Reaktionen auf von Beusts Rücktritt: "Bürgerliche Null-Bock-Generation"

Hamburgs SPD rechnet nach dem Abgang Ole von Beusts mit einem Regierungswechsel. Die Grünen wollen aber vorerst mit der CDU weiterregieren. Schavan begrüßt das Scheitern der Schulreform.

Claudia Roths Vorwurf an von Beust: "Auf Sylt die Brocken hingeschmissen". Bild: dpa

HAMBURG apn | Nach dem Rücktritt des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und der gescheiterten Schulreform wird heftig über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt diskutiert. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Neuwahlen. Die Grünen dagegen sehen vorerst kein Ende der Regierung.

Mit dem Abtritt des seit neun Jahren an der Spitze des Senats stehenden von Beusts verliert die CDU innerhalb eines Jahres den sechsten Ministerpräsidenten. Gleichzeitig scheiterte die von der Landesregierung geplante Schulreform, das zentrale Projekt der schwarz-grünen Koalition, am Widerstand der Bürger. Bei dem Volksentscheid setzten sich die Gegner klar durch.

Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, rechnet nach eigenen Worten indes fest mit einem Regierungswechsel in der Hansestadt. Die Grünen seien die Koalition mit von Beust an der Spitze eingegangen. Das habe sich geändert, sagte der SPD-Politiker im SWR. Von Beust habe die Hamburger mit seinem Rücktritt düpiert. Viele hätten bei der vergangenen Wahl nur seinetwegen die CDU gewählt. Daher könne man nicht mit einem neuen Ersten Bürgermeister weitermachen. Die CDU habe keine Mehrheit mehr.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte zwar den Rückzug des 55-Jährigen scharf, sieht aber zunächst kein Ende der schwarz-grünen Koalition. "Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal", sagte Özdemir im RBB. Damit sei ein Projekt gescheitert, aber nicht die Koalition. Allerdings wollten sich die Grünen von Beusts voraussichtlichen Nachfolger, Christoph Ahlhaus, und dessen Politik zuerst genau anschauen. "Wenn es allerdings so ist, dass Herr Ahlhaus einen Kurswechsel vorhat oder auf Krawall gebürstet ist, dann gehen wir in Neuwahlen", sagte Özdemir dem Sender N24.

Bei Özdemirs Kollegin an der Grünen-Spitze, Claudia Roth, kam die Rücktrittserklärung Ole von Beusts überhaupt nicht gut an. "Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik. Jetzt schmeißt er auf Sylt die Brocken hin", sagte Roth am Montag im NDR.

Sie wundere sich über die Einstellung der Bürgerlichen. "Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden." Ein Fortbestand der schwarz-grünen Regierung in Hamburg sei möglich, wenn sich die CDU in der Hansestadt zu ökologischen und sozialen Zielen bekenne.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan bewertete das Scheitern der Reform als positives Signal für die Bildungspolitik. Es sei eine gute Nachricht für das Gymnasium und eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Vielleicht sei es auch ein Impuls dafür, dass jetzt über die wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht werde und "nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment an dem sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern".

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die ständige "Reformitis" müsse aufhören, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. "In der Bildungspolitik muss endlich Ruhe einkehren. Das ist das Beste für Schüler und Eltern."

Comments

[IAdmitIAmCrazy]

Herr v. Beust ist richtigerweise zurückgetreten, aber die Gründe, die er genannt hat, waren die falschen. Er hätte auch warten müssen, bis das Ergebnis des Volksentscheids vorlag.

Wenn ein Politiker bei so einem wichtigen Anliegen wie der Schulreform "auf die Schnauze fällt", dann ist politisch der Rücktritt angesagt. Offenbar hat sich bei uns die Vorstellung festgesetzt, dass der Rücktritt etwas Ehrenrühriges ist, und man nur zurücktritt, wenn man Dreck am Stecken hat und es gar nicht mehr anders geht. Dass ein Politiker, wenn er per Volksentscheid eine solche Watschen erhält, Konsequenzen ziehen muss, ist offenbar inzwischen aus unserem Politikverständnis entschwunden.

Das gilt natürlich auch für Politikerinnen; auch Frau Goetsch müsste diese Konsequenz ziehen, wie übrigens auch die Fraktionsvorsitzenden ALLER in der Bürgerschaft vertretenen Parteien.

