RBB muss TV-Spot nicht ausstrahlen: NPD-Werbung volksverhetzend
Der RBB weigert sich, einen NPD-Spot zur Berlin-Wahl im dritten Programm auszustrahlen. Das Verwaltungsgericht gibt ihm nun Recht. Auch gegen das "Gas geben"-Plakat regt sich Widerstand.
Ohne Worte. Bild: dapd
BERLIN dpa/taz | Der RBB muss einen Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Der Werbefilm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei zurecht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) abgelehnt worden, teilte das Verwaltungsgericht nach einem Eilverfahren mit (Az.: VG 2 L 131.11). Die NPD kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen wolle.
Außerdem stellten zwei Organisationen Strafanzeige wegen des NPD-Plakates "Gas geben". Sowohl die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" als auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregime. Letztere sehen darin eine "Verhöhnung der Toten der Gaskammern von Auschwitz und Treblinka".
Als ob nur Ausländer Verbrechen begingen
Der RBB hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, weil in dem Beitrag der Eindruck erweckt werde, dass die darin gezeigten Straftaten ausschließlich von Ausländern begangen würden. Das Gericht bestätigte die Ansicht des Senders – die NPD hatte Einspruch erhoben.
"Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden", erklärte RBB-Intendantin Dagmar Reim.
Der Film verletze die Menschenwürde der in Berlin lebenden Ausländer, insbesondere der Muslime, erklärte das Gericht. Ausländer würden von der NPD böswillig verächtlich gemacht. In dem Spot werde suggeriert, dass Ausländer stets kriminell seien und rohe Gewalttaten gegen Deutsche ausübten.
Auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit sei keine andere Bewertung des Werbespots möglich, erklärte das Gericht. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit unwert und unwürdig, sei verwerflich. Eine solche Meinung sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Leser*innenkommentare
Demokrat_1
Gast
Einigen Leuten scheint nicht klar zu sein, dass in unserem Grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt! Auch ist die NPD keine verbotene Partei. So lange die Partei nicht verboten ist, ist es ein rechtsstaatlicher Grundsatz, auch einer unliebsamen Partei die gleichen Rechte und Pflichen zu gewähren, wie alen anderen auch.
Sind Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden? Jeder hat doch einen Kopf, um selbst zu denken und zu beurteilen, ob das Geschriebene vernünftig ist oder nicht. So muß man doch diskutieren und nicht Etiketten austeilen: der ist ein Extremist, der ein Nazi, sind wir in einer Diktatur? Es passiert in BRD noch abschreckende als bei Stalin...
hto
Gast
Alles was sich auf die "demokratische Ordnung" des "Rechts des Stärkeren" im nun "freiheitlichen" Wettbewerb um ... beruft und "aufklärerische" Arbeit OHNE wirklich brauchbare / wahrhaftig eindeutige Alternativvorschläge betreibt, ist hetzerisch im Sinne von "Wer soll das bezahlen?", "Arbeit macht frei", Ausbeutung und Unterdrückung, Konsum- und Profitautismus!!!
Paulder Reiter
Gast
Ein Plakat zu verbieten, weil im Zusammenhang mit dem Zeigen eines Motorradfahres die Worte "Gas geben" dort stehen, finde ich rechtlich sehr fraglich. Dann müste ein Wort wie "Reise-Führer", oder "runter vom Gas" oä. auch verboten werden. Nur das die NPD gerade diesen Slogan verwendet, ist natürlich dumm und ziemlich provokant. Oder wollten die NPDler hier durch ein Verbot wieder nur Aufmerksamkeit erhaschen? Eine Demokratie muß sich vorsehen nicht zu übersensibel zu werden und hysterisch zu reagieren und damit gerade die demokratischen Rechte zu beschneiden. Die echten realen Fachisten verstecken sich sowieso hinter anderen politischen Gesichtern. Das ist x-mal gefährlicher für unseren demokratischen Rechtsstaat als die NPD.
Harryfährt
Gast
Wenn unsere Regierung endlich mal wieder eine korrekte Kriminalstatistik veröffentlich würde, könnte sich jeder Bürger selbst ein Bild machen wie hoch der Anteil welcher Volksgruppen an Straftaten ist. Aber das wird seit Jahren ja nicht mehr gemacht um den Ruf der Migranten aus falsch verstandener toleranter Einstellung in der BRD zu schützen. Sicherlich gibt es auch zu viel Staftaten durch "deutsche" (nicht migrationshintergrund Bürger, aber der Anteil der "Ausländer" bei Gewalttaten ist doch sehr bezeichnend. Aber natürlich sind nicht alle Ausländer kriminell. Das ist quatsch und volksverhetzend. Und Muslime sind das auch nicht immer. Hier spielen vile osteuropäsche Volkgruppen eine Rolle. Und die größten kriminellen Straftaten werden von Wirtschaftsbossen, der Regierung und den Banker begangen.
