Reaktionen auf CIA-Folter: UN fordern juristische Folgen

Nach der Veröffentlichung des Folterberichts macht der US-Senat den Geheimdienstlern schwere Vorwürfe. Die UN fordern Ermittlungen gegen US-Regierungsmitarbeiter.

Organisierte Maßnahmen auf hoher Ebene der Bush-Regierung – so sehen es die UN. Bild: dpa

WASHINGTON rtr | Der US-Senat hat dem Geheimdienst CIA in seinem Bericht zu den umstrittenen Verhörmethoden schwere Vorwürfe gemacht. Die von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten „erweiterten Verhörtechniken“ der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem am Dienstag vorgelegten Dokument. Sie hätten vielmehr zu zahlreichen Fehlinformationen geführt. Die CIA ging „sehr viel brutaler“ vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte.

Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA „niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen“. Ein UN-Vertreter forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche innerhalb der Bush-Regierung.

Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in Washington. Die angewandten Methoden „stellten in einigen Fälle Folter dar“, sagte die Demokratin, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsitzt.

In keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine „unmittelbar bevorstehende Terror-Bedrohung“ ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von Obamas Demokraten beherrscht wird.

Zu Straftaten befohlen

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien „rektal ernährt“ worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.

Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson, UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen.

Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter - gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Ob der Bericht juristische Folgen haben wird, war zunächst unklar. Viele der Taten sind inzwischen verjährt.

Comments

[Kaboom]

Nie im Leben wird sich ein Mitglied der Bush-Administration für diese Verbrechen verantworten müssen. Dabei gehörte die ganze Bande vor Gericht gestellt.

[Georg Schmidt]

OBama, ja ja, er will dafür sorgen, dass was???? Unrecht wieder gut gemacht wird ? ach so, in Zukunft keine mehr geschehen, das Thema ist doch längst abgehackt, wolte er nicht Gefängnisse auflösen usw usw, ach Obama, ich höre wohl die Botschaft-aber wer glaubt dir noch!

[Reinhold Schramm]

Das System der Konzentrationslager ...

"Verhöre im Bunker spielten sich auf folgende Weise ab: Der Häftling, der eingeliefert wurde, musste sich nackt ausziehen, seine Kleider wurden peinlich genau durchsucht. Dann wurde er in die verdunkelte Zelle gebracht und mit einer Handschelle an die Heizung angeschlossen, so dass er sich nicht bewegen konnte. Nachts machte der Kalfaktor Fischermann auf Filzpantoffeln Rundgänge. Fand er den Häftling schlafend, so schlug er mit einem Gummiknüppel auf ihn ein. Schrie der Gefangene vor Schmerz, dann kam Sommer mit dem Ochsenziemer und schlug so lange zu, bis das Opfer bewusstlos war." (Eugen Kogon, in: Der SS-Staat.)

[Waage69]

Die USA betreiben im engeren Sinn zwar weder KZs noch Gulags allerdings, da haben Sie Recht gleichen sich die Methoden.

Eine Schande für die im Gegensatz zur barbarischen Nazi- und Sowjetdiktatur demokratischen USA.

Allerdings erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung: aus der Feder eines überzeugten Stalinisten(!?) wirkt Ihr Beitrag an dieser Stelle aber dennoch befremdlich deplaziert.

[Reinhold Schramm]

zu @ "WAAGE69" und Co.

So diffamieren Sie die Aufklärer über staatliche und faschistische Gewalt.

Hier befinden Sie sich gewiss in Übereinstimmung mit der "Gauck-Kommission" beim Landesschulamt Berlin. Seit November 1995 befinde ich mich im Berufsverbot. *

* Anm.: Selbst Mörder erhalten nach 15 Jahren Rehabilitierung, aber nicht Kommunisten und Antifaschisten.

[Waage69]

Falls Sie nicht nur Physik, Chemie, Mathe, Technik und Sport sondern auch noch Geschichte und Gesellschaftswissenschaften unterrichtet haben kann ich die Entscheidung des Landesschulamtes in Berlin zumindest nachvollziehen.

Für eine genaue Beurteilung fehlt mir allerdings der Hintergrund.

Ich bin aber weit davon entfernt Folter an Ihrer Person so wie an irgend einem anderen Menschen gut zu heißen - und darum geht es hier.

[Kaboom]

@Waage69 Gitmo ist - selbstverständlich - ein Konzentrationslager im klassischen Sinn.

[Waage69]

Sie haben recht wenn sie das KZ "im klassischen Sinn" nicht als Ort der Massenvernichtung sondern als einen Ort definieren an denen gezielt politische Gegner (auch vermeintliche) festgesetzt und misshandelt/getötet werden wie dies in der Frühzeit der Nazidiktatur der Fall war.

Den Begriff KZ wird aber dennoch normalerweise in diesem Fall nur von Altstalinisten (!?) verwand um dem Feindfetisch USA eins unterzujubeln oder von Alt- oder Neonazies um die historische Schuld Deutschlands zu relativieren.

Genaugenommen wissen Sie das auch.

Ich persönlich würde als Deutscher nicht mit diesem Begriff rumhantieren auch wenn ich auf die unsäglichen Zustände z.B. in Gitmo hinweisen wollte.

[APOKALYPTIKER]

@Waage69 Ja klar ! Da ist schon ein gewaltiger Unterschied : demokratische USA hie , Nazi- und Sowjetdiktatur da . Gerade auch für die Folteropfer hie und da .

[Waage69]

Stimmt: USA=Hitlerdeutschland=Sowjetdiktatur, dass sich da nicht selber drauf gekommen bin!?!

Den Folteropfern gerade auch aktuell in US Knästen/Lagern/Spezialeinrichtungen gehen solche eitlen Erkennntnisse aber doch wohl an der zerstörten Psyche/Physis vorbei.