Sie alle waren nicht in der Lage, dem - zugegeben - sehr wirksamen Trommelfeuer der Schichten der Hamburger Bevökerung, die ihrem Nachwuchs den Erbhof Gymnasium auf alle Fälle erhalten möchte, und ihrer journalistischen Unterstützer etwas eine überzeugende Argumentation entgegen zu setzen. Das einzugestehen und die Konsequenz zu ziehen, "gehört sich" eigentlich. Ich gebe zu, da sehr altmodisch zu sein.

Und weil ich gerade dabei bin, konsequenterweise sollte der Senat in toto erst einmal räumen!

[GanzUnten]

Schavan begrüßte das Scheitern der Schulreform mit den Worten: " Das ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger"

Gemeint sind natürlich die Eliten, siehe Stipendienprogramm! -manche sind eben bürgerlicher als andere.

Kritiker sagen obwohl CDU und GAL gut harmonierten, wurde nichts erreicht. Wiso, die Elbphilharminie zur Muse der Eliten, und Hamburgspleite sind doch mehr als nichts. Jetzt ist Schluß mit Ole` und wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern!

[Matthias Glatz]

Wann kapieren die Grünen endlich, dass die CDU kein Koalitionsmaterial für sie darstellt? Ich werde solange keine Schwarzgrünen wählen, bis diese sich wieder gebührend von der CDU distanzieren. Mit den Schmuddelkindern spielt man nicht!!! Pfui!!!

[PeterPan]

@Florian

Sie haben durchaus recht, wenn sie sagen, dass die PISA Studie gezeigt hat, dass die deutschen Schulen besser werden müssen. Jedoch liegen Sie vollkommen falsch, wenn Sie meinen, dass die Skandinavier uns Deutschen zeigen, wie Schule auszusehen hat. Denn, wenn Sie schon PISA als Ausgangspunkt für die Erkenntnis nehmen, dass mit deutschen Schulen etwas nicht stimmt, können Sie nicht skandinavische Schulen als Vorbild nehmen. Warum? Weil diese in der PISA Studie teils sehr deutlich hinter Deutschland liegen. Finnland ist dabei die einzige Ausnahme.

Allgemein finde ich das Auftreten der Primarschulanhänger mehr als irritierend: Auf der einen Seite sagen sie, dass das deutsche Schulwesen erneuert werden muss. Als Beleg dafür ziehen sie unzählige Studien heran. Von PISA bis OECD. Tenor: "Es muss etwas geändert werden, das sagen die Studien!". Nun frage ich mich als "Fan" solcher Studien, warum diese Gruppe von Menschen gerade die Primarschule haben wollte. Denn gerade für deren angeblichen Nutzen gibt es keinen einzigen durch Studien erbrachten Beleg. Aber aus mir unerklärlichen Gründen, ist es den Primarschulanhängern vollkommen egal, dass von gefühlten 100 Studien, keine einen Nutzen belegt.

Noch dem nun gescheiterten Versuch die 6 jährige Grundschule einzuführen, müsste es meiner Meinung nach Neuwahlen geben. Nicht ausschließlich, weil die Volksinitiative gewonnen hat. Vielmehr, weil es die Koalition doch nur aufgrund der Person von Beust existiert. Ohne ihn wäre wohl die CDU nicht gewählt worden und ohne ihn gäbe es kein Schwarz/Grün. Hinzukommt, was die Grünen nicht wahrhaben wollen, dass sie kein einziges ihrer größeren Wahlversprechen eingehalten haben: Moorburg kommt, Elbvertiefung kommt, Studiengebühren existieren weiterhin, Kitagebühren wurden sogar angehoben und gestern erklärte eine nicht unbedeutende Anzahl an Eltern, dass sie die Schulreform nicht in dieser Form haben wollen.

Fazit: Mit Beust geht der einzige Mensch, der Schwarz/Grün zusammengehalten hat. Und nur wenige Stunden später ist das letzte große Vorhaben der Grünen, nachdem schon ALLE anderen gescheitert sind, gescheitert.

Daher plädiere ich für Neuwahlen.

