Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte: „Billiger Populismus“

An den Thesen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu den Banken scheiden sich die Geister. Schäuble sieht „billigen Populismus“, die Linke hingegen will mehr davon.

Wer hat denn da rechts was zu vermelden? – Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte. Bild: dapd

BERLIN dpa/dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Comments

[Bernie W.]

Sigmar Gabriels Kritik an Banken ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl nur ein kleiner. Für eine nachhaltige Bewältigung der Bankenkrise, nebst Finanzkrise und darüber hinaus auch der Staatsschuldenkrise, die nicht identisch, aber letztlich alle nicht voneinander zu trennen sind und alle dringend einer endlich nachhaltigen Lösung bedürften, hab ich in meinem Blog hier neulich einen umfassenderen Vorschlag skizziert: www.utopia.de/blog/freedom-happiness-and-sensitivity-for-beauty-for-all-beings-in-solidarity-berniewa-s-utopia/utopisch-guter-traum . Dort übrigens auch ein paar wissenschaftliche Literaturhinweise dazu (Galbraith, Bontrup etc.), die deutlich machen, dass das keinesfalls naive Hirngespinste sind (mein Ansatz kombiniert und variiert bereis bestehende)

[Weinberg]

Wer glaubt den Versprechnungen des lieben Herrn Gabriel?

Albert Einstein sagte bekanntlich: "Wenn die Menschen nur über das sprächen, was sie begreifen, dann würde es sehr still auf der Welt sein."

Noch Fragen?

[Otto Pardey]

Mr Piggy wird nicht Bundeskanzler von Deutschland liebe Buerger,

denn Gerhard Schroeder SPD hat euch genug verschreckt.

Wer sich dann wie alle Beiden auf Fotos mit der Hannoveraner-

Mafia/Connection genuesslich ablichten laesst,

denen sollte man nicht vertrauen.

Einen haben wir noch:

Am Sonntag 22.Juli 2012 berichtete Spiegel TV,

das Herr von Stetten CDU dem Bushido ca. 37000 Euro

ueberwiesen hat,dazu wollte sich v.Stetten CDU jedoch

nicht auessern, aus gutem Grund.

Meine lieben Damen,

nicht alle Maenner sind Schweine wobei

ich mir bei Politikern nicht so ganz sicher bin!

[Zwanzigprozent]

Wenn Mr Piggy Kanzlerkandidat wird, gebe ich der SPD 20%.

[vic]

"Es mag Exzesse und Fehlverhalten seitens der Finanzindustrie gegeben haben, sagt Schäuble.

„Dagegen sind wir vorgegangen“, sagt Schäuble.

Das muss mir entgangen sein.

Gabriel hat zwar recht mit seiner Bankenschelte; doch würde er es besser machen?

Ich habe Zweifel, und deshalb wähle ich das Original.

[Nordwind]

Nach Müntefering tönt nu Siggi Pop während im Hintergrund immer noch die "Erfolge" der Agenda 2010 und die Finanzmarktförderungsgesetze abgefeiert werden.

Siggi, wenn man sich die schröderianischen Konstrukteure dieser Idiotien als mögliche Kanzlerkandidaten hält erkennt doch jeder, dass es sich bei deinem Geplapper nur um eine Nebelkerze handelt.

[Elisa]

SOMMERLOCHTHEATER

Gabriel macht sich lächerlich.

Seine SPD hat gemeinsam mit den Grünen selbst stets per Gesetz dereguliert, so dass die Banken und Hedgefonds alles bekamen, was sie wollten. Heute bezahlt die Bevölkerung die offenbar unendliche Rechnung dafür !

Außerdem:

Wenn Gabriel plötzlich die Banken so kritisiert, wieso haben er und seine Genossen der Bosse dann kürzlich auch noch ESM und Fiskalpakt zugestimmt, wodurch die Banken jede Menge Steuergelder geschenkt kriegen, sie aber erneut überhaupt nicht reguliert werden?

Dasselbe gilt für die Zustimmung der SPD zu dem 100 Milliarden Euro Geschenk für spanische Banken. Da waren Gabriel und Co (auch die Grünen) wieder alle ganz doll dafür. Die spanischen Banken dürfen nun weiterzocken wie alle anderen Banken auch, denen die Steuergelder der BürgerInnen hinterher geworfen werden. reguliert wurden auch sie in keinster Weise.

[arnold]

Gabriels Kritik ist inhaltlich richtig, aber wir wissen ja zur Genüge, dass sich die SPD nur in der Opposition kapitalkritisch verhält. Deshalb muss sich Gabriel auch die Kritik an seiner Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Er selbst war Umweltminister, als Rot-Grün die Deregulierung der Banken und andere sozial fragwürdige Maßnahmen beschlossen hat, was zum erheblichen Teil zur heutigen Situtation geführt hat.

[andreas]

Wer hat noch mal der die Banken in Deutschland entfesselt...? Stimmt ROT/GRÜN.

Denen glaube ich garnichts mehr :0(

Ausserdem ist der Ex POP-Beauftragte ein Populist wie er sonst nur in Lehrbüchern zu finden ist.

[Olle-W]

Ich finde das Angehen der SPD gegen das »raffende Kapital« äußerst problematisch. Der Kapitalismus ist nicht weniger asozial, wenn es keine Banken mehr gibt.