Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung: Auch Ungarn will klagen

Viktor Orbán will es der Slowakei gleichtun und rechtlich gegen eine europäische Flüchtlingsverteilung vorgehen. Er warf der EU vor, sich an Ungarn zu „rächen“.

Ungarns Ministerpräsident Orbán schwadroniert bei einer Pressekonferenz über einen EU-Geheimplan. Foto: dpa

BUDAPEST dpa | Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch "heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.

„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu. Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren an Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“.

Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass “wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“. Jene, „die anderen Denkgewohnheiten folgen“, würden sich über diesen Erfolg nicht freuen.

Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orbán die EU beschuldigt, über einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.

Comments

[BleibKritisch]

Der Gemütszustand der Menschen, welche wirklich glauben, dass Frau Merkel im September nach einer halben Stunde Gespräch mit dem österreichischen Kanzler spontan ihr moralisches Gewissen entdeckt habe und als Reaktion darauf eben mal die Grenzen vollständig öffnete, ist mit naiv schon sehr wohlwollend umschrieben!

Selbstverständlich wird dahinter eine politische, von langer Hand geplante Strategie stecken und die Tatsache, dass wir statt der Wahrheit mit moralischer Verantwortung als Begründung nun seit Monaten zugekleistert werden, lässt nichts gutes dahinter vermuten.

Vor diesem Hintergrund kann ich unsere osteuropäischen Partner recht gut verstehen, wenn sie sich von Frau Merkel und Brüssel ihre Souveränität nicht wegdiktieren lassen möchten!