Rassismus im sächsischen Clausnitz

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

Trotz Kritik am rabiaten Vorgehen in Clausnitz stellt sich Maizière hinter die Polizei. Gewalt sei im Osten stärker sichtbar, erklärt Ex-Bundestagspräsident Thierse.

Innenminister De Maizière spricht in ein Mikrofon

De Maizière am Sonntagabend: „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen.“  Foto: dpa

BERLIN afp/epd/dpa | Nach den fremdenfeindlichen Pöbeleien im sächsischen Clausnitz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei in Schutz genommen. „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen“, sagte de Maizière am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.

Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert.

De Maizière stellte klar, dass „Gewalt“, „Hass“ oder „Hetze“ gegen schutzsuchende Flüchtlinge „inakzeptabel“ sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. „Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen“, sagte der Minister. „Nein, das war in Ordnung.“

Keine Einschätzung wollte de Maizière dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte das Verhalten der Polizei „erschütternd“ genannt: „Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an.“

Der Sender MDR berichtete unterdessen, der Bruder des Flüchtlingsheimleiters von Clausnitz habe die Proteste in dem Ort mitorganisiert. Dem MDR-Magazin „exakt“ sagte Karsten H. demnach, er habe aber nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert. Er habe nur eine Demonstration gewollt, um die Kritik an der Asylpolitik in Deutschland deutlich zu machen: „Wir wollten den Flüchtlingen nie was tun. (...) Die Kinder haben uns definitiv leidgetan. Das war von niemandem gewollt; zumindest die, die von uns hier aus dem Ort gekommen sind.“ Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft soll Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein.

Osten für Fremdenhass empfänglicher?

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat dem ausländerfeindlichen Mob von Clausnitz vorgeworfen, er pervertiere den Satz „Wir sind das Volk“. „Diese Menge dreht den Ruf ‚Wir sind das Volk in seinem Sinn um“, sagte Thierse den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. Im Wendejahr 1989 sei dies ein Ruf der Ohnmächtigen und Schwachen gegen die Mächtigen der SED-Diktatur gewesen. „Heute wird dieser Ruf gegen die Ohnmächtigen und Schwachen geschrien, gegen die Ausländer und Fremden, die zu uns kommen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Das nenne ich eine Pervertierung des Rufes ‚Wir sind das Volk‘.“

Die fremdenfeindlichen Geschehnisse von Clausnitz und Bautzen sind nach Ansicht Thierses nur mit den „radikalen Umbrüchen“ der vergangenen Jahre zu erklären. „Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar“, und die Bevölkerung im Osten sei empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften. „Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen“, sagte Thierse.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Passauer Neuen Presse: „Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen Neuen Presse von „Polizeiversagen“ und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: „Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor einem „immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen“. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Der Staat müsse seine Kräfte bündeln. Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit. „Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt“, betonte der Minister.

Er verwies auf einen „dramatischen Anstieg“ der Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben. Bei einem für März einberufenen Treffen der Bundes- und Landesjustizminister solle deshalb die bessere Zusammenarbeit der Behörden vorbereitet werden. Maas schlug die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften vor. Man werde sich auch mit der Frage beschäftigen, „was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

22. 2. 2016

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