[vantast]

Frau Schavan hat nichts verstanden, sie weiß nicht einmal was Bildung ist, und nicht, was sozial heißt. Und kommt auf hohem Roß daher, man möchte verzweifeln wegen so viel christlicher Inkompetenz. Aber Du, Ausland, hast es besser! Schland wird eines Tages dafür zahlen müssen, nur sind dann schon sehr viele junge Karrieren gescheitert. Aber wen kümmert's? Wir sind Christen.

[Loddar von der Ems]

Tja - so habt ihr es doch gewollt: von den Linken lernen heisst, vor der Verantwortung davon laufen.

Nix Null Bock, dafür wieder Lebensqualität!

[rolle der 1.]

Tja im Jahr 2010 könnte mensch ja fast auf die Idee eines breiten Elitenversagens im Zeichen der Krise kommen....

[Dr. No]

Auch ich hätte längeres gemeinsames Lernen gut gefunden. Aber der Bürger hat entschieden. Das muss man respektieren. Wenn diejenigen, die etwas davon hätten, nicht zur Wahl gehen, dann kann man nur sagen: Selbst schuld.

Was die Nullbock-Bubis anbelangt: Haben die sich nicht allesamt für die Rente mit 67 ausgesprochen? Ob die wohl den Abgang gemacht hätten, wenn sie statt der fetten Pension nach 12 Monaten Hartz-IV bekommen würden?

Ein Dachdecker, ein Straßenarbeiter, der Malocher am Band, der kann nicht Mitte 50 sagen: "Ich ziehe mich ins Privatleben zurück".

Und falls jemand wieder mal den Oskar-Vergleich ziehen möchte: Oskar ist gegangen weil er Kriegseinsätze und die unsoziale Politik von Schröder nicht mittragen wollte, hat sich dann wieder engagiert und ist mit 67 nach einer Krebsdiagnose in Ruhestand gegangen. Ach ja, ein Attentat hatte der Mann auch überlebt.

[Califax]

Momentmal,

warum darf der Herr v. Beust einfach so sein Amt aufgeben? Ist die Arbeit etwa schon getan?

Wer baut jetzt den angehäuften Schuldenberg wieder ab bzw. bringt das größenwahnsinnige Projekt der Elbphilharmonie zuende? Bitte erst die Hausaufgaben machen bevor es in die Ferien geht.

Ansonsten Herr von Beust: Danke für nichts!

[Sabine Appelbaum]

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Ich bin doch froh das Politiker mit 55 Jahren amtsmüde sind und ihnen diese Müdigkeit mit

€ 6.000,00 pro Monat noch versüsst wird.Das arbeitende Volk in Deutschland darf nicht arbeitsmüde sein , denn sie müssen bis zu ihrem 67. Lebensjahr durchhalten und eine Rente (wenn sie sie noch erleben) in Höhe von € 6.000,00 nicht erreichen werden. Unsere Politiker sind wirklich grossartige Vorbilder die unseren höchsten Respekt verdienen.

Einem kleinen Rentner oder einer Witwenrente, keine Erhöhung höhe Krankenbeiträge usw. Mit welchem Recht bekommt ein gewählter Bundespräsident bis an sein Lebensende eine hohe Pension, Dienstwagen mit Fahrer

einbegriffen und das manchmal bei einer Amtszeit von 4 Jahren. Das Deutsche Volk sollte viel mehr auf die Straße gehen, denn wir sind der Staat und nicht die Politiker!!!!!!!!!!!!!

[Suppenkaspar]

Es widert mich an, wie Frau Schavan ihrem Parteikollegen von Beust in den Rücken fällt. Das tut man in der Tat nicht! Sehr durchsichtig, wie sie versucht, sich an die "Wir wollen streben"-Bewegung ranzuwanzen. Der Anstand hätte es einer CDU-Ministerin geboten, ganz dezent die Klappe zu halten, wenn ein CDU-Bürgermeister mit einem zentralen politischen Vorhaben scheitert, anstatt höhnisch Beifall zu klatschen. Aber ach, Anstand... das sind ja "bürgerliche Tugenden". Und die haben die angeblich so bürgerlichen ja eh nie besessen.

Es wird hingeschmissen, wenn man keinen Bock mehr hat, man ist käuflich, bedient ganz unverhohlen die eigene Klientel (Nationales Stipendien Programm, Hotelsteuersenkung), kann kein Englisch und pöbelt hemmungslos rum - so präsentiert sich die angeblich bürgerliche Mövenpick-Koalition - auch als Gurkentruppe bekannt. Armes Deutschland! Aber selbst schuld, schließlich ist die Schwarz-Geld Koalition vor nicht allzu langer Zeit mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Also verehrter Souverän - Suppe auslöffeln!

