. Aus Überzeugung und aus Angst vor der AfD.
"Bei Jamaika ließ Merkel viel laufen. Jetzt muss sie, obwohl geschwächt, führen."
Das kann sie nicht. Sie wird wie bei Jamaika dabei sitzen und hoffen, dass ihr andere eine Regierung basteln. Programm völlig Wurst.
DiMa
Komisch, dass vom linken Flügel der SPD häufig berichtet wird, dass dieser eine Minderheitsregierung befürwortet. Im Zweifel entscheidet doch die CDU, ob sie sich auf eine Minderheitsregierung einläßt oder Neuwahlen ausruft. Mit dieser Entscheidung hat der linke Parteiflügel der SPD nix zu tun. Die SPD kann sich als Partei doch nur entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich in der Lage sieht, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder eben nicht.
Da ich kein Verständnis für die Positionen der SPD in Sachen Europa habe, bin ich eher gegen eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung. Da wären mir Neuwahlen lieber. Eine Regierungsbildung bis zu den EU-Wahlen wäre damit ausgeschlossen. Eine mögliche Umsetzung der von den Herrn Macron und Juncker vorgeschlagenen Reformen (in beiden Spielarten) wäre aus meiner Sicht der größte Fehler der derzeitigen Legislaturperiode. Also lieber lange sondieren, irgendwann scheitern und Neuwahlen ausrufen. Die Bundesregierung funktioniert doch derzeit ganz gut.
Strolch
"Merkel soll Schulz seitdem nicht mehr so ganz richtig ernst nehmen"
Ich befürchte, das geht nicht nur Merkel so...