Räumung verschoben

Noch ist die Eisfabrik nicht dicht

Bewohner und Unterstützer demonstrieren für eine Unterbringung in Wohnungen. Sozialamt Mitte zeigt sich handlungsunfähig.

Wohnen in selbstgezimmerten Verschlägen. Bild: Reuters

Vor der ehemaligen Eisfabrik am Spreeufer steht eine Menschentraube. Unterstützer des Bündnisses gegen Zwangsräumung sind darunter und Bewohner der Fabrikruine. 35 Menschen aus Bulgarien leben derzeit in dem heruntergekommenen Gemäuer in selbst gezimmerten Bretterverschlägen. Es ist Freitag, 9 Uhr früh. Soeben ist die Frist abgelaufen, die der Gebäudeeigentümer, die Telamon GmbH, den Bewohnern zum Verlassen des Gebäudes gesetzt hat. Nun warten alle auf die Räumung. Aber die Polizei kommt nicht.

Die Situation ist verfahren. In einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsanordnung hatte das Bezirksamt Mitte im Oktober von der Telamon verlangt, alle Zugänge zur Eisfabrik zuzumauern. Telamon-Geschäftsführer Thomas Durchlaub hatte eingewandt, das Gebäude erst sichern zu können, wenn die Bewohner eine andere Unterkunft hätten.

Am 20. Dezember entschied das Verwaltungsgericht im Eilverfahren, dass die Telamon die Eisfabrik ohne weiteren Aufschub sichern und räumen lassen muss. Gleichzeitig erging an das Bezirksamt die Aufforderung, für die Unterbringung unfreiwillig Obdachloser zu sorgen.

„Die Häuser denen, die drin wohnen“, skandieren die Unterstützer vom Bündnis gegen Zwangsräumung. Als klar ist, dass keine Polizei kommt, formiert sich ein Demonstrationszug zum Bezirksamt Mitte. „Keine Notunterkünfte, sondern Wohnungen für die Bewohner der Eisfabrik“, so die Forderung.

Das Sozialamt ist schon da

Das Paradoxe ist: Das Bezirksamt ist längst vor Ort. Auf dem Bürgersteig vor der Eisfabrik stehen der Leiter des Sozialamts, Hermann Heil, und zwei seiner Mitarbeiter. Heil ist da, weil er von einer Räumung ausgegangen ist. Nun weiß er auch nicht mehr weiter. Im Falle einer Räumung hätte er von der Polizei die Liste mit den Namen der in der Fabrik angetroffenen Bulgaren erhalten. Jedem von ihnen hätte Heil dann einen Gutschein für einen Platz in einer Notunterkunft oder einem Hostel ausgestellt.

„Ohne Räumung können wir nichts tun“, sagt Heil. Die Mitarbeiter nicken. Warum sie nicht selbst Kontakt zu den Bewohnern aufnehmen? Er dürfe fremdes Gelände nicht betreten, erklärt Heil. Das sei eine Ordnungswidrigkeit. Die Mitarbeiter nicken noch einmal.

Die Berliner Morgenpost schreibt am Nachmittag unter Berufung auf den Sozialstadtrat von Mitte, Stephan Dassel, die Wohnungslosen hätten die angebotene Hilfe des Sozialamts Mitte am Freitag abgelehnt. Die Wahrheit ist: Es gab keine Hilfsangebote.

Mit Blick auf das Urteil sagte Telamon-Geschäftsführer Durchlaub zur taz: „Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt den Leuten eine feste Bleibe besorgt.“ Einem Unterstützer zufolge haben die 35 Bewohner am Freitagabend in der benachbarten St.-Michael-Kirche um Asyl gebeten.

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