R2G-Klausurtagung

Zwischen Kuchen und Klausur

Der rot-rot-grüne Senat berichtet von guter Stimmung bei seiner Klausurtagung. Das überrascht nach dem jüngsten Streit um Verkehr, Bauen und Sicherheit.

Lederer, Müller und Pop im Dezember 2016 mit dem frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag Foto: dpa

Mit wenig greifbaren Ergebnissen hat der rot-rot-grüne Senat am Donnerstag seine Klausurtagung begonnen, die bei Redaktionsschluss noch andauerte. Bessere Zusammenarbeit bei der Nutzung von Grundstücken für Wohnen, Wirtschaft und Kultur kündigten die Spitzen der Koalition um Regierungschef Michael Müller (SPD) an. Von jenem Streit, den es in den vergangenen Wochen bei den zentralen Themen Verkehr, Bauen und Sicherheit gab, war angeblich nichts zu spüren. Die Stimmung war vielmehr laut Müller „sehr konstruktiv“.

Unter den Journalisten, die zur kurzen Presseinformation ohne Nachfragemöglichkeit gekommen waren, konnte schnell der Gedanke aufkommen, man könne sich in der Adresse geirrt haben. Dieser Senat stellte nämlich mit Rückblick auf die ersten zweieinhalb Jahre der Wahlperiode fest, „dass wir gut zusammenarbeiten“. Das war jedenfalls von Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) zu hören, der neben Müller und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor die Journalisten trat.

Immerhin sah Lederer in der Darstellung des gemeinsam Erreichten „noch Luft nach oben“. Müller selbst schien sich allenfalls darüber zu ärgern, dass er wegen der Presse-Info keinen Kuchen aus der Kaffeepause abbekommen würde, wie er befürchtete. Das war dann doch ein heftiger Kontrast etwa zu den Attacken, die die SPD-Fraktion vor vier Wochen bei ihrer Klausurtagung gegen die Grünen-nahe Verkehrssenatorin und zum wiederholten Male gegen die Stadtentwicklungssenatorin von der Linkspartei los lies.

Tatsächlich ging es der rot-rot-grünen Koalition in Umfragen noch nie besser als gegenwärtig mit 57 Prozent Rückhalt

Lederer hatte sich zuvor wohl auch die jüngsten Meinungsumfragen angeguckt und stellte fest, „dass wir in der Stadt ziemlich stabil dastehen“. Tatsächlich ging es der rot-rot-grünen Koalition in Umfragen noch nie besser als gegenwärtig mit 57 Prozent Rückhalt – bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 waren es nur rund 52 Prozent. Laut Lederer gehen die Koalitionspartner davon aus, zusammen auch nach der nächsten Wahl weiter zu regieren – weil man ja ohnehin wie beim Schulbau schon Ziele für ein ganzes Jahrzehnt festgelegt hat.

Müller versuchte noch, Hoffnung zu verbreiten, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2021 doch noch die angestrebten 30.000 Wohnungen bauen, was jüngst gescheitert schien. Seine Lösung: schnelleres Bauen mittels eines bestimmten Paragraphen des Baugesetzbuchs. Weil der allerdings nicht neu ist, drängte eigentlich die Nachfrage nach dem „Wieso erst jetzt?“. Aber da waren Müller und Co. schon auf dem Weg zurück in ihre Klausur. Vielleicht war ja doch noch Kuchen da.

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