Razzien gegen Salafisten: Das Vereinsvermögen einfrieren

Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der Auflösung von Vereinsstrukturen.

Bereits im Juni 2012 kam es zu großangelegten Hausdurchsuchungen der Polizei in der Salafistenszene (hier in Solingen). Bild: dpa

BERLIN afp | Die Sicherheitsbehörden haben in mehreren Bundesländern Razzien gegen radikalislamische Salafisten eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden seien Beamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, um Durchsuchungen bei 20 Verdächtigen vorzunehmen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Mittwoch mit.

Ziel sei die Beschlagnahme des Vermögens zweier Vereine, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen verboten habe. Der Einsatz der Beamten diene auch der Auflösung der Vereinsstrukturen. Das Vereinsverbot betrifft nach Ministeriumsangaben die salafistischen Gruppen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“. Zudem sei die Gruppe „An-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten worden.

„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, erklärte Friedrich. Die verbotenen Gruppen strebten „in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden“ solle.

Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und gegen „DawaFFM“ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte nach Ministeriumsangaben umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung seien „wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland“ gewonnen worden, erklärte das Ministerium.

Comments

[Störtebekker]

Hört endlich auf Islamkritiker als Rassisten zu bezeichnen.

Wenn dann lieber Ketzer, das zeigt dann gleich auf welcher Entwicklungsstufe ihr steht.

Mich würde von Euch "Ketzer" genannt zu werden ehren.

Rückblickend wissen wir, den Ketzern gehörte die Zukunft.

[D.J.]

@andreas,

es gibt genügend Linke, die sich gegen so etwas engagieren. O.K., die pseudolinken Witzfiguren von der so genannten Antifa meist weniger. Und dann gibt es natürlich auch noch Leute wie @Mensch_bleiben, die sich selbst für links halten und dabei die Ideale der Aufklärung eher verraten. Aber das zu verstehen, fehlt solchen meist der Horizont.

[Mensch_bleiben]

Den selben Artikel gib's auch bei WELT online.

Mann will mit diesem Artikel wieder ganz bewußt vom rechten Gewaltmonopol ablenken. Auch die Zahl der angeblich "gewalttätigen" Islamisten wurde bewußt überhöht. Warum die taz sowas schreibt?

[andreas]

Es wäre doch mal eine Aufgabe für die ANTIFA gegen diese Gruppen vorzugehen.

Allerdigns würde das voraussetzen das MANN/FRAU sich im Zweifel dann eben gegen all jene die diese Gruppen verteidigen stellen muß.

Leider ist das eine sehr große Masse der in Deutschland lebenden vor allem jungen Muslime.

Jene die jede Kritik am gelebten Islam ablehnen und in den letzten Jahren auch durch die TAZ gelernt haben, das Islamkritik = NAZI ist.

Was nun ?!

Ein schwuler linksliberaler Atheist

[Anton Gorodezky]

Ach taz, ihr wolltet doch jetzt positiver über Muslime berichten.

Die Salafistenszene ist übrigens ein Beispiel dafür, dass ein Islamgegner nicht notwendig auch ein Rassist ist. Seht euch den Ex-Preisboxer Pierre Vogel doch an: der ist Deutscher.