Rassistische Drohbriefe an Aygül Özkan: "Neue Waffen" gegen CDU-Politikerin

In einer rassistischen E-Mail haben Unbekannte die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan bedroht. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wird offenbar von Rassisten angefeindet: Niedersachsens Sozialministerin Özkan. Bild: dapd

HAMBURG taz | Unter der E-Mail an Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) fand sich kein Name einer Partei oder Kameradschaft. Der Dateianhang aber darf umso mehr als Bekenntnis verstanden werden: ein Video mit dem "Abschiebär" der Gruppierung "Besseres Hannover" (BH).

In der Mail selbst kündigen die unbekannten Absender an, "für die Durchsetzung unserer politischen Ziele" würden sie "eine neue Waffe einsetzen": "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!" Wie der NDR meldete, bekamen noch weitere in Hannover ansässige Politiker die Nachricht bekommen, darunter die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Christine Kastning, sowie zwei Mitglieder der Linkspartei.

"Wir nehmen das sehr ernst", sagt Özkans Sprecher Thomas Spieker. Man habe unverzüglich die Polizei eingeschaltet. Gerade auch, weil die bedrohliche Mail nicht an eine Büroadresse gegangen war, sondern die Politikerin unter einem privaten E-Mail-Konto erreichte.

Der Text der Mail ist identisch mit der "Bekanntmachung" zu dem BH-Video, das seit vergangener Woche Gegenstand von Ermittlungen des Staatsschutzes ist. Die Aktion offenbart einmal mehr, dass die rechtsextreme Szene selbstbewusst die Auseinandersetzung sucht. Die rund 30-köpfige Gruppe "Besseres Hannover" um den ehemaligen hannöverschen NPD-Chef Marc-Oliver M. führte schon verschiedenste Aktionen durch. Mit Fackeln und Masken liefen BH-Leute etwa unangemeldet im Stadtteil Kleefeld auf.

Aktionismus und Gewaltaffinität von BH ist aus Sicht der Grünen- und Linksfraktion im Landtag symptomatisch für die niedersächsische Szene insgesamt. Seit Monate greifen Rechtsextreme in der Region Schaumburg andersdenkende Jugendliche an. Und gerade erst kam es zu zwei Brandanschlägen in der Region Celle. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg erkennt eine "Bedrohung, denen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, ausgesetzt sind".

Laut einer Anfrage der Linken sind bei niedersächsischen Rechtsextremen 120 Waffen sichergestellt worden. Die Landesregierung, folgert die Abgeordnete Pia Zimmermann, "hat das offensichtliche Nazi-Problem jahrelang verharmlost".

Comments

[Immigrant]

@Norbert Bönsch

Das Grundgesetz atmet den Geist eines liberalen Staatswesens. Es ist ungeeignet, rechtsextreme Angriffe auf eine deutsche Amtsträgerin zu relativieren.

Offenbar sind sie feindselig eingestellt gegenüber dem Staat und das Grundgesetz, oder es mangelt Ihnen an kognitiver Kompetenz, es zu lesen und zu verstehen.

Der Vergleich von nicht politisch motivierten U-Bahn Zwischenfällen mit Drohungen gegen eine Ministerin ist völlig schief.

Die Täter sind nicht zu charakterisieren als Deutsche, außer sie wollen eine deutsche Kollektivschuld ins Feld führen. Die DEUTSCHEN bedrohen eine Amtsträgerin. Insofern werfen Sie nur Nebelkerzen in den Tatbestand.

Das ist so abwegig - und um es abzukürzen: konstruieren Sie keine Gemeinsamkeit zwischen Ihren Gesinnungsgenossen und der deutschen Bevölkerung.

[Immigrant]

@Attribut "Rassistisch"

"Rasse" ist ein politischer Begriff. Das Attribut "rassistisch" ist angemessen, weil es sich auf die Motivationslage der Täter bezieht, die Opfer einschüchtern soll, die nicht der "weissen Rasse" angehören.

Um Fremdenfeindlichkeit oder Ausländerfeindlichkeit kann es sich nicht handeln, da die betroffene Person eine deutsche Amtsträgerin ist. D.h. weder eine Fremde, noch eine Ausländerin.

@ "Inländerfeindlichkeit"

Inländer meint Einwohner in der BRD. Wer soll Gewalttaten gegenüber Inländer ausüben ? Touristen ?

Wenn Sie moslemische Immigranten meinen, dann liegen sie mit dem Begriff "Inländerfeindlichkeit" völlig falsch, da sich die Gruppe zu den Inländern zählen würde. Ebensolche Probleme hätten sie mit "Deutschenfeindlichkeit", weil es Binde-Strich Deutsche gibt. Ihnen bleibt also nur der Begriff "Rassismus" übrig. Ich glaube, die Gruppen, die sie diffamieren wollen, hätten nichts dagegen Rassismus zu thematisieren. Das ist auch der geeignetere Begriff als Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie oder Ausländerfeindlichkeit.

[Norbert Bönsch]

In deutschen Großstädten ist mittlerweile eine massive Inländerfeindlichkeit vorzufinden, die an Brutalität kaum zu überbieten ist. Die neuesten Vorfälle in Berliner U-Bahnen sprechen Bände und sind nur die Spitze des Eisberges. Die Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Straftäter ist grundgesetzwidrig und gefährlich!

[Rassistisch?]

Warum muß man immer das Wort "rassistisch" falsch verwenden? Bekommt sie die Drohungen als Türkin? Welche Rasse ist denn das Türkentum? Oder weil sie Moslemin ist? Die Religionsrasse des Islam? Hmmm. Oder braucht man jetzt wieder mal die böse und die nette Drohmail? Linksextreme Morddrohungen gegen Sarrazin - nicht so schlimme Drohmails. Rechtsextreme gegen Özkan- rassistische Drohmails, ganz schlimm. Das scheint ja wie mit Ermordeten zu sein. Da muß man auch stark differenzieren. Selektieren nannte man das eigentlich.

[Karin Bryant]

Es sollte nicht schwer sein die Urheber dieser Emails zu finden,also ran an die Sache!nt

[Webmarxist]

Rassistische Beleidigungen gegen jedwede Person dürfen nicht geduldet und müssen geahndet werden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Kaufmann]

Einfach schrecklich sowas. Aber vielleicht haben Parteigenossen,die als V-Leute bei der NPD arbeiten, die Schnauze voll von ihr, jetzt wo die Tage Wulffs gezählt sind.

[Bernd]

Es wäre schön, wenn bei Gewalt von Migranten auch mit HOCHDRUCK gearbeitet werden würde, statt mit Verschleppung und Verharmlosung.

Zumal es sich dabei um Gewaltverbrechen handelt und nicht irgendwelche Emails und ein im Internet kursierendes Spass-Video.