RoundandBrown
Gast
Wenn so eine Werbung für politische Ziele ganz klar Verfassungswidrig ist, gehört sie verboten. Genauso wie verfassungsfeindliche Parteien an sich. Allerdings sollten hier keine parteipolitische Machtkämpfe von den Gerichten unterstützt werden um die ungeliebte Konkurrenz zu "beseitigen". Auch muß das rechte politische Spektrum in einer Demokratie vertreten sein, genau so wie dias Linke. Wir müssen als echte Demokraten auch politische Meinungen akzeptieren die nicht unsere sind. Das gehört dazu. Aber über allem steht das Grundgesetzt. In diesem Rahmen sollte alles möglich sein. Aber auch viele Politiker und Entscheidungen der etablierten Parteien verstoßen in letzter Zeit immer mehr gegen unser Grundgesetz. Hier muß ebenfalls das Verfassungsgericht reagieren. Versteckte Faschisten sind auch in der SPD und FDP und CDU/CSU zu finden.
godzilla
Gast
@ Politurteil:
Ihr Kommentar erinnert mich an den schönen Heiner-Müller-Satz vom Beginn der 1990er Jahre: "40 Jahre Bautzen machen zwölf Jahre Auschwitz vergessen."
Mit Senf
Godzilla
Toby
Gast
Es ist richtig, daß diese Werbung ekelhaft ist.
Es ist richtig, daß diese Werbung auf dem von Sarazin und Co bereiteten Acker reichere Ernte einfahren kann, als sonst.
Es ist richtig, daß man solche Volksverhetzung unterbinden muß, da das Gesetz sie verbietet.
Es ist auch richtig, daß Verbote und Gerichte niemanden retten werden, wenn nicht gedeihliche Kräfte ein „gesundes Raumklima“ schaffen, in dem soziopathische, hassgetriebene, mißgunstgesteuerte und gewaltgeneigte Tendenzen gleich welcher Farbe, sich gar nicht erst festsetzen können.
Sir Kiebitz
Gast
Man kann den Schimmel in einem Zimmer nicht verbieten, sondern nur seine Ausbreitung durch Ändern des Raumklimas stoppen und ihn so ausmerzen.
Aber ganzheitlich denken war noch nie die Stärke unserer politischen Führer. (Ups, ich hab "Führer" gesagt! 'tschuldigung.)
Sir Kiebitz
Damals wars
Gast
Ich kann an den Aufruf zum Mord "Gas geben" nichts lächerlich finden.
Die Ermordung der Juden mittels Auspuffgasen war bei den deutschen Faschisten gang und gäbe.
Höhepunkt des Massenmordes war dann das Vergasen mittels Zyklon B.
Politurteil
Gast
Das klingt aber sehr nach Politurteil. Das ist es auch, NPD hin oder her. Mal sehen was sonst so alles bald volksverhetzend ist. Man braucht nur die richtigen Richter. Da haben wir eine lange Tradition: 1933-1989. Den Jublern sei gesagt, daß man solche Dinge leicht von links nach rechts wenden kann.
Barbara
Gast
Es ist sehr richtig, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender entscheidet, rechtes Gedankengut und volksverhetzende Inhalte nicht zu senden! Allgemein geschieht das viel zu selten und öffentliche Institutionen distanzieren sich viel zu selten so klar von Nazi-Inhalten. Insofern ist es lobenswert, was der RBB gemacht hat. Schade, dass nicht noch mehr Menschen dies tun.
@Michael Reitz: Sie widersprechen sich selbst. Da die NPD Werbung "über YouTube oder andere Portale ohnehin für jeden einsehbar ist", kann dein mündiger Bürger diese Seiten ja aufsuchen und sich selbst informieren. Alle anderen müssen mit dem Müll der Nazis aber nicht belästigt werden!!
tazitus
Gast
Trägt der Herr Voigt keinen Helm? Na ja, wozu auch?
Oder sehen wir ein Standbild? Oder übt der noch?
Ted
Gast
Du denkst von gescheiten Menschen. Aber du denkst garnicht, wieviel ungescheite Menschen es gibt, die auf solche Werbung anspringen. Es sind leicht beeinflussbare Menschen.
Sie nehmen den Spot an, erkennen nicht, wie lächerlich er ist und bringen nicht deutsche Menschen bzw. Menschen die sie als nicht deutsch betrachten direkt in den Bezug mit Straftaten. Auch unterbewusst. Das wird mit Sicherheit Auswirkungen auf das Wählen haben.
Damit muss man nunmal rechnen. Nicht jeder Mensch denkt so weit, wie es Gescheite machen...
Michael Reitz
Gast
Ein Verbot ist doch kontraproduktiv! Diese platte Werbung, die über YouTube oder andere Portale ohnehin für jeden einsehbar ist, ist doch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass auch Unentschlossene mit leichter Rechtsaußen-Tendenz durch diesen Clip eher abgeschreckt als angelockt werden. Indem man dem mündigen Bürger das Recht abschneidet, sich ein eigenes Bild dieser Partei der Voll-Verblendeten zu machen, erhöht man meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass er in Ermangelung einer Meinungsbildung sein Kreuz erst Recht bei der NPD macht. Restriktionen, die den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, geben den Nazis doch nur Stoff.