Rassismus in Bremen

CDU hetzt gegen Ausländer

Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ wegen einer Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht gestiegen.

Haut mal einen raus, wenn Mikrofone in der Nähe sind: Thomas Röwekamp (CDU).  Bild: dpa

BREMEN taz | Im Land Bremen gab es 2011 genauso viele IntensivtäterInnen wie in den beiden Jahren zuvor. Um genau zu sein, gab es im vergangenen Jahr sogar drei TäterInnen weniger als in den Vorjahren. Bei diesen vielfach straffällig Gewordenen handelt es sich zum größten Teil um Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Für die ist das Ergebnis dennoch Grund genug, von „Integrationsproblemen“ zu reden.

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Auffällig ist, dass unter den insgesamt erfassten 252 TäterInnen nur 37 Jugendliche sind, das sind 30 weniger als in den Jahren zuvor. Für CDU-Sprecher Gunnar Meister steht fest: „Die Intensivtäter sind gealtert und durch die Statistik gewandert.“

Während sich das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ laut Sprecher des Innensenators bewährt hat, sagt Meister: „Dieses Konzept reicht nicht aus. Es muss danach geschaut werden, wie sich die kriminellen Karrieren entwickelt haben, wie die Schullaufbahn und die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verläuft und wie man ihnen Perspektiven bieten kann“.

2009 und 2010 führte die Polizeistatistik für das Land Bremen jeweils 255 IntensivtäterInnen auf, 2011 waren es noch 252.

Deutsche StaatsbürgerInnen sind 150 der für 2011 registrierten IntensivtäterInnen.

Die erfassten Straftatbestände reichen von "Diebstahlsdelikten" mit 873 Stück auf Rang 1, "sonstigen" mit 383 auf Rang 2 und "Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)" mit 147 auf Rang 3. Es folgen "Körperverletzungsdelikte" (132), "Raubdelikte" (97) und "Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG)" (4).

Die Anzahl der Delikte ist von 1.904 im Jahr 2009 und 2.019 im Jahr 2010 auf 1.636 gesunken.

Kaum rückläufig sind lediglich Verstöße gegen das BtMG.

Das ist allerdings bereits Bestandteil des Konzepts, denn es umfasst Dunkelfeldstudien wie Schülerbefragungen und die Erfassung so genannter „Schwellentäter“. Dabei handelt es sich um auffällig gewordene Jugendliche, deren kriminelle Laufbahn durch Angebote und Maßnahmen wie Anti-Aggressionstraining gebremst werden soll.

„Weniger Respekt vor diesen Dingen“

Bereits seit Jahren, sagt indes Gunnar Meister, fordere die CDU, bei jugendlichen Intensivtätern notfalls auch das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, „und wir stellen uns durchaus auch die Frage, ob bei erwachsenen Tätern das Strafmaß immer angemessen ist“. Vor allem die Art der Taten spreche für sich: „Einbruchs- und Gewaltdelikte stehen dabei ganz vorne“.

Meister zählt dabei die separat aufgeführten „Raubdelikte“ und die „Körperverletzungsdelikte“ zusammen, „weil Raub immer einhergehend mit Gewalt ist“. Nur aufgrund dieser Berechnung überholen diese „Gewaltdelikte“ die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – die als einziger Straftatbestand 2011 nicht rückläufig waren. Und nur mit dieser Meister’schen Rechnung rücken die „Gewaltdelikte“ hoch auf Platz drei der Straftaten.

„Rund die Hälfte der Intensivtäter hat einen Migrationshintergrund. Das zeigt, dass wir nach wie vor ein Integrationsproblem haben“, sagt Gunnar Meister außerdem. Bei den erfassten Intensivtätern handelt es sich laut Statistik der Bremer Polizei allerdings mit knapp 60 Prozent vorwiegend um Deutsche.

Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp reicht das dennoch für die Aussage, dass „einige Menschen mit Migrationshintergrund offenbar ein anderes Verständnis von körperlicher Unversehrtheit“ hätten. „Anscheinend gibt es weniger Respekt vor diesen Dingen.“ Dabei erklärt die Auswertung gar nicht, welche Nationalität welcher Straftat zugeordnet werden kann.

„Aufgrund der Gesamtzahl von Gewaltdelikten kann man diese Rückschlüsse aber ziehen“, sagt Röwekamp. Man müsse am kulturellen Verständnis dieser Tätergruppe arbeiten, „zum Beispiel an der Vermittlung der Tatsache, dass es hier nicht normal ist, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen“.

 

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