[Wolfgang Banse]

Hamburger Jung Ole sagt Tschüss

Innerhalb von zwei Tagen traten zwei in der Öffentlichkeit stehende Menschen in der Freien-und Hansestadt Hamburg zurück. Am Freitag,die vor 19 Jahren gewählte erste lutherische Bischöfin Maria Jepsen,am Sonntag der erste Regierende Bürgermeister Ole von Beust.

Ole von Beust interessierte sich für problembezirke des Stadtstaates hamburg,was so machen in der CDU nicht passte.

Es war eine Sensation als Ole von Beust von der CDU,die SPD ins Aus stellte (die eine Hofburg in Hamburg einnahm ),was seine Wahl anbetrifft.

Angela Merkel,die CDU Parteivorsitzende verliert durch den Rücktritt des CDU Bürgermeisters der Freien -und Hansestadt Hamburg einen weiteren

Ministerpräsidenten.

Nicht an der Stadt vorbei regieren,sollte die Devise sein.Dies sollte die Nachfolgerin beziehungsweise der Nachfolger von Ole von Beust beherzigen.

Ole von Beust,der immer strahlende,braungebrannte,gut aussehende Sonyboy,den viele Mütter gern als Schwiegersohn hätten,wird jetzt viel Zeit haben für seine Lieblingsinsel Sylt. Vielleicht wird er ja dort Bürgermeister von Keitum beziehungsweise Kampen.

Heidi Kabel,die beliebte Volksschauspielerin des Ohnsorg Theaters,die vor kurzen verstarb sang einst:"In Hamburg sagt man Tschüss,das heißt Auf Wiedersehen"-es gibt ein Leben,auch ohne das des Regierenden Bürgermeister der Freien -und Hansestadt Hamburg

Wolfgang Banse

[Friedrich Grimm]

Dass sich Frau Scha(wahn) über den Ausgang des Volksentscheids über längeres gemeinsames Lernen freut, spricht für sich. Gerade diese Frau, diese Unfähigkeit in Person, sieht sich in ihren elitären Träumen bestätigt. Auch die Wochenzeitschrift Die Zeit, Ausgabe 29, macht auf ihrer Titelseite gegen längeres gemeinsames Lernen mobil. Das berühmte "Bürgertum", das sich selten für das Gemeinwohl, wohl aber stets um das eigene Wohl, gekümmert hat, ist zu einem parasitären bis asozialen Haufen verkommen, der sich in einem unglaublichen Dünkel gefällt. Einer dieser bürgerlichen Hamburger "Kämpfer" soll gesagt haben: "Man lässt sich ja nicht gerne von jemanden die Haare waschen, der den Satz des Pythagoras nicht verstanden hat." Ich frage mich in diesem Fall: "Was, bitteschön, hat denn dieser Klugscheißer" von unserem Gemeinwesen verstanden?"

[Robson Paul]

Man kann Claudia Roth nur zustimmen und konstatieren, dass O.v.Beust (bei allem Respekt vor persönlichen Erwägungen) eine "bürgerliche Null-Bock-Haltung" an den Tag legt. PolitikerInnen sind VertreterInnen aller Menschen in eines Landes. Und damit haben sie persönliche Befindlichkeiten hint anzustellen. Sie werden dafür reichlich entlohnt, nicht nur finanziell.

Der 2.Punkt beschreibt die Reaktion der Bildungsministerin, einen Titel, den sie gewiss nicht verdient. Sie hat schon keine Vorstellung davon, was ihre Bachelor/Master/Elite-Diskussion an den Hochschulen angerichtet hat. Sie lebt eindeutig im bildungspolitischen Gestern und hat nicht verstanden, was es bedeutet, gemeinsam das Lernen und Lehren im Leben zu erleben. Stattdessen berauscht sie sich an deutschlands Bildungseliten, spricht von Exzellenz-Hochschulen u.ä. Damit und auch durch ihre aktuelle Unterstützung dieser (traurigen) hamburger Entscheidung treibt einen noch tieferen Keil in diese Gesellschaft der Seperation sozialer Schichten. Leider hat diese Frau nichts verstanden - sie hätte mehr gemeinsam lernen sollen!

