Rechte Kriminalität in Brandenburg steigt

„Alarmierender Befund“

In Brandenburg hat die politisch motivierte Kriminalität von rechts erneut zugenommen. Die Gesamtzahl politischer Taten sank wegen sinkender linker Taten.

Teilnehmer einer Demonstration des Bürgervereins «Zukunft Heimat» gegen Flüchtlinge tragen ein Transparent mit der Aufschrift «Der Islam kann bleiben, wo der Pfeffer wächst!", die in Cottbus, Brandenburg stattfand.

Auch Gewalt: Der Bürgerverein „Zukunft Heimat“ demonstrierte 2018 in Cottbus gegen Geflüchtete Foto: dpa

POTSDAM epd/taz | In Brandenburg hat die politisch motivierte Kriminalität von rechts erneut zugenommen. Im Jahre 2018 wurden insgesamt 1.562 Fälle erfasst, fünf Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in der Statistik für das vergangene Jahr, die am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.

Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität um rund 13 Prozent zurückgegangen. Im Bereich der linken Kriminalität sank sie um fast 50 Prozent auf insgesamt 190 Fälle, im Bereich der religiös motivierten Kriminalität wurde ein Rückgang um 18 Fälle beziehungsweise um rund 40 Prozent registriert. 160 der insgesamt 1.953 erfassten politischen Straftaten konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

Die Entwicklung sei zwar insgesamt positiv, jedoch weiter problematisch, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.“ Problematisch sei vor allem, dass die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten mit 123 erfassten Fällen in etwa gleich geblieben sei. 103 Fälle, 84 Prozent der rechten Gewalttaten, seien „fremdenfeindlich“ und drei Fälle antisemitisch motiviert gewesen. Rassismus behalte damit ganz klar ihre dominierende Rolle. 2017 wurden 124 rechte Gewalttaten erfasst.

Die Opferberatungsstelle ReachOut und die Opferperspektive Brandenburg hatten kürzlich ebenfalls Zahlen zu rechten und antisemitischen Gewalttaten in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Auch sie stellte einen Anstieg rechter Gewalt fest, bezifferte die rechtsmotivierten Übergriffe jedoch sogar mit 174 im Jahr 2018. Die unterschiedlichen Zahlen ergeben sich dadurch, dass ReachOut auch einen Teil des Dunkelfeldes erfasst. Entsprechend werden auch Taten registriert, die nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen. Betroffenen, die keine Anzeige erstatten, wenden sich teilweise an die Opferberatungen.

Rechte Gewalt richte sich in Brandenburg nach wie vor hauptsächlich gegen ausländische Bürger, sagte Schröter am Montag in Potsdam. Dies sei ein „alarmierender Befund“. Die Zahl der gegen Asylunterkünfte gerichteten Straftaten ging demnach zugleich von 67 Fällen 2015 und 72 Fällen 2016 auf 19 Fälle im Jahr 2017 und fünf Fälle im vergangenen Jahr zurück. Die Zahl linker Gewalttaten ging von 24 im Jahr 2017 auf 18 im vergangenen Jahr zurück.

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