Reaktionen auf taz-Veröffentlichung

Breite Lobby gegen Lobbyismus

Nach der Veröffentlichung von Atomlobby-Dokumenten fordern Politiker sowie NGO schärfere Regeln. Bärbel Höhn erklärt, dies sei nur die "Spitze des Eisbergs".von M. Kaul & S. Heiser

Alles nur die Frage einer starken Lobby?  Bild:  dpa

BERLIN taz | Nach der Veröffentlichung interner Lobbydokumente am Samstag durch die taz haben PolitikerInnen und Nichtregierungsorganisationen schärfere Regeln gegen verdeckten Lobbyismus gefordert. "Wir brauchen ein Lobbyregister und Regeln, die transparent machen, von welchen Interessenvertretern in Deutschland an wen Geld fließt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag der taz.

"Die Veröffentlichungen zeigen, dass es mit einer generalstabsmäßigen und guten Kampagne möglich ist, einen großen Teil redaktioneller Berichterstattung zu beeinflussen", sagte Trittin. "Wir müssen uns deshalb auch fragen: Wieso lassen sich Journalisten für so etwas einspannen?"

Die taz hatte am Wochenende interne Dokumente aus der Atomlobby auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Dokumente geben Einblick in eine Kampagne, mit der von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 eine öffentliche "Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung" hergestellt werden sollte. Ein wichtiger Punkt war dabei, durch Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten Einfluss auf deren Berichterstattung zu nehmen.

Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der taz: "Was nun durch diese Unterlagen herausgekommen ist, ist nur die Spitze des Eisberges. Wir brauchen eine Debatte, wie man versteckte PR und gekaufte Artikel unterbinden kann."

"Es kann keine Frage des Geldes sein."

Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach sich für ein verbindliches Lobbyregister aus. Darin müsse transparent gemacht werden, welche Interessenvertreter im Deutschen Bundestag für wen tätig seien: "Es kann nicht sein, dass es eine Frage des Geldes ist, aus einer Minderheitenmeinung eine vermeintliche Mehrheitsmeinung zu machen."

Zustimmung kam auch von Nichtregierungsorganisationen. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, sagte der taz: "Ich hoffe, dass manche Redaktionen die Veröffentlichung zum Anlass nehmen zu prüfen, wie kritisch sie mit angebotenen Informationen und Vorteilen der Atomlobby umgegangen sind."

Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl: "Die Redaktionen, die in den Papieren genannt sind, müssen nun Stellung beziehen: Wie ist das gelaufen und wie positionieren sie sich dazu?"

Süddeutsche Zeitung widerspricht Einfluss

Den Anfang machte die Süddeutsche Zeitung. In den Unterlagen hieß es, die vom Atomforum beauftragte Agentur habe eine "Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studien durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl erreicht". Wolfgang Krach, stellvertretender Chefredakteur, sagt dazu: "Diese Behauptung ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Einen solchen Fall hat es bei uns im Haus nie gegeben."

Sowohl das Deutsche Atomforum als auch die beauftragte Agentur Deekeling Arndt Advisors bemühten sich dagegen am Wochenende um ruhige Töne. Der Generalbevollmächtigte des Atomforums, Dieter Marx, sagte, es sei "ein ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Das macht Greenpeace auch." Er betonte: "Wir haben nichts gemacht, was nicht legal wäre."

Die Agentur Deekeling Arndt Advisors schreibt in einer Stellungnahme: "Selbstverständlich stehen wir voll hinter der Art und Weise der damals von uns geleisteten Arbeit. Sie ist nach unserer Überzeugung in professioneller und moralisch unangreifbarer Weise ausgeführt worden."

Die Dokumente der Atomlobby finden Sie HIER.