[Rüdiger Kalupner]

"Bei ... Claudia Roth, kam die Rücktrittserklärung Ole von Beusts überhaupt nicht gut an. ...

Sie wundere sich über die Einstellung der Bürgerlichen. 'Da ist so eine richtige bürgerliche Null-Bock-Generation entstanden.' "

Das ist keine Null-Bock-Generation, sondern die Zahl der Durchblicker wächst, die die wahre Lage Deutschlands in der Systemkrise und das Kommende auf die Reihe bekommen. Warum kommt keiner auf die Idee, dass bei den Systemdenkern der globalen Entwicklungs- und Wachstumskrise eine Erkenntnis angekommen ist, dass alle hochindustrialisierten Länder vor einem Exodus aus der 2%Wachstumszwang-Tyrannei ansteht, und dass immer mehr von diesen es vorziehen, nicht in den Strudel gerissen zu werden?

Wer etwas Evolutionprojektwissen drauf hat, weiß, dass die politische Steuerung des Übergangs in die folgende Fortschrittsordnung des KREATIVEN Akzelerationswegs auf Angela Merkel hinausläuft. Angela Merkel wirkt wie Scheidewasser ...

Wer 'Angela Merkel bestens versteht', wie es Premierminister Wen Jiaboa anläßlich von Merkels Chinabesuch für sich reklamierte, steht vor der Entscheidung, ob er sich an Bord von Angela Merkels EPOCHENWECHSEL-PROJEKT begeben soll.

[Schawn]

Der Rücktritt von Hamburgs Regierendem Bürgermeister ist eine Niederlage für all diejenigen, die die CDU weiter nach links rücken wollen. Das Schwarz-Grüne Pilotprojekt ist bedroht, doch die Union hat durch den Rücktritt von Beusts größeren Schaden erlitten. Die Grünen fressen die anderen! Haben es immerhin geschafft, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist.

[zanossa]

das war doch klar dass di gut verdienende mittelschicht gewinnen würde. die menschen um die es geht, gehen nicht zur wahl.

ich glaube man wird in der oberschicht sehr viel mehr menschen mit sozialen interessen finden als in der mittelschicht.

[Florian]

Welche ein Trauerspiel. Das eine Schulreform dringend notwendig ist, zeigen sämtliche Studien(Pisa, OECD, usw.). Wie die aussehen müsste, zeigen die Skandinavischen Staaten und nur weil die Bürgerlichen Familien klar gezeigt haben, dass sie Angst davor haben, dass ihre Kinder mit dem Rest der "Unterschicht" zu lange zusammen lernen muss, fangen die Meister der Inkompetenz von der CDU wieder an denen nach dem Mund zu reden.

Gerade die Aussage Schavans, dass es ein gutes Signal für das Gymnasium sei, zeigt, dass die CDU weiter an der Gesellschaftsspaltung festhält, denn das Gymnasium ist nichts anderes als eine Institution in der bürgerliche Kinder von anderen Bevölkerungsschichten ferngehalten werden. Das Leistungsniveau ist trotz dessen kaum höher.

Die Forderung Horst Seehofers, dass die "Reformitis" endlich aufhören soll setzt dem ganzen eigentlich noch die Krone auf, denn Bayern hat nach wie vor das dreigliedrige Schulsystem, dass noch aus Kaiserzeiten entstammt und wie man sich denken kann, alles andere als auf dem neusten Stand und überhaupt demokratisch vertretbar ist.

Das ganze zeigt, dass die CDU immer noch eine rein populistische Partei ist und ihnen im Grunde egal ist, was besser für die Gesamtbevölkerung ist, denn sie Vertreten keine durchdachten Konzepte, sondern lediglich hole Meinungen und reden den Menschen, die sich wenig bis gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben oder nur sich sehen nach dem Mund. Eigentlich ist es sogar theoretisch so, dass dies in einer repräsentativen Demokratie so etwas nicht passieren dürfte, weil die Repräsentanten ja gewählt werden, damit der gemeine Bürger sich nicht mit dem Thema beschäftigen muss. Wenn dann allerdings nur stumpfer Populismus dabei herauskommt, dann erweckt dies fast den Anschein, dass dieses System als gescheitert betrachtet werden müsste...