Rechte Anschläge in Neukölln

Nazi-Opfer suchen Hilfe

Betroffene der rechten Anschlagserie in Neukölln fordern den Generalbundesanwalt zu Ermittlungen auf. In die Polizei haben sie nicht mehr viel Vertrauen.

Bis heute nicht aufgeklärt ist der Mord an dem Jugendlichen Burak Bektaş Foto: dpa

Die Opfer der Reihe von rechten Anschlägen in Neukölln fordern zusammen mit zahlreichen Politiker wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die Einstufung der Angriffsserie als Terrorismus und die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA). Am Freitag unterzeichneten sie im Neuköllner Rathaus einen entsprechenden Brief. „Es gibt eine Bande von Nazis im Bezirk, die die breite Zivilgesellschaft terrorisiert und demokratisches Engagement notwendig macht“, sagte Hikel.

Die erste Anschlagserie in den Jahren 2011 und 2012 begann mit zwei Brandanschlägen auf das Anton-Schmauch-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln“. Auch der Mord am 22-jährigen Burak Bektaş 2012, bei dem zwei weitere Jugendliche schwer verletzt wurden, zählt für die Unterzeichner des Briefes dazu; ebenso der Mord an Luke Holland 2015, für den ein bekannter Neonazi verurteilt wurde.

Die zweite Serie von Angriffen seit Juni 2016 richtet sich vor allem gegen Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagieren. Bislang wurden 14 Brandanschläge auf Autos verübt. Einige Betroffene erhielten zudem Morddrohungen, es gab rechte Schmierereien an Buchläden, Scheiben wurden eingeschlagen.

Eine der Betroffenen, Claudia von Gélieu, Mitinhaberin der antifaschistischen Buchhandlung „Olga Benario“, erinnerte am Freitag daran, dass die Polizei zwar im Frühjahr 2017 zwei Ermittlungskommissionen eingerichtet habe, diese aber bislang keinerlei Erfolge bei der Ermittlung der Täter zu verzeichnen haben. „Stattdessen werden regelmäßig Ermittlungsverfahren eingestellt“, kritisierte sie.

In diesem Zusammenhang verwies Jürgen Schulte von der Bürgerinitiative „Hufeisen gegen Rechts“ auf die im November 2017 zerstörten 16 Stolpersteine im Bezirk. Bereits am 1. März dieses Jahres habe die Polizei die Arbeit dazu eingestellt. „Noch nicht einmal die halbjährliche Schamfrist, die von der Staatsanwaltschaft sonst eingehalten wird, wurde abgewartet“, sagte er. Dabei müsse auch dieser Anschlag „in die rechte Anschlagserie eingeordnet werden“.

Angst als ständiger Begleiter

Heinz Ostermann, Inhaber der Rudower Buchhandlung „Leporello“, dessen Auto zweimal in Brand gesetzt wurde, betonte, dass durch die Anschläge „auch Angehörige und Nachbarn“ in Gefahr gebracht würden. „Es ist eher überraschend, dass bislang niemand zu Schaden gekommen ist.“ Allerdings erlitt die Mutter des Linkenpolitikers Ferat Kocak, dessen Auto ebenfalls im Februar dieses Jahres abgefackelt wurde, nach dem Anschlag einen Herzinfarkt, wie er berichtete. „Unser Leben ist nicht mehr wie zuvor“, Angst sei nun ständiger Begleiter der ganzen Familie.

Der Polizei wirft Kocak vor, ihn nicht gewarnt zu haben, obwohl sie Erkenntnisse gehabt habe, dass Rechte ihn ausspionierten und beschatteten. Er sieht im gesamten Vorgehen der Polizei ein „Staatsversagen nach rechts“. Auch Lasse Jahn, Kreisvorsitzender der Falken, erklärte, ganz offenkundig seien die Übergriffe „Teil einer Serie. Die Bearbeitung der Einzelfälle hilft nicht, so werden Zusammenhänge nicht erkannt.“

Dies soll sich nach Vorstellung der Unterzeichner durch das Eingreifen des Generalbundesanwalts und der damit verbundenen Einstufung als rechter Terror ändern. „Wir versprechen uns davon eine Bündelung der Verfahrung und die Anwendung von Ermittlungstechniken, die nur von der obersten Strafverfolgungsbehörde möglich sind“, heißt es in dem Brief an den GBA. Laut Hikel stehen auch der Innen- und Justizsenator hinter dieser Forderung.

Allerdings hatte der GBA dies im August bereits abgelehnt. Begründung: Es gebe keine belastbaren Erkenntnisse, dass hinter all dem eine Gruppe stehe. Miriam Blumenthal, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, kann da nur den Kopf schütteln. „Wenn sich die Polizei näher mit dem befassen würde, was antifaschistische Recherchen ergeben haben, wäre sie schon weiter.“ Zudem seien manchmal mehrere Brandanschläge gleichzeitig erfolgt, es müsse also von mindestens zwei Personen ausgegangen werden. Gélieu ergänzte: „Beim NSU waren es ja angeblich auch nur drei Leute.“

.

„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de