Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik

„Ein unmenschliches Gesetz“

Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“.

Ein Mensch hockt in einem orangefarbenen Zelt neben Betten und wringt einen Putzlappen über einem Einer aus

Sie müssen in Zelten schlafen, und jetzt sollen sie auch noch ihre Wertgegenstände abgeben. Foto: dpa

NEW YORK/KOPENHAGEN dpa | Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. „Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York vor Journalisten.

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem „schwarzen Tag“. Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: “Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten.“

Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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