Räumung des Bauwagenplatzes: Suche nach Lösung geht weiter
Die Bauwagengruppe Zomia aus Hamburg-Wilhelmsburg hat einen neuen Räumungsaufschub erwirkt. Eine Petition im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft bremst den Bezirk Hamburg-Mitte aus.
Hat einen Räumungsaufschub erwirkt: Die Bauwagengruppe Zomia. Bild: Zomia
HAMBURG taz |Die angedrohte Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg ist vorerst gestoppt. Nach dem abschlägigen Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht hat die Zomia-Gruppe am Donnerstag eine Petition in den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht, die auch angenommen worden ist. Am Montag wird sich der Ausschuss mit der Petition befassen.
"Das hat aufschiebende Wirkung, bis dahin wird es keine Räumung geben", sagt der Sprecher des zuständigen Bezirksamtes Hamburg Mitte, Lars Schmidt-von Koss. Aber nicht nur darüber freut Zomia. "Jetzt ist die Frage der Wagenplätze wieder auf der politischen Ebene und keine juristische Debatte mehr", sagt eine Zomia-Sprecherin taz.de.
Am Vortag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Eilantrag gegen die Räumungsverfügung von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) verworfen, der sich zum erklärten Ziel gesetzt hat, Zomia um jeden Preis aus seinem Bezirk zu verbannen. Der Gruppe seien Alternativflächen angeboten worden, die sie als ungeeignet abgelehnt hätten, sagt das OVG.
Unmittelbar vor der Gerichtsentscheidung, so das OVG, sei ihnen noch ein Platz im Bezirk Hamburg-Altona, der grundsätzlich seine Bereitschaft zur Aufnahme Zomias signalisiert hatte, angeboten worden. Auch dieser Platz sei abgelehnt worden, sagt das OVG. Daher sei dem Bezirk Hamburg-Mitte nicht zuzumuten, solange mit einer Räumung zu warten, "bis ein von der Bauwagengruppe akzeptierter alternativer Standort gefunden sei".
In der Tat war im Raum Altona ein Areal im Gespräch, das die Bezirksamts-Verwaltung ausfindig gemacht hatte. "Wir haben unsam Wochenende den Platz angesehen, der war wirklich völlig ungeeignet", sagt ein Zomia Sprecher. Das hätten die rot-grünen Mehrheitsfraktionen in Altona auch eingesehen. "Es finden weitere intensive Kontakte statt, eine geeignete Fläche zu finden", so der Zomia Sprecher. "Es sind mehrere Flächen in Gespräch, die wir uns erstmal gemeinsam ansehen müssen".
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte geht davon aus, dass der Eingabeausschuss die Petition als "nicht abhilfefähig verwerfen" werde. "Es ist uns kein Fehlverhalten vorzuwerfen, das hat das Oberverwaltungsgericht feststellt", sagt Bezirksamtssprecher Schmidt-von Koss. "Wir waren und sind vorbereitet, dass dann die Sache beendet wird", sagt Schmidt-von Koss, "dann wird es zur Räumung kommen - irgendwann muss das Theater ein Ende haben".
Da der Petitionsausschuss jedoch aus Politikern besteht, könnte auch eine politische Lösung in Betracht kommen. Dann könnte Bürgermeister und SPD-Parteichef Olaf Scholz, der sich zurzeit mit einer Hamburger Wirtschaftsdelegation auf einer Reise durch China und Japan befindet, gezwungen sein, in dem Konflikt aus der Versenkung aufzutauchen und sich einzuschalten.
Denn eine intensive Prüfung von Fachleuten der Stadtentwicklungsbehörde hatte ergeben, dass überhaupt nichts gegen einen Verbleib der Zomia-Gruppen auf dem Wilhelmsburger Brachgelände am Ernst-August-Kanal spräche - außer die erklärten Feindschaft zur Bauwagen-Wohnkultur von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, der sich in den vergangenen Monaten auch durch seine Kapriolen zur Vertreibung von Obdachlosen, Alkoholikern und Sexarbeiterinnen in der Politik und Öffentlichkeit mehrfach in die Nesseln gesetzt hatte.
